8. Präsidentschaftswahlkampf von 1996 a) Wahlkampf als Prüfstein für die Pressefreiheit Auf
den Präsidentschaftswahlkampf von 1996 ist näher einzugehen, weil er
ein Medienereignis von herausragender Bedeutung darstellt und die Frage
beantworten könnte, ob die Massenmedien infolge der erneuten Ausweitung
der staatlichen Kontrolle trotz ihrer verfassungsrechtlichen Unabhängigkeit
faktisch wieder zu Instrumenten der Regierung geworden sind. Wahlkämpfe
können als Prüfsteine für die Einschätzung der Frage dienen,
inwieweit in einem demokratisch verfassten Staat die Pressefreiheit
eingeschränkt werden kann. Erst wenn das verfassungsrechtlich
geforderte und im allgemeinen auch beachtete Prinzip unabhängiger
Berichterstattung mit anderen öffentlichen Interessen in Konflikt gerät,
zeigt sich sein Stellenwert und seine Stärke. Bei Wahlen und in Kriegen
steht die Informationsfreiheit regelmäßig auf dem Spiel, auch in
Staaten mit längerer demokratischer Tradition. Bei der Durchführung
von militärischen Operationen werden Gebiete abgeriegelt,
Nachrichtensperren verhängt und Falschmeldungen verbreitet. Die Abwägung
zwischen der Gewährung von Informationen und der Rücksichtnahme auf
taktische oder psychologische Gesichtspunkte kann nicht immer zugunsten
der Presse entschieden werden, auch wenn dem Informationsbedürfnis der
Bevölkerung einen hoher Rang zukommt und ihm im Zweifel der Vorzug zu
geben ist. Bei Wahlkämpfen erlangt das konstitutionelle Freiheitsrecht
der Massenmedien hingegen eine entscheidende Bedeutung, weil die
objektive und vielseitige Information in diesem Moment überhaupt zur
Vorbedingung des Funktionierens der Demokratie wird. Außen- und
sicherheitspolitische Überlegungen spielen keine Rolle. Die amtierende
Regierung darf ihre natürlichen Vorteile nicht voll ausspielen, sondern
muss Zurückhaltung üben. Sie sollte sich bei der Unterstützung ihrer
eigenen Kandidaten des Gebrauchs exekutiver Vollmachten enthalten und
die Durchführung der Wahlkampagne ganz der Partei überlassen. Vor dem
Wahlgesetz sind alle Parteien gleich - das ist eine Grundlage der
Demokratie. Der Bevölkerung soll mit umfassender Information die Ausübung
ihrer wichtigsten demokratischen Pflicht ermöglicht werden. Jeder Bürger
soll seinen Stimmzettel in dem Bewusstsein abgeben, sich seine eigene
Meinung gebildet und zwischen mehreren möglichen Alternativen
entschieden zu haben. b) Negative Untersuchungsergebnisse des EMI Vor
dem Hintergrund dieser Forderungen fallen die Berichte über den Verlauf
des Präsidentschaftswahlkampfes von 1996 negativ aus. Y. Lange und A.
