Über
Pressefreiheit und Zensurverbot
Eine Untersuchung über die gesetzliche und tatsächliche Ausgestaltung
der
verfassungsrechtlichen Freiheitsgarantie
Dissertation
zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft
des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg
vorgelegt
von
Jens
Johannes Deppe
geboren
in Wuppertal
Hamburg 2000
Inhaltsverzeichis
Zum Stellenwert des Grundrechts der Rede- und Pressefreiheit in der Sowjetunion
Historischer Hintergrund: Abschaffung der Zensur und Entstehung freier Massenmedien
Verfassungsrechtliche Freiheitsgarantien der Massenmedien
Freiheitsrechte und Regelungen des Gesetzes "Über die Massenmedien"
Vorschläge zur Erneuerung des Gesetzes "Über die Massenmedien"
Weitere Gesetze und Gesetzesentwürfe im Bereich der Massenmedien
Überblick über einige ausgewählte Einschätzungen der Pressefreiheit in der RF
Ausblick auf neuere Entwicklungen
Zusammenfassende Bewertung & Statt eines Nachwortes |
Parteikontrolle, Zensur und Selbstzensur: Zum Stellenwert des Grundrechts der Rede- und Pressefreiheit in der Sowjetunion 1. Zum Begriff des totalitären Staates 2. Grundrechte als staatlich gewährte, positive Mitgestaltungsrechte 3. Rede- und Pressefreiheit als Grundrechte unter ideologischem Vorbehalt 4. Lenins und Stalins bolschewistische Pressekonzeption 5. Bedeutung der Zensur für die Kontrolle der Massenmedien 6. Organisation der Parteiaufsicht über die Massenmedien 7. Selbstverlag der bürgerrechtlichen und religiösen Bewegungen
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Historischer Hintergrund: Abschaffung der Zensur und Entstehung freier Massenmedien1. Perestrojka als Erneuerung des Sozialismus a) Entideologisierung durch idealistische Reformer b) Massenmedien als Vorreiter der gesellschaftlichen Erneuerung c) Reform ohne Reformprogramm 2. Perestrojka als Liberalisierungsprozeß a) Glasnost´ und Reformbegeisterung b) Aktivierung kritischer Berichterstattung c) Rückschläge für die Reform und erste freie Wahlen d) "Revolution von unten" 3. Abschaffung der Zensur durch den neugewählten Obersten Sowjet a) Präzedenzfall der Einbringung eines "inoffiziellen" Gesetzentwurfs b) Zensurverbot und Gründungsfreiheit c) Gründerstreitigkeiten 4. Präsidentialismus und Medienkontrolle a) Präsidentenfernsehen und Restaurationsbestrebungen b) Innenpolitische Krise, Machtzerfall und Glaubwürdigkeitsverlust 5. Erfolgloser Putschversuch und Machtübernahme El´cins a) Dilettantischer Putsch: Massenmedien außer Kontrolle b) "Neobolschewistische Tendenzen" B. El´cins 6. Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Massenmedien a) Gesetz "Über die Massenmedien" b) Wirtschaftsreform, Wirtschaftskrise und Machtkampf mit dem Parlament c) Nachrichtenagentur ITAR-TASS und "Föderales Informationszentrum" d) Auflösung des Parlaments und Errichtung neuer Kontrollinstanzen e) Gerichtliche Kammer für informationelle Streitigkeiten7. Entstehung staatlicher und privater Medienimperien a) Fernsehen: Vorrangstellung des Staates b) Sonderfall NTV (Unabhängiges Fernsehen) c) Image des Fernsehens als Propagandainstrument 8. Präsidentschaftswahlkampf von 1996 a) Wahlkampf als Prüfstein für die Pressefreiheit b) Negative Untersuchungsergebnisse des EMI c) Private Wahlkampfunterstützung d) Wahlergebnis : Einordnung der beiden ersten Mediengesetze in die polit. Entwicklung
