I. Parteikontrolle, Zensur und Selbstzensur: Zum Stellenwert des Grundrechts der Rede- und Pressefreiheit in der Sowjetunion 1. Zum Begriff des totalitären StaatesFast
siebzig Jahre nach ihrer Gründung zerfiel die Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken (UdSSR) in sämtliche Gliedstaaten. Am 25. Dezember
1991 wehte über dem Moskauer Kreml wieder die historische weiß-blau-rote
Trikolore Rußlands, und die ehemalige Rußländische Sozialistische Föderative
Sowjetrepublik (RSFSR) nannte sich von nun an völlig neutral und ohne
ideologische Vorzeichen "Rußländische Föderation - Rußland"
(RF).[1]
Nicht nur der vom Volk gewählte Präsident Boris Nicolaevič El´cin,
sondern auch der scheidende Präsident der UdSSR und ehemalige
Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU)
Michail Sergeevič Gorbačev bezeichneten in ihren damaligen
Ansprachen den Zusammenbruch des kommunistischen Herrschaftssystems
als Beendigung einer totalitären Ordnung.[2]
Seither wurde der Begriff des "totalitären Staates" wieder
häufiger benutzt.[3]
Es kam sogar zu einer "Renaissance der Totalitarismustheorie".[4] Der
Begriff "totalitär" steht im Zusammenhang mit der
gesellschaftspolitischen Bedeutung der Massenmedien. Erst die Erfindung
moderner Mittel der Massenkommunikation ermöglichte den Aufstieg
totalitärer, allumfassender Staatssysteme. Vor der Darstellung des
historischen Hintergrundes der Abschaffung der Zensur und der Entstehung
freier Massenmedien ist daher auf das sowjetische System einzugehen, das
den Ausgangspunkt der gesellschaftlichen Veränderungen in der
Sowjetunion bildete, und auf den Begriff "totalitär". Die
Bezeichnung der Sowjetunion als totalitärer Staat war nicht neu. Im
Westen nannte man das sowjetische System spätestens seit Stalins
Alleinherrschaft totalitär. Neu war allenfalls, dass man dieses Wort
nun auch aus dem Munde russischer Politiker vernahm. Progressive
Reformer wie Präsident B. El´cin hätten am liebsten einen
Schluss-Strich unter die sowjetische Epoche gezogen, das ganze
kommunistische Staatssystem mit einem Schlage abgeschafft und beim
Aufbau einer demokratischen Ordnung völlig von vorne begonnen. Mit
ihrer Bewertung der untergegangenen[5]
Sowjetunion als totalitär brachte die neue Staatsführung zum Ausdruck,
dass sie die bisherigen Reformen für gescheitert ansah. Dabei hatte die
von Gorbačev und der kommunistischen Partei propagierte Perestrojka
oder gesellschaftliche Umgestaltung der demokratischen Bewegung in
vieler Hinsicht den Boden bereitet. Bereits im März 1989 wurden die
ersten teilweise freien Wahlen zum Kongress der Volksdeputierten
durchgeführt, und schon ein Jahr später gab die kommunistische
Regierung den verfassungsrechtlichen Führungsanspruch der KPdSU auf.[6]
Ob dieser noch zu Sowjetzeiten unternommene Schritt ein Zeichen
freiwilliger Reformbemühungen war oder aus dem großen politischen
Druck der Opposition resultierte, kann dahinstehen. Jedenfalls war die
Sowjetunion in der Phase der Perestrojka nicht mehr in dem Ausmaß
"totalitär" wie zum Beispiel zu Stalins Zeiten. Die
neue Regierung Präsident B. El´cins kämpfte fortan mit den vielen Überbleibseln
der sozialistischen Ordnung. Charakteristische Merkmale dieser Ordnung
hatten sich im Laufe der Zeit verselbständigt. Sie prägen auch
weiterhin die "postsowjetische" Wirklichkeit. Sie zeigen sich
