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d) Undurchsichtige Konzentrationsprozesse (Zentrum "Recht und Massenmedien")

 

Die dargestellten Untersuchungsergebnisse des NPI über die Auswirkungen der Finanzkrise werden in Bezug auf die Regionen Rußlands ergänzt durch eine neuere Veröffentlichung, die das Zentrum "Recht und Massenmedien" in Zusammenarbeit mit dem NPI , der ANO "Internews" und dem Fonds "Obščestvennoe mnenie" (Öffentliche Meinung) zusammengestellt hat. Der Bericht "Rußländische Massenmedien, Staatsgewalt und Kapital: zur Frage der Konzentration und Transparenz der Massenmedien in Rußland" [1] enthält im Hauptteil (1. Teil) unter der Überschrift "Die Konzentrationssituation der Massenmedien in den rußländischen Regionen" die Zusammenfassung der Auswertung einer Umfrage, die Ende 1998 / Anfang 1999 mittels Fragebögen und Interviews unter den Leitern privater und staatlicher Massenmedien aus neun Regionen Rußlands durchgeführt wurde. Im zweiten Teil folgt eine Beschreibung der gegenwärtigen "Konzentration gesamtnationaler Massenmedien". Ziel dieser Forschungsarbeit war es vor allen Dingen, die tatsächliche wirtschaftliche und politische Situation der Massenmedien darzustellen und so in Vorbereitung auf ein etwaiges späteres Gesetz zur Begrenzung der heute schon in den Medien stattfindenden Konzentrationsprozesse etwas Licht in das Dunkel der zu regulierenden Materie zu werfen. Denn die Empfehlungen des Europarates "Über Maßnahmen zur Sicherstellung der Transparenz der Massenmedien" wollen den Kampf mit dem Monopolismus aufnehmen, und das bisher in der RF bestehende allgemeine Gesetz "Über die Konkurrenz und die Begrenzung monopolistischer Tätigkeit auf den Warenmärkten"[2] bietet nicht die speziellen Regelungsmechanismen, die für eine sinnvolle Aufsicht über den Markt der Massenmedien notwendig wären.

 

"Nicht nur die Wirtschaft und die Finanzen, sondern auch die Struktur der neuesten Technologien auf dem Gebiet der Massenmedien fördert das Hervortreten dominierender Subjekte auf dem Markt der Informationen. Und hier dürfen wir uns nicht vom sichtbaren Pluralismus der heutigen rußländischen Massenmedien täuschen lassen - oftmals verbirgt sich dahinter eine monopolistische Kontrolle im Bereich der Masseninformation und -unterhaltung. Unter den gegenwärtigen Umständen werden nicht nur die offenbaren Vorteile sichtbar, die sich aus dem ökonomisch-organisatorischen Wachstum und der Ausweitung des Tätigkeitsbereiches großer Medienstrukturen auf verschiedene Branchen ergeben, sondern auch die Gefahr des Entstehens eines Systems des Preisdiktats auf dem Markt der Informationen, die Gefahr unfairer Konkurrenz zwischen den Teilnehmern dieses Marktes und der unbegründeten Abschottung der gesamten Sphäre der Medien vor gesellschaftlicher Kontrolle." [3] 

 

