d) Undurchsichtige Konzentrationsprozesse (Zentrum "Recht und Massenmedien") Die
dargestellten Untersuchungsergebnisse des NPI über die Auswirkungen der
Finanzkrise werden in Bezug auf die Regionen Rußlands ergänzt durch
eine neuere Veröffentlichung, die das Zentrum "Recht und
Massenmedien" in Zusammenarbeit mit dem NPI , der ANO
"Internews" und dem Fonds "Obščestvennoe
mnenie" (Öffentliche Meinung) zusammengestellt hat. Der Bericht "Rußländische
Massenmedien, Staatsgewalt und Kapital: zur Frage der Konzentration und
Transparenz der Massenmedien in Rußland" [1]
enthält im Hauptteil (1. Teil) unter der Überschrift "Die
Konzentrationssituation der Massenmedien in den rußländischen
Regionen" die Zusammenfassung der Auswertung einer Umfrage, die
Ende 1998 / Anfang 1999 mittels Fragebögen und Interviews unter den
Leitern privater und staatlicher Massenmedien aus neun Regionen Rußlands
durchgeführt wurde. Im zweiten Teil folgt eine Beschreibung der gegenwärtigen
"Konzentration gesamtnationaler Massenmedien". Ziel
dieser Forschungsarbeit war es vor allen Dingen, die tatsächliche
wirtschaftliche und politische Situation der Massenmedien darzustellen
und so in Vorbereitung auf ein etwaiges späteres Gesetz zur Begrenzung
der heute schon in den Medien stattfindenden Konzentrationsprozesse
etwas Licht in das Dunkel der zu regulierenden Materie zu werfen. Denn
die Empfehlungen des Europarates "Über Maßnahmen zur
Sicherstellung der Transparenz der Massenmedien" wollen den Kampf
mit dem Monopolismus aufnehmen, und das bisher in der RF bestehende
allgemeine Gesetz "Über die Konkurrenz und die Begrenzung
monopolistischer Tätigkeit auf den Warenmärkten"[2]
bietet nicht die speziellen Regelungsmechanismen, die für eine
sinnvolle Aufsicht über den Markt der Massenmedien notwendig wären. "Nicht
nur die Wirtschaft und die Finanzen, sondern auch die Struktur der
neuesten Technologien auf dem Gebiet der Massenmedien fördert das
Hervortreten dominierender Subjekte auf dem Markt der Informationen. Und
hier dürfen wir uns nicht vom sichtbaren Pluralismus der heutigen rußländischen
Massenmedien täuschen lassen - oftmals verbirgt sich dahinter eine
monopolistische Kontrolle im Bereich der Masseninformation und
-unterhaltung. Unter den gegenwärtigen Umständen werden nicht nur die
offenbaren Vorteile sichtbar, die sich aus dem ökonomisch-organisatorischen
Wachstum und der Ausweitung des Tätigkeitsbereiches großer
Medienstrukturen auf verschiedene Branchen ergeben, sondern auch die
Gefahr des Entstehens eines Systems des Preisdiktats auf dem Markt der
Informationen, die Gefahr unfairer Konkurrenz zwischen den Teilnehmern
dieses Marktes und der unbegründeten Abschottung der gesamten Sphäre
der Medien vor gesellschaftlicher Kontrolle."