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Verfassungsrechtliche Freiheitsgarantien der Massenmedien 1. Einleitung a) Beitritt zur Satzung des Europarates b) Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu Art. 29 Verf RF 2. Inhalt und Schranken der Freiheitsrechte a) Freiheit des Gedankens und des Wortes b) Verbot sozialer, rassischer, nationaler oder religiöser Propaganda c) Recht auf freie Meinungsäußerung d) Informationsfreiheit e) Freiheit der Massenmedien und Zensurverbot 3. Eingriffsvoraussetzungen und Verhältnismäßigkeitsprinzip 4. Unmittelbare Geltung der Verfassung 6. Revisionsfestigkeit der Grundrechte
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Freiheitsrechte und Regelungen des Gesetzes "Über die Massenmedien" : Staatliche Aufsicht der RF über die Massenmedien
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Vorschläge zur Erneuerung des Gesetzes "Über die Massenmedien" 1. Einleitung: Zur Gesetzgebungstätigkeit der Staatsduma Schaubild 3: Fraktionen der Staatsduma der RF 1995 - 1999 2. Erster Änderungsentwurf zum Gesetz "Über die Massenmedien" a) Konzept: Aufgabe der Figur des Gründers b) Zur Ausgestaltung und Umsetzung des Konzeptes c) Steigerung der Verantwortlichkeit der Massenmedien d) Reaktionen auf den ersten Änderungsentwurf e) Bewertung: Rohfassung mit pressefeindlicher Tendenz 3. Weitere Änderungsentwürfe: Korrekturen und Ergänzungen a) Streichung einschränkender und grundrechtswidriger Bestimmungen b) Sonderstellung staatlicher Massenmedien c) Vorschriften zur Konzentrationsbeschränkung 4. Mißerfolg in zweiter Lesung 5. Schlußbetrachtung: Vergleich mit der zweiten Lesung des Fernsehgesetzes Schaubild 4: Überblick über das Verfahren zur Verabschiedung föderaler Gesetze
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Weitere Gesetze und Gesetzesentwürfe im Bereich der Massenmedien
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Überblick über einige ausgewählte Einschätzungen der Pressefreiheit in der RF (Journalistenverband Rußlands) b) Klagen und Prozesse: Tendenz zu weniger Gewalt (Ratinov / Efremova) Ehrverletzungsprozesse, Rechtsverletzungenc) Folgen der Bankenkrise 1998 (Nationales Presseinstitut der RF) d) Undurchsichtige Konzentrationsprozesse (Zentrum "Recht und Massenmedien") 3. Kommentar
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Ausblick auf neuere Entwicklungen
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Anhang
Föderale Gesetze und präsidentielle Dekrete bis August 1999 Auswahl zentraler Tageszeitungen und Wochenzeitschriften Überregionale Fernsehprogramme mit Nachrichtensendungen
Schaubilder
Einordnung der beiden ersten Mediengesetze in die politische Entwicklung Staatliche Aufsicht der RF über die Massenmedien Fraktionen der Staatsduma der RF 1995 - 1999 Überblick über das Verfahren zur Verabschiedung föderaler Gesetze Rechtsakte der RF im Medienbereich 1992 - 1998 Rechtsverletzungen, die Journalisten und Massenmedien angelastet wurden Status der Konfliktteilnehmer an Prozessen wegen Ehrverletzung Verletzungen der Rechte der Massenmedien und der Journalisten Verletzungen des Rechts auf freien Zugang zur Information
*** Umfang: 333 Seiten (DIN A4, Schriftgröße 11, 1,5-zeilig) Browser-Empfehlung: Microsoft Internet Explorer 5 oder Netscape Navigator 6 |
Gutachter: Prof. Dr. Otto Luchterhandt
Seminarabteilung für Ostrechtsforschung der Universität Hamburg
Mitgutachter: Prof. Dr. Rainer Lagoni
Institut für Seerecht und Seehandelsrecht der Universität Hamburg
Tag der mündlichen Prüfung: Mittwoch, der 28. Juni 2000