Home ] Kapitel 1 ] Kapitel 2 ] Kapitel 3 ] Kapitel 4 ] Kapitel 5 ] Kapitel 6 ] Kapitel 7 ] Kapitel 8 ] Schluss ] Nachwort ] Appendix ]


 

8. Präsidentschaftswahlkampf von 1996

 

a) Wahlkampf als Prüfstein für die Pressefreiheit

 

Auf den Präsidentschaftswahlkampf von 1996 ist näher einzugehen, weil er ein Medienereignis von herausragender Bedeutung darstellt und die Frage beantworten könnte, ob die Massenmedien infolge der erneuten Ausweitung der staatlichen Kontrolle trotz ihrer verfassungsrechtlichen Unabhängigkeit faktisch wieder zu Instrumenten der Regierung geworden sind. Wahlkämpfe können als Prüfsteine für die Einschätzung der Frage dienen, inwieweit in einem demokratisch verfassten Staat die Pressefreiheit eingeschränkt werden kann. Erst wenn das verfassungsrechtlich geforderte und im allgemeinen auch beachtete Prinzip unabhängiger Berichterstattung mit anderen öffentlichen Interessen in Konflikt gerät, zeigt sich sein Stellenwert und seine Stärke. Bei Wahlen und in Kriegen steht die Informationsfreiheit regelmäßig auf dem Spiel, auch in Staaten mit längerer demokratischer Tradition. Bei der Durchführung von militärischen Operationen werden Gebiete abgeriegelt, Nachrichtensperren verhängt und Falschmeldungen verbreitet. Die Abwägung zwischen der Gewährung von Informationen und der Rücksichtnahme auf taktische oder psychologische Gesichtspunkte kann nicht immer zugunsten der Presse entschieden werden, auch wenn dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung einen hoher Rang zukommt und ihm im Zweifel der Vorzug zu geben ist. Bei Wahlkämpfen erlangt das konstitutionelle Freiheitsrecht der Massenmedien hingegen eine entscheidende Bedeutung, weil die objektive und vielseitige Information in diesem Moment überhaupt zur Vorbedingung des Funktionierens der Demokratie wird. Außen- und sicherheitspolitische Überlegungen spielen keine Rolle. Die amtierende Regierung darf ihre natürlichen Vorteile nicht voll ausspielen, sondern muss Zurückhaltung üben. Sie sollte sich bei der Unterstützung ihrer eigenen Kandidaten des Gebrauchs exekutiver Vollmachten enthalten und die Durchführung der Wahlkampagne ganz der Partei überlassen. Vor dem Wahlgesetz sind alle Parteien gleich - das ist eine Grundlage der Demokratie. Der Bevölkerung soll mit umfassender Information die Ausübung ihrer wichtigsten demokratischen Pflicht ermöglicht werden. Jeder Bürger soll seinen Stimmzettel in dem Bewusstsein abgeben, sich seine eigene Meinung gebildet und zwischen mehreren möglichen Alternativen entschieden zu haben.

 

b) Negative Untersuchungsergebnisse des EMI

 

Vor dem Hintergrund dieser Forderungen fallen die Berichte über den Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfes von 1996 negativ aus. Y. Lange und A. Pankin, die beide die Wahlen von Mai bis Juli 1996 als Mitglieder einer Gruppe von Wahlbeobachtern des Europäischen Medieninstituts (EMI Düsseldorf) verfolgt haben, bewerteten ihre Untersuchungsergebnisse, die auch in einem Schlussbericht veröffentlicht sind, übereinstimmend als Zeichen des Rückschritts.[1] Bei den Wahlen zur Staatsduma im Jahr 1995 seien im Vergleich zu den Wahlen von 1993 noch Fortschritte erkennbar gewesen, weil die kommerziellen Fernsehprogramme zu den staatlich kontrollierten Massenmedien ein Gegengewicht gebildet hätten. Im Präsidentschaftswahlkampf von 1996 habe sich gezeigt, dass der Präsident und die Exekutive selbst vor der Anwendung unfairer Mittel nicht zurückschrecken, wenn die Erhaltung ihrer Macht auf dem Spiel steht.