Pankin, die beide die Wahlen von Mai bis Juli 1996 als Mitglieder einer
Gruppe von Wahlbeobachtern des Europäischen Medieninstituts (EMI Düsseldorf)
verfolgt haben, bewerteten ihre Untersuchungsergebnisse, die auch in
einem Schlussbericht veröffentlicht sind, übereinstimmend als Zeichen
des Rückschritts.[1]
Bei den Wahlen zur Staatsduma im Jahr 1995 seien im Vergleich zu den
Wahlen von 1993 noch Fortschritte erkennbar gewesen, weil die
kommerziellen Fernsehprogramme zu den staatlich kontrollierten
Massenmedien ein Gegengewicht gebildet hätten. Im Präsidentschaftswahlkampf
von 1996 habe sich gezeigt, dass der Präsident und die Exekutive selbst
vor der Anwendung unfairer Mittel nicht zurückschrecken, wenn die
Erhaltung ihrer Macht auf dem Spiel steht. Diese
Betrachtungsweise ist jedoch nicht ganz zutreffend. Zwar hat die Seite
des Präsidenten 1996 wiederholt in die freie und unabhängige
Berichterstattung der Massenmedien eingegriffen, aber diese Handlungen
waren nicht "kriegsentscheidend". Zu nennen sind hier zunächst
die Maßnahmen, die als Vorbereitung auf den Wahlkampf und die Schaffung
günstiger Wahlkampfbedingungen zu sehen sind, wie zum Beispiel die überraschende
Absetzung O. Popcovs, des langjährigen Direktors von RTR, im Februar
1996. Sein Nachfolger E. Sagalaev sagte gegenüber der
"Izvestija", dass es die Aufgabe des Fernsehens sei, sowohl
die Wähler als auch die Gegner B. El´cins davon zu überzeugen, dass
seine Präsidentschaft die Gewähr dafür biete, die Kommunisten in
Schach zu halten.[2]
Und V. Ignatenko organisierte zahlreiche Treffen mit Herausgebern und
Chefredakteuren, um sie auf B. El´cin als alten und neuen Präsidenten
einzuschwören. Allein zu Zwecken des Wahlkampfes wurde eine
"Agentur für die regionale Presse" errichtet, die unter der
Leitung von V. Kucher lokale Administrationen auf die Abstimmung
vorbereitete und Wahlkampfartikel mit der Bitte um Abdruck verschickte.
Im Interview sagte Kucher den Wahlbeobachtern des EMI, dass den
Kommunisten im Wahlkampf nicht die gleichen Bedingungen zugestanden würden,
weil sie als verfassungswidrige Partei dieses nicht verdient hätten.[3]
Außerdem ist auch auf die zahlreichen Wahlversprechungen und die schon
während der Wahlkampagne verteilten Wahlgeschenke hinzuweisen, obgleich
sie nicht zu den spezifisch medienpolitischen Maßnahmen zählen. Die
Tatsache, dass B. El´cin einen Teil der Zentralbank- Reserven zur
Bezahlung ausstehender Löhne und Gehälter benutzte, veranschaulicht
die grenzenlose Unbedenklichkeit, mit der staatliche Mittel zu
Wahlkampfzwecken eingesetzt wurden.
c) Private Wahlkampfunterstützung Die
Wahlkampfhandlungen staatlicher Organe zugunsten des Amtsinhabers B. El´cin
stehen dennoch in keinem Verhältnis zu der Wahlkampfhilfe, die ihm die
Massenmedien von sich aus geleistet haben. Viele Journalisten sprangen
über ihren eigenen Schatten und enthielten sich bis auf weiteres der üblichen
Kritik an der Amtsführung des Präsidenten. Die NTV-Leitung gab die
Kriegsberichterstattung aus der Republik Tschetschenien vorübergehend
auf. I. Malashenko stellte sich dem Präsidenten als Medienberater zur
Verfügung. Gewisse Großbanken, die zugleich Anteilseigner bei
Zeitungen und Fernsehgesellschaften waren,[4]
ließen dem Präsidenten ihre großzügige Unterstützung bei der
Finanzierung einer professionellen, von amerikanischen Spezialisten
entworfenen Wahlkampagne zukommen.[5]
Bei einer Kritik am staatlich geführten und organisierten Wahlkampf des
Präsidenten sind diese Aspekte stärker mit einzubeziehen. Mehrere Umstände
weisen darauf hin, dass sich ein beträchtlicher, vielleicht
entscheidender Teil der Massenmedien schon im Vorfeld der Wahl bewusst
und freiwillig für B. El´cin entschieden hat. Zunächst wurde nicht
nur in Wahlsendungen für den alten Präsidenten geworben, sondern auch
in den täglichen Sendungen aller drei großen Fernsehprogramme. Die
direkten und indirekten Bezugnahmen auf die Person des Präsidenten und
seine Politik, die als Wahlkampfhilfe einzustufen waren, überstiegen
bei weitem die Möglichkeiten der Regierung, die Medien zu steuern und
auf den Verlauf des Wahlkampfes Einfluss zu nehmen.[6] Die
erwähnten Untersuchungen des EMI bestanden darin, die Abendnachrichten
und andere Informationssendungen von ORT, RTR und NTV zu beobachten und
festzustellen, wie viele Minuten den einzelnen Kandidaten an
Aufmerksamkeit geschenkt wurde und ob sich anhand von Stellungnahmen
oder eindeutigen Bemerkungen eine positive oder negative Bilanz für den
jeweiligen Kandidaten ergab. In der ersten Runde lag B. El´cin sowohl
mit der Zeit (53 % der gesamten Zeit, die den Kandidaten auf allen drei
Kanälen gewidmet war) als auch mit einer eindeutig positiven Bilanz
(492 günstige Bemerkungen, die nicht durch abfällige Stellungnahmen
aufgewogen wurden) klar in Führung.[7]
An zweiter Stelle rangierte G. Zjuganov, der Gegenkandidat von der KPRF,
(18 % der gesamten Zeit), für den jedoch ein Überschuss von 313
negativen Bemerkungen zu verzeichnen war. Danach folgten A. Lebed (7 %),
G. Javlinskij (6 %) und V. Žirinovskij (5 %), von denen nur der
parteiunabhängige General Lebed eine positive Bilanz erreichte. In der
zweiten Runde, in der die Entscheidung zwischen B. El´cin und G.
