Vertragspraxis des Unternehmenskaufs im deutsch-türkischen Rechtsvergleich

Abstract

Für den Unternehmenskauf hat sich in den letzten Jahren insbesondere in Deutschland eine Praxis der Vertragsgestaltung durchgesetzt, die sich stark an Vorbildern aus den U.S.A. orientiert. Demnach wird das Gesetzesrecht weitest möglich abbedungen und der Vertragsinhalt, insbesondere die Leistungspflichten und die Gewährleistung, privatautonom gestaltet.

Die rechtlichen Fragen dieser Vertragsgestaltungspraxis im deutsch-türkischen Rechtsvergleich bilden den Schwerpunkt dieser Arbeit.

Die gesetzlichen Regelungen werden in der Regel nur relevant und werden in dieser Arbeit auch nur erörtert, wenn sie die Privatautonomie beschränken, die dingliche Übertragung regeln oder wenn der Kaufgegenstand bzw. das vertragliche Gewährleistungssystem nicht eindeutig, umfassend und abschliessend vereinbart wurde.

Insbesondere bei der Erarbeitung von Definitionen des Unternehmensbegriffs führt der Rechtsvergleich im Ergebnis sachdienlich sowohl zu einem universelleren Verständnis der Problematik als auch zu vielfältigeren Lösungsgrundlagen.

Der wohl erheblichste Unterschied der beiden Rechtsordnungen ist das im türkischen Recht grundsätzlich fehlende Abstraktionsprinzip. Da somit nach türkischem Recht ein Verfügungsgeschäft über dingliche Rechte nicht abstrakt ist, erstreckt sich die Unwirksamkeit eines schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts auch auf das dingliche Verfügungsgeschäft. Für den Unternehmenskauf wird dies relevant bei der Übertragung von Grundstücken als Unternehmensbestandteil. Da nach türkischem Recht im Gegensatz zum deutschen Recht die Eintragung im Grundbuch ein formwidriges Verpflichtungsgeschäft nicht heilt, erwirbt der Erwerber in dem Fall kein Eigentum.

Für die vertragspraktisch dominierten Rechtsfragen des Unternehmenskaufs sind insbesondere die gesetzlichen Grenzen der Privatautonomie entscheidend. Insoweit ist es für eine pragmatische Vertragspraxis bedeutend, dass insbesondere die beim Unternehmenskauf grundsätzlich anwendbaren, jedoch i.d.R. ungeeigneten, gesetzlichen Gewährleistungsregelungen sowohl im deutschen als auch im türkischen Recht grundsätzlich dispositiv sind und somit Gewährleistungsgründe sowie -rechtsfolgen privatautonom gestaltet werden können.

Die Grenzen der Privatautonomie im deutschen sowie im türkischen Recht liegen zum einen im Interesse des Käufers insbesondere bei der unabdingbaren Haftung für Vorsatz sowie Arglist des Verkäufers und zum anderen im Interesse des Verkäufers beim unabdingbaren Haftungsausschluss bei Wissen des Käufers. Dabei sind im Vergleich zum deutschen Recht die Anforderungen an den Verschuldungsgrad im türkischen Recht strenger, da zum einen nach einer Ansicht auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers unabdingbar ist und zum anderen der Käufer auch für einfach fahrlässige Unkenntnis haftet.