INNERPARTEILICHE  REFORMEN

 

Ursachen, Verlauf und Problematik von Reformprozessen – dargestellt am Beispiel der Reformdiskussion von 1991/92 des CDU-Landesverbandes Hamburg

 

 

 

Dissertation

zur Erlangung des Grades des Doktors

der Philosophie im Fachbereich Philosophie und

Sozialwissenschaften der Universität Hamburg

 

 

 

vorgelegt von

 

 

Christoph Huber

 

aus Oppenau

 

 

 

Hamburg 1999

 

 

 

 

Innerparteiliche Reformen

 

Ursachen, Verlauf und Problematik von Reformprozessen  - dargestellt am Beispiel der Reformdiskussion von 1991/92 des CDU-Landesverbandes Hamburg

 

 

Einleitung - Zur Begründung des Themas und der Analyse

Teil A

Theoretische und methodologische Vorüberlegungen

I. Parteien als Analyseobjekte

1. Problemfelder und Stand der Parteienforschung

2. Die CDU in der Forschung

II. Analysekriterien für einen innerparteilichen Reformprozeß

1. Allgemeine Kriterien

1.1 Die Ausprägung innerparteilicher Demokratie als Bedingungsfaktor

1.1.1 Der theoretische Bezugsrahmen

1.1.2 Die Ausprägung innerparteilicher Demokratie im  politischen Handeln

1.2 Zur "Modernisierungsforschung" über die CDU

2. Parteispezifische Analysekriterien

3. Effizienz, Transparenz und Partizipation als Bewertungskriterien für Reformprozesse

Teil B

Die Ursachen für eine umfassende Parteireform innerhalb der Hamburger CDU

I. Parteientwicklung und Handlungsumfeld

1. Zur Parteigeschichte

2. Das Handlungsumfeld und die Problematik einer "Daueroppositionspartei"

3. Ansätze für eine Parteireform - die Jahre 1973/74

II. Die Parteiorganisation

III. Die innerparteiliche Entwicklung der Hamburger CDU   in den Jahren 1970 bis 1991

1. Wechsel an der Parteispitze: von Dietrich Rollmann zu Jürgen Echternach

2. Führungsanspruch und Machtkonzentration in der Hamburger CDU

2.1 Innerparteiliche Machtkämpfe: Jürgen Echternach und Stephan Reimers

2.2 Gruppenübertritte als Instrument der Machtausübung

2.3 Die Kandidatenaufstellung und die Satzung der Hamburger  CDU im Spiegel der Presse

2.3.1 Die Diskussion der Jahre 1977 bis 1979

2.3.2 Die Diskussion der Jahre 1988 bis 1990 und der "Geprächskreis für christlich-demokratische Politik"

2.4 Der Umgang mit parteiinternen Kritiken am Beispiel des Kreisvorsitzenden von Altona

2.5 Parteiinterne Einsichtnahme in Mitgliederlisten

2.6 Der "Magdalenenkreis" als Entscheidungsorgan

2.7 Wachsende Kritik am Führungsstil der Parteispitze

2.8  Mittel zur Parteiführung

IV. Die Niederlage der CDU bei der Bürgerschaftswahl 1991 und die "Abrechnung" mit dem Parteichef

V. Zwischenergebnis

Teil C

Der innerparteiliche Reformprozeß

I. Der Beginn der Reformüberlegungen

II. Die Arbeit der Reformkommission

1. Mitglieder

2. Sitzungen

3. Die Gewinnung von Beiträgen für den Reformprozeß

3.1 Stellungnahmen der Vereinigungen

CDA - Christlich-Demokratische Arbeitnehmer

SU - Senioren Union

JU - Junge Union

MIT - Mittelstandsvereinigung der CDU

FU - Frauen-Union

3.2 Die Stellungnahmen der Kreisverbände

Kreisverband Hamburg-Nord

Kreisverband Altona/Elbvororte

Kreisverband Harburg

Kreisverband Wandsbek

Kreisverband Mitte

Kreisverband Eimsbüttel

3.3 Stellungnahmen von Ortsverbänden und Arbeitskreisen

Ortsverbände

Arbeitskreise

3.4 Stellungnahmen von Einzelpersonen (Mitglieder der Reformkommission)

3.5 Weitere Stellungnahmen von Einzelpersonen (nicht Mitglieder der Reformkommission)

4. Kommissionen und Projektgruppen

4.1 Unterkommissionen

Unterkommission "Verbesserte Finanzausstattung der Partei"

Unterkommission "Neue Methoden der Wahlkampfführung"

Unterkommission "Moderne Formen der Arbeit der Ortsverbände"

Unterkommission "Arbeit der Vereinigungen"

Unterkommission "Politische Weiterbildung der Mandatsträger und Mitglieder"

4.2 Projektgruppen

4.3 Frauenförderungskommission

III. Zwischenergebnis

1. Allgemeines

2. Inhaltlich

3. Personell

IV. Das Ergebnispapier der Reformdiskussion der Hamburger CDU

1. Neuer Stil nach innen und außen

1.1 Leistung

1.2 Glaubwürdigkeit

1.3 Offenheit

1.4 Dialog

2. Neue Chancen für die Mitglieder

2.1 Mehr Profil durch den Sachverstand der Mitglieder

2.2  Mehr Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern durch gesellige Veranstaltungen und soziale Hilfe

3. Personalentwicklung und Talentförderung

3.1 Nachwuchs- und Frauenförderung

3.2 Politische und fachliche Weiterbildung

4. Lebendige Arbeit in den Gremien - Moderne Organisation

5. Themen

6. Zielgruppen und vorparlamentarischer Raum

7. Interne Information, Kommunikation und Medien

8. Wahlkampf

9. Finanzierung der Partei

10. Satzungsfragen

V. Das Ergebnispapier und seine Probleme

Teil D

Schlußbewertung

I. Die Umsetzung der Reformen

II. Der Reformprozeß und die Rolle des Landesvorsitzenden Jürgen Echternach

III. Ergebnis der Reformanalyse

Teil E

Anhang

I. Fragenkatalog

II. Literaturverzeichnis

Zeitschriften

Quellen

Zeitungen/Magazine

BILD-Zeitung

Der Spiegel

Interviews/Reden/Kommentare

Interview d. Verf. Mit

III. Abkürzungsverzeichnis

 

 


Einleitung - Zur Begründung des Themas und der Analyse

 

 

 

Am 3. Juni 1991 gab der damalige Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes der CDU, Jürgen Echternach, in einer Rede vor dem Landesparteitag seiner Partei (in der Satzung als „Landesausschuß“ bezeichnet) bekannt, daß der Landesvorstand tags zuvor die Einsetzung einer Parteireformkommission beschlossen hätte. Die erste Sitzung dieser Kommission fand bereits am 14. Juni 1991 statt. Die Reform-Ergebnisse wurden vom Landesausschuß der Partei ab dem 14. September 1991 beraten und beschlossen. Die Schlußabstimmung folgte am 6. Juni 1992.

 

Wie kam es zu dieser Reformbereitschaft und was waren die Ergebnisse? Was waren die Ursachen, innerparteilichen Anlässe und Folgewirkungen dieses Reformprozesses?

 

Eine konkret wertende Problemanalyse dieser Vorgänge und Sachverhalte bilden den zentralen Gegenstand dieser politologischen Monographie.

 

Aspekte innerparteilichen Lebens gelten vielfach als Tabubereich des politischen Systems - entsprechend groß ist auch das Interesse daran. Parteiinterne Konflikte werden möglichst "innerparteilich", d. h. unter Ausschluß der Medien und der Öffentlichkeit, ausgetragen. Die Parteiführungen, die vornehmlich die Kontakte "nach außen" besitzen, sind, wenn man sich diesem Bereich nähert, nicht selten defensiv in ihrem Verhalten, was die Schaffung von Zugangsmöglichkeiten zu Informationen darüber betrifft.

 

Als Belege hierfür können zwei Arbeiten herangezogen werden, die sich mit der CDU beschäftigen.[1]

Die Beispiele sollen verdeutlichen, welcher Problematik man sich teilweise gegenüber sieht, wenn man beabsichtigt, innerparteiliche Vorgänge empirisch-kritisch zu untersuchen. Sie sind jedoch nicht als Beleg dafür anzusehen, daß dies grundsätzlich so sein muß, vielmehr ist das Verhalten von Parteieliten vor allem davon abhängig, ob die jeweils zu untersuchenden Aspekte unter deren eigener Beteiligung stattfanden, ob sich mögliche erhobene Vorwürfe auf aktuelle Begebenheiten beziehen oder vor allem in der Vergangenheit relevant waren und ob die gegenwärtigen Parteiakteure dadurch eher einen Vorteil oder einen Nachteil für ihre eigene Arbeit zu erwarten haben.

 

Das erste Beispiel ist die Analyse von Detlev Preuße zum Thema "Gruppenbildungen und innerparteiliche Demokratie - Am Beispiel der Hamburger CDU", erschienen 1981. Obwohl Preuße selbst bereits seit Jahren Mitglied der Hamburger CDU war und seine Arbeit schließlich durch die Graduiertenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wurde, hatte er mit erheblichen Problemen bezüglich der Informationsbeschaffung zu kämpfen. Nach seinen eigenen Schilderungen bemühte er sich von März 1975 bis Oktober 1976 um die Unterstützung der damaligen Hamburger Parteiführung und erklärte sich von Beginn an bereit, seine Arbeit vor einer Veröffentlichung dem Landesvorstand vorzulegen, "um ggf. Passagen, die nach Auffassung des Landesvorstandes zu Mißdeutungen durch Dritte Anlaß geben könnten, zu revidieren."[2] Im Verlauf der Verhandlungen kam es zu weiteren Zugeständnissen Preußes, u.a. zu einer mehrfachen Eingrenzung und Umformulierung des Themas. Nach einer dann positiven Antwort des Landesvorstandes kam schließlich doch noch ein abschlägiger Bescheid. Ferner wurde offenbar führenden Parteimitgliedern nahe gelegt, die beabsichtigte Untersuchung nicht durch Auskünfte oder Akteneinsicht zu unterstützen. All dies machte eine erneute Änderung des Themas erforderlich und brachte eine erheblich aufwendigere Materialsuche mit sich.[3]

Der zweite Fall, bei dem nicht bereits das Zustandekommen einer Arbeit über parteiinterne Gegebenheiten, sondern deren Veröffentlichung  verhindert werden sollte, bezieht sich auf das Buch von Erwin K. und Ute Scheuch, "Cliquen, Klüngel und Karrieren" (1992).[4]

Der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen befand, daß es grundsätzlich an wirtschaftspolitischem Sachverstand in den heutigen Parlamenten fehle. Die Autoren wurden daher beauftragt, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Als Ergebnis der Studie wurde festgestellt, daß die Ursachen für diesen Zustand die Personalauswahl für Wahlämter und ein System von Vorteilsnahme seien. Daraufhin wurde seitens der Politiker versucht, die weitere Verbreitung des Berichtes zu stoppen.

 

Was nunmehr die Erfahrungen des Verfassers der vorliegenden Arbeit hierzu betrifft, ist vorab festzuhalten,  daß es sich bei dem Untersuchungsgegenstand um den Prozeß einer Parteireform in seiner Gesamtheit, d.h. dessen Ursachen, Verlauf und Ergebnisse handelt. Von Bedeutung ist in diesem Fall sicherlich die Tatsache, daß dafür das Jahr 1991 eine Zäsur bedeutet und in dem damaligen Ende der Ära von Parteichef Jürgen Echternach und dem Beginn der Reformdebatte vielfach ein Neubeginn für die Hamburger CDU gesehen wird und sich die gegenwärtige Parteiführung - ob berechtigt oder nicht, wird noch zu klären sein - dies selbst zugute hält.

 

Die betroffenen Akteure der CDU sind damals wie heute in den führenden Positionen zu einem wesentlichen Teil noch dieselben. Dennoch wurden dem Verfasser Einblick in die vorhandenen Unterlagen der Parteizentrale gewährt und entsprechende Auskünfte erteilt. Die früheren Erfahrungen Preußes können somit an dieser Stelle nicht geteilt werden.[5]

Festzuhalten ist jedoch, daß die Arbeit Preußes zum Thema Gruppenbildung und innerparteiliche Demokratie zum Zeitpunkt ihres Entstehens einen, wie sich nachfolgend noch zeigen wird, sehr heiklen und vor allem aktuellen Aspekt des innerparteilichen Lebens der Hamburger CDU aufgriff, an dessen Entwicklung die damalige Parteiführung maßgeblich beteiligt war und somit ein entsprechendes Interesse daran hatte, daß darüber nicht allzuviele Details an die Öffentlichkeit und schließlich auch an die eigenen Mitglieder gelangen konnten. Das Thema der vorliegenden Arbeit hingegen befaßt sich mit einer für die meisten aktiven Parteimitglieder zwischenzeitlich abgeschlossenen Ära, der Ära von Jürgen Echternach. Eine Zeitspanne, die für nicht wenige, nicht zuletzt aufgrund der geführten Reformdebatte, für (erfolgreich) bewältigt gilt und deren Öffentlich-Machung niemandem mehr schaden kann: Echternachs ehemals aktiven Mitstreitern, die sich zwischenzeitlich zu reformfreudigen Modernisierern zu mausern versuchten ebenso wenig, wie den vielen neuen Kräften auf der Führungsebene, die unter Echternach noch keine Ämter und Mandate innehatten.

Diese beiden Aspekte muß man sich vor Augen führen, wenn man die unterschiedlichen Möglichkeiten des Material- und Informationszugangs der beiden Autoren zu beurteilen und zu verstehen sucht.

 

In der Literatur zur Parteienforschung bestehen nach wie vor Lücken, was die Untersuchung von Parteien auf lokaler und regionaler Ebene, deren Binnenstruktur sowie das Zusammenwirken von "einfachen" Parteimitgliedern und der Parteiführung betrifft. Wenn von Reformen die Rede ist, so bezieht sich dies üblicherweise auf Reformbemühungen "von oben", d.h. von seiten der "Mutterpartei" auf Bundesebene.

Befaßt man sich speziell mit dem Gebiet innerparteilicher Reformen als einer Facette des parteiinternen Lebens, sieht man sich unterschiedlichen Problemen gegenüber - je nachdem, aus welchem Blickwinkel man diesen Aspekt beleuchtet.

 

Theoretisch stellt sich das Problem auf zwei Arten dar:

 

     Erstens, von welcher Seite die entsprechenden Initiativen ausgehen - von der Parteiführung oder der Parteibasis, also der Frage, wer die Rolle des Systemerhalters und wer die des Systemwandlers innehat und

     zweitens, was die Ursachen für die Reformbestrebungen sind - eine reine Anpassung an den gesellschaftlichen und politischen Wandel oder parteiinterne Konflikte.

1991 kam es nach der Wahlniederlage der Hamburger CDU zu einer heftig geführten Diskussion im Hinblick auf einen personellen und strukturellen Neuanfang der Partei auf Landesebene.

Die CDU setzte daraufhin erstmalig in einer deutschen Großstadt, die gleichzeitig auch Bundesland ist, einen umfassenden innerparteilichen Reformprozeß in Gang.

 

Das generelle Interesse dieser Arbeit gilt den Ursachen, dem Ablauf und den Ergebnissen dieses Reformprozesses auf der Grundlage verschiedener, eine Partei prägender Bedingungsfaktoren und unter Berücksichtigung der jeweiligen Rolle einer möglicherweise existierenden innerparteilichen Opposition, der Parteibasis und der Führungselite.