 

Diese Betrachtungsweise ist jedoch nicht ganz zutreffend. Zwar hat die Seite des Präsidenten 1996 wiederholt in die freie und unabhängige Berichterstattung der Massenmedien eingegriffen, aber diese Handlungen waren nicht "kriegsentscheidend". Zu nennen sind hier zunächst die Maßnahmen, die als Vorbereitung auf den Wahlkampf und die Schaffung günstiger Wahlkampfbedingungen zu sehen sind, wie zum Beispiel die überraschende Absetzung O. Popcovs, des langjährigen Direktors von RTR, im Februar 1996. Sein Nachfolger E. Sagalaev sagte gegenüber der "Izvestija", dass es die Aufgabe des Fernsehens sei, sowohl die Wähler als auch die Gegner B. El´cins davon zu überzeugen, dass seine Präsidentschaft die Gewähr dafür biete, die Kommunisten in Schach zu halten.[2] Und V. Ignatenko organisierte zahlreiche Treffen mit Herausgebern und Chefredakteuren, um sie auf B. El´cin als alten und neuen Präsidenten einzuschwören. Allein zu Zwecken des Wahlkampfes wurde eine "Agentur für die regionale Presse" errichtet, die unter der Leitung von V. Kucher lokale Administrationen auf die Abstimmung vorbereitete und Wahlkampfartikel mit der Bitte um Abdruck verschickte. Im Interview sagte Kucher den Wahlbeobachtern des EMI, dass den Kommunisten im Wahlkampf nicht die gleichen Bedingungen zugestanden würden, weil sie als verfassungswidrige Partei dieses nicht verdient hätten.[3] Außerdem ist auch auf die zahlreichen Wahlversprechungen und die schon während der Wahlkampagne verteilten Wahlgeschenke hinzuweisen, obgleich sie nicht zu den spezifisch medienpolitischen Maßnahmen zählen. Die Tatsache, dass B. El´cin einen Teil der Zentralbank- Reserven zur Bezahlung ausstehender Löhne und Gehälter benutzte, veranschaulicht die grenzenlose Unbedenklichkeit, mit der staatliche Mittel zu Wahlkampfzwecken eingesetzt wurden. 

 

c) Private Wahlkampfunterstützung

 

Die Wahlkampfhandlungen staatlicher Organe zugunsten des Amtsinhabers B. El´cin stehen dennoch in keinem Verhältnis zu der Wahlkampfhilfe, die ihm die Massenmedien von sich aus geleistet haben. Viele Journalisten sprangen über ihren eigenen Schatten und enthielten sich bis auf weiteres der üblichen Kritik an der Amtsführung des Präsidenten. Die NTV-Leitung gab die Kriegsbericht­erstattung aus der Republik Tschetschenien vorübergehend auf. I. Malashenko stellte sich dem Präsidenten als Medienberater zur Verfügung. Gewisse Großbanken, die zugleich Anteilseigner bei Zeitungen und Fernsehgesellschaften waren,[4] ließen dem Präsidenten ihre großzügige Unterstützung bei der Finanzierung einer professionellen, von amerikanischen Spezialisten entworfenen Wahlkampagne zukommen.[5] Bei einer Kritik am staatlich geführten und organisierten Wahlkampf des Präsidenten sind diese Aspekte stärker mit einzubeziehen. Mehrere Umstände weisen darauf hin, dass sich ein beträchtlicher, vielleicht entscheidender Teil der Massenmedien schon im Vorfeld der Wahl bewusst und freiwillig für B. El´cin entschieden hat. Zunächst wurde nicht nur in Wahlsendungen für den alten Präsidenten geworben, sondern auch in den täglichen Sendungen aller drei großen Fernsehprogramme. Die direkten und indirekten Bezugnahmen auf die Person des Präsidenten und seine Politik, die als Wahlkampfhilfe einzustufen waren, überstiegen bei weitem die Möglichkeiten der Regierung, die Medien zu steuern und auf den Verlauf des Wahlkampfes Einfluss zu nehmen.[6]

 