Die ersten, die der Bildung von größeren Medienstrukturen, die sich um politische und Finanzgruppen herum scharten, ihre ganze Aufmerksamkeit schenkten, waren Journalisten und Politologen.[4] In den Jahren 1997 und 1998 konnte man schließlich eine ausgesprochene Mode beobachten, sich in "Informations-Holdings" zusammenzuschließen, und die Bewegung erfasste auch die regionalen Medien. Aufgrund der fehlenden Transparenz der Medienmärkte und Unternehmen gibt es jedoch nicht genügend verlässliche, objektive Daten: Dem Bericht zufolge unterscheidet sich Moskau hierin von den Regionen allenfalls darin, dass es immerhin einige "Ausreißer" unter den Geschäftsgeheimnisfanatikern gibt und wenigstens kein Mangel an Gerüchten herrscht. Ein Weg, um dem Ziel einer ersten Darstellung der Machtverhältnisse und Konzentrationsprozesse näherzukommen, ist daher die Befragung der Marktteilnehmer. Mehr oder weniger bereitwillig füllten die Leiter der regionalen Massenmedien (Zeitungen, Radiostationen, Fernsehgesellschaften) aus Voronež (14 Teilnehmer), Krasnojarsk (12), Nižnij Novgorod (10), Samara (11), Ekaterinburg (13), Rostov-na-Donu (12), Vladivostok (7), Novosibirsk (10) und St. Peterburg / Verwaltungsgebiet Leningrad (10) ihre Fragebögen aus. Anhand der Antworten, des Kopfschüttelns auf bestimmte Fragen, die als indiskret empfunden wurden und aufgrund der häufigen Auskunftsverweigerung auf Fragen über Geschäftsinterna zogen die Forschenden ihre Schlüsse.

 

Ausgesprochen unbeliebt war die Frage "Wessen Ansichten und wessen politische und finanzielle Interessen spiegeln die einflussreichsten Ausgaben ihrer Region wieder?" Man antwortete entweder mit einem festen "Darauf werde ich nicht antworten!" oder wich der Frage mit zurückhaltender Eleganz aus: "diejenigen ihrer Gründer", "wer zahlt, bestimmt die Musik". Andere gaben vor, nicht zu wissen, welche Massenmedien ihrer Region die einflussreichsten seien, und lediglich in einer Reihe von Antworten stand zu lesen: "die gesetzgebende Versammlung" oder "der Gouverneur", "der Bürgermeister", "die ansässige Bank". Argwohn und mitunter sogar Verärgerung lösten auch die Fragen nach den finanziellen Verhältnissen der eigenen Gesellschaft aus. Sollten die Leiter der rußländischen Massenmedien zukünftig der Forderung nach Transparenz begegnen, so ist es nach Ansicht der Verfasser des Berichts nicht auszuschließen, dass viele von ihnen mit unverhohlener Empörung reagieren. Die Verfasser jedenfalls korrigierten die Ergebnisse ihrer Untersuchung mit Hilfe individueller, unter Zusicherung der Anonymität abgehaltenen Interviews.[5] Zusammenfassend heißt es:

 

"Die Vertiefung des Konzentrationsprozesses der Massenmedien wird von einer Zunahme der finanziellen Undurchsichtigkeit der Massenmedien begleitet, die bisher in Rußland die Norm darstellt. Manipulationen mit "verdeckter" Reklame und mit den Steuern, Reklame im Tauschgeschäft (Bartering), unter der Hand durchgeführte Zahlungsvorgänge, geschönte Auflagenzahlen usw. gestatten es nicht, ernsthaft von einer Transparenz des Medienmarktes, insbesondere des Reklamemarktes, zu sprechen. Viele Daten im Zusammenhang mit den Gründern und den wirklichen Eigentümern werden ohne jede Begründung als Geschäftsgeheimnisse deklariert. Aus den typischen Satzungen gewinnt man keine konkreten Informationen darüber, wer tatsächlich hinter den zahlreichen GmbH´s, Genossenschaften und geschlossenen Aktiengesellschaften steht. Es ist nur zu offensichtlich, dass alle diese Umstände die Perspektive der Entwicklung freier Massenmedien in Rußland zweifelhaft werden lassen. Und schließlich ist die zweideutige Situation vieler sogenannter "staatlicher Massenmedien" oder "Massenmedien mit staatlicher Beteiligung" nur dazu geeignet, noch weiter Verwirrung zu stiften. (...)" [6]

 

Die Einzelheiten dieser Charakterisierung werden auf den folgenden Seiten des Berichtes genauer erläutert, und auf einige der Merkmale und Besonderheiten des rußländischen Medienmarktes lohnt es sich näher einzugehen, weil sie aus den hier aufgeführten Stellungnahmen und Analysen über die Situation der Massenmedien noch nicht so deutlich in Erscheinung traten.

