Geschäfte mit Nahestehenden: Eine grundsätzliche Lösung für das Außensteuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht - Unter besonderer Berücksichtigung von BEPS Bericht 8 und des Wettbewerbsrechts

Abstract

Zusammenfassung der Dissertation

Zunächst wurde im ersten Kapitel, das sich mit dem Steuerrecht befasst, das Ziel verfolgt, die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu fördern und dazu beizutragen, dass BEPS Bericht 8 ebenfalls einheitlich eingeführt wird. Hierzu wurden die gegenwärtig erzielten Fortschritte auf internationaler Ebene aufgegriffen, sofern es die Besteuerung von Gewinnen multinationaler Unternehmen aus Verrechnungspreisen für immaterielle Werte betrifft, und einen Vorschlag für ihre konkrete Umsetzung in Deutschland unterbreitet. BEPS Bericht 8 wurde im Rahmen der Untersuchung für die Auslegung und Rechtsfortbildung von § 1 Absätze 1, 2, 3 Sätze 1 bis 8 und Sätze 11 und 12, 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AStG herangezogen. Das Ergebnis ist, dass eine entsprechende Auslegung und Rechtsfortbildung möglich ist und die Forschungsfrage folglich positiv beantwortet werden kann. Nach der hier vertretenen Auffassung können insbesondere § 1 Absatz 3 Sätze 11 und 12 AStG bereits nach geltendem Recht im Einklang mit BEPS Bericht 8 ausgelegt und fortentwickelt werden. Eine gesetzliche Änderung dieser Regelung, die von einer Auffassung in der Literatur für notwendig gehalten wird, wird dennoch begrüßt. Denn diese würde die Rechtssicherheit im Vergleich zu der ergänzenden Gesetzesauslegung erhöhen, wie sie hier vertreten wird.

Im zweiten Kapitel, das sich mit dem Handelsrecht befasst, sollte anschließend zunächst BEPS Bericht 8, falls möglich, herangezogen werden für die Auslegung von Regelungen des Handelsgesetzbuchs, die einen Bezug zu den Verrechnungspreisen multinationaler Unternehmen haben, um mehr Konvergenz herzustellen zwischen dem Außensteuergesetz, dem Handelsgesetzbuch und den Aktienrechtsregelungen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht. Die Untersuchung wandte sich sodann der grundsätzlichen Lösung des Problems der Verrechnungspreismanipulationen zu. Das Ziel der Untersuchung war, die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu fördern und Diskriminierung sowie Wettbewerbsbeschränkungen durch Offenlegung zu verringern. Hierzu verfolgte die Untersuchung zunächst das Ziel, die den Konsolidierungsregelungen zugrunde liegende Theorie zu diskutieren. Hiernach sollte die Auffassung der Arbeitsgruppe berücksichtigt werden, die zur Untersuchung der Auswirkungen multinationaler Unternehmen auf die Entwicklung und die internationalen Beziehungen ernannt wurde, hinsichtlich der Lösung des Problems durch Offenlegung. Um dies im Gegensatz zur geltenden Rechtslage zu erreichen, wurde ein Vorschlag zur Fortentwicklung der Anhangvorschriften unterbreitet. Hierzu erfolgte im Anschluss an die Untersuchung der Anhangangaben die Diskussion der den Konsolidierungsregelungen zugrunde liegenden Theorie. Diese bereitete die Grundlage für die Beantwortung der Frage, wie dies erreicht werden könnte. Ergebnis war, dass die Anhangvorschriften fortzuentwickeln waren. Exemplarisch wurde anhand des Steuer- und Handelsrechts ebenfalls verdeutlicht, dass das deutsche Recht aufgrund der Relativitätsthese fragmentiert ist. Eine vereinheitlichende Lösung ist indes möglich und wird hier vorgeschlagen. Diese hat den Vorteil der Übersichtlichkeit und könnte den Investitionsstandort Deutschland stärken. Der Vorschlag gilt ab einer bestimmten Größenklasse. Er umfasst zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eine Geheimnisschutzregelung. Dieser Vorschlag wurde hier begründet, sofern es das Steuer- und Wettbewerbsrecht betrifft. Schließlich wurde vorläufig für einen Evaluationszeitraum von fünf Jahren die Alternative vorgeschlagen und begründet, den Parteien, die ein berechtigtes Interesse haben, auf Nachfrage dieselben Angaben zur Kenntnis zu bringen. Es bedarf nach dieser Untersuchung der Umsetzung dieses Vorschlags oder vielmehr zunächst der Alternative, um die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu fördern und Diskriminierung sowie Wettbewerbsbeschränkungen durch Offenlegung zu verringern.

Im dritten Kapitel, das sich mit dem Gesellschaftsrecht befasst, wurde schließlich das Ziel verfolgt, Benachteiligungen von Minderheitsteilhabenden durch Offenlegung ebenfalls zu verringern und derart die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu fördern. Hierzu wurden die Offenlegungspflichten des Aktiengesetzes, im Rahmen derer Verrechnungspreise zwischen Nahestehenden insbesondere zum Schutz von Minderheitsteilhabenden offenzulegen sind, untersucht und mit dem eigenen Vorschlag verglichen. Es wurden zunächst §§ 312 ff. AktG und §§ 111a bis 111c AktG untersucht. Auf der Grundlage des Untersuchungsergebnisses wurden schließlich die §§ 312 ff. AktG mit dem eigenen Vorschlag verglichen. Vorgeschlagen wird die Offenlegung des Abhängigkeitsberichts und des Prüfungsberichts der Abschlussprüferinnen und -prüfer im Anhang. Hier gilt der vorgeschlagene Geheimnisschutz ebenfalls. Die Regelung ist erforderlich. Denn dem Abhängigkeitsbericht mangelt es gegenwärtig an Effektivität. Insbesondere bestehen Bedenken gegenüber der Unabhängigkeit der Abschlussprüferinnen und -prüfer. Zudem mangelt es an der Kontrolle durch Publizität. Das Ergebnis der Untersuchung dieses Kapitels ist, dass es der Umsetzung des Vorschlags oder vielmehr zunächst seiner Alternative bedarf, um Benachteiligungen von Minderheitsteilhabenden durch Offenlegung ebenfalls zu verringern und derart die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu fördern.