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I. Parteikontrolle, Zensur und Selbstzensur: Zum Stellenwert des Grundrechts der Rede- und Pressefreiheit in der Sowjetunion

1. Zum Begriff des totalitären Staates

Fast siebzig Jahre nach ihrer Gründung zerfiel die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) in sämtliche Gliedstaaten. Am 25. Dezember 1991 wehte über dem Moskauer Kreml wieder die historische weiß-blau-rote Trikolore Rußlands, und die ehemalige Rußländische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR) nannte sich von nun an völlig neutral und ohne ideologische Vorzeichen "Rußländische Föderation - Rußland" (RF).[1] Nicht nur der vom Volk gewählte Präsident Boris Nicolaevič El´cin, sondern auch der scheidende Präsident der UdSSR und ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Sergeevič Gorbačev bezeichneten in ihren damaligen Ansprachen den Zusammenbruch des kommunistischen Herrschafts­systems als Beendigung einer totalitären Ordnung.[2] Seither wurde der Begriff des "totali­tären Staates" wieder häufiger benutzt.[3] Es kam sogar zu einer "Renaissance der Totalitaris­mus­theorie".[4]

Der Begriff "totalitär" steht im Zusammenhang mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Massenmedien. Erst die Erfindung moderner Mittel der Massenkommunikation ermöglichte den Aufstieg totalitärer, allumfassender Staatssysteme. Vor der Darstellung des historischen Hintergrundes der Abschaffung der Zensur und der Entstehung freier Massenmedien ist daher auf das sowjetische System einzugehen, das den Ausgangspunkt der gesellschaftlichen Veränderungen in der Sowjetunion bildete, und auf den Begriff "totalitär".

Die Bezeichnung der Sowjetunion als totalitärer Staat war nicht neu. Im Westen nannte man das sowjetische System spätestens seit Stalins Alleinherrschaft totalitär. Neu war allenfalls, dass man dieses Wort nun auch aus dem Munde russischer Politiker vernahm. Progressive Reformer wie Präsident B. El´cin hätten am liebsten einen Schluss-Strich unter die sowjetische Epoche gezogen, das ganze kommunistische Staatssystem mit einem Schlage abgeschafft und beim Aufbau einer demokratischen Ordnung völlig von vorne begonnen. Mit ihrer Bewertung der untergegangenen[5] Sowjetunion als totalitär brachte die neue Staatsführung zum Ausdruck, dass sie die bisherigen Reformen für gescheitert ansah. Dabei hatte die von Gorbačev und der kommunistischen Partei propagierte Perestrojka oder gesellschaftliche Umgestaltung der demokratischen Bewegung in vieler Hinsicht den Boden bereitet. Bereits im März 1989 wurden die ersten teilweise freien Wahlen zum Kongress der Volksdeputierten durchgeführt, und schon ein Jahr später gab die kommunistische Regierung den verfassungsrechtlichen Führungsanspruch der KPdSU auf.[6] Ob dieser noch zu Sowjetzeiten unternommene Schritt ein Zeichen freiwilliger Reformbemühungen war oder aus dem großen politischen Druck der Opposition resultierte, kann dahinstehen. Jedenfalls war die Sowjetunion in der Phase der Perestrojka nicht mehr in dem Ausmaß "totalitär" wie zum Beispiel zu Stalins Zeiten.

Die neue Regierung Präsident B. El´cins kämpfte fortan mit den vielen Überbleibseln der sozialistischen Ordnung. Charakteristische Merkmale dieser Ordnung hatten sich im Laufe der Zeit verselbständigt. Sie prägen auch weiterhin die "postsowjetische" Wirklichkeit. Sie zeigen sich teils als offen geltend gemachte Grundsätze, teils als unbewusste Neigungen oder schlichte Gewohnheiten. Wo auch immer die Reformen der Regierung B. El´cins ins Stocken gerieten oder unerwartete Ergebnisse hervorbrachten, waren Relikte des alten Systems als Hinderungsgründe auszumachen: überkommene Ansichten, traditionelle Denkmuster und feste Überzeugungen. Personen und Ideen sind offenbar nicht so schnell auszutauschen wie politische Einrichtungen oder Verfassungstexte. Im Moment des Untergangs der Sowjetunion verbot Präsident B. El´cin zum Beispiel die Kommunistische Partei in Rußland per Präsidialdekret. Die KPRF ging aber schon bald wieder wie selbstverständlich aus den Ruinen des Sozialismus als wichtige politische Kraft hervor und stellt heute die zahlenmäßig größte, wenn auch vielleicht nicht die einflussreichste Partei des neuen Rußland dar. Der Versuch einer vollständigen Abrechnung mit der Vergangenheit musste scheitern.

