Über Pressefreiheit und Zensurverbot in der Rußländischen Föderation:

Eine Untersuchung über die gesetzliche und tatsächliche Ausgestaltung

der verfassungsrechtlichen Freiheitsgarantie

   

Dissertation

 

zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft

des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg

vorgelegt von

Jens Johannes Deppe

geboren in Wuppertal

 

 

Hamburg 2000

 

 

 

 

 


 

 

Inhaltsverzeichis

 

 

 

1. Kapitel  

Zum Stellenwert des Grundrechts der Rede- und Pressefreiheit in der Sowjetunion

 

2. Kapitel  

Historischer Hintergrund: Abschaffung der Zensur und Entstehung freier Massenmedien

 

3. Kapitel  

Verfassungsrechtliche Freiheitsgarantien der Massenmedien

 

4. Kapitel  

Freiheitsrechte und Regelungen des Gesetzes "Über die Massenmedien"

 

5. Kapitel  

Vorschläge zur Erneuerung des Gesetzes "Über die Massenmedien"

 

6. Kapitel  

Weitere Gesetze und Gesetzesentwürfe im Bereich der Massenmedien

 

7. Kapitel  

Überblick über einige ausgewählte Einschätzungen der Pressefreiheit in der RF

 

8. Kapitel  

Ausblick auf neuere Entwicklungen

 

9. Kapitel  

Zusammenfassende Bewertung & Statt eines Nachwortes

 

 


 

 

1. Kapitel

 

Parteikontrolle, Zensur und Selbstzensur: Zum Stellenwert des Grundrechts

der Rede- und Pressefreiheit in der Sowjetunion

1. Zum Begriff des totalitären Staates

2. Grundrechte als staatlich gewährte, positive Mitgestaltungsrechte

3. Rede- und Pressefreiheit als Grundrechte unter ideologischem Vorbehalt

4. Lenins und Stalins bolschewistische Pressekonzeption

5. Bedeutung der Zensur für die Kontrolle der Massenmedien

6. Organisation der Parteiaufsicht über die Massenmedien

7. Selbstverlag der bürgerrechtlichen und religiösen Bewegungen

8. Schlußbetrachtung

 

2. Kapitel

 

Historischer Hintergrund: Abschaffung der Zensur

und Entstehung freier Massenmedien

1. Perestrojka als Erneuerung des Sozialismus

a) Entideologisierung durch idealistische Reformer

b) Massenmedien als Vorreiter der gesellschaftlichen Erneuerung

c) Reform ohne Reformprogramm

2. Perestrojka als Liberalisierungsprozeß

a) Glasnost´ und Reformbegeisterung

b) Aktivierung kritischer Berichterstattung

c) Rückschläge für die Reform und erste freie Wahlen

d) "Revolution von unten"

3. Abschaffung der Zensur durch den neugewählten Obersten Sowjet

a) Präzedenzfall der Einbringung eines "inoffiziellen" Gesetzentwurfs

b) Zensurverbot und Gründungsfreiheit

c) Gründerstreitigkeiten

4. Präsidentialismus und Medienkontrolle

a) Präsidentenfernsehen und Restaurationsbestrebungen

b) Innenpolitische Krise, Machtzerfall und Glaubwürdigkeitsverlust

5. Erfolgloser Putschversuch und Machtübernahme El´cins

a) Dilettantischer Putsch: Massenmedien außer Kontrolle

b) "Neobolschewistische Tendenzen" B. El´cins

6. Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Massenmedien

a) Gesetz "Über die Massenmedien"

b) Wirtschaftsreform, Wirtschaftskrise und Machtkampf mit dem Parlament

c) Nachrichtenagentur ITAR-TASS und "Föderales Informationszentrum"

d) Auflösung des Parlaments und Errichtung neuer Kontrollinstanzen

e) Gerichtliche Kammer für informationelle Streitigkeiten

7. Entstehung staatlicher und privater Medienimperien

a) Fernsehen: Vorrangstellung des Staates

b) Sonderfall NTV (Unabhängiges Fernsehen)

c) Image des Fernsehens als Propagandainstrument

8. Präsidentschaftswahlkampf von 1996

a) Wahlkampf als Prüfstein für die Pressefreiheit

b) Negative Untersuchungsergebnisse des EMI

c) Private Wahlkampfunterstützung

d) Wahlergebnis

9. Schlußbetrachtung

    Schaubild 1: Einordnung der beiden ersten Mediengesetze in die polit. Entwicklung

 

3. Kapitel

 