 

Zunächst ist auf die große Bedeutung einer rechtlichen Regelungslücke hinzuweisen: "Das Fehlen einer Definition für den `Eigentümer eines Massenmediums´ erlaubt es jeder beliebigen Person, sich hinter der undeutlichen Figur des `Gründers´ zu verstecken." [7] Das Problem ist schon Gegen­stand eines Änderungsprojekts zum Gesetz "Über die Massenmedien" gewesen,[8] konnte aber bisher nicht befriedigend gelöst werden:

 

"(...) es ist fast unmöglich festzustellen, wieviele der ursprünglichen Eigentümer und Gründer über die vor fünf bis sechs Jahren gegründeten Massenmedien noch die Kontrolle behalten haben, da es gängige Praxis ist, dass ein neuer Eigentümer seinen Einstieg in das Mediengeschäft nicht an die große Glocke hängt und auf die Weise zum faktischen Eigentümer wird, dass er den vorigen Eigentümer in bar ausbezahlt und die Gründungsdokumente so lässt, wie sie waren. So behält das Massenmedium seine alte Bezeichnung, der bisherige Gründer oder Eigentümer bleibt formal als solcher ausgewiesen, und in Wirklichkeit gehört der Verlag oder die Gesellschaft bereits einem anderen Herausgeber und Hausherrn." [9]  

 

Dementsprechend negativ fiel die Umfrage auch über die Ansichten zur Gesetzgebung aus: "Über die Gesetze, die dazu dienen sollen, die Massenmedien zu regulieren, denken die meisten Leiter der Massenmedien mit Verachtung. Im besten Fall sind sie der Meinung, dass `es im Bereich der Medien keine normale Gesetzgebung gibt´, schlimmstenfalls sehen sie im Gesetz einen Vorwand zur Schmälerung ihrer Rechte: `Das Pressegesetz ist so ausgestaltet, dass man jede beliebige Zeitung innerhalb eines Monats ruinieren und schließen kann´(Novosibirsk). Die Mehrheit der Befragungsteilnehmer weisen einmütig auf die schwache Entwicklung der rechtlichen Basis der Massenmedien in den Regionen hin, obwohl sie zugleich - gewissermaßen zum Trost - zugeben, dass es in den Regionen auch keine Gesetze gibt, die die Presse einschränken. Und eine Ansicht über die Gründe für den unverständlichen Gesetzgebungsprozess lautet: `Eine hervorragende Methode, auf etwas einzuwirken, besteht darin, dass man notwendige Gesetze nicht verabschiedet."[10]

 

Unter der Überschrift "Die Führer der Demokratie ... bewachen eifersüchtig ihre Macht über die Gedanken und kontrollieren die Information" schildert der Bericht die Antworten der Leiter regionaler Massenmedien auf die Frage nach staatlicher Zensur. Einerseits sagten fast alle Befragten aus, dass sie keinem ernsten Druck seitens der staatlichen Gewalt ausgeliefert sind, dass es also keine staatliche Zensur in Form des altbekannten "Telefonrechts" der KPdSU mehr gibt. Andererseits räumten jedoch etwa 90% der Befragten ein, dass die Massenmedien in der Regel die Ansichten ihrer Eigentümer oder die des Gouverneurs, der Exekutive oder der gesetzgebenden Versammlung wiederspiegeln. Die gleiche Ansicht bekundete auch die Mehrheit der Zeitungsleser in einer Umfrage des Fonds "Öffentliche Meinung". Das bedeutet - und dieser Umstand kommt im Bericht nicht so klar zum Ausdruck - dass die Selbstzensur der Journalisten wieder Verbreitung findet, dass sie aber eine andere Qualität hat als die sowjetische Disziplinierung. Im Unterschied zu damals rechnen die Leser hiermit, sie vergleichen, identifizieren wirtschaftliche und politische Interessen, die hinter den Artikeln stehen, und die Fernsehzuschauer sind sich zumindest der Tatsache bewusst, dass sie die Wahl zwischen ORT, RTR, NTV etc. haben und dass diese Programme unterschiedliche Sichtweisen vertreten können.