Die erwähnten Untersuchungen des EMI bestanden darin, die Abendnachrichten und andere Informationssendungen von ORT, RTR und NTV zu beobachten und festzustellen, wie viele Minuten den einzelnen Kandidaten an Aufmerksamkeit geschenkt wurde und ob sich anhand von Stellungnahmen oder eindeutigen Bemerkungen eine positive oder negative Bilanz für den jeweiligen Kandidaten ergab. In der ersten Runde lag B. El´cin sowohl mit der Zeit (53 % der gesamten Zeit, die den Kandidaten auf allen drei Kanälen gewidmet war) als auch mit einer eindeutig positiven Bilanz (492 günstige Bemerkungen, die nicht durch abfällige Stellungnahmen aufgewogen wurden) klar in Führung.[7] An zweiter Stelle rangierte G. Zjuganov, der Gegenkandidat von der KPRF, (18 % der gesamten Zeit), für den jedoch ein Überschuss von 313 negativen Bemerkungen zu verzeichnen war. Danach folgten A. Lebed (7 %), G. Javlinskij (6 %) und V. Žirinovskij (5 %), von denen nur der parteiunabhängige General Lebed eine positive Bilanz erreichte. In der zweiten Runde, in der die Entscheidung zwischen B. El´cin und G. Zjuganov fallen musste, zeigte man den Kandidaten der Kommunisten dann ungefähr so oft wie den Präsidenten, wobei sich jedoch nichts an der schlechten Bilanz Zjuganovs hinsichtlich der über ihn gemachten abfälligen Bemerkungen änderte. Der Untersuchung lässt sich außerdem entnehmen, dass sich alle drei Fernsehsender sehr ähnlich verhielten, dass es also hinsichtlich der Aufteilung der Sendezeit und der reinen Anzahl positiver oder negativer Bemerkungen kaum Abweichungen voneinander gab.[8]

 

Die auffällige Werbung aller drei großen Fernsehsender für den Amtsinhaber B. El´cin in Nachrichtensendungen und Informationsprogrammen lässt vermuten, dass nicht nur die Chefredakteure, sondern auch die meisten Journalisten für B. El´cin Partei ergriffen hatten, wenn auch viele von ihnen den amtierenden Präsidenten bloß als das kleinere von zwei Übeln betrachteten. In Anbetracht der noch ein Jahr zuvor geübten Kritik an B. El´cins Vorgehensweise im Tschetschenienkonflikt, einem Ereignis, das dem Präsidenten einen unwiederbringlichen Vertrauensverlust bei den Demokraten eingebracht hat, gibt es für das einmütige Einschwenken auf die Linie des Präsidenten eine hauptsächliche Begründung: Der Präsidentschaftswahlkampf von 1996 war zugleich ein Personen- und ein Richtungswahlkampf, in dem der einzige aussichtsreiche Bewerber um das Amt des Präsidenten, G. Zjuganov, eine politische Strömung vertrat, die der des Amtsinhabers diametral entgegengesetzt war.

 

Wie der genaueren inhaltlichen Analyse der Nachrichtenprogramme zu entnehmen ist, die das Zentrum "Recht und Massenmedien" in der Zeit vor den Wahlen durchgeführt hat,[9] war dieser sehr einseitige, antikommunistische Richtungswahlkampf der Bevölkerung keineswegs nur durch die Propaganda der Anhänger des Präsidenten aufgezwungen worden. Es ging tatsächlich darum, entweder die 1991 begonnenen Reformen fortzusetzen oder aber mit der kommunistischen Partei einen völlig neuen und ungewissen politischen Kurs einzuschlagen, der nicht nur einen Schritt nach vorne, sondern auch zwei Schritte zurück bedeuten konnte. Außer der Seite des Präsidenten und der KPRF, der zahlen- und organisationsmäßig immer noch bei weitem größten Partei der Rußländischen Föderation, gab es keine dritte politische Kraft, die es vermocht hätte, sich für die Präsidentschaftswahlen von 1996 auf einen aussichtsreichen Kandidaten zu einigen. So bleibt festzuhalten, dass die Taktik der drei großen Fernsehsender zwar verschieden war und sich an den Bedürfnissen und Vorlieben ihrer jeweiligen Zuschauergruppe orientierte. Aber das strategische Ziel blieb jeweils dasselbe. Alle drei Sender waren letztlich an der Aufrechterhaltung des status quo interessiert - ein Zeichen dafür, dass die Journalisten die Ankündigungen G. Zjuganovs hinsichtlich der notwendigen Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Massenmedien ernst nahmen und ihre verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte weniger durch B. El´cin als durch die Partei G. Zjuganovs bedroht sahen.[10]