Zjuganov fallen musste, zeigte man den Kandidaten der Kommunisten dann
ungefähr so oft wie den Präsidenten, wobei sich jedoch nichts an der
schlechten Bilanz Zjuganovs hinsichtlich der über ihn gemachten abfälligen
Bemerkungen änderte. Der Untersuchung lässt sich außerdem entnehmen,
dass sich alle drei Fernsehsender sehr ähnlich verhielten, dass es also
hinsichtlich der Aufteilung der Sendezeit und der reinen Anzahl
positiver oder negativer Bemerkungen kaum Abweichungen voneinander gab.[8] Die
auffällige Werbung aller drei großen Fernsehsender für den
Amtsinhaber B. El´cin in Nachrichtensendungen und
Informationsprogrammen lässt vermuten, dass nicht nur die
Chefredakteure, sondern auch die meisten Journalisten für B. El´cin
Partei ergriffen hatten, wenn auch viele von ihnen den amtierenden Präsidenten
bloß als das kleinere von zwei Übeln betrachteten. In Anbetracht der
noch ein Jahr zuvor geübten Kritik an B. El´cins Vorgehensweise im
Tschetschenienkonflikt, einem Ereignis, das dem Präsidenten einen
unwiederbringlichen Vertrauensverlust bei den Demokraten eingebracht
hat, gibt es für das einmütige Einschwenken auf die Linie des Präsidenten
eine hauptsächliche Begründung: Der Präsidentschaftswahlkampf von
1996 war zugleich ein Personen- und ein Richtungswahlkampf, in dem der
einzige aussichtsreiche Bewerber um das Amt des Präsidenten, G.
Zjuganov, eine politische Strömung vertrat, die der des Amtsinhabers
diametral entgegengesetzt war. Wie
der genaueren inhaltlichen Analyse der Nachrichtenprogramme zu entnehmen
ist, die das Zentrum "Recht und Massenmedien" in der Zeit vor
den Wahlen durchgeführt hat,[9]
war dieser sehr einseitige, antikommunistische Richtungswahlkampf der
Bevölkerung keineswegs nur durch die Propaganda der Anhänger des Präsidenten
aufgezwungen worden. Es ging tatsächlich darum, entweder die 1991
begonnenen Reformen fortzusetzen oder aber mit der kommunistischen
Partei einen völlig neuen und ungewissen politischen Kurs
einzuschlagen, der nicht nur einen Schritt nach vorne, sondern auch zwei
Schritte zurück bedeuten konnte. Außer der Seite des Präsidenten und
der KPRF, der zahlen- und organisationsmäßig immer noch bei weitem größten
Partei der Rußländischen Föderation, gab es keine dritte politische
Kraft, die es vermocht hätte, sich für die Präsidentschaftswahlen von
1996 auf einen aussichtsreichen Kandidaten zu einigen. So bleibt
festzuhalten, dass die Taktik der drei großen Fernsehsender zwar
verschieden war und sich an den Bedürfnissen und Vorlieben ihrer
jeweiligen Zuschauergruppe orientierte. Aber das strategische Ziel blieb
jeweils dasselbe. Alle drei Sender waren letztlich an der
Aufrechterhaltung des status quo interessiert - ein Zeichen dafür, dass
die Journalisten die Ankündigungen G. Zjuganovs hinsichtlich der
notwendigen Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Massenmedien
ernst nahmen und ihre verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte weniger
durch B. El´cin als durch die Partei G. Zjuganovs bedroht sahen.[10]
An
dieser Einstellung scheint sich wenig geändert zu haben. Ganz im
Gegenteil gab V. Kulistikov, der Chefredakteur des Informationsdienstes
von NTV, auch Anfang 1999 noch im Interview zu: "Der
Fernsehsender NTV hat auch seine eigenen Prioritäten. Sie bestehen
darin, dass wir uns die Zuschauer nicht nur erhalten, sondern deren Zahl