 

Um einen derartigen Prozeß beurteilen zu können, sind vorab (Teil A) die theoretischen und methodologischen Grundlagen zu klären, d.h. neben der Festlegung der notwendigen Analysekriterien für die Beurteilung eines derartigen Prozesses sind ferner jene Bedingungsfaktoren zu analysieren, die ursächlich für die Richtung sind, in die sich eine Partei entwickelt, und somit auch für die Konsequenzen, die sich daraus ergeben.

Neben der Darstellung des Standes der Parteienforschung, insbesondere der CDU-Forschung, gehören hierzu vor allem Untersuchungen zum Thema innerparteiliche Demokratie sowie zur Entwicklung, zur Geschichte und zum Handlungsumfeld der zu untersuchenden Partei.

In einem zweiten Schritt (Teil B) gilt es dann zu untersuchen, wie und in welchen Bereichen es überhaupt zu einem Reformdefizit kommen konnte. Die Aufgabe dieses Teiles wird es sein, die Ursachen für die Notwendigkeit einer Parteireform zu analysieren und hierbei vor allem die Frage nach den Gründen für eine derart ungewöhnlich massiv begonnene Reformdiskussion im Jahre 1991 zu beantworten.

Wesentlich sind dabei die Fragestellungen nach der Ausprägung innerparteilicher Demokratie, d.h. den Möglichkeiten innerparteilicher Opposition sowie nach der Rolle und dem Selbstverständnis von Parteiführung und -basis. Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, kann der Reformprozeß in seiner Gesamtheit beurteilt und verstanden werden.

 

Den zeitlichen Rahmen für die vorliegende Arbeit bildet die Phase nach Beendigung der Nachkriegsentwicklung der Hamburger CDU, als die Partei begann, sich von einer Honoratiorenpartei zu einer Volkspartei mit mehr als 15.000 Mitgliedern zu entwickeln. Diese Entwicklungsphase erfolgte maßgeblich unter der Führung von Jürgen Echternach, der die Hamburger Union zwanzig Jahre lang als Fraktions- und Parteivorsitzender leitete. Bezieht man in Echternachs politische Laufbahn auch seine Zeit als Vorsitzender der Jungen Union (JU) Hamburgs mit ein, so erstreckt sich diese Periode auf die Jahre 1964 bis 1991, also einen Zeitraum von 27 Jahren.[6]

 

Von Bedeutung ist im wesentlichen der innerparteiliche Führungs- und Machtanspruch der damaligen Parteielite sowie dessen Umsetzung und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die CDU selbst sowie im Hinblick auf die öffentliche Meinung und vor allem auf die Medien.

Dabei wird zu untersuchen sein, welche Faktoren die Grundlage für diese Art der Ausprägung der innerparteilichen Führung und somit auch der innerparteilichen Demokratie bildeten.

Die Schwierigkeit, die sich bei der Untersuchung dieser Phase der Entwicklung der Hamburger CDU ergibt, liegt vor allem darin, objektiv verwertbare Aussagen zu erhalten.

Veröffentlichungen gibt es vorwiegend nur von Personen, die unter der damaligen Führung ihre Mandate und ihre Ämter in der Partei und der Fraktion, aus welchen Gründen auch immer, verloren. Ihre daher überwiegend sehr kritischen bis polemischen Äußerungen sind vielfach nur unter dem Vorbehalt zu verwenden, daß es sich nicht selten um eine "Revanche" für das aus ihrer Sicht erlittene Unrecht (bzw. um eine politische Abrechnung) handelt. Dennoch sind die darin aufgezeigten Probleme und Entwicklungen unter der Voraussetzung einer kritischen Bewertung von wesentlicher Bedeutung für eine umfassende Untersuchung der Parteientwicklung und müssen daher auch entsprechend Berücksichtigung finden.[7]

Diesen Aussagen gegenüber stehen wiederum jene von heute noch in der CDU an führender Stelle aktiven Politikern, die früher nicht selten ebenfalls dem inneren Machtzirkel der Partei angehörten. Auch diese müssen vorab kritisch hinterfragt werden. Nicht wenige innerhalb der Hamburger CDU haben ihren Erfolg noch der damaligen Parteiführung zu verdanken bzw. gehörten ihr selbst damals wie zum Teil heute noch an.

 

Ist im folgenden von der Ära Echternach die Rede bzw. wird sein Name im Zusammenhang mit innerparteilichen Entscheidungsprozessen genannt, so muß man dabei bedenken, daß Echternach diese Politik zwar nach außen quasi als allein Verantwortlicher verkörperte, ihm zur Seite jedoch immer eine Führungsmannschaft der CDU stand, die diese Entwicklungen mitgestaltet, mitgetragen und somit auch mitzuverantworten hatte.

 

Im Verlauf der zeigte sich, daß es auch heute noch schwierig ist, die politischen Handlungsstränge jener Zeit innerhalb der Partei belegbar nachzuzeichnen.

Methoden der Informationsbeschaffung für diesen Teil der Arbeit waren daher, jeweils unter dem Vorbehalt einer sehr kritischen Betrachtung aufgrund der beschriebenen Problematik, der Zugriff auf einzelne Veröffentlichungen von Mitgliedern bzw. ehemaligen Mitgliedern der Hamburger CDU, das Führen von Gesprächen mit aktiven bzw. ehemals aktiven Mandatsträgern der Hamburger CDU und vor allem die Auswertung von Berichten in den Medien, vornehmlich den Printmedien, um dadurch eine möglichst objektive Untersuchung der Entwicklung dieser Ära vornehmen und nachzeichnen zu können.

Die einzelnen Kapitel dieses Teiles greifen thematisch teilweise ineinander. Um einer möglichen Verwirrung entgegenzutreten, sei an dieser Stelle angemerkt, daß jedes dieser Kapitel einen abgeschlossenen Themenkomplex darstellt, der in sich wiederum chronologisch geordnet ist. Es kommt daher vor, daß sich die einzelnen Abschnitte zwar zeitlich, nicht jedoch  inhaltlich überschneiden. Dem Verfasser erschien dies die plausibelste Methode, die vielfach paralell verlaufenden Sachverhalte verständlich darzustellen.

 

Im dritten Teil (Teil C) dieser Arbeit wird der eigentliche Reformprozeß analysiert. Dazu gehört dessen Verlauf, die Rolle der beteiligten Akteure, deren Vorstellungen und Ansprüche an eine Parteireform und vor allem die Ergebnisse der Reformdebatte - sowohl theoretisch als auch praktisch.

Von Interesse ist dabei vor allem die Frage, von welcher Gruppe innerhalb der CDU dieser Reformprozeß initiiert wurde und wer diesen letztendlich durchgeführt und gestaltet hatte.

Diese Untersuchungen basieren u.a. auf der Grundlage ausgewerteter Presseberichte, vor allem jedoch auf der Auswertung von Unterlagen aus dem Archiv des CDU-Landesverbandes sowie verschiedenen Gesprächen des Verfassers mit den an diesem Prozeß Beteiligten.

Die Gespräche wurden geführt, nachdem die Teile A bis C dieser Arbeit überwiegend abgeschlossen waren und basierten auf einem vom Verfasser auf dieser Grundlage ausgearbeiteten Fragebogen mit insgesamt 19 Fragen.[8] Die Befragten waren Mitglieder der damaligen Parteispitze bzw. gehörten der eingesetzten Reformkommission als Mitglieder an. Auch hierbei sei darauf verwiesen, daß sich keiner der vom Verfasser nach einem Interviewtermin Gefragten weigerte, daran teilzunehmen bzw. Auskunft zu geben.

 

In Teil D soll schließlich eine Gesamtbewertung des Reformprozesses innerhalb der Hamburger CDU auf der Grundlage der vorangegangenen Kapitel durchgeführt werden, die vor allem die Frage zu beantworten versucht, weshalb der Reformprozeß den geschilderten Verlauf nahm und dessen Ergebnisse entsprechend ausfielen.

 

Aufgabe dieser Arbeit in ihrer Gesamtheit ist es, einen Beitrag zur Schließung der bestehenden Lücke in der Parteienforschung auf dem Gebiet des Zusammenwirkens von Parteibasis und Parteiführung sowie damit einhergehend die davon ausgehenden Impulse für eine Parteireform bzw. für eine Parteimodernisierung zu leisten.[9]

 

 

Teil A

 

Theoretische und methodologische Vorüberlegungen

 


I. Parteien als Analyseobjekte

 

 

Parteienforschung ist ein wesentlicher Aspekt der Politikwissenschaft, der sich mit der zentralen Rolle befaßt, die die Parteien im  politischen Prozeß einnehmen, und der gleichzeitig den Parteien selbst die Möglichkeit bietet, auf ihre Mitglieder und potentiellen Wähler und deren Bedürfnisse und Wünsche besser eingehen zu können.[10]

 

 

1. Problemfelder und Stand der Parteienforschung

 

 

Seit den fünfziger Jahren konzentrierte sich die wissenschaftliche Politikanalyse in zunehmendem Maße  auf eine überwiegend formale Analyse von politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen - Prozesse der Machtbildung und            -ausübung. Es entwickelte sich eine hauptsächlich deskriptive Institutionen- und Prozeßlehre, mit der eine Aufsplittung dieses Arbeitsfeldes in zahlreiche eigenständige Forschungsfelder, die wiederum einer eigenen Segmentierung unterlagen, einherging. Die moderne empirische Parteienforschung ist ein Ergebnis dieser Entwicklung und unterlag schließlich gleichfalls dieser "Atomisierung des Forschungsgegenstandes"[11] - eine kaum mehr zu überblickende Flut entsprechender Fachliteratur, die jedoch durchaus auch als ein nicht zu unterschätzender Aktivposten angesehen werden muß, war die Folge.

 

Stöss/Niedermayer stellen in ihrer Arbeit folgende Problemfelder der Parteienforschung fest:

     Lücken bei der empirischen Erschließung dieses Gegenstandes,

     ein Mangel an elaborierten Methoden,

     wenig komparative Fragestellungen und Analysen,

     ein großes Theoriedefizit sowie

     ein unzureichender Austausch der damit befaßten Wissenschaftler untereinander.[12]

 

Elmar Wiesendahl fand in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Jahren sehr kritische Worte. Er wirft in seinen Ausführungen der Parteienforschung vor, ihrem Untersuchungsgegenstand analytisch und theoretisch nicht hinreichend gerecht geworden zu sein und zudem einen Forschungsstand zu repräsentieren, der deskriptiv und theoretisch unbefriedigende, analytisch simple, begrifflich unpräzise und inhaltlich wertgeladene und widersprüchliche Aussagen beinhalte, die wiederum empirisch von fragwürdiger Relevanz und theoretisch mit geringem Allgemeinheitsgrad ausgestattet seien. Ferner kritisiert er darin eine Abgrenzung und Isolation gegenüber den entsprechenden Nachbardisziplinen.[13]

 

Obwohl diese Kritik in weiten Teilen sicherlich berechtigt ist, darf darüber nicht vergessen werden, daß die Parteienforschung ein sehr breites, komplexes und arbeitsteiliges Gebiet ist, das sich einer Fülle von unterschiedlichen Ansätzen, Fragestellungen und Methoden bedient - es herrscht, wie Alf Mintzel dies formuliert, daher vielfach "handwerklerische Kleinproduktion"[14] vor. Entsprechend weit gefaßt definiert die Mehrheit der Parteienforscher ihr Tätigkeitsfeld auch.[15]

 

Bereits bei der Analyse einzelner Parteien stößt man hier an seine Grenzen. So ist eine flächendeckend umfassende Analyse der möglicherweise vorhandenen Heterogenität einer Partei,  deren vielfach regional unterschiedlichen Existenz- und Erfolgsbe-dingungen und ihrer historisch-politischen sowie religiösen Wurzeln und Traditionen, nahezu unmöglich.

Hinzu kommt noch das vielfach vorhandene "Zugangsproblem"[16] zu den Parteien, das ein Forschen zusätzlich erschwert, verfügt man nicht über die entsprechenden "Kontakte" und Verbindungen zur jeweiligen Partei.

 

Vor allem drei Bereiche der Parteienforschung weisen nach Stöss und Niedermayer noch weiteren Forschungsbedarf auf:

 

     zum einen betrifft dies Parteien auf lokaler und regionaler Ebene, vor allem mit Blick auf die "einfachen" Parteimitglieder, sodann

     die Binnenstruktur von Parteien, vornehmlich im Hinblick auf den wachsenden Einsatz wissenschaftlich qualifizierter "Politstrategen", der Verbesserung von Kommunikationstechniken und dem wachsenden Angebot an Dienstleistungen und schließlich

     den Bereich von Führungsgruppen, Macht und politischer Steuerung, beispielsweise bei der Umsetzung von Parteiinteressen und -zielen in Parlamenten und Regierungen sowie der Politik im allgemeinen.

 

Seit Anfang der achtziger Jahre sind nun deutliche Fortschritte festzustellen, was Arbeiten im Hinblick auf elaborierte Methoden und komparative Fragestellungen und Analysen anbelangt. Diese weisen vor allem in Richtung eines Anschlusses an den internationalen Forschungsstandard, zumeist mit der Zielsetzung einer stärkeren Nutzung quantitativer Methoden für die Parteienforschung. Diese Entwicklung zeigt, "daß die deutsche Parteienforschung nicht ganz so provinziell ist, wie ihr vielfach unterstellt wird."[17]

Was schließlich eine allgemeine Parteientheorie anbelangt, so existiert diese nicht. Der Forschungsgegenstand erscheint dafür zu komplex. Als Ergebnis eines derartigen Versuches käme wohl lediglich ein "gestelztes Leerformelgebilde"[18] heraus.

 

Parteienforschung bezieht sich zumeist auf Typologien und Funktionskataloge[19]. Parteien werden überwiegend anhand von Merkmalen wie Ideologie, Programmatik oder Zielsetzung und weniger nach organisatorischen oder binnenstrukturellen Gesichtspunkten, ihrer jeweiligen sozialen Basis oder ihrer Funktion typologisiert, was sich zwar zur Gruppierung unterschiedlicher Parteien in ausdifferenzierten Parteiensystemen und für international vergleichende Studien eignet, dem jedoch jene anspruchsvolleren Typologien gegenüberstehen, die verschiedene Merkmale kombinieren.[20]

 

Auch wenn eine umfassende Parteientheorie fehlt, bedarf die Parteienforschung einer Definition des von ihr zu untersuchenden Gegenstandes - sowohl als Abgrenzung gegenüber anderen sozialwissenschaftlichen Untersuchungsgegenständen als auch im Hinblick auf die von ihr zu treffenden Aussagen.

Die Legaldefinition des Parteienbegriffs findet sich in §2 Absatz 1 des Parteiengesetzes von 1967:[21]

Demnach sind Parteien "Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten."

Für die Politikwissenschaft stellt die Definition von "Partei" ein erhebliches Problem dar. Die Frage nach Merkmalen, die allen Parteien gemein und für das Abstraktum "Partei" konstitutiv sind, wird in der Literatur mit sehr unterschiedlichen Definitionen zu beantworten versucht, es wird sogar teilweise völlig auf einen Definitionsversuch verzichtet.[22]

 

Was schließlich den Vorwurf einer mangelhaften Kommunikation der deutschen Parteienforscher untereinander und mit Vertretern der Nachbardisziplinen betrifft, so ist dieser einerseits berechtigt, auf der anderen Seite muß man sich die bereits beschriebene Komplexität, Arbeitsteiligkeit und Verzweigung des Feldes der Parteienforschung vor Augen führen. Bereits daran wird deutlich, daß die Interessen und Fragestellungen der einzelnen Vertreter dieser Disziplin viel zu sehr differieren, um möglicherweise regelmäßig Tagungen in größerem Rahmen stattfinden zu lassen.