Insofern also die Begriffe "totalitäre Sowjetunion" - "demokratisches Rußland" die Möglichkeit implizieren, ein ganzes System von heute auf morgen abschaffen zu können, sind Zweifel angebracht. Für den Aufbau einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung genügt es nicht, den parteigeführten Machtapparat zu beseitigen, der Staat und Gesellschaft kontrolliert. Auch die Begriffe "Trans­for­mation" und "Transition"[7] sind irreführend, soweit sie den Übergang von einem Staats- und Wirtschaftsystem in ein völlig anderes bezeichnen und dabei suggerieren, man könne die Bestandteile der alten Ordnung als Ballast einfach so über Bord werfen. Die theoretische Einteilung der komplexen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in verschiedene Transformationsphasen lässt außerdem leicht vergessen, dass das Ziel der Transformation, nämlich die Errichtung eines demokratischen Gemeinwesens, eine bloße Hoffnung oder Forderung ist, dass es aber gleichwohl auch möglich ist, dass sich die Umgestaltung Rußlands in Richtung auf ein anderes Ziel hin bewegt, etwa eine Diktatur oder eine Oligarchie. Wie der Bereich der Massenkommunikation zeigt, verlief die gesellschaftliche Entwicklung außerdem nicht stetig, sondern sprunghaft.

Die Meinungs- und die Informationsfreiheit, die neben der Vereinigungsfreiheit und freien Wahlen zu den wichtigsten Demokratiekriterien überhaupt gezählt werden, haben in Rußland bereits in der Phase der Perestrojka, insbesondere seit 1989/90, Einzug gehalten. Viele Massenmedien wurden binnen relativ kurzer Zeit freier und unabhängiger von Staat und Partei, als sie es je zuvor in der langen Geschichte der Sowjetunion gewesen waren. Angesichts dessen, dass sich dieses ideologisierte System über Jahrzehnte hinweg erhalten hatte, waren die im Bereich der Massenmedien zu beobachtenden Veränderungen als enormer Fortschritt zu werten, nämlich als qualitativer Sprung nach vorne. Aus dem kollektivistischen Nichts der Sowjetära entstand plötzlich ein wichtiger Grundrechtsbereich: die Freiheit des Wortes, der Information und der Medien. Der historische Hintergrund der kommunistischen Parteiherrschaft wirkte dabei beflügelnd und bremsend zugleich. Die Befreiung von der Vormundschaft der Partei bedeutete den Aufbruch in eine neue Epoche, aber die Erblasten der totalitären Ordnung behinderten die Herausbildung demokratischer Institutionen. Bevor das sowjetische Aufsichts- und Kontrollsystem über die Massenmedien geschildert wird, soll daher der Begriff "totalitär" genauer erläutert werden.

Bisher wurden schon gleichermaßen faschistische wie kommunistische Systeme als totalitäre Staaten bezeichnet, und selbst einfache autokratische Systeme in der Form der traditionellen Diktatur eines Alleinherrschers nannte man hin und wieder totalitär, um sie als unakzeptable, mit den minimalsten Anforderungen internationaler Menschenrechtsstandards nicht mehr in Übereinstimmung zu bringende Unrechtsregimes anzuprangern. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Medien sind dagegen folgende Aspekte von Bedeutung: Der Begriff "totalitär" diente zur Kennzeichnung eines politischen Phänomens, das ohne die technisch-industrielle Revolution in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und ohne das Drama des Ersten Weltkrieges undenkbar gewesen wäre und sich mit antiken Ausdrücken wie Diktatur oder Tyrannis nicht mehr zutreffend charakterisieren ließ. Entscheidend für die Bildung des Wortes war der Absolutheitsanspruch neuer staatlicher Herrschaftsformen, die aggressive Weltanschauungen vertraten und mit den Segnungen der modernen Bürokratie und neuen technischen Mitteln der Massenkommunikation ausgerüstet waren.[8] Nicht nur die Zeitungen, die immer größere Auflagen erreichten, sondern auch das Aufkommen von Rundfunk und Film boten ungeahnte Möglichkeiten, mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Die neuen Volksparteien strebten eine umfassende Kontrolle jedes Bürgers bzw. "der Massen" an. Ein nationalsozialistisches Plakat von 1935 lautete: "Ganz Deutschland hört den Führer mit dem Volksempfänger". Der italienische Faschismus, der deutsche Nationalsozialismus und der sowjetische Kommunismus erstarkten in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und entwickelten sich binnen relativ kurzer Zeit zu staatstragenden Ideologien.[9]