erhöhen. Und eine offene Unterstützung (ich rede jetzt nicht von
Sympathie) und Eifer für irgendeinen ganz bestimmten Kandidaten können
einen beträchtlichen Teil der Zuschauer verscheuchen. Obgleich natürlich
den Kandidaten demokratischer Orientierung in gewisser Weise der Vorzug
gegeben werden wird. Denn hier spielen auch noch unsere korporativen
Interessen eine Rolle. Ein Politiker, der kraft seiner Ideologie oder
seiner persönlichen Überzeugung die Existenz unabhängiger Presse
nicht zulässt, tritt sofort in Konflikt mit der journalistischen Zunft
als solcher. Hier fallen unsere professionellen Interessen mit denen der
Mehrheit der Bürger zusammen. Das einzige, was die Gesellschaft NTV
garantieren kann, ist der Zugang sämtlicher Präsidentschaftskandidaten
zu unseren Sendungen." [11]
Zusammenfassend
ist festzustellen, dass die Präsidentschaftswahlen von 1996 keinen
eindeutigen Rückschritt für die Pressefreiheit darstellten. Es kann
zwar den Massenmedien insgesamt vorgeworfen werden, dass sie ihre
eigentliche Aufgabe, nämlich anlässlich der Wahlen die Bevölkerung möglichst
objektiv und umfassend zu informieren, bewusst vernachlässigt haben.
Zusammen mit der professionellen Kampagne von B. El´cins Wahlkampfteam
erlebte das Land eine Gehirnwäsche, deren Raffinesse die frühere
sowjetische Propaganda als plump und aufdringlich auf ihren Platz
verwies. Die Mittel zur Beeinflussung der Zuschauer reichten von der ständigen
Kommentierung der Gegenkandidaten mit spöttischem Unterton bis zur
massiven Ausstrahlung von antikommunistischen Filmwerken und Dokumenten
der Vergangenheit, um kurz vor der Wahl gezielt auf das Unterbewusstsein
einzuwirken. Es bleibt aber ebenso festzuhalten, dass sich der von
staatlicher Seite ausgeübte Druck auf die Massenmedien in Grenzen
hielt, und dass die Zusammenarbeit der Medien mit der Seite des Präsidenten
für dessen Wahlsieg wahrscheinlich entscheidender gewesen ist als
staatliche Eingriffe in die freie Presseberichterstattung. d) Wahlergebnis Schließlich bestätigt auch das Wahlergebnis selbst, dass viele bis zuletzt unentschiedene Wähler sich für B. El´cin entschieden haben, weil seine Politik ihnen schließlich als das geringere von zwei Übeln erschien. Bei einer Wahlbeteiligung von 69,7 % der Bevölkerung (bzw. 68,8 % in der zweiten Runde) erhielt B. El´cin in der ersten Runde 35,3 % der Stimmen, G. Zjuganov erzielte 32,0 %, und für den parteilosen A. Lebed stimmten immerhin 14,5 % der Wahlgänger. Mit solch einem günstigen Ergebnis für B. El´cin hatte man aufgrund seines schlechten Ratings noch wenige Wochen vor der Wahl kaum gerechnet. In der zweiten Runde erhielt B. El´cin, der von den Wählern A. Lebeds zum großen Teil mit unterstützt wurde, 53,8 % der Wählerstimmen, G. Zjuganov hingegen 40,3 %. El´cin bekam damit im zweiten Wahlgang etwa zweimal mehr Stimmen hinzu als Zjuganov. Hierbei handelte es sich zum einen um den bekannten Effekt, der im entscheidenden Wahlmoment dem Amtsinhaber noch einmal Pluspunkte beschert, zum anderen aber auch um A. Lebeds Wahlhilfe und um eine kritische und bewusste Entscheidung der Wählerschaft. [1]
Y. Lange (1997), Media in the CIS, S. 173; A. Pankin (1997), Russia´s
Elections Misreported, S. 121 (122). [2]
Zitiert aus: A. Pankin (1997), Russia´s Elections Misreported, S.