 

Die Grundlagen der modernen Parteienforschung wurden vor allem durch vergleichende Betrachtungen erarbeitet, die überwiegend Krisendiagnosen darstellten und, zumindest für die westlichen Demokratien, eine Allgemeingültigkeit beanspruchten.[23] Dies gilt für die Parteiensoziologie auch noch gegenwärtig[24] - wenn der Aspekt der Krisendiagnostik auch keinen Hauptbestandteil dabei bildet.

Beispielhaft hierfür ist etwa das Erstarken rechtsextremer Gruppen in den vergangenen Jahren in nahezu allen westeuropäischen Demokratien, das vor allem mit dem Unmut in der Bevölkerung über die politischen Repräsentanten in Zusammenhang gebracht wird. Nicht wenige Autoren sehen darin bereits eine Krise der Demokratie oder gar "eine neue soziale Bewegung von rechts".[25]

Wenn heutzutage von Parteien die Rede ist, fallen gewöhnlich zuerst die Schlagworte "Politikverdrossenheit" und "Parteienkrise". Für Warnfried Dettling ist die "Antwort (... darauf ...) nicht in einer Parteireform zu suchen und zu finden, sondern in einer anderen, einer neuen Politik. Erst wenn politische Parteien (wieder) über sich hinausweisen auf Entwicklungen, auf Chancen und Gefahren der Zukunft, haben sie auch wieder eine Chance, für das politische Publikum wie für die Öffentlichkeit interessant und attraktiv zu werden."[26]

 

Auch Elmar Wiesendahl sieht angesichts des "Abstiegs der Volksparteien" und der wachsenden Parteienkritik die "Parteienkrise" vielmehr als eine "Politikkrise", die Parteien selbst gefangen in einer "Modernitätsfalle". Eine Reform des Parteiwesens gilt danach als unzureichend, ein neues Politikverständnis hingegen für dringend geboten.[27]

 

 

 

2. Die CDU in der Forschung

 

 

Einen Überblick über den Stand der CDU-Forschung gibt Thomas von Winter mit seinem Beitrag in dem Band von Stöss/Niedermayer zur aktuellen Situation der Parteienforschung.[28] Von Winter legt der Parteiorganisation der CDU ein doppeltes Gliederungsprinzip zugrunde: eine horizontale Gliederung, etwa in Vereinigungen und Landesverbände, sowie eine vertikale Gliederung, bestehend aus Organisations-elementen wie beispielsweise Parteimitgliedschaft, Funktionärskörper, Parteiführung, Fraktionen und Regierungsmitgliedern, in dessen Zusammenhang die Politik und Programmatik der Partei beurteilt werden.

Die Fragestellungen, die sich dabei an die Parteienforschung richten, sind

 

     jene nach Gesamtdarstellungen über die CDU und was diese letztlich zum Untersuchungsgegenstand erheben,[29]

     jene nach Untersuchungen zu einzelnen Segmenten und Ebenen,

     inwieweit Vermittlungs- und Transformationsprozesse bzw. Zusammenhänge zwischen Struktur- und Prozeßdimension erfaßt werden,

     welche allgemein soziologischen und politikwissenschaftlichen oder spezifisch parteientheoretischen Konzeptionen auf den Gegenstand CDU angewandt werden und schließlich

     wie hoch der Analysewert CDU-bezogener Studien im Kontext einer politischen Soziologie der Parteien einzuschätzen ist.

 

Auch auf dem Sektor von Mitgliedschaft und Organisation hat sich die Literaturlage vor allem seit Anfang der achtziger Jahre deutlich verbessert. Einen wesentlichen Beitrag zur Analyse der Mitglieder der CDU haben Wolfgang Falke und Wulf Schönbohm mit ihren Untersuchungen geleistet, ergänzt etwa durch die Arbeiten von Terry Barton und Michael Th. Greven, vor allem im Hinblick auf die innerparteiliche Partizipation der Mitglieder.[30]

Nicht vergessen werden dürfen an dieser Stelle die Vereinigungen der CDU sowie ihr nahestehende Organisationen. Zu nennen sind vor allem die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die Junge Union (JU), die Frauen Union (FU), die Senioren Union (SU), die Mittelstandsvereinigung (MIT) oder der Wirtschaftsrat. Die Literaturlage dazu ist eher dünn, bedeutsame aktuelle Studien gibt es seit den siebziger Jahren nicht mehr. Als kennzeichnend für die Vereinigungen gelten auch heute noch zwei Kernaussagen von Preuße und Steffani: Die Starrheit der einzelnen Verbände scheint nur dann vereinzelt in die Bereitschaft zu einem intensiveren Engagement umzuschlagen, wenn es um die Kür von Kandidaten oder die Wahrung des Gruppenproporzes innerhalb der CDU geht.[31]  Sie sind "Interessengruppen in eigener Sache"[32] - vor allem wenn es in innerparteilichen Machtkämpfen um Einfluß und Karrieren geht.

 

Festzuhalten bleibt, daß sich die Literaturlage und der Forschungsstand seit dem Ende der siebziger Jahre  vor allem im Hinblick auf Gesamtdarstellungen und Fragestellungen im Zusammenhang mit der Parteimitgliedschaft erheblich verbessert haben. Deutliche Lücken bestehen nach wie vor bei Fragen im Zusammenhang mit den Vereinigungen der CDU und den ihr nahestehenden Organisationen sowie der Programmanalyse. Die aktuelleren Arbeiten haben vor allem zum Verständnis der Entwicklung, die die CDU in den siebziger Jahren erlebte, beigetragen.

 

Aktuellere Arbeiten, die das Zusammenwirken von Parteibasis und Parteiführung und die von diesen beiden Polen ausgehenden Impulse für eine Parteireform bzw. Parteimodernisierung beleuchten, fehlen - insbesondere dann, wenn diese Impulse nicht vom Konrad-Adenauer-Haus ausgegangen sind.

 

Aufgabe dieser Arbeit ist es, einen Beitrag zur Schließung dieser Lücke anhand des Beispiels des Hamburger CDU-Landesverbandes zu leisten. Da der zu untersuchende Gegenstand mehrere der von Stöss/Niedermayer angesprochenen, noch unzureichend untersuchten Forschungsfelder betrifft, hat der Verfasser diese Thematik dem Bereich der "Modernisierungsforschung" zugeordnet. Dies ist gleichzeitig die Begründung dafür, weshalb der Aspekt der "Modernisierungsforschung" erst im folgenden Kapitel II. 1.2 untersucht werden wird.

 

 

 

II. Analysekriterien für einen innerparteilichen Reformprozeß

 

 

Eines der Erkenntnisziele dieser Arbeit ist die Frage nach den Ursachen von Reformbestrebungen innerhalb einer Partei. Hierbei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, deren gemeinsame Grundlage die Ausprägung der innerparteilichen Demokratie bildet. Das Zusammenspiel von Parteiführung und -basis, der Stellenwert innerparteilicher Opposition, die Organisation einer Partei und dies zusammenfassend betrachtet vor dem Hintergrund der Parteigeschichte und -entwicklung, sind die Aspekte, die für Reformen ursächlich sowie für deren Verlauf und Ergebnis bestimmend sind.

 

 

1. Allgemeine Kriterien

 

 

1.1 Die Ausprägung innerparteilicher Demokratie als Bedingungsfaktor

 

 

1.1.1 Der theoretische Bezugsrahmen

 

 

Der Aspekt der innerparteilichen Demokratie ist seit jeher ein zentraler Analysegegenstand der deutschen Parteienforschung. Auf den theoretischen Bezugsrahmen dieses Politikfeldes soll an dieser Stelle nur insoweit eingegangen werden, wie dies für die vorliegende Arbeit erforderlich ist.

 

Art. 21 (1) II des Grundgesetzes besagt, daß die „innere Ordnung“ der Parteien „demokratischen Grundsätzen entsprechen“ „muß“. Unter demokratisch ist hierbei zu verstehen, daß der Aufbau der Parteien von unten nach oben erfolgt, die Mitglieder nicht von der Willensbildung ausgeschlossen sind und die grundsätzliche Gleichwertigkeit der Mitglieder gewährleistet ist. Ferner widerspricht es demokratischen Grundsätzen, den Parteiführern unbedingten Gehorsam versprechen zu müssen oder wenn diese ein derartiges Versprechen abverlangen.[33]

Nach Ernst Fraenkel ist der Bestand der Demokratie innerhalb eines Staates von der Pflege der innerparteilichen Demokratie abhängig[34] und nach Winfried Steffani können Parteien ihrer Partizipations-, Transparenz- und Effizienzfunktion nur dann gerecht werden, wenn deren innere Ordnung auf demokratischen Grundsätzen fußt.[35]

 

Als Elemente einer demokratischen innerparteilichen Ordnung lassen sich folgende Aspekte nennen:[36]

     ein sach- und personalpolitischer Willensbildungsprozeß, ausgehend von der Ebene der Mitglieder hin zur Führungsebene,

     die Transparenz dieses Prozesses,

     die Gleichheit aller Mitglieder,

     kontinuierlich stattfindende Wahlen zur Besetzung von Ämtern und Gremien,

     die Anerkennung von innerparteilicher Opposition sowie von Minderheitenrechten (d.h. vor allem keine Sanktionierung dieser Gruppen),

     die Verantwortlichkeit der Parteiführung gegenüber der Basis und

     die Kontrolle der Parteiführung.

    

      Parteien, die sich von diesen Prinzipien leiten lassen, d.h. innerparteiliche Partizipation und Auseinandersetzung zulassen, schaffen dadurch die Grundlagen für einen Interessenausgleich, für Integration und für programmatische Innovation. Innerparteiliche Demokratie wird dadurch zu einem Instrument für die jeweilige Partei, gesellschaftlich relevante und aktuelle Themen zu besetzen und dadurch eine wesentliche Voraussetzung zu erfüllen, um mehrheitsfähig zu werden bzw. zu bleiben.[37] Nach Bodo Zeuner kann nur "ein demokratischer innerer Aufbau" von Parteien verhindern, daß diese zu einer Söldnertruppe "einzelner ehrgeiziger Führer werden; nur innerparteiliche Demokratie" kann "gewährleisten, daß die Parteien die für die Gesellschaft relevanten Probleme aufgreifen."[38]

 

Gemäß den Ausführungen des Parteiengesetzes muß die innere Ordnung einer Partei in einem demokratischen Prozeß durch eine entsprechende Satzung geregelt werden.[39] Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang jedoch, daß Satzungen auch die jeweils vorherrschenden innerparteilichen Kräfteverhältnisse widerspiegeln. "Satzungsfragen sind Machtfragen. Das ist nach dem demokratischen Verständnis legitim, solange nicht die demokratischen Grundsätze der inneren Ordnung verletzt und im Ergebnis eine Grenze überschritten wird: Die Mehrheit darf ihre Stellung nicht dazu mißbrauchen, Führungswechsel unmöglich zu machen."[40]

 

In der vorliegenden Arbeit wird "von einem an den Bestands- und Funktionssicherungserfordernissen des politischen Systems ausgerichteten Demokratiemodell"[41] ausgegangen, das am besten eine Balance zwischen der mit weiten Vollmachten ausgestatteten und dadurch effektiv arbeiten könnenden Parteiführung auf der einen sowie den "einfachen" weitgehend auf personalpolitische Einflußmöglichkeiten beschränkten Mitglieder auf der anderen Seite gewährleistet und somit die für beide Seiten optimale Form der innerparteilichen Demokratie darstellt. Dieses Modell bildet auch die Grundlage für eine Beurteilung der politischen Führung der Hamburger CDU hinsichtlich der Umsetzung von innerparteilicher Demokratie in der Partei.

 

"Das dieser Sicht angemessene Organisationsmodell politischer Parteien ist eine repräsentative, zugangsoffene, verantwortliche, durch Wahlen legitimierte, pluralistische innerparteiliche Elitenherrschaft. Auf dem Postulat, daß es für Parteien ´keine andere als eine repräsentative Struktur geben kann´, sowie dem Prinzip innerparteilicher Elitenkonkurrenz basierend, läßt dieses Konzept innerparteilicher Demokratie in seiner extremen Form wenig Raum für die Beteiligung der Parteimitglieder an der innerparteilichen Politikformulierung: ´Beschlüsse von politischer Tragweite werden ... nur von der Parteispitze gefaßt. Die Masse der Mitglieder muß nicht gefragt werden und wird es auch nicht. Ein plebiszitärer Modus, solche Beschlüsse durch das Parteivolk beeinflussen zu lassen, ist nicht vorgesehen."[42]

 

Das wesentliche dieses Konzepts ist demnach nicht die Beteiligung "einfacher" Mitglieder an der Politikformulierung, sondern an der Personalrekrutierung. Es wird "die demokratische Legitimation der Parteiführung" verlangt - "nicht mehr, aber auch nicht weniger."[43] Diese sich fortlaufend wiederholende und neu vollziehende Legitimation der Parteiführung durch die Mitglieder, durch freiwillige Anerkennung ihrer Führerstellung wie ihrer konkreten Führung, ist der eigentliche demokratische Aspekt.[44] Nicht die kontinuierliche inhaltlich-politische Willensbildung von den Mitgliedern zur Führung, sondern die Möglichkeit der Wahl, der Kontrolle, der Abberufbarkeit und der Austauschbarkeit innerparteilicher Repräsentanten ist hierbei entscheidend.[45] Abgelehnt werden hingegen Kontrollinstrumente der Mitglieder wie etwa das imperative Mandat.[46] Nur eine Parteiführung, die grundsätzlich über eine relativ freie Handlungs- und Entscheidungskompetenz verfügt, entspricht den Erfordernissen des übergeordneten politischen Systems.[47]

 

Da es für eine abschließende Bewertung der Umsetzung von innerparteilicher Demokratie innerhalb der Hamburger CDU von Bedeutung ist, wird an dieser Stelle noch kurz auf zwei andere Modelle eingegangen.

 

In dem auf der ökonomischen Theorie der Demokratie basierenden Parteienmodell wird innerparteiliche Demokratie durch zwischenparteiliche Demokratie ersetzt.[48] Hierbei wird eine umfassende Mitgliederbeteiligung als grundsätzlich kontraproduktiv angesehen. Dies gilt sowohl für den Bereich der innerparteilichen Politikformulierung, wie auch für die Personalrekrutierung. Begründet wird dies mit dem Erfordernis eines optimalen Mitteleinsatzes und einer dadurch gewährleisteten, nahezu uneingeschränkten Handlungsfreiheit der Parteiführung sowie einer effizienten und flexiblen Parteiorganisation. Beides verbunden mit dem obersten Ziel einer Stimmen-maximierung bei Wahlen.[49]

Im Ergebnis bedeutet dies nicht weniger als eine Zentralisierung der Macht in den Händen der Parteiführung sowie eine innerparteiliche Willensbildung von oben nach unten Es entspricht also einem Modell, das weder den genannten Vorgaben des Grundgesetzes Rechnung trägt, noch die Bezeichnung "demokratisch" verdient. Die gesamte Arbeit wird der Maßgabe eines ökonomisch maximalen Mitteleinsatzes untergeordnet. Von einer tatsächlichen Mitgliederbeteiligung kann nicht gesprochen werden.