Im Fall Rußlands hatte der Krieg zudem einen Bürgerkrieg und eine Revolution hervorgebracht, ein vollständiges Chaos mit Vertreibungen, Erschießungen und wiederkehrenden Hungersnöten. Nicht nur die staatliche Führung, sondern die gesamte Gesellschaftsordnung veränderte sich von Grund auf. Nach den Wirren des Kriegskommunismus gründete man am 30. Dezember 1922 in Moskau die Sowjetunion. Sie umfasste zunächst Rußland, Weißrußland, die Ukraine, Georgien, Armenien und Azerbajdžan. Die Erfolge der Bolschewisten gaben Anlass zu der Hoffnung, den Sozialismus als neue, überlegene Herrschaftsform in der ganzen Welt zu verbreiten.[10] Nach Lenins Tod am 21. Januar 1924 wurde die Sowjetunion durch Stalin[11] geführt, dem "überragenden Schüler Lenins, würdigen Nachfolger und großen Fortsetzer seiner Anliegen", wie er sich selbst nannte. Im "Großen Vaterländischen Krieg" verteidigte Stalin das Land erfolgreich gegen die deutsche Invasion. Die jahrzehntelange Herrschaft Stalins, der bis zu seinem Tod am 5. März 1953 als unangefochtener Führer der Sowjetunion galt, ging als Zeit des Stalinismus in die Geschichte ein. Stalins Bolschewismus erschien vielen zeitgenössischen Beobachtern ungeachtet der kompromisslosen Einführung des Kollektiveigentums an Produktionsmitteln als eine dem Faschismus verwandte Spielart moderner Diktatur. A. Feiler schrieb 1937, zur Zeit der Moskauer Schauprozesse gegen die "Trotzkisten":

"Mithin leiten Faschismus und Bolschewismus ihre Negation der Freiheit von einem sehr homogenen Menschenbild ab. Was sie anerkennen, schätzen und mit aller Art erzieherischen Einflusses heranziehen (und diese Beeinflussung in Diktaturen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden), ist gerade nicht das Individuum, also gerade nicht die selbstverantwortliche, unabhängige Persönlichkeit mit festen Überzeugungen und Vernunft, die von dem Wert ihrer Individualität überzeugt ist (der praktisch nichts anderes meint als die Freiheit mit ihren Rechten und Pflichten). Statt dessen will man den Kollektivmenschen, der als Teil der Masse, seiner Klasse oder Nation existiert und nur dort seiner selbst gewahr wird. Das Individuum ist nichts als ein kleines Rädchen in der gewaltigen Maschinerie des Staates." [12]

Kurze Zeit, nachdem Hitler und Stalin den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt geschlossen hatten (23. August 1939), fand das erste wissenschaftliche Symposium über totalitäre Staaten statt. Briten und Amerikaner benutzten das Wort "totalitär" offenbar zunächst einfach als Sammelbegriff für neue, besonders autoritäre Staatsordnungen im Gegensatz zu freiheitlichen demokratischen Grundord­nungen. Die Folgen der neuen Staatsideologien, insbesondere ihr zerstörerisches Potential, waren zu jener Zeit noch nicht absehbar. Die beiden Massenführer lieferten jeder auf seine Art eindrucksvolle Beispiele für absolute, das staatliche Gewaltmonopol pervertierende Machtansprüche. Damals hätte man den Begriff der totalitären Staatsordnung auch durch das verständlichere Wort "Staats­terroris­mus" ersetzen können. Erst später bildeten sich in der Totalitarismus-Forschung gleichbleibende allgemeine Merkmale heraus, die es ermöglichen sollten, moderne Staatsordnungen unabhängig von einer grimmigen Führerpersönlichkeit als totalitäre Systeme einzustufen:

  • die Verpflichtung der Gesellschaft auf eine kämpferische, zielgerichtete Zukunftsideologie

  • die Organisation einer staatlichen Einheits- und Massenpartei

  • der Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols durch die Etablierung einer terroristischen Polizei, die gegen jegliche Feinde des Systems psychologischen Druck und physische Gewalt anwendet

  • die dauernde Aufrechterhaltung eines staatlichen Monopols an allen Mitteln der Massenkommunikation

Hinzu treten die zentrale Überwachung und Lenkung der Wirtschaft und (beinahe schon selbstverständlich) ein staatliches Waffenmonopol.[13] Dieses normative Begriffsinstrumentarium legt es nahe, zu subsumieren und festzustellen: Die Sowjetunion ist bis zuletzt ein totalitärer Einheitsstaat gewesen. Stalins Nachfolger wandten sich zwar drei Jahre nach seinem Tod von dem Persönlich­keitskult[14] um den Genossen Stalin demonstrativ ab.[15] Sie ließen in Abkehr vom stalinistischen Terrorsystem einige Rechtsreformen zu und sprachen sich für eine engere Bindung des Staatsapparates an die Gesetze aus ("Sozialistische Gesetzlichkeit").[16] Sie verwalteten jedoch als Führungskräfte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion das Erbe des stalinistischen Einparteienstaates.