[3]
Die
ersten, die der Bildung von größeren Medienstrukturen, die sich um
politische und Finanzgruppen herum scharten, ihre ganze Aufmerksamkeit
schenkten, waren Journalisten und Politologen.[4]
In den Jahren 1997 und 1998 konnte man schließlich eine ausgesprochene
Mode beobachten, sich in "Informations-Holdings"
zusammenzuschließen, und die Bewegung erfasste auch die regionalen
Medien. Aufgrund der fehlenden Transparenz der Medienmärkte und
Unternehmen gibt es jedoch nicht genügend verlässliche, objektive
Daten: Dem Bericht zufolge unterscheidet sich Moskau hierin von den
Regionen allenfalls darin, dass es immerhin einige "Ausreißer"
unter den Geschäftsgeheimnisfanatikern gibt und wenigstens kein Mangel
an Gerüchten herrscht. Ein Weg, um dem Ziel einer ersten Darstellung
der Machtverhältnisse und Konzentrationsprozesse näherzukommen, ist
daher die Befragung der Marktteilnehmer. Mehr oder weniger bereitwillig
füllten die Leiter der regionalen Massenmedien (Zeitungen,
Radiostationen, Fernsehgesellschaften) aus Voronež (14 Teilnehmer),
Krasnojarsk (12), Nižnij Novgorod (10), Samara (11), Ekaterinburg (13),
Rostov-na-Donu (12), Vladivostok (7), Novosibirsk (10) und St. Peterburg
/ Verwaltungsgebiet Leningrad (10) ihre Fragebögen aus. Anhand der
Antworten, des Kopfschüttelns auf bestimmte Fragen, die als indiskret
empfunden wurden und aufgrund der häufigen Auskunftsverweigerung auf
Fragen über Geschäftsinterna zogen die Forschenden ihre Schlüsse. Ausgesprochen
unbeliebt war die Frage "Wessen Ansichten und wessen politische
und finanzielle Interessen spiegeln die einflussreichsten Ausgaben ihrer
Region wieder?" Man antwortete entweder mit einem festen "Darauf
werde ich nicht antworten!" oder wich der Frage mit zurückhaltender
Eleganz aus: "diejenigen ihrer Gründer", "wer zahlt,
bestimmt die Musik". Andere gaben vor, nicht zu wissen, welche
Massenmedien ihrer Region die einflussreichsten seien, und lediglich in
einer Reihe von Antworten stand zu lesen: "die gesetzgebende
Versammlung" oder "der Gouverneur", "der
Bürgermeister", "die ansässige Bank". Argwohn und
mitunter sogar Verärgerung lösten auch die Fragen nach den
finanziellen Verhältnissen der eigenen Gesellschaft aus. Sollten die
Leiter der rußländischen Massenmedien zukünftig der Forderung nach
Transparenz begegnen, so ist es nach Ansicht der Verfasser des Berichts
nicht auszuschließen, dass viele von ihnen mit unverhohlener Empörung
reagieren. Die Verfasser jedenfalls korrigierten die Ergebnisse ihrer
Untersuchung mit Hilfe individueller, unter Zusicherung der Anonymität
abgehaltenen Interviews.[5]
Zusammenfassend heißt es: "Die
Vertiefung des Konzentrationsprozesses der Massenmedien wird von einer
Zunahme der finanziellen Undurchsichtigkeit der Massenmedien begleitet,
die bisher in Rußland die Norm darstellt. Manipulationen mit
"verdeckter" Reklame und mit den Steuern, Reklame im
Tauschgeschäft (Bartering), unter der Hand durchgeführte Zahlungsvorgänge,
geschönte Auflagenzahlen usw. gestatten es nicht, ernsthaft von einer
Transparenz des Medienmarktes, insbesondere des Reklamemarktes, zu
sprechen. Viele Daten im Zusammenhang mit den Gründern und den
wirklichen Eigentümern werden ohne jede Begründung als Geschäftsgeheimnisse
deklariert. Aus den typischen Satzungen gewinnt man keine konkreten
Informationen darüber, wer tatsächlich hinter den zahlreichen GmbH´s,
Genossenschaften und geschlossenen Aktiengesellschaften steht. Es ist
nur zu offensichtlich, dass alle diese Umstände die Perspektive der
Entwicklung freier Massenmedien in Rußland zweifelhaft werden lassen.
Und schließlich ist die zweideutige Situation vieler sogenannter
"staatlicher Massenmedien" oder "Massenmedien mit
staatlicher Beteiligung" nur dazu geeignet, noch weiter Verwirrung
zu stiften. (...)"