 

Das dritte Demokratiemodell fällt schließlich in das andere Extrem. Es ist ausgeprägt basisbezogen und an Legitimitätserfordernissen orientiert. Dabei wird innerparteiliche Demokratie erst durch eine uneingeschränkte Teilnahme der Parteibasis an der innerparteilichen Politikformulierung realisiert. Ihm liegt eine uneingeschränkt basisorientierte parteiinterne Willensbildung von unten nach oben zugrunde.[50] Teilhabe der Parteibasis bedeutet nach diesem Modell eine "Entscheidungspartizipation" als die "reale Teilnahme an verbindlichen innerparteilichen Entscheidungen, gleich, auf welcher Organisationsebene".[51] Zwar gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie weit der Basiswillen hierbei Einfluß nehmen soll, im äußersten Fall jedoch können die Repräsentanten einer Partei dadurch zu vollständig weisungsgebundenen und beliebig austauschbaren Vollziehern des Basiswillens mutieren.[52]

Einer Mitgliederbeteiligung als Grundlage innerparteilicher Demokratie wird bei diesem normativen Modell derart umfassend Rechnung getragen, daß flexibles und effizientes Handeln der Parteiführung in der Praxis unmöglich werden kann.

 

 

 

1.1.2 Die Ausprägung innerparteilicher Demokratie im  politischen Handeln

 

 

Bereits im Jahre 1911 untersuchte Robert Michels die Sozialdemokratische Partei im deutschen Kaiserreich.[53] Er kam zu dem Ergebnis, daß Organisation, betrachtet als die Waffe Schwacher im Kampf mit den Starken, nicht zu umgehen ist und daraus in jedem Falle die Bildung einer zentralisierten Führungsgruppe und schließlich eine Zweiteilung der Partei in Führer und Geführte resultieren muß. In ihrem Streben nach Machterhalt verselbständigen sich schließlich die jeweiligen Führer und werden so als Gewählte über die Wähler herrschen.

Zweifelsohne sind vielfach Defizite in der Praxis innerparteilicher Demokratie zu finden, dennoch gibt es auch Gegengewichte zu Michels Oligarchisierungsthese im Sinne einer grundsätzlichen Zentralisierung. Trotz einer, wenn derzeit auch rückläufigen, beachtlichen Mitgliederzahl bei den in Deutschland vertretenen Parteien ist der Anteil der aktiven Mitglieder mit etwa 20 Prozent recht gering, zudem sind oftmals pauschale Identifikationen und Solidaritätsbekundungen die Gründe für einen Parteibeitritt, nicht jedoch etwa der Wunsch nach aktiver Mitwirkung.[54] Angesichts dieser Aspekte erscheint es sehr fraglich, ob innerparteiliche Partizipation tatsächlich in einem erkennbaren Maß verstärkt werden kann, wenn auf der einen Seite ein entsprechender Führungsstil zwar dazu führen könnte, dieser jedoch, zumindest in den sogenannten "etablierten Parteien", zumeist nur aufgrund von Basisaktivitäten erreicht werden kann und diese Aktivitäten wiederum partizipationsfreudige Mitglieder bedingen.

 

Erscheinungen wie Ämterhäufung und der fehlende Wechsel in den Führungspositionen der Parteien können daher nicht ausschließlich als ein Streben nach Macht und Machterhalt gesehen werden, sondern auch als Folge eines sehr eingeschränkten Personalbestands der Parteien, was wiederum zu einer Verringerung der Kontrolle der Führung und einer verstärkten Oligarchisierungtendenz führt. Hinzu kommt als weiterer Punkt, der eine Oligarchisierung der Parteien forciert, die wachsende Professionalisierung der Politik als Folge einer immer stärker werdenden Komplexität und Kompliziertheit der Materie.[55]

 

Als ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Hamburgische Bürgerschaft das einzige sogenannte "Feierabendparlament" eines deutschen Bundeslandes zu nennen. "Feierabendparlament" bedeutet konkret, daß die Abgeordneten für den Erwerb ihres Lebensunterhalts üblicherweise eine Vollzeitstelle haben müssen und Politik nur "nach Feierabend", d.h. überwiegend ehrenamtlich, betreiben und dafür auch lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Es zeigt sich jedoch immer mehr, daß angesichts der Fülle von Informationen, einer wahren "Papierflut", die täglich die Postfächer der Abgeordneten füllt und einer immer komplexeren Materie, über die man Bescheid wissen muß, diese Form eines Parlamentes angesichts des für seine Mitglieder geltenden Gleichheitssatzes nicht Bestand haben kann. Erste Schritte in diese Richtung sind die Vorverlegung der Plenarsitzungen von 16.00 Uhr auf 15.00 Uhr und die deutliche Aufstockung der Aufwandsentschädigungen. Abgeordneter eines Stadtstaates zu sein, kann auf Dauer keine Feierabendbeschäftigung mehr sein. Ausschuß-, Fraktions- und Vorstandssitzungen ab 17.00 Uhr, Plenarsitzungen ab 15.00 Uhr, Bürgergespräche, Veranstaltungsbesuche, das Lesen von Drucksachen, Briefen etc. sind von einem "gewöhnlichen" Arbeitnehmer oder gar einem Selbständigen nicht zu bewältigen. Nicht zuletzt deshalb muß sich die Hamburgische Bürgerschaft nicht selten den Vorwurf gefallen lassen, ein Parlament von seiten ihrer Behörden zur Mandatswahrnehmung weitgehend „freigestellten“ Beamten, vor allem von Lehrern, zu sein.

Die zunehmende Professionalisierung birgt auch die Gefahr einer wachsenden Abhängigkeit des Einzelnen von der Politik. Die Tendenz zum Berufspolitiker steigt und damit auch das Maß der Abhängigkeit einzelner Politiker von der Parteibasis auf der einen und der Parteiführung auf der anderen Seite - vor allem dann, wenn der Beruf des Politikers der einzige ist, den man bis dato "gelernt" bzw. ausgeübt hat. Beispielhaft hierfür ist die auf der Vertreterversammlung der Hamburger CDU verabschiedete Kandidatenliste[56] für die Bürgerschaftswahl vom September 1997. Auf ihr befinden sich nicht wenige Jungpolitiker, vielfach Juristen, die ihre politische Karriere sehr früh in der Jungen Union begannen, es zum Ortsvorsitzenden oder zum Bezirksversammlungsmitglied brachten, deren Studium sich durch die sehr zeitaufwendige Arbeit immer weiter verlängerte und die nun, mit zum Teil deutlich unter 30 Jahren, sichere Listenplätze für die Bürgerschaft erhielten. Das Maß der Abhängigkeit von der Politik wird hierbei besonders deutlich, zumal es bei vielen eher unwahrscheinlich sein wird, daß sie weitere 30 oder 40 Jahre von der Politik bzw. von ihrer Partei getragen werden. Ihre Unabhängigkeit bei politischen Entscheidungen ist dadurch bereits deutlich eingeschränkt, da in vielen Fällen ein nicht unerheblicher persönlicher Druck zum Macht- und Mandatserhalt gegeben ist.

Ein weiteres Beispiel für vorhandene politische Abhängigkeiten sind die (wenn auch nur wenigen) hauptamtlichen Kreisgeschäftsführer der Hamburger CDU, zumeist bereits um die 50 Jahre alt, zum Teil mit Familie. Sie sind durch die Politik zu dem geworden, was sie sind, aufgestiegen über ihre Orts- und Kreisverbände, nach Jahren der Arbeit immer abhängig von den jeweiligen innerparteilichen Mehrheiten. Aus purem Machterhalt, der für diesen Personenkreis auch berufliche und finanzielle Zukunftssicherung bedeutet, geht die Anpassung an wechselnde Mehrheiten und damit auch wechselnde Kreisvorsitzende teilweise bis hin zu einer Selbstaufgabe persönlicher Überzeugungen und Werte und bis zum "Verkauf" ehemaliger Mitstreiter - ein quasi aufgezwungenes Verhalten um der reinen Selbsterhaltung Willen, das schließlich jedoch der Partei vor Ort und auf Landesebene insgesamt nur schaden kann.[57]

Untersucht man die Kandidatenaufstellung von Parteien, im vorliegenden Fall die der Hamburger CDU, für Parlamentswahlen, so zeigt sich einerseits, daß dabei der Begriff innerparteilicher Demokratie teilweise sehr strapaziert wird und kaum in einem als ausreichend zu bezeichnenden Maß gewahrt wird. Andererseits kommt die Vorstellung Michels´ von einer allgewaltigen Parteiführung so auch nicht (mehr) zum Tragen.[58]

 

Einer Oligarchisierungstendenz kann dann entgegengewirkt werden, wenn durch innerparteiliche Opposition antizipierte Reaktionen erzwungen werden können bzw. offener Dissens organisiert werden kann. Einer solchen Entwicklung steht, wie sich nachfolgend (Teil B) noch zeigen wird, vielfach die Angst einzelner Mitglieder, selbst politisch Schaden zu nehmen bzw. das Disziplinierungsmittel von Parteiführungen, das Argument einer dadurch vermeintlichen Verringerung der Wahlchancen der Partei, entgegen.

 

Als Ergebnis kann zwar grundsätzlich ein Übergewicht von Parteivorständen und der darin vertretenen Profipolitiker festgestellt werden, es stellt sich jedoch gleichzeitig die Frage, "ob dieses Übergewicht bei gleichzeitig garantierter prinzipieller Offenheit des Rekrutierungsprozesses und unter den Bedingungen moderner parlamentarischer Massendemokratien nicht als Normalfall angesehen werden muß"?[59]

 

 

 

 

1.2 Zur "Modernisierungsforschung" über die CDU

 

 

Beiträge zur "Modernisierungsforschung“ gibt es reichlich. Die reine Anzahl vorhandener Literatur sagt jedoch bei weitem nichts über deren Aussagefähigkeit aus, wird diese doch zumeist "zum Nutzen oder Schaden der einen oder anderen Seite verwendet"[60] - je nach der parteipolitischen Präferenz des jeweiligen Autors.

Ein gutes Beispiel für die Richtigkeit dieser Aussage sind die Arbeiten über die Modernisierung der CDU, vor allem die hierfür grundlegendste Monographie von Wulf Schönbohm[61], dem ehemaligen Leiter der CDU-Grundsatzabteilung.  Ähnliches gilt auch für viele weitere Beiträge aus dem Umfeld der Partei, wie etwa seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Wissenschaft ist auf diese und andere von der CDU „nahestehenden“ Einrichtungen herausgegebenen Informationen angewiesen - entsprechend kritisch muß daher auch der Umgang mit diesen Quellen sein.

 

Der Begriff der Modernisierung wird sehr vielschichtig und wenig eingegrenzt, teilweise geradezu inflationär verwendet. Die Ausgangsfrage muß an dieser Stelle daher lauten, was Modernisierung überhaupt bedeutet und wie sich ein derartiger Prozeß analytisch erfassen läßt?

 

Schlägt man im Fremdwörterbuch nach, so bedeutet "modernisieren" eine Umgestaltung oder Umänderung entsprechend den gegenwärtigen Erfordernissen  und Gegebenheiten bzw. eine Veränderung gemäß den neuesten technischen oder wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Josef Schmid und Heinrich Tiemann machen in einem 1990 publizierten Beitrag zur "Modernisierung" der CDU drei Bezugspunkte für die Bewertung von Zustand, Organisation und Programmatik der Partei aus[62] :

     "die Kompatibilität zu soziokulturellen Grundstrukturen und Einstellungsmustern,

     die organisatorische Homogenität und Integration von Elementen und Formen innerhalb der verschiedenen Segmente der Partei auf einem hohen Leistungsniveau,

     die Relativität der erzielten Lösung, sowohl im Hinblick auf andere politische Akteure wie auch auf den jeweiligen Zeitpunkt."

 

Modernisierung läßt sich demgemäß als ein aktiver Prozeß des Wandels verstehen, differenziert nach den jeweiligen Antriebskräften einerseits und den entsprechenden Eingriffsräumen andererseits, die idealtypisch vereinfacht  mehr oder weniger innerhalb bzw. außerhalb der Parteiführung liegen. Hieraus wiederum lassen sich vier unterschiedliche Modernisierungsformen ableiten:[63]

 

Antriebskräfte

 

extern

intern

Gestaltungsraum

extern

1

4

 

intern

2

3

 

     1-Propagierung moderner Politiken nach außen, ohne interne Konsequenzen zu ziehen;

     2-Forderungen von außen nach einer Parteireform;

     3-Die unter 2 erhobenen Forderungen von außen werden von der Führung aufgenommen und umgesetzt;

     4-Die Organisation beginnt von sich aus auf ihre Umwelt einzuwirken und versucht diese zu verändern bzw. ohne Umweltimpulse Politik zu betreiben.

Interessant sind hierbei die Untersuchungsergebnisse der jeweiligen Autoren vor allem im Hinblick auf eine innerparteiliche Partizipation der Mitglieder. Während Schönbohm vor allem im Zusammenhang mit der Modernisierung der CDU und dem deutlichen Anwachsen der Mitgliederzahl auch eine stärkere Partizipation der Parteibasis erkannt haben will, weisen Falke und Barton dies in ihren Studien zurück. Barton sieht für diesen Zeitraum sogar eine Verringerung der Aktivitäten der Basis[64]- ein Trend, der sich bis heute fortgesetzt hat. Ursächlich dafür sind vor allem die Entfremdung der Partei von ihrem gesellschaftlichen Umfeld und die Verkrustung der lokalen Parteistrukturen.[65]

 

Schönbohm zeichnet den organisatorischen Wandel innerhalb der CDU in den siebziger und achtziger Jahren sehr umfassend nach und sieht als Ergebnis dieses Prozesses eine sich emanzipiert habende Parteiorganisation, einhergehend mit einer demokratisierten innerparteilichen Willensbildung, auf der einen Seite abgegrenzt von der Bundestagsfraktion und auf der anderen Seite von der Bundesregierung.[66]

 

Im Hinblick auf diese Emanzipations- und Demokratisierungsthese besteht zwischen den einzelnen Wissenschaftlern jedoch ein wesentlicher Dissens.

Nicht zuletzt Josef Schmid und Peter Haungs widersprechen der These von einem unabhängigen und gestärkten Parteiapparat, verkörpert vor allem durch die Bundesgeschäftsstelle.[67]

Detlev Preuße und Norbert Lammert setzen sich sehr detailliert mit der Fragestellung hinsichtlich innerparteilicher Willensbildung und innerparteilicher Demokratie auseinander[68] und verdeutlichen dabei sehr anschaulich, daß die Parteireform der siebziger Jahre bezüglich einer verstärkten Mitgliederpartizipation sehr rasch an ihre Grenzen gestoßen ist. Die Autoren kommen zu dem einvernehmlichen Ergebnis, "daß auf den unteren Parteiebenen der CDU die Tendenz zu Konfliktvermeidung und Oligarchisierung besteht und daß hier die Gesamtsituation mit dem Etikett partizipatorisch folgenloser Interessenpluralismus zutreffend charakterisiert werden kann."[69]

Bei der Frage nach der Modernität der CDU unterscheidet von Winter zwei Gesichtspunkte:

 

     die organisationstechnische und

     die soziale und politische Dimension.[70]

 

Sehr eindeutig fällt dabei die Beurteilung des organisationstechnischen Bereichs aus, die der CDU durchaus die Fähigkeit attestiert, gesellschaftlichen Wandlungsprozessen Rechnung zu tragen. Als Belege hierfür gelten beispielsweise der Aufbau bundesweiter Kommunikationsnetze, die Anwendung moderner Kommunikationstechniken, die Professionalisierung der Mitgliederwerbung und Wahlkämpfe und schließlich auch der Ausbau der Bundesgeschäftsstelle zu einer Koordinations- und Planungszentrale.