teils als offen geltend gemachte Grundsätze, teils als unbewusste
Neigungen oder schlichte Gewohnheiten. Wo auch immer die Reformen der
Regierung B. El´cins ins Stocken gerieten oder unerwartete Ergebnisse
hervorbrachten, waren Relikte des alten Systems als Hinderungsgründe
auszumachen: überkommene Ansichten, traditionelle Denkmuster und feste
Überzeugungen. Personen und Ideen sind offenbar nicht so schnell
auszutauschen wie politische Einrichtungen oder Verfassungstexte. Im
Moment des Untergangs der Sowjetunion verbot Präsident B. El´cin zum
Beispiel die Kommunistische Partei in Rußland per Präsidialdekret. Die
KPRF ging aber schon bald wieder wie selbstverständlich aus den Ruinen
des Sozialismus als wichtige politische Kraft hervor und stellt heute
die zahlenmäßig größte, wenn auch vielleicht nicht die
einflussreichste Partei des neuen Rußland dar. Der Versuch einer vollständigen
Abrechnung mit der Vergangenheit musste scheitern. Insofern
also die Begriffe "totalitäre Sowjetunion" -
"demokratisches Rußland" die Möglichkeit implizieren, ein
ganzes System von heute auf morgen abschaffen zu können, sind Zweifel
angebracht. Für den Aufbau einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung
genügt es nicht, den parteigeführten Machtapparat zu beseitigen, der
Staat und Gesellschaft kontrolliert. Auch die Begriffe "Transformation"
und "Transition"[7]
sind irreführend, soweit sie den Übergang von einem Staats- und
Wirtschaftsystem in ein völlig anderes bezeichnen und dabei
suggerieren, man könne die Bestandteile der alten Ordnung als Ballast
einfach so über Bord werfen. Die theoretische Einteilung der komplexen
gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in verschiedene
Transformationsphasen lässt außerdem leicht vergessen, dass das Ziel
der Transformation, nämlich die Errichtung eines demokratischen
Gemeinwesens, eine bloße Hoffnung oder Forderung ist, dass es aber
gleichwohl auch möglich ist, dass sich die Umgestaltung Rußlands in
Richtung auf ein anderes Ziel hin bewegt, etwa eine Diktatur oder eine
Oligarchie. Wie der Bereich der Massenkommunikation zeigt, verlief die
gesellschaftliche Entwicklung außerdem nicht stetig, sondern
sprunghaft. Die
Meinungs- und die Informationsfreiheit, die neben der
Vereinigungsfreiheit und freien Wahlen zu den wichtigsten
Demokratiekriterien überhaupt gezählt werden, haben in Rußland
bereits in der Phase der Perestrojka, insbesondere seit 1989/90, Einzug
gehalten. Viele Massenmedien wurden binnen relativ kurzer Zeit freier
und unabhängiger von Staat und Partei, als sie es je zuvor in der
langen Geschichte der Sowjetunion gewesen waren. Angesichts dessen, dass
sich dieses ideologisierte System über Jahrzehnte hinweg erhalten
hatte, waren die im Bereich der Massenmedien zu beobachtenden Veränderungen
als enormer Fortschritt zu werten, nämlich als qualitativer Sprung nach
vorne. Aus dem kollektivistischen Nichts der Sowjetära entstand plötzlich
ein wichtiger Grundrechtsbereich: die Freiheit des Wortes, der
Information und der Medien. Der historische Hintergrund der
kommunistischen Parteiherrschaft wirkte dabei beflügelnd und bremsend
zugleich. Die Befreiung von der Vormundschaft der Partei bedeutete den
Aufbruch in eine neue Epoche, aber die Erblasten der totalitären
Ordnung behinderten die Herausbildung demokratischer Institutionen.