 

Die Verfasser des Berichtes bemerken außerdem, dass es keinesfalls immer die Gründer / Eigentümer einer Ausgabe sein müssen, denen nach dem Mund geredet wird. Nicht alle staatlichen Gründer haben große Mittel zu verteilen. In wirtschaftlicher Krisenzeit geben die Massenmedien nicht selten ihre Bereitschaft zu erkennen, den zu bedienen, der am meisten bezahlt. Das kann, muss aber nicht die örtliche Administration sein, obgleich einer der Befragten aus Vladivostok die oben geschilderte Befürchtung des NPI wiederholte, dass viele Chefredakteure aufgrund des geschwundenen Vertrauens in die Wirtschaft wieder von der Vorstellung des autarken "Medien-Business" Abstand nehmen und den Administrationen in die Arme laufen. Abschließend formuliert heißt es: "Nach der Umfrage zu urteilen gibt es in praktisch allen Regionen keine Massenmedien, die nicht auf die eine oder andere Weise mit den Organen der exekutiven oder vertretenden Staatsgewalt zusammenarbeiten."

 

Sind die nichtstaatlichen Massenmedien in den Regionen somit mehr oder weniger dazu gezwungen, sich mit den ansässigen Administrationen und Gebietsparlamenten zu arrangieren, so leiden sie außerdem noch unter der ökonomischen Benachteiligung gegenüber den Massenmedien, die sich im staatlichen Voll- oder Anteilseigentum befinden oder als bevorzugte Gunstobjekte wenigstens wirtschaftliche und politische Hilfestellung seitens der Gouverneure oder Kommunen erhalten. Die Liste der möglichen Privilegien, die ein staatliches Massenmedium in der RF empfangen kann, ist lang: Dotationen aus dem Gebiets- oder Gemeindehaushalt, etwa zur Zahlung der Arbeitslöhne oder zur Tilgung von Schulden, unproblematische Aufnahme ins Gebietsregister der zu fördernden Massenmedien, die Dotationen erhalten, vergünstigte Tarife bei der Stromabrechnung und bei der Post, niedrigere Preise für Gewerberäume und Papier, Zahlungsaufschübe bei den Druckereien, Gewährung von Kommunalwohnungen, Gewährung günstiger oder unwiederbringlicher Kredite, bevorzugte Behandlung bei Auskunftsersuchen, bei Pressekonferenzen und insbesondere zur Wahlzeit, gut bezahlte Publikationen von bekanntzumachenden Dokumenten, Pflichtabonnements gebietsangehöriger öffentlicher Stellen, Service staatlicher Nachrichtenagenturen, staatlicher Sendeanlagen etc.[11]

 