 

Im Gegensatz dazu gelang eine Modernisierung des sozialen und politischen Bereiches nur zum Teil. Zwar konnte ab Ende der sechziger Jahre "so etwas wie eine formalisierte programmatische Willensbildung in Gang ( ... gebracht werden ... ), in die auch die Gliederungen unterhalb der Landesebene der CDU einbezogen waren". Auch nahm die "inhaltlich-politische Beratungsintensität innerhalb der Partei" zu. Dennoch blieben und bleiben einige wesentliche traditionale Elemente erhalten. Besonders  deutlich feststellbar ist dies an der Parteibasis, wo Versuche einer Organisationsreform bislang nur wenig fruchten konnten, die "Starrheit der informellen Strukturen"[71] auch weiterhin fortbesteht und die CDU vielfach eine Honoratiorenpartei blieb ist.[72]

 

Man muß die formelle Modernisierung der CDU als einen von der Parteispitze initiierten und von ihr ausgehenden Prozeß verstehen, der das "Parteileben", vor allem an der Basis,  nur marginal erfaßt.[73]

Der politisch-programmatische Aspekt der CDU spielt vor allem in vielen Beiträgen im Zuge der Diskussion um die Modernisierung der Partei eine gewichtige Rolle, d.h., neben einem organisationsstrukturellen kommt noch ein inhaltlicher Bereich hinzu.

 

Während einige Autoren, nach dem Reformprozeß der siebziger Jahre, die Diskussionen in den achtziger Jahren als eine Art zweite Modernisierungsstufe sehen,[74] kommen andere zu dem Ergebnis, daß zwischen beiden Phasen zwar "gewisse Verknüpfungen" bestehen, von einer "unmittelbaren Entsprechung" jedoch keine Rede sein kann.[75] Wurden die früheren organisationstechnischen Reformen von allen wichtigen innerparteilichen Gruppen getragen, so waren die politisch-programmatischen Reformansätze jeweils nur Initiativen einzelner innerparteilicher Strömungen, die nicht zu einem Konsens, sondern zu parteiinternen Richtungsstreitigkeiten führten.

 

Von Winter macht seinen Kollegen den Vorwurf, "den Gegensatz zwischen modernen und traditionalen Elementen als die zentrale politisch-programmatische Konfliktlinie erscheinen zu lassen und die überkommenen richtungs- und interessenpolitischen Differenzierungen zu vernachlässigen."[76] Er selbst strukturiert demgemäß das politisch-programmatische Profil der CDU nicht nur in einen Konfliktbereich von modernen und traditionalen Elementen, sondern ebenso in einen links-rechts Konflikt zwischen Regierungsmitgliedern und Parteimehrheit einerseits und etwa den Sozialausschüssen andererseits.

 

 

 

 

 

2. Parteispezifische Analysekriterien

 

 

Hierunter sind diejenigen Aspekte zu verstehen, die sich explizit auf die jeweils zu untersuchende, in ihrem Aktionsradius örtlich begrenzte Partei, in diesem Fall die CDU als Hamburger Landesverband, beziehen.

Aspekte sind dabei die konkrete Parteientwicklung, deren Handlungsumfeld, die Parteigeschichte, ihre Rolle im politischen Gefüge vor Ort sowie ihre innere Struktur.

 

Obwohl sich diese Untersuchungen thematisch Teil A/II. - Analysekriterien für einen innerparteilichen Reformprozeß - dieser Arbeit zuordnen lassen, hat sich der Verfasser aufgrund des jeweils direkten Bezuges der einzelnen Punkte zur Hamburger CDU dafür entschieden, diese Kriterien dem Teil B - Die Ursachen für eine umfassende Parteireform innerhalb der Hamburger CDU - voranzustellen, um dadurch ein in sich abgeschlossenes Gesamtbild der für diese Arbeit erforderlichen Untersuchungen über die Hamburger CDU zu ermöglichen.

 

 

 

 

3. Effizienz, Transparenz und Partizipation als Bewertungskriterien für Reformprozesse

 

 

Für eine systematische empirische Analyse innerparteilicher Reformen ist es erforderlich, dieser entsprechende Kategorien voranzustellen, die die Bedingung für das Treffen von Grundaussagen zu dieser Thematik darstellen.

Als dafür geeignet haben sich im Bereich der Sozialwissenschaften in wachsendem Maße die Begriffe „Effizienz“, „Transparenz“ und „Partizipation“ erwiesen.[77]

Was bedeutet dies nun für die vorliegende Arbeit?

Die drei genannten Begriffe, insbesondere „Transparenz“ und „Partizipation“, haben nicht nur einen analytischen, sondern auch einen normativen Wert, „insofern sie künftigen Reformen als inhaltliche Leitvorstellungen zu dienen vermögen.“ Ihr Bezug zur Praxis besteht auch darin, daß sie transitiv oder komparativ zu verstehen sind, es geht immer um eine Maximierung, eine Steigerung der Effizienz, Transparenz und Partizipation.[78] Ziel ist das gemeinsame Optimum aller drei Leitbegriffe.

 

Mit der Frage nach der Effizienz einer Partei wird zum einen (a) die Leistungsfähigkeit der Gesamtstruktur im Kontext eines Parteiensystems angesprochen. Im Sinne eines Systemzielmodells geht es im vorliegenden Fall um die Wahl- und Koalitionsfähigkeit der Hamburger CDU mit dem Ziel einer Regierungsübernahme bzw. Regierungsbeteiligung der von ihr aufgestellten öffentlichen Amtsbewerber. Zum anderen wird mit Effizienz aber auch (b) die Leistungsfähigkeit der durch innerparteiliche Wahlen bestellten Parteigremien und Parteiführer gemeint, d.h. deren Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit im Rahmen der Partei und gegenüber dortigen Mitkonkurrenten, Kritikern und Opponenten.

 

Wird unter parteipolitischem Aspekt ein höheres Maß an Transparenz gefordert, bezieht sich dies zuerst auf die Herrschaftstransparenz, d.h. jenen Bereich, der sich auf die Parteielite bezieht und auf dieser Ebene sowie den dort ablaufenden Willensbildungsprozessen mehr Durchsichtigkeit fordert. Hinzu kommen ferner die Aspekte einer Problem-, Planungs- sowie Geschichtstransparenz, also der Einblick in die inhaltliche Problematik, die Zukunftsplanung und schließlich in die bisherige Entwicklung politischer Abläufe. Politische, sachliche, prospektive und historische Durchsichtigkeit kennzeichnen somit den Transparenzbegriff, wie er dieser Arbeit zugrunde gelegt wird.[79]

Der offizielle wie auch der informelle Kommunikationsverlauf einer Partei muß, zumindest zeitweilig, transparent sein, nicht zuletzt um dem Verdacht möglicher Manipulation und Geheimniskrämerei zu begegnen.

 

„Auf die partizipative Komponente ist aus zweierlei Gründen besonderer Wert zu legen. Zum einen, weil damit Probleme von ´Macht´ und ´Herrschaft´, also zentrale Kategorien der Politologie, in den Vordergrund rücken; zum anderen, weil damit unserem normativen Postulat entsprochen wird.“[80]

Thaysen unterscheidet hierbei in einem ersten Schritt verschiedene Ebenen der politischen Teilhabe (die unterste Ebene ist dabei die der direkten Teilhabe des Bürgers an der politischen Willensbildung) und verweist dann in einem zweiten Schritt auf die von Winfried Steffani dargelegten vier verfassungsrechtlich gesicherten „primären Partizipationsstränge“, durch die der einzelne Bürger zu einer „aktiven Teilnahme am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß verwiesen wird“.[81] Hierzu gehört vor allem das durch Art. 21 GG garantierte Mitwirkungsrecht über die Parteien. Jeder dieser Partizipationsstränge läßt sich schließlich in sog. Partizipationsfäden aufsplitten, die sich dabei (auf der unteren Ebene beispielsweise), für den Parteibürger vielfach als Probleme innerparteilicher Demokratie darstellen.

 

Die Problematik bei der Verwendung der Begriffe Effizienz, Transparenz und Partizipation ist deren mangelnde Meßbarkeit. Wann ist das erforderliche Maß an Effizienz, Transparenz und Partizipation jeweils tatsächlich gegeben? Wer bestimmt dieses Maß? Dies sind Fragen, die sich je nach dem Standort des Betrachters unterschiedlich beantworten lassen.

Problematisch dabei ist auch die Frage nach der Gewichtung der einzelnen Faktoren. Welche der Kategorien soll im Konfliktfall Priorität beanspruchen können?

Während das Konfliktpotential zwischen Partizipation und Transparenz eher niedrig anzusiedeln ist, sind Konflikte zwischen Effizienz auf der einen Seite sowie Transparenz und Partizipation auf der anderen Seite quasi vorprogrammiert. Je umfassender die Beteiligung der Parteimitglieder sowie deren und die Information der Öffentlichkeit ist, desto weiter entfernt man sich von dem Erreichen einer maximalen Effizienz.

Dennoch hat jeder dieser drei Faktoren auch die Funktion eines Bindegliedes. Partizipation wurde längst schon als eine Bedingung der Effektivität eines politischen Systems erkannt.[82] Gleichzeitig setzt Partizipation wiederum Transparenz voraus, ebenso wie die Effizienz daran geknüpft ist.

 

Es kommen so mehrere Faktoren zusammen, aus denen sich ex negativo die Rangfolge der drei Reformkategorien ergibt. Eine Effizienzmaximierung, etwa im Sinne einer bloßen Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Parteiapparates, kann schwerlich allein an erster Stelle stehen. Zumindest ebenso wichtig ist der Aspekt demokratischer Partizipation. Der Transparenz schließlich wird aufgrund ihrer engen Beziehung zur politischen Beteiligung eine Mittlerstelle zwischen Partizipation und Effizienz zugewiesen. „Man wird sich darüber im Klaren bleiben müssen, daß diese (Zuordnungen, d. Verf.) nur als Regulativa, gleichsam als Orientierungsmuster, gesetzt werden können. (...) Antworten sind (...) nicht im Ausschließlichkeits-, sondern im Vorrangigkeitsbeweis zu suchen, und dabei (...ist man...) weitgehend auf intuitive Ermittlung angewiesen.“[83] Als Orientierungsmuster gilt dabei das Optimierungsmodell.

 

Mit Blick auf die genannten drei Faktoren Transparenz, Effizienz und Partizipation sind in dieser Arbeit zwei Fragestellungen zu beantworten:

·        Dies ist zum einen die Frage, in welcher Ausprägung diese Faktoren zu Beginn der Reformüberlegungen innerhalb der Hamburger CDU vorhanden waren und zum zweiten,

·        ob bzw. in welcher Weise sich diese Ausprägung am Ende der Reformdiskussion für jeden einzelnen Aspekt verändert haben.

Erst durch einen Vergleich des vorherigen Zustandes mit dem Ergebnis des Reformprozesses kann ein kriterienorientierter Erfolg bzw. Mißerfolg beurteilt werden.

 

 

Teil B

 

Die Ursachen für eine umfassende Parteireform innerhalb der Hamburger CDU

 

 


I. Parteientwicklung und Handlungsumfeld

 

 

Wie die Ausprägung der innerparteilichen Demokratie, so sind auch die Geschichte einer Partei und das Umfeld, innerhalb dessen diese agiert, von zentraler Bedeutung für das mögliche Erfordernis parteiinterner Reformen. Zu diesem Bereich gehören Betrachtungen bezüglich der personellen und strukturellen Entwicklung ebenso, wie die Frage nach Oppositions- und Regierungszeiten sowie politischem und gesellschaftlichem Umfeld. Beide Faktoren, so unterschiedlich sie in ihrem Betrachtungsgegenstand auch sein mögen, können nur in direkten Zusammenhang gesehen werden, zumal das unmittelbare Handlungsumfeld einer Partei deren Entwicklung maßgeblich mitbestimmt.

 

 

 

1. Zur Parteigeschichte

 

 

Die Geschichte der Hamburger Christdemokraten kann an dieser Stelle nur in Auszügen wiedergegeben werden. Die bislang einzig umfassende Darstellung zu dieser Thematik stammt von Helmut Stubbe-da Luz[84], auf dessen Arbeit sich dieses Kapitel auch im wesentlichen beziehen wird. Neben Stubbe-da Luz hat sich auch Preuße[85] in seiner Studie mit der Parteigeschichte der Hamburger CDU beschäftigt, wenn auch nicht so ausführlich.

 

Bis zum Februar 1946 firmierten die Hamburger Christdemokraten unter dem Namen Christlich-Demokratische Partei (CDP).

Die personellen und ideellen Verbindungen dieser Hamburger Partei zum früheren Zentrum[86] waren zu jener Zeit unverkennbar - eine Tatsache, die bereits den Beginn ihres politischen Daseins in Hamburg vorbelastete. Nicht selten wurde gegenüber der CDP/CDU der Vorwurf laut, eine rein katholische Partei zu sein, was ihr angesichts der Konfessionszugehörigkeit der Hamburger Bevölkerung (1946 gehörten etwa vier Fünftel einer protestantischen und nur ca. 6,5 Prozent der katholischen Kirche an) nicht unbedingt zum Vorteil gereichte - auch wenn man seitens der CDU schließlich demonstrativ und systematisch protestantische Persönlichkeiten in führende Parteiämter berief und bei Wahlen mit aussichtsreichen Plätzen bedachte. Das Zusammenführen zweier derart unterschiedlicher Gruppen, zum einen die eher christlich-sozial denkenden, organisations- und parteierfahrenen Katholiken - verankert in den katholischen Verbänden und früher im Zentrum und vielfach in sozialen und pädagogischen Berufen tätig - auf der einen Seite und die liberal-konservativen, hanseatisch-großbürgerlichen Protestanten - früher vorwiegend an der DVP, DNVP oder Wirtschaftspartei orientiert, als Juristen, Kaufleute oder Freiberufler tätig, von jeglicher "Vereinsmeierei" frei aber dennoch bereit, als umworbene "Honoratioren" an die Spitze der Partei zu treten - auf der anderen Seite. "Noch bis Ende der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre existierten (auf den unterschiedlichen Konfessions-zugehörigkeiten basierend, d. Verf.) innerparteiliche ´Cliquen´ wie der leicht sagenumwobene, protestantisch-großbürgerliche ´Halali-Club´, der viel eifrigere ´Freundeskreis´ der Katholiken in der Hamburger CDU."[87]

 

Ihren Ursprung hatte die Hamburger CDU in der federführend von Dr. Walther Heyn  und Dr. Leo Hopmann am 14. August 1945 gegründeten "Arbeitsgemeinschaft christlich-demokratischer Gruppen" (ACDG), die sich von da an zu wöchentlichen Sitzungen, üblicherweise in der Wohnung des Schriftstellers Dr. Rudolf Beissel, Hochallee 44, zusammenfand.[88]

 

Am 15. September 1945 wurde seitens der britischen Militärregierung eine Verordnung über die Bildung politischer Parteien erlassen, die derartige Zusammenschlüsse im Grundsatz billigte.[89] Am 19. September nannte sich die ACDG auf einstimmiges Votum der Anwesenden in "Christliche Union" (CU) um. Zentraler Punkt war es auch hierbei wieder, Gegensätze zwischen Protestanten und Katholiken auszuräumen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und christlichen Grundsätzen in der Politik mehr Bedeutung zuzumessen. Mit Nachdruck begann man, auch den nächsten Schritt in Angriff zu nehmen - die Gründung einer Partei.[90] Bereits am 1. Oktober 1945 traf sich der aus 29 Personen bestehende Gründerkreis der neuen Christlich-Demokratischen Partei (CDP). Am 21. November wurde dem Zulassungsantrag der Partei seitens der britischen Militärregierung stattgegeben - gleiches galt für die Anträge von SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) und PFD (Partei Freier Demokraten).