Bevor das sowjetische Aufsichts- und Kontrollsystem über die
Massenmedien geschildert wird, soll daher der Begriff "totalitär"
genauer erläutert werden. Bisher
wurden schon gleichermaßen faschistische wie kommunistische Systeme als
totalitäre Staaten bezeichnet, und selbst einfache autokratische
Systeme in der Form der traditionellen Diktatur eines Alleinherrschers
nannte man hin und wieder totalitär, um sie als unakzeptable, mit den
minimalsten Anforderungen internationaler Menschenrechtsstandards nicht
mehr in Übereinstimmung zu bringende Unrechtsregimes anzuprangern. Im
Zusammenhang mit der Entwicklung der Medien sind dagegen folgende
Aspekte von Bedeutung: Der Begriff "totalitär" diente zur
Kennzeichnung eines politischen Phänomens, das ohne die
technisch-industrielle Revolution in der zweiten Hälfte des 19.
Jahrhunderts und ohne das Drama des Ersten Weltkrieges undenkbar gewesen
wäre und sich mit antiken Ausdrücken wie Diktatur oder Tyrannis nicht
mehr zutreffend charakterisieren ließ. Entscheidend für die Bildung
des Wortes war der Absolutheitsanspruch neuer staatlicher
Herrschaftsformen, die aggressive Weltanschauungen vertraten und mit den
Segnungen der modernen Bürokratie und neuen technischen Mitteln der
Massenkommunikation ausgerüstet waren.[8]
Nicht nur die Zeitungen, die immer größere Auflagen erreichten,
sondern auch das Aufkommen von Rundfunk und Film boten ungeahnte Möglichkeiten,
mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Die neuen Volksparteien strebten
eine umfassende Kontrolle jedes Bürgers bzw. "der Massen" an.
Ein nationalsozialistisches Plakat von 1935 lautete: "Ganz
Deutschland hört den Führer mit dem Volksempfänger". Der
italienische Faschismus, der deutsche Nationalsozialismus und der
sowjetische Kommunismus erstarkten in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg
und entwickelten sich binnen relativ kurzer Zeit zu staatstragenden
Ideologien.[9] Im
Fall Rußlands hatte der Krieg zudem einen Bürgerkrieg und eine
Revolution hervorgebracht, ein vollständiges Chaos mit Vertreibungen,
Erschießungen und wiederkehrenden Hungersnöten. Nicht nur die
staatliche Führung, sondern die gesamte Gesellschaftsordnung veränderte
sich von Grund auf. Nach den Wirren des Kriegskommunismus gründete man
am 30. Dezember 1922 in Moskau die Sowjetunion. Sie umfasste zunächst
Rußland, Weißrußland, die Ukraine, Georgien, Armenien und Azerbajdžan.
Die Erfolge der Bolschewisten gaben Anlass zu der Hoffnung, den
Sozialismus als neue, überlegene Herrschaftsform in der ganzen Welt zu
verbreiten.[10]
Nach Lenins Tod am 21. Januar 1924 wurde die Sowjetunion durch Stalin[11]
geführt, dem "überragenden Schüler Lenins, würdigen
Nachfolger und großen Fortsetzer seiner Anliegen", wie er sich
selbst nannte. Im "Großen Vaterländischen Krieg" verteidigte
Stalin das Land erfolgreich gegen die deutsche Invasion. Die
jahrzehntelange Herrschaft Stalins, der bis zu seinem Tod am 5. März
1953 als unangefochtener Führer der Sowjetunion galt, ging als Zeit des
Stalinismus in die Geschichte ein. Stalins Bolschewismus erschien vielen
zeitgenössischen Beobachtern ungeachtet der kompromisslosen Einführung
des Kollektiveigentums an Produktionsmitteln als eine dem Faschismus
verwandte Spielart moderner Diktatur. A. Feiler schrieb 1937, zur Zeit
der Moskauer Schauprozesse gegen die "Trotzkisten": "Mithin
leiten Faschismus und Bolschewismus ihre Negation der Freiheit von einem
sehr homogenen Menschenbild ab. Was sie anerkennen, schätzen und mit
aller Art erzieherischen Einflusses heranziehen (und diese Beeinflussung
in Diktaturen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden), ist gerade
nicht das Individuum, also gerade nicht die selbstverantwortliche, unabhängige
Persönlichkeit mit festen Überzeugungen und Vernunft, die von dem Wert
ihrer Individualität überzeugt ist (der praktisch nichts anderes meint
als die Freiheit mit ihren Rechten und Pflichten). Statt dessen will man
den Kollektivmenschen, der als Teil der Masse, seiner Klasse oder Nation
existiert und nur dort seiner selbst gewahr wird. Das Individuum ist
nichts als ein kleines Rädchen in der gewaltigen Maschinerie des
Staates."