 

An dieser Einstellung scheint sich wenig geändert zu haben. Ganz im Gegenteil gab V. Kulistikov, der Chefredakteur des Informationsdienstes von NTV, auch Anfang 1999 noch im Interview zu: "Der Fernsehsender NTV hat auch seine eigenen Prioritäten. Sie bestehen darin, dass wir uns die Zuschauer nicht nur erhalten, sondern deren Zahl erhöhen. Und eine offene Unterstützung (ich rede jetzt nicht von Sympathie) und Eifer für irgendeinen ganz bestimmten Kandidaten können einen beträchtlichen Teil der Zuschauer verscheuchen. Obgleich natürlich den Kandidaten demokratischer Orientierung in gewisser Weise der Vorzug gegeben werden wird. Denn hier spielen auch noch unsere korporativen Interessen eine Rolle. Ein Politiker, der kraft seiner Ideologie oder seiner persönlichen Überzeugung die Existenz unabhängiger Presse nicht zulässt, tritt sofort in Konflikt mit der journalistischen Zunft als solcher. Hier fallen unsere professionellen Interessen mit denen der Mehrheit der Bürger zusammen. Das einzige, was die Gesellschaft NTV garantieren kann, ist der Zugang sämtlicher Präsidentschaftskandidaten zu unseren Sendungen." [11]  

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Präsidentschaftswahlen von 1996 keinen eindeutigen Rückschritt für die Pressefreiheit darstellten. Es kann zwar den Massenmedien insgesamt vorgeworfen werden, dass sie ihre eigentliche Aufgabe, nämlich anlässlich der Wahlen die Bevölkerung möglichst objektiv und umfassend zu informieren, bewusst vernachlässigt haben. Zusammen mit der professionellen Kampagne von B. El´cins Wahlkampfteam erlebte das Land eine Gehirnwäsche, deren Raffinesse die frühere sowjetische Propaganda als plump und aufdringlich auf ihren Platz verwies. Die Mittel zur Beeinflussung der Zuschauer reichten von der ständigen Kommentierung der Gegenkandidaten mit spöttischem Unterton bis zur massiven Ausstrahlung von antikommunistischen Filmwerken und Dokumenten der Vergangenheit, um kurz vor der Wahl gezielt auf das Unterbewusstsein einzuwirken. Es bleibt aber ebenso festzuhalten, dass sich der von staatlicher Seite ausgeübte Druck auf die Massenmedien in Grenzen hielt, und dass die Zusammenarbeit der Medien mit der Seite des Präsidenten für dessen Wahlsieg wahrscheinlich entscheidender gewesen ist als staatliche Eingriffe in die freie Presseberichterstattung.

 

d) Wahlergebnis

 

Schließlich bestätigt auch das Wahlergebnis selbst, dass viele bis zuletzt unentschiedene Wähler sich für B. El´cin entschieden haben, weil seine Politik ihnen schließlich als das geringere von zwei Übeln erschien. Bei einer Wahlbeteiligung von 69,7 % der Bevölkerung (bzw. 68,8 % in der zweiten Runde) erhielt B. El´cin in der ersten Runde 35,3 % der Stimmen, G. Zjuganov erzielte 32,0 %,  und für den parteilosen A. Lebed stimmten immerhin 14,5 % der Wahlgänger. Mit solch einem günstigen Ergebnis für B. El´cin hatte man aufgrund seines schlechten Ratings noch wenige Wochen vor der Wahl kaum gerechnet. In der zweiten Runde erhielt B. El´cin, der von den Wählern A. Lebeds zum großen Teil mit unterstützt wurde, 53,8 % der Wählerstimmen, G. Zjuganov hingegen 40,3 %. El´cin bekam damit im zweiten Wahlgang etwa zweimal mehr Stimmen hinzu als Zjuganov. Hierbei handelte es sich zum einen um den bekannten Effekt, der im entscheidenden Wahlmoment dem Amtsinhaber noch einmal Pluspunkte beschert, zum anderen aber auch um A. Lebeds Wahlhilfe und um eine kritische und bewusste Entscheidung der Wählerschaft.