 

Die Christlichen Demokraten der britischen Zone, zu denen auch die Hamburger CDP gehörte, kamen in Abständen zu sogenannten "Zonentagungen" zusammen. Spätestens seit der Tagung vom 22. bis 23. Januar 1946 wurde deutlich, daß sich auch die Hamburgische CDP zur CDU zugehörig fühlte und in Zukunft auch unter deren Namen firmieren würde. Auf der dann folgenden Tagung des CDU-Zonenausschusses in Neheim-Hüsten vom 26. Februar bis 1. März 1946, auf der Konrad Adenauer zum Zonenausschußvorsitzenden gewählt wurde, wurde auch der vom Programmausschuß der Zonen-CDU vorgelegte Parteiprogramm-Entwurf, der an die Stelle der regionalen Leitsätze treten sollte, einstimmig angenommen.[91]

 

Auf der Sitzung vom 26. bis 28. Juli 1946 in Neuenkirchen fiel der Beschluß, alle Landesverbände nach einem einheitlichen Muster zu strukturieren. Demgemäß erfolgte die Neukonstituierung der Hamburger CDU, mit neuer Satzung und neugewähltem Vorstand, am 15. August 1946 - ein Schritt, der sich bereits einige Zeit zuvor als notwendig erwiesen hatte, als sich zeigte, daß, bedingt durch steigende Mitgliederzahlen und die Bildung einzelner Untergliederungen auf Stadtteilebene, die vom Gründerkreis beschlossene Satzung unzureichend war.[92]

 

Nach den verlorenen Bürgerschaftswahlen von 1946 und 1949 kamen die Landesvorsitzenden von CDU, FDP und DP (Deutsche Partei) am 20. Februar 1953 mit Blick auf die im selben Jahr stattfindenden Wahlen überein, "die sozialistische Mehrheit in Hamburg zu brechen und gemeinsam die Regierung zu übernehmen".[93] Am 28. September 1953 wurde daraufhin von den drei Parteien der sogenannte "Hamburg-Block e.V." als Partei gegründet. Um keine Stimme zu verlieren, wurde kurz vor der Wahl noch der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) in den Block aufgenommen. Am 1. November schließlich errang der Hamburg-Block mit 50,0 Prozent der Stimmen 62 der insgesamt 120 Mandate und die Hamburger CDU war das erste und bis heute auch das einzige Mal aufgrund von Wahlen an der Regierung der Freien und Hansestadt Hamburg beteiligt. Bereits damals kündigten sichtbare Differenzen zwischen den beteiligten Parteien ein voraussichtlich baldiges Ende des "Hamburg-Blocks" an, das sich 1957 durch das Ausscheiden der FDP auch einstellte.[94]

 

Prägend für die weitere Entwicklung der Hamburger CDU waren dann vor allem die jeweiligen Parteivorsitzenden und nicht zu vergessen die Junge Union (JU), die in den Jahren, bis in die Ära von Jürgen Echternach als Parteichef hinein, eine zentrale, wenn nicht sogar führende Rolle bei den Hamburger Christdemokraten spielte.

 

Kennzeichnend für diese Phase der Entwicklung, also der Jahre 1958 bis zum Beginn der Reformdiskussion 1991, ist eine ausgeprägte personelle Kontinuität von CDU und JU sowie ebenfalls eine personelle Identität zwischen beiden Organisationen, teilweise noch fortbestehend in der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die sich, wenn auch weniger ausgeprägt, bis in die Gegenwart fortsetzt.

 

 

JU – Vorsitz

Parteivorsitz

Fraktionsvorsitz

Erik Blumenfeld

 

1958 - 1968

 

Dietrich Rollmann

1956 – 1963

1968 - 1974

 

Jürgen Echternach

1964 – 1970

1974 - 1991

1970 - 1980

Dirk Fischer

1970 – 1977

seit 1991

 

Ole von Beust

1977 - 1983

 

seit 1993 [95]

 

Der Einfluß der JU wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, daß alle Vorsitzenden[96] der Jugendorganisation, von Dietrich Rollmann bis zu Ole von Beust, später den Parteivorsitz, den Fraktionsvorsitz oder sogar beide Ämter inne hatten.

 

Sichtbar wird der damals wachsende, inzwischen jedoch wieder extrem geschwundene Einfluß der CDU-Nachwuchsorganisation auch, wenn man die Anzahl der Bürgerschaftsabgeordneten aus der JU im Verlauf der vergangenen Legislaturperioden im Verhältnis zur Gesamtfraktion betrachtet:

 

Bürgerschaftswahl

Fraktionsstärke

aus der JU

13.10.1946

16

2

16.10.1949

40

2

01.11.1953

62 (Hamburg-Block)

5

10.11.1957

41

5

12.11.1961

36

5

27.03.1966

38

10

22.03.1970

41

16

03.03.1974

51

19

04.06.1978

51

15

06.06.1982

56

9

19.12.1982

48

6

09.11.1986

54

5

17.05.1987

49

5

02.06.1991

(ohne Angabe)

4

19.09.1993

36

3

Quelle: 4 JU Hamburg, 3/96, September 1996, S. 20

Den Neuanfang der Hamburger CDU, nach dem Scheitern des "Hamburg-Blocks", markierte eine Tagung der Jungen Union vom 11. bis 12. Januar 1958, zu der Dietrich Rollmann, JU-Vorsitzender und seit der Wahl von 1957 auch Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, vorwiegend die möglichen Kandidaten für den CDU-Landesvorsitz eingeladen hatte: Kurt Sieveking (bis zur Wahl 1957 Erster Bürgermeister Hamburgs), Erik Blumenfeld und Dr. Wilhelm Witten. Vor allem Sieveking mußte sich den Vorwurf mangelnder Basis- und Öffentlichkeitsarbeit gefallen lassen.[97]

Am 24. März 1958 wurde Erik Blumenfeld Landesvorsitzender der Hamburger CDU. Er gab drei Richtlinien für die künftige Parteiarbeit aus:

 

     Vorrang der Partei vor der Fraktion,

     ein "gutnachbarliches" Verhältnis zur SPD sowie

     Distanz zur FDP.

 

Blumenfeld zog 1961 in den Deutschen Bundestag ein und war 1966 Spitzenkandidat der CDU in Hamburg. Obwohl ihm nicht der Vorwurf gemacht werden konnte, die Hamburger Landespolitik vernachlässigt zu haben, galt vor allem Dr. Wilhelm Witten als für die Gestaltung der eigentlichen Hamburger Landespolitik maßgeblich, der während der zehn Jahre Blumenfelds als Parteichef dessen Stellvertreter war und 1962 schließlich Kurt Sieveking als Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft ablöste.[98]

 

Schon zu Beginn der Ära Blumenfeld zeigte sich die JU als wachsender Machtfaktor in der Partei, was auch sehr deutlich in den Medien registriert wurde.

 

"Alte Parlamentarier der Regierungspartei (SPD) erkennen an: Wir haben neuerdings im Plenum mit dieser ´jungen Garde´ härter zu ringen als früher mit den CDU- Honoratioren. Sie sind intelligent, kritisch, nüchtern, entwicklungsfähig. Hier ist Jugend ´in gezielter Aktion´ an den Staat und an das Parlament herangeführt worden. Bei der SPD steht diese gezielte Aktion noch aus. Sie ist mit Verzichten seitens Älterer verknüpft".[99]

"In vorderster Front der Hamburger CDU-Reformer (...) steht die Junge Union. (...) Seit Jahren war sie schon so etwas wie eine Fronde gegen die Parteiführung. (...) Die Junge Union ist während der letzten zwei Jahre eine Macht innerhalb der Partei geworden. (...) Sie ist voller Zuversicht, noch mehr ihrer Leute in verantwortliche Positionen der Parteiorganisation stellen zu können."[100]

 

Nachdem man Erik Blumenfeld immer wieder den Vorwurf gemacht hatte, sich zu sehr um  "Weltpolitik", aber zu wenig um die Hamburger Parteibelange zu kümmern, trat bei den internen Wahlen der CDU am 11. Mai 1968 Dietrich "Didi" Rollmann gegen ihn für das Amt als Landesvorsitzender an. Rollmann war gut vorbereitet und hatte als JU-Vorsitzender die Jugendorganisation zu einem schlagkräftigen und einflußreichen Machtfaktor ausgebaut. Er war im JU-Bundesvorstand, er war Kreisverbandschef in Hamburg-Mitte und seit 1960 auch Mitglied des Deutschen Bundestages. Rollmann gewann schließlich mit 103 zu 91 Stimmen gegen Blumenfeld.[101]

 

Obwohl die Verdienste von Rollmann nicht von der Hand zu weisen waren - die Reform der Parteiorganisation, deutlich steigende Mitgliederzahlen (1968: 3.400, 1974: 9.100) und für die CDU damals sehr erfreuliche Wahlergebnisse (1970: 32,8%, 1974: 40,6%) - verlor er Anfang der siebziger Jahre zusehends an Rückhalt in der Partei. Zudem hatte sich seit Jahren der neue "starke Mann" in der Hamburger CDU aufgebaut und sich, nicht zuletzt wiederum über die JU, eine starke "Hausmacht" verschafft: Jürgen Echternach. Nachdem dieser Rollmann im Frühjahr 1974 informiert hatte, gegen ihn antreten zu wollen, zog der noch amtierende Parteichef seine erneute Kandidatur zurück. Am 17. Mai 1974 wurde Echternach zum Vorsitzenden der Hamburger CDU gewählt. Unter seiner Führung erzielte die Partei die bislang besten Wahlergebnisse ihrer Geschichte (1982: 43,2%, 1986: 41,9%), und die Mitgliederzahl erreichte nahezu 15.000 Personen.[102] Erst 1991 wurde Echternach durch Dirk Fischer abgelöst, der das Amt des Parteichefs seitdem innehat.

 

 

 

2. Das Handlungsumfeld und die Problematik einer "Daueroppositionspartei"

 

 

 

Das "Reichsgesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen" vom 26. Januar 1937[103] bedingte die Entstehung von Groß-Hamburg auf dem Gebiet, das auch heute der Fläche des Hamburger Stadtstaates entspricht.

 

Art. 4 der Verfassung der Freien und Hansestadt vom 6. Juni 1952[104] legt für den Stadtstaat die Einheit staatlicher und gemeindlicher Tätigkeiten fest. Lediglich für Teilgebiete können Verwaltungseinrichtungen gebildet werden, denen Aufgaben zur ständigen Erledigung übertragen werden können (Art. 4 Abs. 2). Der Hamburgischen Bürgerschaft obliegen somit die Aufgaben eines Landesparlamentes ebenso wie die eines kommunalpolitischen Parlaments - es sei denn, diese Aufgaben wurden an die Hamburger Bezirksversammlungen delegiert.

 

Eine Besonderheit im Hamburgischen Verfassungsleben bilden die sogenannten Deputationen, die jeweils bei den einzelnen Fachbehörden angesiedelt sind und deren Mitglieder von der Bürgerschaft gewählt werden. Deputationen sind mitberatende und mitentscheidende Verwaltungsausschüsse, die eine (ehrenamtliche) Mitwirkung von Bürgern an der Verwaltung gewährleisten sollen. Ferner ist die Deputation ein Instrument der Opposition - Deputationen werden entsprechend dem Parteienproporz besetzt - zur besseren Kontrolle und Mitwirkung an der Verwaltung.

 

Entsprechend dem "Gesetz über die Bezirksverwaltung in der Hansestadt Hamburg" vom 21. September 1949[105] erfolgte die Gliederung Hamburgs in sieben Verwaltungsbezirke. Die Zuständigkeit zur Ausführung von Verwaltungsaufgaben obliegt den jeweiligen Bezirksämtern. Repräsentative politische Vertretungen der Bürger sind die zusammen mit der Bürgerschaft zu wählenden Bezirksversammlungen.

Ein Teil der Verwaltungsaufgaben der Bezirksämter wiederum wurde an die insgesamt 15 Ortsämter Hamburgs delegiert, die schließlich durch die Ortsausschüsse kontrolliert werden, dessen Mitglieder anteilmäßig von den Bezirksfraktionen benannt werden und die rechtlich Unterausschüsse der Bezirksversammlungen sind. Die Gebietsgrenzen der insgesamt 15 Hamburger Ortsämter stimmen nicht grundsätzlich mit den Grenzen der Ortsverbände der CDU überein. Bei der Mandatsvergabe entsteht bei den Fraktionen somit zum Teil das Problem, den Proporz der einzelnen Ortsverbände wahren zu müssen und zu können.[106]

 

Wenn man sich die einzelnen Gremien vor Augen führt - die Bezirksversammlung (BV), die Fachausschüsse der BV, die Ortsausschüsse, die Unterausschüsse der Ortsausschüsse, die Deputationen der Fachbehörden sowie die Bürgerschaft - wird deutlich, wie viele öffentliche Positionen eine Partei zu besetzen hat - betrachtet man dann noch die Organisation der Hamburger CDU ( vgl. dazu Tei A, II./4. dieser Arbeit), zeigt sich, welche Probleme sich vor allem im innerparteilichen Bereich im Zusammenhang mit Proporzfragen ergeben können.

 

Maßgeblich bestimmend für die Entwicklung einer Partei, vor allem im Hinblick auf deren lokale und regionale Entwicklung, ist auch die Prägung von deren sozialem Umfeld.[107]

Was etwa die Struktur der einzelnen Bezirke betrifft, so existieren dort sehr deutliche Unterschiede. Die ehemaligen Gemeinden Bergedorf und Harburg-Wilhelmsburg etwa sind historisch eigenständig gewachsen und auch räumlich vom Stadtzentrum getrennt; die Bezirke Bergedorf und Harburg weisen eine deutlich geringere Bevölkerungszahl auf als die anderen Bezirke; Altona, Eimsbüttel, Nord und Wandsbek entsprechen eher vorstädtischer Prägung; Mitte ist überwiegend großstädtisch strukturiert; Harburg wiederum ist zwar ebenfalls großstädtisch strukturiert, hat jedoch im Ortsamtsbereich Süderelbe mehrere ländliche Siedlungsräume, und Bergedorf schließlich ist vorwiegend mittelstädtisch geprägt und besitzt mit dem Ortsamtsbereich Vier- und Marschlande einen fast ausschließlich agrarisch strukturierten Siedlungsraum.

Zur räumlichen Gliederung der Stadtstruktur kommt noch die Sozialstruktur der einzelnen Stadtteile hinzu. Herausragendster Faktor ist dabei die Einkommensverteilung. Als Beispiele seien an dieser Stelle die Bezirke Altona, Eimsbüttel, Nord und Wandsbek genannt, die sowohl hohe, mittlere als auch einen Anteil niedriger Einkommensschichten aufzuweisen haben, während etwa in den Bezirken Mitte und vor allem Harburg höhere Einkommensschichten fehlen.