Im sowjetischen Staatssystem galt die marxistisch - leninistische Staatsideologie offiziell bis zur Abdankung des letzten Generalsekretärs der Kommunistischen Partei als über jeden Zweifel erhaben - Gorbačev startete die radikalsten Veränderungen in der Geschichte der Sowjetunion als erklärter Leninist. Die KPdSU blieb als einzige Partei dazu berufen, die Interessen der Arbeiterklasse auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft zu vertreten. Sie steuerte alle staatlichen Strukturen. Die von Nikita Sergeevič Chruščev eingeleitete Entstalinisierung und die vergleichsweise kurze Periode des "Tauwetters" (1956 - 64) änderten wenig am Wesen der kommunistischen Parteiherrschaft. Die Partei sicherte ihren absoluten, verfassungsrechtlich verankerten Führungsanspruch durch eine erdrückende Anzahl verschiedenster Kontrollinstrumente und durchdrang das gesellschaftliche Leben auf allen Ebenen des Staates bis hin zu den kleinsten lokalen Einrichtungen und privaten Zirkeln. Schon die Tatsache, dass die ersten, seit 1987 aus spontaner Eigeninitiative gebildeten privaten Gesprächsgruppen und Vereine der "Perestrojka" alle zusammen "neformaly" oder Informelle / Inoffizielle genannt wurden, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Ausmaß der Kontrolle des Staates über seine Bürger.[17]

Dennoch hat der Versuch der begrifflichen Einordnung des politischen Systems der Sowjetunion deutliche Nachteile. Die mit fester Typologie arbeitende "statische Totalitarismustheorie"[18] erweist sich als unfruchtbar. Die Vertreter dieser Theorie kommen zu dem Ergebnis, dass deutscher Faschismus und sowjetischer Bolschewismus als im wesentlichen gleich zu bezeichnen sind. Eine solche Gleichsetzung ist im Hinblick auf viele grundsätzliche Unterschiede der beiden Anschauungen abzulehnen. Insbesondere lässt sich die sozialistische Wirtschaftsordnung nicht mit derjenigen anderer Systeme vergleichen. Die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln führt nicht nur zum staatlichen Monopol an sämtlichen Mitteln der Massenkommunikation, an Druckereien, Papierfabriken, Verteilungssystemen und Sendeanlagen. Über die staatliche Zentralisierung der Wirtschaft hinaus gewinnt der Staat in allen Arbeitsbereichen unmittelbaren Einfluss. Die natürlichen und technischen Ressourcen des Landes brauchen nicht einmal mehr in den Dienst für die staatliche Gemeinschaft gestellt zu werden - sie gehören ihr bereits. Die Verfügungsmacht über das staatliche Kollektiveigentum ist unbegrenzt, der Staat tritt als neuer Kapitalist auf.[19] Weder in der Wirtschaft, noch in der Wissenschaft und den anderen ursprünglich nichtstaatlichen Bereichen der Gesellschaft können Freiräume privater Betätigung und unkontrollierter Kommunikation fortbestehen. Diese Eigenart des Systems folgt aus der marxistisch-leninistischen Ideologie, der Vorstellung des ökonomisch bedingten Klassenkampfes und einer entsprechenden Konzeption der Freiheits- und Menschenrechte. Der Begriff "totalitär" vermag somit zwar bestimmte Charaktermerkmale moderner, ideologisierter Staatssysteme zusammenzufassen; er verdeutlicht die Gemeinsamkeiten kämpferischer Parteistaaten - unter denen hier besonders das Monopol an Massenkommunikationsmitteln hervorzuheben ist. Er liefert aber keine abschließende Kennzeichnung eines Systems.

 

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[1] Der im Russischen gebrauchte Name "Rossijskaja Federacija" ist staatsbezogen und soll für alle auf dem Territorium der Rußländischen Föderation lebenden Völker gelten, seien es Russen, Tataren oder Tschukschen.

[2] M. Gorbačev: "totalitäres System", B. El´cin: "totalitärer Alptraum", zitiert von: E. Jesse (1996), Die Totalitarismusforschung im Streit der Meinungen, S. 9.