[nächste Seite]



[1] Y. Lange (1997), Media in the CIS, S. 173; A. Pankin (1997), Russia´s Elections Misreported, S. 121 (122).

[2] Zitiert aus: A. Pankin (1997), Russia´s Elections Misreported, S. 121 (127).

[3] A. Pankin (1997), aaO.

[4] Vgl. die Auflistung in Tabelle 12, Konsortium "Wahlen 1996", in: H.-H. Schröder (1998), Jelzin und die Oligarchen, Materialien zum Bericht BIOst Nr. 40/98: Berezovskij, Potanin, Gusinskij, Chodorkovskij, Smolenskij, Vinogradov u. a. ("Brief der 13").

[5] Vgl. hierzu D. Sager (1998), aaO. S. 313: "Laut Gesetz dürfte ein Präsidentschaftskandidat maximal rund drei Millionen Dollar für seine Kampagne verwenden. Die Ausgaben Jelzins für den Wahlkampf wurden auf Summen geschätzt, die weit darüber lagen - zwischen hundert und fünfhundert Millionen Dollar -, Gelder, deren Herkunft nie geklärt wurde. Selbst die internationalen Wahlbeobachter, die den Wahlakt selbst als korrekt bezeichneten, mochten dieses Ungleichgewicht nicht kritiklos übergehen."

[6] Vgl. Centr "Pravo i sredstva massovoj informacii" (1998): Televidenie i presidentskie vybory, "Vvedenie. Metodičeckij otčet": "Als hauptsächliche Urheber der Bilder und Vorstellungen, die man sich über die Kandidaten macht, sind nicht in erster Linie sie selbst, sondern die Fernsehsender zu nennen. Die Mannschaft B. El´cins kann nur mittelbar auf diesen Prozeß einwirken, und die Möglichkeiten G. Zjuganovs sind in diesem Sinne überhaupt kaum nennenswert." (Übers. d. Verf.)

[7] A. Pankin (1997), aaO. S. 121 (123 - 126).

[8] Eine ausnahmsweise Abweichung betrifft G. Javlinskij, auf den bei ORT nur ein Drittel bzw. ein Viertel der entsprechenden Sendezeit von RTR und NTV entfiel. Außerdem wurde übereinstimmend festgestellt, daß allein der Sender NTV darum bemüht war, gegenüber G. Zjuganov ein gewisses Maß an Objektivität zu wahren. Vgl. hierzu E. Mickiewicz (1997), Changing Channels, S. 179, mit einer Liste der NTV-Nachrichten über G. Zjuganov.

[9] Vgl. Centr "Pravo i sredstva massovoj informacii" (1998): Televidenie i presidentskie vybory, Kapitel 13: "Vyvody".

[10] Vgl. E. Mickiewicz (1997), aaO. S. 170: Ein Abgeordneter der Staatsduma formulierte bei einer Anhörung zum Thema "Informationelle Sicherheit für die Bevölkerung" eine Ansicht, die unter den Anhängern der kommunistischen Partei sehr verbreitet war: "Die zentralen Massenmedien der RF haben sich zur hauptsächlichen Quelle von Bedrohungen für die nationale Sicherheit des Landes entwickelt und fahren damit fort, einen ´stillen Krieg´ gegen die eigene Bevölkerung zu führen."

[11] G. Čermenskaja (1999), "Novosti - eto tože šou", Interview mit V. Kulistikov, in: Literaturnaja gazeta No 5, 03.02.1999, S. 8 (Übers. d. Verf.).