"Die siedlungsgeographischen und sozialen Strukturen Hamburgs waren mitbestimmend für die sehr unterschiedliche regionale und lokale Entwicklung der Partei und wirken z.T. noch heute gruppenbildend (...)."[108]

 

Die bereits vor der NS-Herrschaft politisch traditionell links geprägte Freie und Hansestadt Hamburg ließ auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges einer sich vor allem aus ehemaligen Zentrum-Mitgliedern und konservativ-liberalen Bürgergruppen konstituierenden Partei wie der CDU nur wenig Chancen, einmal die Regierungsmehrheit zu erreichen. Lediglich mit dem "Hamburg-Block" gelang es der CDU ein einziges Mal, den Ersten Bürgermeister zu stellen bzw. sich überhaupt an einer Hamburgischen Regierung beteiligen zu können. Erschwerend für die Partei kam seit den achtziger Jahren noch hinzu, daß der mögliche Koalitionspartner FDP die erforderliche Mehrheit für einen Einzug in die Bürgerschaft nicht mehr erreichen konnte und sich links von der SPD, eine neue Partei, die Grün-Alternative Liste (GAL), herausbildete, die sich mittlerweile an konstant zweistelligen Wahlergebnissen erfreuen kann und bis heute eine Koalition mit der CDU kategorisch ablehnt. Die Gründung der Hamburger STATT-Partei wiederum ging zu Lasten der CDU, die bei den Bürgerschaftswahlen 1993 lediglich ein Ergebnis von etwa 25 Prozent erhielt.

 

Nachdem die vom CDU-Bürgermeisterkandidaten für die Wahl 1997, Ole von Beust, für kurze Zeit offensiv geführte Diskussion über "schwarz-grün" durch die eigene Partei rasch beendet wurde, bleibt der Union als gegenwärtig einzig realistisch erscheinender Weg für eine Regierungsbeteiligung nur noch die Hoffnung auf eine Große Koalition.

 

Wenn im Zusammenhang mit "Dauerregierungsparteien" wie der SPD in Hamburg oder CDU/CSU und F.D.P. auf Bundesebene, die jeweils mit nicht unerheblichen Personalproblemen zu kämpfen haben, von einer "personellen Phase der Regeneration" in der Opposition gesprochen wird, so müßte die Hamburger CDU nach all den Jahrzehnten als Oppositionspartei in personeller Hinsicht hervorragend dastehen. Daß dies nicht stimmt, zeigte der Wahlkampf 1997, der als reiner Persönlichkeitswahlkampf einzig auf den Spitzenkandidaten Ole von Beust zugeschnitten war - zum einen weil er als Sympathieträger gilt und sich hervorragend "verkauft" und "verkaufen" läßt, zum anderen, weil die Partei ansonsten personell völlig ausgezehrt ist.

 

Diese personelle Auszehrung aufgrund ihrer Jahrzehnte in der Opposition trug auch dazu bei, daß die CDU immer farbloser und unattraktiver wurde. Nahezu alle ehemals in der Hamburger Union aktiven Spitzenleute verließen nach einem mehr oder weniger langen Zwischenspiel die Hansestadt - nicht zuletzt, da die Hamburger CDU ihnen keine Perspektive bieten konnte:

 

Jürgen Westphal, damals stellvertretender Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion, folgte 1973 dem Ruf Gerhard Stoltenbergs in dessen Kabinett nach Kiel; Birgit Breuel, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, nahm 1978 das Angebot Ernst Albrechts an und wurde niedersächsische Wirtschaftsministerin und später Präsidentin der Treuhandanstalt; Hans-Christoph von Rohr, ebenfalls früherer wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, wechselte 1984 in die Führung des Klöckner-Konzerns und wurde später Vorstandsvorsitzender der Klöckner-Werke AG; Wolfgang Peiner, haushaltspolitischer Sprecher, folgte 1984 dem Ruf in den Vorstand der Gothaer Lebensversicherung und übernahm 1986 dessen Vorsitz; Volker Rühe, ehemals bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, wechselte in den Deutschen Bundestag, wurde Generalsekretär der Bundes-CDU und später Bundesminister der Verteidigung; Hartmut Perschau, Fraktionsvorsitzender und dreimaliger Spitzenkandidat der Hamburger CDU, wechselte in die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und Dr. Martin Willich, früher zeitweilig Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft und sicherlich einer der herausragendsten Rhetoriker, den die CDU-Fraktion bis dato hatte, schied 1994 aus dem Parlament aus und arbeitet seitdem als Geschäftsführer von Studio Hamburg.

 

Die Hamburger CDU brachte also durchaus einige durch ihren Sachverstand über die Parteigrenzen hinaus geschätzte und anerkannte Persönlichkeiten hervorgebracht. Die Partei diente jedoch überwiegend als "Sprungbrett" für die weitere Karriere. Sie sah sich nicht in der Lage, personelle "Aushängeschilder" über einen längeren Zeitraum zu halten. Was vielfach blieb, war farbloses Mittelmaß, das sich jedoch als erstaunlich persistent in seinen Ämtern zeigte und noch immer zeigt.

 

Wenn Ole von Beust in seiner Nominierungsrede zum Bürgermeisterkandidaten der CDU[109] sagte,  die Union hätte sich nicht mit ihrer Rolle als Oppositionspartei abgefunden, so ist dies nicht unwidersprochen hinzunehmen. Jahrzehnte der Opposition, mit einer hohen personellen Kontinuität in der Parteiführung und der Fraktion, haben - wie dargelegt - ihre Spuren hinterlassen. Eine negative Grundstimmung bei Mandatsträgern und Mitgliedern über viele Jahre hinweg sowie die starke personelle Auszehrung und das Fehlen von charismatischen Politikerpersönlichkeiten sind das Ergebnis dieser Jahre.

 

 

 

3. Ansätze für eine Parteireform - die Jahre 1973/74

 

 

Nachdem die CDU im Jahre 1972 die Bundestagswahl verloren hatte, setzte sich auf allen Ebenen der Partei die Erkenntnis durch, daß zur Rückgewinnung der Regierungsverantwortung eine Parteireform unabdingbar war und dafür längerfristige Strategien entwickelt werden mußten.[110]

 

Auf der Grundlage dieser Überlegungen setzte der Landesvorstand der Hamburger CDU im März 1973 eine Grundsatzkommission unter der Leitung von Prof. Dr. Winfried Steffani ein, deren Aufgabe es sein sollte, "Vorschläge (zu) entwerfen, denen für die Hamburger CDU als Großstadtpartei besondere Bedeutung zukam."[111]

Die Kommission selbst faßte diese Aufgabenstellung in einem Arbeitsplan in drei Punkten zusammen:

"1. Erarbeitung von Thesen zur Aktivierung der Parteimitgliedschaft.

2. Erarbeitung von Grundsätzen der CDU (verstanden als Teilnahme an der Grundsatzkommission der Gesamtpartei).

3. Erarbeitung von Grundsätzen, die ihre besondere Bedeutung für die Hamburger CDU als Großstadtpartei haben."[112]

 

Was den ersten Punkt betraf, so gingen die Vorschläge der Kommission dahin, daß "die Parteimitgliedschaft stärker in die sachpolitische Diskussion und die personalpolitischen Entscheidungen" einbezogen und "beide Aspekte bei der innerparteilichen Ämterbesetzung und der Kandidatenauswahl für parlamentarische Mandate“ verbunden werden sollten. Ferner sollte, "die innerparteiliche Kommunikation verbessert und der in der Partei vorhandene Sachverstand „verstärkt für eine fundierte Willensbildung“ genutzt sowie "die Kommunikation der Partei mit der Öffentlichkeit deutlich" ausgebaut werden.[113]

Im Zusammenhang mit diesen Überlegungen setzte sich die Grundsatzkommission auch kritisch mit dem Kandidatenaufstellungsverfahren der Hamburger CDU auseinander und forderte entsprechende Änderungen von § 18 Abs. 1 f. der damals geltenden Parteisatzung.[114]

Gefordert wurde die Abschaffung des bestehenden und den Grundsätzen innerparteilicher Demokratie entgegenstehenden Wahlausschusses, die Verbindung der Delegiertenwahlen zur Vertreterversammlung mit den Kandidatenaufstellungen in den Ortsverbänden, die Zulassung konkurrierender Vorschläge aus der Mitte der Vertreterversammlung mit einem zehnprozentigen Quorum, die Reduzierung des Blockwahlsystemes, die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten für den Bundestag und die Kandidaten für die Bezirksversammlungen durch die Vertreterversammlung des zuständigen Kreisverbandes sowie die Einführung von Vorwahlen im Sinne eines Popularitätstestes.[115]

Diese sehr weitgehenden Vorschläge der Kommission fanden bei dem 1974 neu gewählten Landesvorstand unter dem Vorsitz von Jürgen Echternach keine Zustimmung. Das Papier wurde lediglich zur Kenntnis genommen.[116]

 

 

 

II. Die Parteiorganisation

 

 

 

Um die nachfolgenden Ausführungen vor allem im Hinblick auf die Macht- und Mandatsverteilung innerhalb der Hamburger CDU besser beurteilen zu können, sollen an dieser Stelle vorab die wesentlichen Elemente der Parteiorganisation kurz dargestellt werden.

Die unterste Organisationseinheit ist der Ortsverband, bestehend aus der Ortsmitgliederversammlung sowie dem Ortsvorstand mit dem Ortsvorsitzenden.

Die Aufgabe der Ortsmitgliederversammlung ist es im wesentlichen, Kandidaten für das Europäische Parlament, den Bundestag, die Bürgerschaft, die Bezirksversammlung und den Orts- bzw. den Kerngebietsausschuß vorzuschlagen. Sie wählt ferner den Ortsvorstand, Mitglieder für die Vertreterversammlung und Delegierte für den Kreis- sowie Landesausschuß und nimmt an der politischen Willensbildung insgesamt teil.[117]

Der Ortsvorstand schließlich führt die Geschäfte des Ortsverbandes, er leitet dessen politische und organisatorische Arbeit und bereitet die Ortsmitgliederversammlungen vor.[118]

 

Die nächsthöheren Organisationseinheiten sind die Kreisverbände mit dem Kreisausschuß sowie dem Kreisvorstand.

Der Kreisausschuß (Kreisparteitag) schlägt dem Wahlausschuß Kandidaten für die Listen des Europäischen Parlaments, des Bundestags und der Bürgerschaft, der Landesvertreterversammlung sowie eine Kandidatenliste für die Bezirksversammlung und Kandidaten als Vorsitzende oder Beisitzer des Landesvorstandes vor. Er wählt den Kreisvorstand, ein Mitglied für den Wahlausschuß und nimmt gleichfalls an der politischen Willensbildung teil.[119]

Der Kreisvorstand wiederum führt die Geschäfte des Kreisverbandes, er führt Kreisausschußsitzungen und -veranstaltungen durch und entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern.[120]

 

Ein weiteres Gremium ist der Landesausschuß (Landesparteitag). Ihm gehören neben den Delegierten der Ortsverbände u.a. auch der Landesvorsitzende und dessen Stellvertreter, die Kreis- und Vereinigungsvorsitzenden, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Bundestages sowie der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion an. Zu seinen wesentlichsten Aufgaben gehören die Wahl des Landesvorsitzenden, seiner Stellvertreter sowie der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes, die Beschlußfassung über die Richtlinien der Politik des Landesverbandes, mögliche Satzungsänderungen sowie die Wahl der Mitglieder des Kreispartei- und Landesparteigerichts.[121]

 

Der Landesvorstand schließlich ist das zentrale Führungsgremium der Partei. Ihm gehören unter anderem der Landesvorsitzende, seine Stellvertreter sowie der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion an. Er hat die Aufsicht über die politische und organisatorische Arbeit der Kreis- und Ortsverbände sowie die angeschlossenen Vereinigungen, er führt die politischen Richtlinien durch und nimmt die politischen Interessen der CDU wahr.[122]

 

Die Vertreterversammlung der Partei hat die Aufgabe der Aufstellung der Kandidaten für das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag, die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen.[123] Sie wird von der Mitgliederversammlung der Landespartei für eine Amtszeit von zwei Jahren bestellt.

Für die Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament, der Bundestagsliste sowie für die Hamburgische Bürgerschaft wird ein Wahlausschuß gebildet. In diesen wählen die sieben Kreisausschüsse je ein Mitglied und der Landesvorstand vier Mitglieder. Ferner entsenden die Vereinigungen der Partei[124], die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) als Vertretung des Arbeitnehmerflügels, die Vertretung der Unternehmerseite der CDU, die Mittelstandsvereinigung (MIT), die Nachwuchsorganisation der Partei, die Junge Union (JU) sowie die für die Frauenarbeit zuständige Frauenunion (FU) und die für die Seniorenarbeit verantwortliche Seniorenunion (SU) jeweils ein gewähltes Mitglied. Schließlich wählt der Landesausschuß noch ein Mitglied, das den Vorsitz übernimmt, jedoch selbst nicht kandidieren darf. Diese insgesamt siebzehn Personen bilden dann den Wahlausschuß, den sogenannten 17er-Ausschuß.

Der Wahlausschuß legt seine Wahlvorschläge der Vertreterversammlung zur Beschlußfassung vor. Über die Vorschläge des Wahlausschusses zur Bürgerschaftsliste wird in heute Einzelwahlen abgestimmt.[125]

 

 

III.              Die innerparteiliche Entwicklung der Hamburger CDU   in den Jahren 1970 bis 1991

 

 

Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre war die Hamburger CDU ein "Landesverband im Umbruch"[126]. Es war vor allem die Junge Union, die sich als Motor dieses Wandlungsprozesses der CDU von einer Honoratiorenpartei hin zu einer Mitgliederpartei erwies. Ihr "personelles Angebot für Ämter und Mandate" und die "Diskussion programmatischer Alternativen" nahmen erheblich zu. Dieser stattfindende Pluralisierungsprozeß wiederum unterstützte die Bildung innerparteilicher Gruppen, zwischen denen sach- und machtpolitisch bestimmte Auseinandersetzungen stattfanden.[127]

Die für die zu untersuchende Entwicklungsphase der Hamburger CDU zentrale Führungsperson war Jürgen Echternach. Das Jahr 1970 markiert zum einen das Ende von Echternachs Zeit als JU-Vorsitzender, zum anderen den Beginn seiner Amtszeit als CDU-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft. In den darauffolgenden Jahren bis 1991 war er dann Fraktions- oder Parteivorsitzender bzw. bekleidete beide Ämter gleichzeitig. Jürgen Echternach prägte die Hamburger CDU somit 21 - nimmt man, was angesichts seiner späteren Personalpolitik in der Partei zwingend erscheint, seine Zeit als JU-Chef noch hinzu - 27 Jahre an entscheidender Stelle.