[12] Kurze
Zeit, nachdem Hitler und Stalin den deutsch-sowjetischen
Nichtangriffspakt geschlossen hatten (23. August 1939), fand das erste
wissenschaftliche Symposium über totalitäre Staaten statt. Briten und
Amerikaner benutzten das Wort "totalitär" offenbar zunächst
einfach als Sammelbegriff für neue, besonders autoritäre
Staatsordnungen im Gegensatz zu freiheitlichen demokratischen Grundordnungen.
Die Folgen der neuen Staatsideologien, insbesondere ihr zerstörerisches
Potential, waren zu jener Zeit noch nicht absehbar. Die beiden Massenführer
lieferten jeder auf seine Art eindrucksvolle Beispiele für absolute,
das staatliche Gewaltmonopol pervertierende Machtansprüche. Damals hätte
man den Begriff der totalitären Staatsordnung auch durch das verständlichere
Wort "Staatsterrorismus" ersetzen können. Erst später
bildeten sich in der Totalitarismus-Forschung gleichbleibende allgemeine
Merkmale heraus, die es ermöglichen sollten, moderne Staatsordnungen
unabhängig von einer grimmigen Führerpersönlichkeit als totalitäre
Systeme einzustufen:
Hinzu
treten die zentrale Überwachung und Lenkung der Wirtschaft und (beinahe
schon selbstverständlich) ein staatliches Waffenmonopol.[13]
Dieses normative Begriffsinstrumentarium legt es nahe, zu subsumieren
und festzustellen: Die Sowjetunion ist bis zuletzt ein totalitärer
Einheitsstaat gewesen. Stalins Nachfolger wandten sich zwar drei Jahre
nach seinem Tod von dem Persönlichkeitskult[14]
um den Genossen Stalin demonstrativ ab.[15]
Sie ließen in Abkehr vom stalinistischen Terrorsystem einige
Rechtsreformen zu und sprachen sich für eine engere Bindung des
Staatsapparates an die Gesetze aus ("Sozialistische
Gesetzlichkeit").[16]
Sie verwalteten jedoch als Führungskräfte der Kommunistischen Partei
der Sowjetunion das Erbe des stalinistischen Einparteienstaates. Im
sowjetischen Staatssystem galt die marxistisch - leninistische
Staatsideologie offiziell bis zur Abdankung des letzten Generalsekretärs
der Kommunistischen Partei als über jeden Zweifel erhaben - Gorbačev
startete die radikalsten Veränderungen in der Geschichte der
Sowjetunion als erklärter Leninist. Die KPdSU blieb als einzige Partei
dazu berufen, die Interessen der Arbeiterklasse auf dem Weg zur
klassenlosen Gesellschaft zu vertreten. Sie steuerte alle staatlichen
Strukturen. Die von Nikita Sergeevič Chruščev eingeleitete
Entstalinisierung und die vergleichsweise kurze Periode des
"Tauwetters" (1956 - 64) änderten wenig am Wesen der
kommunistischen Parteiherrschaft. Die Partei sicherte ihren absoluten,
verfassungsrechtlich verankerten Führungsanspruch durch eine erdrückende
Anzahl verschiedenster Kontrollinstrumente und durchdrang das
gesellschaftliche Leben auf allen Ebenen des Staates bis hin zu den
kleinsten lokalen Einrichtungen und privaten Zirkeln. Schon die
Tatsache, dass die ersten, seit 1987 aus spontaner Eigeninitiative
gebildeten privaten Gesprächsgruppen und Vereine der
"Perestrojka" alle zusammen "neformaly" oder
Informelle / Inoffizielle genannt wurden, wirft ein bezeichnendes Licht
auf das Ausmaß der Kontrolle des Staates über seine Bürger.[17] Dennoch
