Demokratisierung in Malawi - Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit

Abstract

Die Dissertation beschäftigt sich mit der verfassungsrechtlichen und politischen Entwicklung des afrikanischen Staates Malawi nach der Abwahl des langjährigen Diktators Hastings Kamuzu Banda, des ersten Staatspräsidenten von Malawi, im Jahr 1994. Der alles dominierende politische Vorgang in diesem Land war die schrittweise Demokratisierung des Landes, die zum einen von internen Kräften (politische Opposition, Zivilgesellschaft und Katholischer Kirche) und zum anderen von den externen Geberländern aus dem Westen gefordert und unterstützt wurde.

In der Studie wird die Diskrepanz zwischen einer lupenreiner demokratischen Verfassungsordnung und der politisch völlig andersartigen Verfassungswirklichkeit dargestellt. Die Verfassungswirklichkeit wird von einer korrupten und abgehobenen Staatsklasse so manipuliert, dass nach jeder demokratischen Wahl ein neuer Zyklus von Misswirtschaft beginnt: demokratischen Wahlversprechen und angekündigten Reformen folgen rasch ungezügelte Vergeudung von öffentlichen Geldern, einschließlich der finanziellen Zuwendungen aus der internationalen Entwicklungs-Zusammenarbeit, Korruptionsskandale und Verfolgung der politischen Gegener und Konkurrenten mit allen Mitteln. So wird die von der internationalen Gebergemeinschaft forcierte Demokratisierung des Landes, das zu einem Drittel seines Staatsbudgets vom Ausland abhängig ist, zur politischen Fassade, zur Farce.