Verfassungsrechtliche Freiheitsgarantien der Massenmedien

1. Einleitung

a) Beitritt zur Satzung des Europarates

b) Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu Art. 29 Verf RF

2. Inhalt und Schranken der Freiheitsrechte

a) Freiheit des Gedankens und des Wortes

b) Verbot sozialer, rassischer, nationaler oder religiöser Propaganda

c) Recht auf freie Meinungsäußerung

d) Informationsfreiheit

e) Freiheit der Massenmedien und Zensurverbot

3. Eingriffsvoraussetzungen und Verhältnismäßigkeitsprinzip

4. Unmittelbare Geltung der Verfassung

5. Gesetzgebungskompetenzen

6. Revisionsfestigkeit der Grundrechte

7. Zusammenfassung

 

4. Kapitel

 

Freiheitsrechte und Regelungen des Gesetzes "Über die Massenmedien"

1. Vorrang und bestimmende Wirkung des Gesetzes

2. Allgemeine Vorschriften des Gesetzes

3. Gründung und Registrierung von Printmedien

4. Lizenzierung elektronischer Massenmedien

5. Recht auf freien Zugang zur Information

a) Auskunftsanspruch der Redaktion

b) Besondere Rechte des Journalisten

c) Schadensersatzklage als einziges Rechtsmittel

6. Akkreditierung der Journalisten bei staatlichen Organen und Einrichtungen

a) Akkreditierungsregeln

b) Beispiel: Staatsduma setzt Akkreditierung von Fernsehjournalisten aus

c) Beispiel: Rechtsanwendung in der Verwaltungsregion Primor´e

d) Ergebnis: Akkreditierung als Mittel der Zugangsbeschränkung

7. Verbot jeder öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisierten Zensur

a) Gesetzeswortlaut

b) Adressatenkreis des Zensurverbots

c) Exkurs: Zum deutschen Zensurverbot

8. Widerrufs- und Gegendarstellungsrecht

9. Rechtsstellung des Gründers

a) Gesetz "Über die Massenmedien" als flexibles Übergangsgesetz

b) Rechtliche Beziehungen des Gründers zur Redaktion

c) Einstellung des Massenmediums als Handlungsmöglichkeit des Gründers

d) Gründer als "Eigentümer mit begrenzten Rechten"

e) Ergebnis: Modernisierungsbedarf

10. Zusammenfassende Bewertung

      Schaubild 2: Staatliche Aufsicht der RF über die Massenmedien

 

5. Kapitel

 

Vorschläge zur Erneuerung des Gesetzes "Über die Massenmedien"

1. Einleitung: Zur Gesetzgebungstätigkeit der Staatsduma

    Schaubild 3: Fraktionen der Staatsduma der RF 1995 - 1999

2. Erster Änderungsentwurf zum Gesetz "Über die Massenmedien"

a) Konzept: Aufgabe der Figur des Gründers

b) Zur Ausgestaltung und Umsetzung des Konzeptes

c) Steigerung der Verantwortlichkeit der Massenmedien

d) Reaktionen auf den ersten Änderungsentwurf

e) Bewertung: Rohfassung mit pressefeindlicher Tendenz

3. Weitere Änderungsentwürfe: Korrekturen und Ergänzungen

a) Streichung einschränkender und grundrechtswidriger Bestimmungen

b) Sonderstellung staatlicher Massenmedien

c) Vorschriften zur Konzentrationsbeschränkung

4. Mißerfolg in zweiter Lesung

5. Schlußbetrachtung: Vergleich mit der zweiten Lesung des Fernsehgesetzes

    Schaubild 4: Überblick über das Verfahren zur Verabschiedung föderaler Gesetze

 

6. Kapitel

 

Weitere Gesetze und Gesetzesentwürfe im Bereich der Massenmedien

1. Gesetz "Über Information, Informatisation und den Schutz der Information"

a) Begriff der vertraulichen Information

b) Staat als Eigentümer staatlicher informationeller Ressourcen

c) Schlußfolgerung: Vorrang des staatlichen Sicherheitsinteresses

2. Gesetzesprojekt "Über das Recht auf Information"

a) Vorgeschichte des Gesetzesprojekts

b) Kritik des in erster Lesung angenommenen Entwurfes

c) Schlußfolgerung: Keine Verbesserung der Informationsrechte der Bürger

3. Strafgesetz "Behinderung der gesetzlichen professionellen Tätigkeit der Journalisten"

4. Gesetz "Über die Ordnung der Berichterstattung über die Tätigkeit staatl. Organe"

a) Einleitung: Die "Parlamentarische Stunde"