hat der Versuch der begrifflichen Einordnung des politischen Systems der
Sowjetunion deutliche Nachteile. Die mit fester Typologie arbeitende
"statische Totalitarismustheorie"[18]
erweist sich als unfruchtbar. Die Vertreter dieser Theorie kommen zu dem
Ergebnis, dass deutscher Faschismus und sowjetischer Bolschewismus als
im wesentlichen gleich zu bezeichnen sind. Eine solche Gleichsetzung ist
im Hinblick auf viele grundsätzliche Unterschiede der beiden
Anschauungen abzulehnen. Insbesondere lässt sich die sozialistische
Wirtschaftsordnung nicht mit derjenigen anderer Systeme vergleichen. Die
Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln führt nicht nur
zum staatlichen Monopol an sämtlichen Mitteln der Massenkommunikation,
an Druckereien, Papierfabriken, Verteilungssystemen und Sendeanlagen.
Über die staatliche Zentralisierung der Wirtschaft hinaus gewinnt der
Staat in allen Arbeitsbereichen unmittelbaren Einfluss. Die natürlichen
und technischen Ressourcen des Landes brauchen nicht einmal mehr in den
Dienst für die staatliche Gemeinschaft gestellt zu werden - sie gehören
ihr bereits. Die Verfügungsmacht über das staatliche Kollektiveigentum
ist unbegrenzt, der Staat tritt als neuer Kapitalist auf.[19]
Weder in der Wirtschaft, noch in der Wissenschaft und den anderen ursprünglich
nichtstaatlichen Bereichen der Gesellschaft können Freiräume privater
Betätigung und unkontrollierter Kommunikation fortbestehen. Diese
Eigenart des Systems folgt aus der marxistisch-leninistischen Ideologie,
der Vorstellung des ökonomisch bedingten Klassenkampfes und einer
entsprechenden Konzeption der Freiheits- und Menschenrechte. Der Begriff
"totalitär" vermag somit zwar bestimmte Charaktermerkmale
moderner, ideologisierter Staatssysteme zusammenzufassen; er
verdeutlicht die Gemeinsamkeiten kämpferischer Parteistaaten - unter
denen hier besonders das Monopol an Massenkommunikationsmitteln
hervorzuheben ist. Er liefert aber keine abschließende Kennzeichnung
eines Systems.
[1]
Der im Russischen gebrauchte Name "Rossijskaja Federacija"
ist staatsbezogen und soll für alle auf dem Territorium der Rußländischen
Föderation lebenden Völker gelten, seien es Russen, Tataren oder
Tschukschen. [2]
M. Gorbačev: "totalitäres System", B. El´cin:
"totalitärer Alptraum", zitiert von: E. Jesse (1996), Die
Totalitarismusforschung im Streit der Meinungen, S. 9. [3]
Vgl. M. V. Baglaj / B. N. Gabričidze (1996), Konstitucionnoe
pravo Rossijskoj Federacii: Kapitel "Totalitarnoe
konstitucionnoe (gosudarstvennoe) pravo", S. 57: "In der
totalitären Gesellschaft bietet die Wissenschaft vom Staatsrecht
einen wahrhaft traurigen Anblick."; S. 58: "70 Jahre rußländischer
Totalitarismus". [4]
R. Erlinghagen, J. Klotz, G. Wiegel (1999), Die Renaissance der
Totalitarismustheorie, in: Blätter für deutsche und
internationale Politik 1/99, S. 89 ff. [5]
Eine andere Ansicht spricht von der Fortsetzung der UdSSR durch die
RF. Vgl. T. Schweisfurth (1994), Ausgewählte Fragen der
Staatensukzession im Kontext der Auflösung der UdSSR, Archiv des Völkerrechts
32 (´94), 99 (102): Mit der Deklaration von Alma Ata vom 21.