[6] Die
Einzelheiten dieser Charakterisierung werden auf den folgenden Seiten
des Berichtes genauer erläutert, und auf einige der Merkmale und
Besonderheiten des rußländischen Medienmarktes lohnt es sich näher
einzugehen, weil sie aus den hier aufgeführten Stellungnahmen und
Analysen über die Situation der Massenmedien noch nicht so deutlich in
Erscheinung traten. Zunächst
ist auf die große Bedeutung einer rechtlichen Regelungslücke
hinzuweisen: "Das Fehlen einer Definition für den `Eigentümer
eines Massenmediums´ erlaubt es jeder beliebigen Person, sich hinter
der undeutlichen Figur des `Gründers´ zu verstecken." [7]
Das Problem ist schon Gegenstand eines Änderungsprojekts zum Gesetz
"Über die Massenmedien" gewesen,[8]
konnte aber bisher nicht befriedigend gelöst werden: "(...)
es ist fast unmöglich festzustellen, wieviele der ursprünglichen
Eigentümer und Gründer über die vor fünf bis sechs Jahren gegründeten
Massenmedien noch die Kontrolle behalten haben, da es gängige Praxis
ist, dass ein neuer Eigentümer seinen Einstieg in das Mediengeschäft
nicht an die große Glocke hängt und auf die Weise zum faktischen
Eigentümer wird, dass er den vorigen Eigentümer in bar ausbezahlt und
die Gründungsdokumente so lässt, wie sie waren. So behält das
Massenmedium seine alte Bezeichnung, der bisherige Gründer oder Eigentümer
bleibt formal als solcher ausgewiesen, und in Wirklichkeit gehört der
Verlag oder die Gesellschaft bereits einem anderen Herausgeber und
Hausherrn."
[9]
Dementsprechend
negativ fiel die Umfrage auch über die Ansichten zur Gesetzgebung aus: "Über
die Gesetze, die dazu dienen sollen, die Massenmedien zu regulieren,
denken die meisten Leiter der Massenmedien mit Verachtung. Im besten
Fall sind sie der Meinung, dass `es im Bereich der Medien keine normale
Gesetzgebung gibt´, schlimmstenfalls sehen sie im Gesetz einen Vorwand
zur Schmälerung ihrer Rechte: `Das Pressegesetz ist so ausgestaltet,
dass man jede beliebige Zeitung innerhalb eines Monats ruinieren und
schließen kann´(Novosibirsk). Die Mehrheit der Befragungsteilnehmer
weisen einmütig auf die schwache Entwicklung der rechtlichen Basis der
Massenmedien in den Regionen hin, obwohl sie zugleich - gewissermaßen
zum Trost - zugeben, dass es in den Regionen auch keine Gesetze gibt,
die die Presse einschränken. Und eine Ansicht über die Gründe für
den unverständlichen Gesetzgebungsprozess lautet: `Eine hervorragende
Methode, auf etwas einzuwirken, besteht darin, dass man notwendige
Gesetze nicht verabschiedet."[10]
Unter
der Überschrift "Die Führer der Demokratie ... bewachen eifersüchtig
ihre Macht über die Gedanken und kontrollieren die Information"
schildert der Bericht die Antworten der Leiter regionaler Massenmedien
auf die Frage nach staatlicher Zensur. Einerseits sagten fast alle
Befragten aus, dass sie keinem ernsten Druck seitens der staatlichen
Gewalt ausgeliefert sind, dass es also keine staatliche Zensur in Form
des altbekannten "Telefonrechts" der KPdSU mehr gibt.
