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Dissertation zugänglich unter
URN: urn:nbn:de:gbv:18-27172
URL: http://ediss.sub.uni-hamburg.de/volltexte/2005/2717/


Das Verhältnis von Antidumping zum internationalen Wettbewerbsrecht

Pachmann, Ralf Marten

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SWD-Schlagwörter: Anti-dumping agreement , Dumping , Internationales Kartellrecht , Internationales Wettbewerbsrecht
Freie Schlagwörter (Deutsch): Antidumping , Weltkartellrecht
Basisklassifikation: 86.70
Institut: Rechtswissenschaft
DDC-Sachgruppe: Recht
Dokumentart: Dissertation
Hauptberichter: Oeter, Stefan (Prof. Dr.)
Sprache: Deutsch
Tag der mündlichen Prüfung: 15.11.2005
Erstellungsjahr: 2005
Publikationsdatum: 21.11.2005
Kurzfassung auf Deutsch: Weltweit ist zu beobachten, dass mittlerweile den grenzüberschreitenden Wettbewerbsproblemen eine steigende Aufmerksamkeit gewidmet ist. Durch die Globalisierung und die zurückgehenden Handelshemmnisse und –beschränkungen treten immer mehr Märkte miteinander in den Wettbewerb.
Umso mehr gewinnen Maßnahmen an Gewicht, die Handel und Wettbewerb zu regeln versuchen. Den internationalen Bestrebungen hierzu ist diese Arbeit gewidmet.

Dargestellt wird das Recht des Antidumping, das seit über 50 Jahren auf nationaler und internationaler Ebene ständig weiterentwickelt worden ist und sich in ein umfangreiches, internationales Rechtssystem einfügt. Behandelt werden aber auch die verschiedenen Arten von Wettbewerbspolitik, für die es bisher noch kein umfassendes internationales Regelwerk gibt. In dem Nebeneinander von beiden Systemen wird auf gemeinsame Grundtatbestände und Berührungspunkte, aber auch auf beiderseitige Schwachstellen in der praktischen Durchführung hingewiesen. Setzt man die internationale Wettbewerbspolitik und die Antidumpingregeln ins Verhältnis, so sind zwei Gesichtspunkte von Bedeutung. Zum einen kann die Anwendung beider Politiken zu Widerspruch führen, wenn nämlich durch Einsatz des Antidumpingrechtes Wettbewerbsmöglichkeiten verringert werden. Dies geschieht zumeist, obwohl die Einleitung von Antidumpingmaßnahmen regelmäßig mit der Forderung nach einem „fairen Wettbewerb“ begründet wird. Dieser soll durch die Beseitigung unfairer Handelspraktiken wiederhergestellt werden. Tatsächlich ist das Instrument des Antidumping allerdings als oft „unfaires“ protektionistisches Mittel anzusehen, das lediglich vorgibt, einen „fairen“ Wettbewerb zu sichern. Besonders vor dem wettbewerbsrechtlichen Hintergrund wird der protektionistische Charakter der Antidumpingregelungen besonders deutlich. Die Preiskonstellationen und Geschäftspraktiken, die nach internationalem Wettbewerbsrecht unbedenklich sind, werden bei ausländischen Waren als Dumping angesehen, das zu einem „unfairen“ Wettbewerb führt.

Der zweite Punkt, in dem Wettbewerb und Antidumping aufeinander stoßen, ist, dass Antidumpingmaßnahmen Anreiz zum Parallelverhalten oder zu Kartellbildung zwischen Unternehmen setzen können, die bislang im Wettbewerb zueinander standen. Um sich wirksam gegen ausländische Kartelle schützen zu können, wurde wiederholt eine Zusammenlegung von Antidumping- und Wettbewerbsrecht angedacht.
Eine Antidumping-freie Zone kann allerdings nur zwischen Staaten bestehen, die sich zum Abbau aller traditionellen Handelshemmnisse wie Zöllen, zollgleichen Abgaben und mengenmäßigen Beschränkungen verpflichtet haben. Allerdings muss ein umfassendes Programm der Rechtsangleichung (oder einer gegenseitigen Anerkennung nationaler Regelungen) hinzukommen, welches verhindert, dass Märkte durch technische Handelsbarrieren getrennt und so trotz Zollabbau die Gelegenheiten für Dumpingpraktiken erhalten bleiben.


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