Vor allem die Tatsache, dass es in jedem Verwaltungsgebiet zwei bis drei Zeitungen und mindestens einen Sender gibt, die nicht nur Vergünstigungen und Dotationen erhalten, sondern direkt aus dem Gebiets- oder Gemeindehaushalt finanziert werden, trägt beträchtlich zur Empörung der Leiter nichtstaatlicher Massenmedien bei. Da sich schließlich auch viele Investitionen, die aus Moskau kommen, nur im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei einstellen, verwundert es nicht, dass die Mehrheit der Befragten das Problem der Monopolisierung vorrangig als politisches und nicht als wirtschaftliches Problem angesehen haben. Die Leiter nichtstaatlicher Massenmedien sehen die Gefahr der Monopolisierung eher von staatlicher Seite ausgehend, diejenigen staatlicher Massenmedien sprechen lieber von Aggressoren des Finanz- und Energiesektors. Viele Medien-Holdings mit staatlicher Beteiligung sind offenbar im Hinblick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gebildet worden; sie könnten sich also auch wieder auflösen. Und noch ein weiteres Ergebnis der Untersuchung zeigt, dass der Konzentrationsprozess der regionalen Massenmedien erst am Anfang steht: Die große Mehrheit der Befragten glaubt, dass auf ihrem regionalen Markt eine Konkurrenzsituation besteht, aber weniger als 10% von ihnen bezeugt, dass dabei einer der Mitkonkurrenten eine dominierende Stellung einnimmt.[12]

 

Der Erkenntniswert einer Umfrage unter denjenigen, die von den mitunter recht heiklen Problemen selbst betroffen sind, ist natürlich begrenzt, und so ist es auch mit dieser Untersuchung nicht gelungen, genauere Aussagen hinsichtlich des Konzentrationsprozesses der regionalen Massenmedien zu machen. Insbesondere gibt es keine konkreten Vorschläge für die Regulierung der regionalen Märkte. Noch lassen sich die hauptsächlichen Akteure des Medienmarktes anscheinend nicht zueinander in Beziehung setzen - zu verwirrend ist das Bild gesamtnationaler oder regionaler, staatlicher, halbstaatlicher oder rein privater, einzelner oder verbundener, wirtschaftlich erfolgreicher oder wirkungsvoll unterstützter Massenmedien. Im Vordergrund steht die anhand vieler Details herausgearbeitete unabdingbare Forderung nach mehr Transparenz, nach Einhaltung marktwirtschaftlicher Spielregeln und sinnvoller staatlicher Wirtschaftspolitik: Überzogene Steuern, hohe Zinsen und ungleiche Verteilung von Fördermitteln schaffen ein unübersichtliches Chaos.

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[1] Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital: k voprosu o koncentracii i prozračnosti SMI v Rossii, veröffentlicht vom Zentrum "Recht und Massenmedien" (1999), Serija "urnalistika i pravo", Vypusk 18. Projekt "Formierung gesetzgeberischer Grundlagen des Systems rechtlicher Begrenzung der Konzentration der Massenmedien in Rußland" mit Unterstützung des britischen Fonds "Know-How"; Fragebogen erstellt von M. A. Fedotov und A. Kačkaeva; hauptsächliche Autorin der bewertenden Zusammenfassung: A. Kačkaeva.

[2] Gesetz des Obersten Sowjets der RF vom 22. März 1991, geändert und ergänzt durch föderale Gesetze vom 25. Mai 1995 und vom 06. Mai 1998.

[3] Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, unter: "Podchod k probleme" (Übers. d. Verf.).

[4] Vgl. z. B. F. Fossato / A. Kačkaeva (1997/98), Radio Free Europe / Radio Liberty: Russian Media Empires I - IV, erste Ausgabe September 1997, vierte Ausgabe Oktober 1998. Wie es im vorliegenden Bericht heißt, verstanden die Autoren jedoch, daß es sich weder um richtige "Imperien" noch um echte "Oligarchen" handelte.

[5] Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, unter: "Obščie rezul´taty oprosa".

[6] Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, unter: "Podchod k probleme" (Übers. d. Verf.).

[7] Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, unter: "Stepen´ prozračnosti".

[8] Vgl. fünftes Kapitel, 2. a).

[9] Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, unter: "Dinamika razvitija i struktura regional´nogo rynka mass-media".

[10] Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, unter: "Osobych zakonov v oblasti SMI u nas net ... Možet ono i k lučšemu..." (Übers. d. Verf.).

[11] Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, unter: "Koncentracija i `prozračnost´ regional´nych SMI: osnovnye vyvody."

[12] Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, ebenda.