Andererseits räumten jedoch etwa 90% der Befragten ein, dass die
Massenmedien in der Regel die Ansichten ihrer Eigentümer oder die des
Gouverneurs, der Exekutive oder der gesetzgebenden Versammlung
wiederspiegeln. Die gleiche Ansicht bekundete auch die Mehrheit der
Zeitungsleser in einer Umfrage des Fonds "Öffentliche
Meinung". Das bedeutet - und dieser Umstand kommt im Bericht nicht
so klar zum Ausdruck - dass die Selbstzensur der Journalisten wieder
Verbreitung findet, dass sie aber eine andere Qualität hat als die
sowjetische Disziplinierung. Im Unterschied zu damals rechnen die Leser
hiermit, sie vergleichen, identifizieren wirtschaftliche und politische
Interessen, die hinter den Artikeln stehen, und die Fernsehzuschauer
sind sich zumindest der Tatsache bewusst, dass sie die Wahl zwischen
ORT, RTR, NTV etc. haben und dass diese Programme unterschiedliche
Sichtweisen vertreten können. Die
Verfasser des Berichtes bemerken außerdem, dass es keinesfalls immer
die Gründer / Eigentümer einer Ausgabe sein müssen, denen nach dem
Mund geredet wird. Nicht alle staatlichen Gründer haben große Mittel
zu verteilen. In wirtschaftlicher Krisenzeit geben die Massenmedien
nicht selten ihre Bereitschaft zu erkennen, den zu bedienen, der am
meisten bezahlt. Das kann, muss aber nicht die örtliche Administration
sein, obgleich einer der Befragten aus Vladivostok die oben geschilderte
Befürchtung des NPI wiederholte, dass viele Chefredakteure aufgrund des
geschwundenen Vertrauens in die Wirtschaft wieder von der Vorstellung
des autarken "Medien-Business" Abstand nehmen und den
Administrationen in die Arme laufen. Abschließend formuliert heißt es:
"Nach der Umfrage zu urteilen gibt es in praktisch allen
Regionen keine Massenmedien, die nicht auf die eine oder andere Weise
mit den Organen der exekutiven oder vertretenden Staatsgewalt
zusammenarbeiten." Sind
die nichtstaatlichen Massenmedien in den Regionen somit mehr oder
weniger dazu gezwungen, sich mit den ansässigen Administrationen und
Gebietsparlamenten zu arrangieren, so leiden sie außerdem noch unter
der ökonomischen Benachteiligung gegenüber den Massenmedien, die sich
im staatlichen Voll- oder Anteilseigentum befinden oder als bevorzugte
Gunstobjekte wenigstens wirtschaftliche und politische Hilfestellung
seitens der Gouverneure oder Kommunen erhalten. Die Liste der möglichen
Privilegien, die ein staatliches Massenmedium in der RF empfangen kann,
ist lang: Dotationen aus dem Gebiets- oder Gemeindehaushalt, etwa zur
Zahlung der Arbeitslöhne oder zur Tilgung von Schulden,
unproblematische Aufnahme ins Gebietsregister der zu fördernden
Massenmedien, die Dotationen erhalten, vergünstigte Tarife bei der
Stromabrechnung und bei der Post, niedrigere Preise für Gewerberäume
und Papier, Zahlungsaufschübe bei den Druckereien, Gewährung von
Kommunalwohnungen, Gewährung günstiger oder unwiederbringlicher
Kredite, bevorzugte Behandlung bei Auskunftsersuchen, bei
Pressekonferenzen und insbesondere zur Wahlzeit, gut bezahlte
Publikationen von bekanntzumachenden Dokumenten, Pflichtabonnements
gebietsangehöriger öffentlicher Stellen, Service staatlicher
Nachrichtenagenturen, staatlicher Sendeanlagen etc.[11]
Vor
allem die Tatsache, dass es in jedem Verwaltungsgebiet zwei bis drei
Zeitungen und mindestens einen Sender gibt, die nicht nur Vergünstigungen
und Dotationen erhalten, sondern direkt aus dem Gebiets- oder
Gemeindehaushalt finanziert werden, trägt beträchtlich zur Empörung
der Leiter nichtstaatlicher Massenmedien bei. Da sich schließlich auch
viele Investitionen, die aus Moskau kommen, nur im Zusammenhang mit der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei einstellen, verwundert es
nicht, dass die Mehrheit der Befragten das Problem der Monopolisierung
vorrangig als politisches und nicht als wirtschaftliches Problem