b) Genaue Handlungsanweisungen an staatliche Massenmedien

c) Schlußfolgerung: Unverhältnismäßige Regulierung staatlicher Medien

5. Gesetz "Über grundlegende Garantien der Wahlrechte der Bürger der RF"

6. Gesetzesprojekt "Über den höchsten Rat für den Schutz der Sittlichkeit"

a) Regelungsgehalt des Gesetzesprojekts

b) Kritik des Gesetzesprojekts

c) Charta der Fernsehsender

d) Schlußfolgerung: Gesetzesentwurf im Dienste der Politik

7. Gesetz "Über das Staatsgeheimnis"

a) Tradition des schrankenlosen staatlichen Geheimnisschutzes

b) Sicherheitsrat der RF

c) Zu den Begriffen "Staatsgeheimnis" und "Dienstgeheimnis"

d) Einschränkung der Sekretierung durch die Verfassung der RF von 1993

e) Sekretierungsregeln des Gesetzes „Über das Staatsgeheimnis"

f) Monitoring des "Fonds zum Schutz der Glasnost´"

g) Fallbeispiel: Aleksandr Nikitin, ehemaliger U-Bootkapitän

h) Schlußfolgerungen und Ausblick

8. Zusammenfassende Bewertung

    Schaubild 5: Rechtsakte der RF im Medienbereich 1992 - 1998

 

7. Kapitel

 

Überblick über einige ausgewählte Einschätzungen der Pressefreiheit in der RF

1. Im Westen veröffentlichte Einschätzungen

a) Dauerhafter Pluralismus der Meinungen (von Steinsdorff)

b) Vorübergehendes Machtvakuum (Wendler)

c) Vergleichsweise freies GUS-Mitglied (Lange)

d) Ökonomische Abhängigkeiten und gedrückte Stimmung (Belin)

2. Einschätzungen von russischer Seite

a) Gewalt, Korruption, Informationsverweigerung (Journalistenverband Rußlands)

b) Klagen und Prozesse: Tendenz zu weniger Gewalt (Ratinov / Efremova)

    Schaubilder 6 - 9: Ehrverletzungsprozesse, Rechtsverletzungen

c) Folgen der Bankenkrise 1998 (Nationales Presseinstitut der RF)

d) Undurchsichtige Konzentrationsprozesse (Zentrum "Recht und Massenmedien")

3. Kommentar

 

8. Kapitel

 

Ausblick auf neuere Entwicklungen

1. Staat: Bildung eines umfassenden VGTRK-Komplexes

a) Grundlegende Normativakte von Präsident und Regierung

    Schaubild 10: Reorganisation der VGTRK

b) Vorläufige Durchführung des Vorhabens

c) Finanz- und Bankenkrise 1998

d) Zur Monopolstellung der staatlichen Fernsehgesellschaft

e) Zur Staatsferne der staatlichen Fernsehgesellschaft

f) Neues Ministerium in Angelegenheiten der Presse, des Rundfunks

und der Mittel der Massenkommunikation

2. Private: Einflußreiche Großaktionäre als Zensoren?

a) Einleitung: Zu den "Spielarten der Zensur"

b) Symbiose von Wirtschaft und Staat

c) Anteilserwerb zur Stärkung wirtschaftlichen und politischen Einflusses

d) Politisierung und wirtschaftliche Fremdbestimmung der Massenmedien

e) Fallbeispiel: Izvestija / Lukojl

f) Bewertung des Falles

g) Einflußmöglichkeiten privater Anteilseigner

h) Fallbeispiel: ORT / Berezovskij

 

9. Kapitel

 

Zusammenfassende Bewertung

 

Statt eines Nachwortes

 

Anhang

 

Föderale Gesetze und präsidentielle Dekrete bis August 1999

Auswahl zentraler Tageszeitungen und Wochenzeitschriften

Überregionale Fernsehprogramme mit Nachrichtensendungen

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

 

 

Schaubilder

 

Einordnung der beiden ersten Mediengesetze in die politische Entwicklung

Staatliche Aufsicht der RF über die Massenmedien

Fraktionen der Staatsduma der RF 1995 - 1999

Überblick über das Verfahren zur Verabschiedung föderaler Gesetze

Rechtsakte der RF im Medienbereich 1992 - 1998

Rechtsverletzungen, die Journalisten und Massenmedien angelastet wurden

Status der Konfliktteilnehmer an Prozessen wegen Ehrverletzung

Verletzungen der Rechte der Massenmedien und der Journalisten

Verletzungen des Rechts auf freien Zugang zur Information

Reorganisation der VGTRK

 

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Umfang: 333 Seiten (DIN A4, Schriftgröße 11, 1,5-zeilig) 

Browser-Empfehlung: Microsoft Internet Explorer 5 oder Netscape Navigator 6


 

 

Gutachter: Prof. Dr. Otto Luchterhandt

Seminarabteilung für Ostrechtsforschung der Universität Hamburg

 

            Mitgutachter: Prof. Dr. Rainer Lagoni

Institut für Seerecht und Seehandelsrecht der Universität Hamburg

 

            Tag der mündlichen Prüfung: Mittwoch, der 28. Juni 2000