Dezember 1991 ist die UdSSR durch Dismembration in die einzelnen
Unionsrepubliken untergegangen. Rußland ist weder identisch mit der
UdSSR noch ihr - einziger - Rechtsnachfolger, sondern bekennt sich
als Kontinuitätsgarant zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen
der UdSSR. [6]
Art. 6 Abs. 1 Verf UdSSR 1977 lautete: "Die führende und
lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft, der Kern ihres
politischen Systems, der staatlichen und gesellschaftlichen
Organisationen ist die Kommunistische Partei der Sowjetunion. Die
KPdSU ist für das Volk da und dient dem Volk." [7]
Vgl. E. Schneider (1999), Das politische System der Russischen Föderation,
S. 14: "`Transition´ (...) drückt die Phase des Übergangs
von einem alten zu einem neuen Regime aus (...). `Transformation´
ist die vollständige Umwandlung eines Systems in ein anderes,
sozusagen die erfolgreich durchgeführte Transition.`Systemwechsel´
ist demnach eigentlich nur ein anderes Wort für `Transformation´.
Vielleicht drückt der Begriff `Systemwechsel´konsequenter als der
Begriff `Transformation´den erfolgten Austausch des alten durch ein
neues System aus." [8]
Giovanni Amendola prägte zu Beginn der zwanziger Jahre den Begriff
totalitär, um den italienischen Faschismus anzuprangern. [9]
Vgl. R. P. Ovsepjan (1996), Istorija novejšej otečestvennoj Žurnalistiki,
S. 20: Ovsepjan hebt die große Bedeutung des Radiotelegrafen für
die Nachrichten- und Befehlsübermittlung der zentralen sowjetischen
Revolutionsorgane in die russischen Provinzen hervor. Von Februar
bis Juli 1918 wurden im Land 103 neue Radiotelegrafenstationen
errichtet. [10]
Vgl. die Präambel Verf UdSSR 1977, Abs. 1 S. 2: "Es begann die
welthistorische Wende der Menschheit vom Kapitalismus zum
Sozialismus." [11]
Der Revolutionärsname des Georgiers Iosif Vissarionovič Džugašvili,
genannt "Stalin", bedeutete "der Stählerne". [12]
A. Feiler, Der totalitäre Staat, in: Totalitarismus im 20.
Jahrhundert - Eine Bilanz der internationalen Forschung, S. 62. [13]
C. J. Friedrich / Zbigniew Brzezinski, Die allgemeinen Merkmale der
totalitären Diktatur, in: Totalitarismus im 20. Jahrhundert - Eine
Bilanz der internationalen Forschung, S. 230 / 231. [14]
Stalin war zunächst an der Seite Lenins im Mausoleum auf dem Roten
Platz in Moskau aufgebahrt worden. Nach dem XXI. Parteitag von 1961
wurde der Leichnam entfernt und an der Kremlmauer beigesetzt. [15]
Vgl. Programmy radio svoboda (1999): "20 s´ezd - sorok let
spustja", über Chruščevs berühmte Rede in geschlossener
Sitzung am 25.02.56. [16]
Vgl. den geschichtlichen Überblick bei O. Luchterhandt (1977),
Entwicklung und Schwerpunkte der sowjetischen Grundrechtsdiskussion,
S. 27. [17]
Vgl. zur Herkunft und Eignung des Ausdrucks `neformaly´ den Aufsatz
von V. N. Berezovskij und N. I. Krotov (1990), "`Neformaly´ -
Kto oni?" in: Neformal´naja Rossija. [18]
Vgl. R. Erlinghagen, J. Klotz, G. Wiegel (1999), aaO. S. 92. [19]
A. Busgalin / A. Kolganov (1996), Rußland - die neue Gefahr aus dem
Osten?, S. 18.
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