angesehen haben. Die Leiter nichtstaatlicher Massenmedien sehen die
Gefahr der Monopolisierung eher von staatlicher Seite ausgehend,
diejenigen staatlicher Massenmedien sprechen lieber von Aggressoren des
Finanz- und Energiesektors. Viele Medien-Holdings mit staatlicher
Beteiligung sind offenbar im Hinblick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
gebildet worden; sie könnten sich also auch wieder auflösen. Und noch
ein weiteres Ergebnis der Untersuchung zeigt, dass der
Konzentrationsprozess der regionalen Massenmedien erst am Anfang steht:
Die große Mehrheit der Befragten glaubt, dass auf ihrem regionalen
Markt eine Konkurrenzsituation besteht, aber weniger als 10% von ihnen
bezeugt, dass dabei einer der Mitkonkurrenten eine dominierende Stellung
einnimmt.[12]
Der Erkenntniswert einer Umfrage unter denjenigen, die von den mitunter recht heiklen Problemen selbst betroffen sind, ist natürlich begrenzt, und so ist es auch mit dieser Untersuchung nicht gelungen, genauere Aussagen hinsichtlich des Konzentrationsprozesses der regionalen Massenmedien zu machen. Insbesondere gibt es keine konkreten Vorschläge für die Regulierung der regionalen Märkte. Noch lassen sich die hauptsächlichen Akteure des Medienmarktes anscheinend nicht zueinander in Beziehung setzen - zu verwirrend ist das Bild gesamtnationaler oder regionaler, staatlicher, halbstaatlicher oder rein privater, einzelner oder verbundener, wirtschaftlich erfolgreicher oder wirkungsvoll unterstützter Massenmedien. Im Vordergrund steht die anhand vieler Details herausgearbeitete unabdingbare Forderung nach mehr Transparenz, nach Einhaltung marktwirtschaftlicher Spielregeln und sinnvoller staatlicher Wirtschaftspolitik: Überzogene Steuern, hohe Zinsen und ungleiche Verteilung von Fördermitteln schaffen ein unübersichtliches Chaos. [1]
Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital: k
voprosu o koncentracii i prozračnosti SMI v Rossii, veröffentlicht
vom Zentrum "Recht und Massenmedien" (1999), Serija
"urnalistika i pravo", Vypusk 18. Projekt "Formierung
gesetzgeberischer Grundlagen des Systems rechtlicher Begrenzung der
Konzentration der Massenmedien in Rußland" mit Unterstützung
des britischen Fonds "Know-How"; Fragebogen erstellt von
M. A. Fedotov und A. Kačkaeva; hauptsächliche Autorin der
bewertenden Zusammenfassung: A. Kačkaeva. [2]
Gesetz des Obersten Sowjets der RF vom 22. März 1991, geändert und
ergänzt durch föderale Gesetze vom 25. Mai 1995 und vom 06. Mai
1998. [3]
Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, unter:
"Podchod k probleme" (Übers. d. Verf.). [4]
Vgl. z. B. F. Fossato / A. Kačkaeva (1997/98), Radio Free
Europe / Radio Liberty: Russian Media Empires I - IV, erste Ausgabe
September 1997, vierte Ausgabe Oktober 1998. Wie es im vorliegenden
Bericht heißt, verstanden die Autoren jedoch, daß es sich weder um
richtige "Imperien" noch um echte "Oligarchen"
handelte. [5]
Rossijskie
sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, unter: "Obščie
rezul´taty oprosa". [6]
Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, unter:
"Podchod k probleme" (Übers. d. Verf.). [7]
Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, unter:
"Stepen´ prozračnosti". [8]
Vgl. fünftes Kapitel, 2. a). [9]
Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, unter:
"Dinamika razvitija i struktura regional´nogo rynka
mass-media". [10]
Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, unter:
"Osobych zakonov v oblasti SMI u nas net ... Možet ono i k lučšemu..."
(Übers.
d. Verf.). [11]
Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, unter:
"Koncentracija i `prozračnost´ regional´nych SMI:
osnovnye vyvody." [12]
Rossijskie sredstva massovoj informacii, vlast´ i kapital, ebenda.
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