121 (127). [3]
A. Pankin (1997), aaO. [4]
Vgl. die Auflistung in Tabelle 12, Konsortium "Wahlen
1996", in: H.-H. Schröder (1998), Jelzin und die Oligarchen,
Materialien zum Bericht BIOst Nr. 40/98: Berezovskij, Potanin,
Gusinskij, Chodorkovskij, Smolenskij, Vinogradov u. a. ("Brief
der 13"). [5]
Vgl. hierzu D. Sager (1998), aaO. S. 313: "Laut Gesetz dürfte
ein Präsidentschaftskandidat maximal rund drei Millionen Dollar für
seine Kampagne verwenden. Die Ausgaben Jelzins für den Wahlkampf
wurden auf Summen geschätzt, die weit darüber lagen - zwischen
hundert und fünfhundert Millionen Dollar -, Gelder, deren Herkunft
nie geklärt wurde. Selbst die internationalen Wahlbeobachter, die
den Wahlakt selbst als korrekt bezeichneten, mochten dieses
Ungleichgewicht nicht kritiklos übergehen." [6] Vgl. Centr "Pravo i sredstva massovoj informacii" (1998):
Televidenie i presidentskie vybory, "Vvedenie. Metodičeckij
otčet": "Als hauptsächliche Urheber der Bilder und
Vorstellungen, die man sich über die Kandidaten macht, sind nicht
in erster Linie sie selbst, sondern die Fernsehsender zu nennen. Die
Mannschaft B. El´cins kann nur mittelbar auf diesen Prozeß
einwirken, und die Möglichkeiten G. Zjuganovs sind in diesem Sinne
überhaupt kaum nennenswert." (Übers. d. Verf.) [7]
A. Pankin (1997), aaO. S. 121 (123 - 126). [8]
Eine ausnahmsweise Abweichung betrifft G. Javlinskij, auf den bei
ORT nur ein Drittel bzw. ein Viertel der entsprechenden Sendezeit
von RTR und NTV entfiel. Außerdem wurde übereinstimmend
festgestellt, daß allein der Sender NTV darum bemüht war, gegenüber
G. Zjuganov ein gewisses Maß an Objektivität zu wahren. Vgl.
hierzu E. Mickiewicz (1997), Changing Channels, S. 179, mit einer
Liste der NTV-Nachrichten über G. Zjuganov. [9] Vgl. Centr "Pravo i sredstva massovoj informacii" (1998):
Televidenie i presidentskie vybory, Kapitel 13: "Vyvody". [10]
Vgl. E. Mickiewicz (1997), aaO. S. 170: Ein Abgeordneter der
Staatsduma formulierte bei einer Anhörung zum Thema
"Informationelle Sicherheit für die Bevölkerung" eine
Ansicht, die unter den Anhängern der kommunistischen Partei sehr
verbreitet war: "Die zentralen Massenmedien der RF haben sich
zur hauptsächlichen Quelle von Bedrohungen für die nationale
Sicherheit des Landes entwickelt und fahren damit fort, einen ´stillen
Krieg´ gegen die eigene Bevölkerung zu führen." [11]
G. Čermenskaja (1999), "Novosti - eto tože šou",
Interview mit V. Kulistikov, in: Literaturnaja gazeta No 5,
03.02.1999, S. 8 (Übers. d. Verf.).
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