[3] Vgl. M. V. Baglaj / B. N. Gabričidze (1996), Konstitucionnoe pravo Rossijskoj Federacii: Kapitel "Totalitarnoe konstitucionnoe (gosudarstvennoe) pravo", S. 57: "In der totalitären Gesellschaft bietet die Wissenschaft vom Staatsrecht einen wahrhaft traurigen Anblick."; S. 58: "70 Jahre rußländischer Totali­tarismus".

[4] R. Erlinghagen, J. Klotz, G. Wiegel (1999), Die Renaissance der Totalitaris­mus­theorie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/99, S. 89 ff.

[5] Eine andere Ansicht spricht von der Fortsetzung der UdSSR durch die RF. Vgl. T. Schweisfurth (1994), Ausgewählte Fragen der Staatensukzession im Kontext der Auflösung der UdSSR, Archiv des Völkerrechts 32 (´94), 99 (102): Mit der Deklaration von Alma Ata vom 21. Dezember 1991 ist die UdSSR durch Dismembration in die einzelnen Unionsrepubliken untergegangen. Rußland ist weder identisch mit der UdSSR noch ihr - einziger - Rechtsnachfolger, sondern bekennt sich als Kontinuitätsgarant zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der UdSSR.

[6] Art. 6 Abs. 1 Verf UdSSR 1977 lautete: "Die führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft, der Kern ihres politischen Systems, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen ist die Kommunistische Partei der Sowjetunion. Die KPdSU ist für das Volk da und dient dem Volk."

[7] Vgl. E. Schneider (1999), Das politische System der Russischen Föderation, S. 14: "`Transition´ (...) drückt die Phase des Übergangs von einem alten zu einem neuen Regime aus (...). `Transformation´ ist die vollständige Umwandlung eines Systems in ein anderes, sozusagen die erfolgreich durchgeführte Transition.`Systemwechsel´ ist demnach eigentlich nur ein anderes Wort für `Transformation´. Vielleicht drückt der Begriff `Systemwechsel´konsequenter als der Begriff `Transformation´den erfolgten Austausch des alten durch ein neues System aus." 

[8] Giovanni Amendola prägte zu Beginn der zwanziger Jahre den Begriff totalitär, um den italienischen Faschismus anzuprangern.

[9] Vgl. R. P. Ovsepjan (1996), Istorija novejšej otečestvennoj Žurnalistiki, S. 20: Ovsepjan hebt die große Bedeutung des Radiotelegrafen für die Nachrichten- und Befehlsübermittlung der zentralen sowjetischen Revolutionsorgane in die russischen Provinzen hervor. Von Februar bis Juli 1918 wurden im Land 103 neue Radiotelegrafenstationen errichtet.

[10] Vgl. die Präambel Verf UdSSR 1977, Abs. 1 S. 2: "Es begann die welthistorische Wende der Menschheit vom Kapitalismus zum Sozialismus."

[11] Der Revolutionärsname des Georgiers Iosif Vissarionovič Džugašvili, genannt "Stalin", bedeutete "der Stählerne".

[12] A. Feiler, Der totalitäre Staat, in: Totalitarismus im 20. Jahrhundert - Eine Bilanz der internationalen Forschung, S. 62.

[13] C. J. Friedrich / Zbigniew Brzezinski, Die allgemeinen Merkmale der totalitären Diktatur, in: Totalitarismus im 20. Jahrhundert - Eine Bilanz der internationalen Forschung, S. 230 / 231.

[14] Stalin war zunächst an der Seite Lenins im Mausoleum auf dem Roten Platz in Moskau aufgebahrt worden. Nach dem XXI. Parteitag von 1961 wurde der Leichnam entfernt und an der Kremlmauer beigesetzt.

[15] Vgl. Programmy radio svoboda (1999): "20 s´ezd - sorok let spustja", über Chruščevs berühmte Rede in geschlossener Sitzung am 25.02.56.

[16] Vgl. den geschichtlichen Überblick bei O. Luchterhandt (1977), Entwicklung und Schwerpunkte der sowjetischen Grundrechtsdiskussion, S. 27.

[17] Vgl. zur Herkunft und Eignung des Ausdrucks `neformaly´ den Aufsatz von V. N. Berezovskij und N. I. Krotov (1990), "`Neformaly´ - Kto oni?" in: Neformal´naja Rossija.

[18] Vgl. R. Erlinghagen, J. Klotz, G. Wiegel (1999), aaO. S. 92.

[19] A. Busgalin / A. Kolganov (1996), Rußland - die neue Gefahr aus dem Osten?, S. 18.