 


1. Wechsel an der Parteispitze: von Dietrich Rollmann zu Jürgen Echternach

 

 

1968 forderten die Vertreter der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hans-Georg Kuhn und Gerhard Orgaß, Dietrich-Wilhelm Rollmann auf, gegen Erik Blumenfeld als Landesvorsitzender der Hamburger CDU zu kandidieren.[128] Als Rollmann seine Kandidatur erklärte, sprachen sich die Sozialausschüsse und die Mittelstandsvereinigung für ihn, die starke Junge Union (JU) und die ihr nahestehenden Gruppen gegen ihn aus. Jürgen Echternach war seit 1964 Vorsitzender der JU. Rollmann, der von 1956 bis 1963 selbst dieses Amt innegehabt hatte, sah die Ursache für diese Gegnerschaft darin, daß deren "übermächtiger Landesvorsitzender (der JU, d. Verf.) Jürgen Echternach, der seine Kandidatur für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden angemeldet hatte," sich wohl "unter einem Landesvorsitzenden Blumenfeld eine stärkere Position als unter" ihm selbst versprach. Auf der Jahreshauptversammlung der CDU am 11. März 1968 wurde Rollmann mit 103 gegen 91 Stimmen zum Vorsitzenden der Hamburger CDU gewählt. Bereits damals waren die Differenzen zwischen Rollmann und Echternach deutlich erkennbar.

 

Am 23. März 1970 wurde der 32jährige Bundesvorsitzende der Jungen Union, Jürgen Echternach, der gegen den amtierenden Vorsitzenden Dr. Wilhelm Witten kandidierte,  zum neuen Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion gewählt.[129] Seine Wahl erfolgte nach einer mehrstündigen Sitzung mit 25 zu 16 Stimmen. Die Abwahl seines Vorgängers wurde nicht, wie man hätte vermuten können, als eine "Revolte der Jungen Union“ gewertet, die in der 42köpfigen Fraktion mit immerhin 16 Mitgliedern vertreten war. Im Gegenteil - der Landesvorsitzende Rollmann bezeichnete den Wechsel als "Ausdruck der Verjüngung der Fraktion und des Wunsches nach einer stärkeren Opposition im Rathaus“. Echternach selbst kündigte eine "harte (...) Opposition“ an und galt schon bald als ein Mann, der die Fraktion "so energisch wie kaum einer seiner Vorgänger“ führte und „aus dieser Angriffslust jede Schwäche seiner Gegner mit Schärfe“ ausnutzte.[130]

Öffentliche Vorwürfe gegen dessen politischen Stil wurden bereits 1972 laut.[131] Echternach habe seine politische Machtstellung  mit allen parteilegalen und -illegalen Mitteln, insbesondere mit Mitglieder-Manipulationen bei Abstimmungen, aufgebaut, so der Vorwurf der beiden ehemaligen JU-Funktionäre Dirk-Eckhard Becker und Elmar Wiesendahl - eine Machtposition, die über die Kontrolle der Jungen Union führte und zum Ergebnis hatte, daß innerhalb der Hamburger CDU die JU der bestimmende Faktor wurde.

Dies hatte wiederum zur Folge, daß bei entsprechenden Abstimmungen im Landesausschuß die JU und die ihr nahe- stehenden Mitglieder bis zu zwei Drittel der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen konnten. Becker äußerte sich dahingehend, daß der "Echternach-Freundeskreis“[132] über alle relevanten Bereiche des Landesverbandes herrsche und diese nahezu perfekt steuere.

 

Am 21. Oktober 1973, auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg, kandidierte der 35jährige Echternach aus Altersgründen nicht mehr für den Vorsitz der CDU-Jugendorganisation. Sein Nachfolger wurde der 24jährige Matthias Wißmann.[133]

 

Kritik am Führungsstil des Fraktionschefs wurde auch im Verlauf der Aufstellung der CDU-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im März 1974[134] laut.  Die Kandidatenliste, aufgestellt durch den sogenannten Siebzehner-Ausschuß, galt damals wie heute als Empfehlung an die Vertreterversammlung der Partei, die wiederum über die offizielle Landesliste der CDU entscheidet.

Der Siebzehner-Kreis tagte am 22. Oktober 1973 und verabschiedete seine Nominierungen damals einstimmig. Was nach außen ein hohes Maß an Geschlossenheit demonstrieren sollte, wurde von Kritikern Echternachs ganz anders beurteilt. Sie warfen ihm vor, durch geschicktes Taktieren mögliche Gegenvorschläge in der Partei "an die Wand gespielt“ zu haben. Echternach bediente sich seines "Freundeskreises“, den er bei parteiinternen Entscheidungen als Machthabe erfolgreich einsetzte. Dadurch konnte er, trotz vielfacher Kritik an seiner Person, unangefochten der starke Mann in der Hamburger CDU bleiben und einen Machtfaktor bilden, gegen den selbst der Landesvorsitzende Dietrich Rollmann über kein ernstzunehmendes Gegengewicht verfügte.

 

Wie die Vorstellung der damaligen Parteiführung von innerparteilicher Demokratie aussah, wird deutlich, wenn man die Kandidatenauswahl von 1973 untersucht.

 

Der Siebzehner-Kreis setzte sich aus acht Mitgliedern des Landesvorstandes, acht Mitgliedern der Kreisverbände sowie einem "neutralen“ Vorsitzenden zusammen.

Die "Pressure-Group“[135] Echternachs besaß von vornherein acht Stimmen in diesem Gremium - d.h. für eine notwendige Mehrheit fehlte ihr nur noch eine Stimme. Eine Woche vor der Zusammenkunft des Siebzehnerkreises versammelte der Fraktionschef seine Änhänger und stellte mit diesen seine Kandidatenwunschliste auf, die später auch der offiziellen Empfehlung des Wahlausschusses entsprechen sollte.

 

Wie es möglich war, daß Echternach mit seiner Vorschlagsliste auf diese Weise "durchmarschieren" konnte, basierte nach Aussage damals aktiver CDU-Politiker auf folgendem Verfahren: der Fraktionsvorsitzende bestellte die Mitglieder des Wahlausschusses jeweils einzeln zu sich und stellte sie vor die Alternative, entweder die gesamte Liste uneingeschränkt zu unterstützen, oder man müsse noch einmal über die eigenen Leute des Betreffenden auf dieser Liste "nachdenken". Die Zusammenkunft des Wahlausschusses und die Kandidatennominierung wurde daraufhin, so ein CDU-Mitglied, "zum notariellen Akt". Ein anderer Politiker bezeichnete die Sitzung ebenfalls als "Marionettentheater": Echternach rief einen Namen nach dem anderen auf und wie an Fäden gezogen gingen 17 Arme zustimmend in die Höhe. Selbst der damalige Bürgermeisterkandidat Erik Blumenfeld durfte von der Liste erst nach deren Absegnung durch den Wahlausschuß Kenntnis nehmen.

Die CDU war lediglich nach außen hin scheinbar ohne Probleme und entsprechend geschlossen. Nach innen bot sich ein ganz anderes Bild. Was die Freunde des Fraktionschefs als geschickte Taktik bezeichneten, betrachteten dessen Gegner als das rücksichtslose Diktat eines Mannes, der jedes wichtige Parteigremium majorisierte - weder der Landesvorsitzende Rollmann noch der Bürgermeisterkandidat Blumenfeld wagten es, gegen ihn Stellung zu beziehen. "Er bleibt", so drückte es ein Beobachter damals aus, "so lange der (...) starke Mann in seiner Partei, wie es ihm gelingt, die Zahl seiner neuen Freunde größer zu halten als die seiner alten und neuen Feinde."[136]

 

Im Frühjahr 1974 standen in der Hamburger CDU die alle zwei Jahre stattfindenden parteiinternen Wahlen an, im Verlauf derer unter anderem die Orts- und Kreisvorstände sowie der Landesvorstand einschließlich des Landesvorsitzenden neu gewählt werden mußten. Gegen den damaligen Parteivorsitzenden Dietrich Rollmann mehrten sich kritische Stimmen innerhalb der Partei. Einflußreiche CDU-Mitglieder sprachen sich dafür aus, daß Jürgen Echternach gegen Rollmann antreten sollte. Bereits bei den Ergebnissen der Kreiswahlen zeichnete sich eine deutliche Verschiebung der Stimmen zugunsten der Anhänger Echternachs ab.[137]

 

Daß diese Entwicklung nicht überraschend kam, ließ sich bereits an verschiedenen Ereignissen im Vorfeld der Parteiwahlen ablesen.

Gemäß der Satzung der CDU durften die Kreisausschüsse dem Wahlausschuß Kandidaten für den Bundestag sowie die Bürgerschaft vorschlagen. Am 9. Oktober 1973 gab der Kreisausschuß Eimsbüttel seine Vorschläge für die Kandidatenliste bekannt. Angeführt wurden diese vom Kreisvorsitzenden Hansjoachim Prahl, der mit  23 : 3 Stimmen gewählt worden war. Wie bereits dargelegt, hatte man in der Parteiführung, was die Kandidatenliste betraf, eigene Vorstellungen. Prahl, kein großer Anhänger des Fraktionschefs, fand darin offensichtlich keinen Platz. Plötzlich machten in Hamburg "wieder die alten Gerüchte über Prahl, das `Enfant terrible`" der hanseatischen CDU, die Runde."[138] Eine Woche nach dem Treffen der Kreisvorstände bei Echternach zog Prahl seine Kandidatur "freiwillig" zurück. Zur Begründung wurde eine angebliche berufliche Überlastung genannt.

Nach Auskunft von Parteifreunden Prahls rang ihm Echternach seinen Verzicht u. a. mit der Zusage ab, erneut sechs Eimsbüttlern den Einzug in die Bürgerschaft zu ermöglichen. Auf der zur Abstimmung gestellten Kandidatenliste befanden sich am Ende jedoch lediglich vier Vorschläge des Eimsbüttler Kreisausschusses unter den ersten 50 gebilligten Bewerbern. Prahl selbst wollte zu diesem Ergebnis keinen Kommentar abgeben.

 

Bereits drei Wochen vor den Wahlen zeichnete sich ein Sieg Echternachs ab, sollte er tatsächlich für den Landesvorsitz gegen Rollmann kandidieren.[139]

Hierzu gehörte auch der nächste Schritt bei der politischen "Demontage" von Hansjoachim Prahl. In einer Kampfabstimmung um den Eimsbüttler Kreisvorsitz – ein Amt, das er bereits seit Jahren innehatte - wurde er mit einem Ergebnis von 18 zu 20 Stimmen abgewählt. Den Vorsitz übernahm die damals 45 Jahre alte Lehrerin Ingeborg Knipper.

Echternach mußte sich den Vorwurf gefallen lassen, entsprechend Druck auf mehrere Delegierte ausgeübt zu haben. Auch Prahl selbst warf ihm "massive Einflußnahme" vor.[140]

Im Kreis Nord zeichnete sich die Ablösung des dortigen Vorsitzenden Heinrich Gewandt, der auch Bundestagsabgeordneter war, ab. Gewandt, nach Aussage von Prahl ebenfalls "kein unbedingter Echternach-Anhänger", sollte durch den 30jährigen JU-Landesvorsitzenden Dirk Fischer ersetzt werden. Es galt bereits zu jenem Zeitpunkt als offenes Geheimnis, daß Fischer zwei Jahre später auch die Nachfolge Gewandts im Bundestag antreten sollte.

Bis auf den Kreischef Mitte, Dietrich Rollmann, galten die übrigen sieben Vorsitzenden durchweg als Anhänger Echternachs. Der Chef der Bürgerschaftsfraktion konnte sich dadurch und durch die Unterstützung eines Großteils der Jungen Union (mit Dirk Fischer an der Spitze) sowie der Sozialausschüsse (unter Führung von Stephan Reimers, der gleichzeitig Kreisvorsitzender von Altona war) bereits vor der Wahl deutlich mehr  Delegiertenstimmen sichern als der amtierende Parteivorsitzende Rollmann.

Sich dessen bewußt, erklärte Rollmann am 5. Mai 1974, für die meisten Außenstehenden überraschend, seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Landesvorsitz der Hamburger CDU.[141]

 

Die offizielle, vom Landesverband verbreitete, Begründung für diesen Schritt lautete, Rollmann verzichtete mit dem Hinweis auf die für ihn so ungünstig verlaufenen parteiinternen Wahlen. Als besonders deutlichen Beleg hierfür wurde auf eine geheime Probeabstimmung im Kreis Nord einige Tage zuvor verwiesen, bei der Echternach 36 Stimmen erhielt, Rollmann hingegen lediglich eine einzige.

Nach inoffiziellen Informationen stellte sich der Abgang von Dietrich Rollmann jedoch anders dar. Dieser sei am Tag der Entscheidung, einem Sonnabend, morgens um zehn Uhr im Hamburger Hotel Reichshof von Echternach vor die Alternative gestellt worden, entweder seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückzuziehen oder nicht mehr für den nächsten Bundestag aufgestellt zu werden. Der damalige Bundestagsabgeordnete Gerhard Orgaß äußerte sich hierzu in der Presse folgendermaßen: "(...) Rollmann hat natürlich Interesse zu wissen, ob er ganz geschlachtet wird. (...) Wenn über Dinge stundenlang gesprochen wird, pokert man auch mal (...)."[142]

Lediglich eine gute Woche vor dieser Entscheidung versicherte der noch amtierende Vorsitzende, daß er nicht daran dächte, zu verzichten und "das Handtuch zu werfen".[143] Nicht zuletzt dies zeigt, wie hart die Auseinandersetzungen hinter den Kulissen bis zuletzt geführt wurden. Rollmann, als Realpolitiker bekannt, zog, als er erkennen mußte, daß er keine Mehrheiten auf sich vereinigen konnte, den seiner Ansicht nach einzig vernünftigen Schluß: er gab auf, um, zumindest vorläufig, wie Orgaß dies ausdrückte, nicht "ganz geschlachtet" zu werden.

Rollmann selbst schildert in seinen "Aufzeichnungen und Erinnerungen" sein Ende als Landesvorsitzender folgendermaßen:[144]

"Wenige Wochen nach der so erfreulichen Bürgerschaftswahl 1974 kam Jürgen Echternach zu mir: ich hätte es an der notwendigen Loyalität ihm gegenüber fehlen lassen, darum müsse er dem ´Drängen´ seiner Freunde nunmehr nachgeben und auf der bevorstehenden Jahreshauptversammlung zum Landesvorsitzenden der CDU kandidieren. (...) Nun sollte ich genauso behandelt werden wie der damalige Fraktionsvorsitzende Wilhelm Witten, der 1970 einen Tag nach einer ebenfalls guten Bürgerschaftswahl sein Amt an Jürgen Echternach verloren hatte. Dagegen wehrte ich mich. (...) Da seine Anhänger die Mehrheit der Delegierten stellten, stand ich nur noch vor der Alternative, mit oder ohne einer erneuten Kandidatur das Amt des Landesvorsitzenden zu verlieren."

 

Offiziell als Kandidat für den Parteivorsitz wurde Echternach von Erik Blumenfeld, dem CDU-Bürgermeisterkandidaten des Jahres 1974, vorgeschlagen, der sich dadurch gleichzeitig bei Rollmann dafür "revanchieren" konnte, daß dieser ihn 1968 in einer Kampfabstimmung vom Amt des Landesvorsitzenden verdrängte. Jürgen Echternach wiederum schlug Blumenfeld für die Wahl zu seinem Stellvertreter vor.[145]

 

Die nunmehr nahezu vollständig vollzogene personalpolitische Wende innerhalb der Hamburger CDU-Führung war nur die logische Konsequenz aus der Entwicklung der vorausgangenen Monate und der Kandidatenaufstellung für die Bürgerschaftswahlen des Jahres 1974.

Von Beginn an lagen durch seine geschickte Personalpolitik alle Entscheidungen in der Hand von Jürgen Echternach. Er war es, der nach der Absage des zunächst als Spitzenkandidat vorgesehenen CDU-Schatzmeisters Leisler-Kiep seinen Stellvertreter Erik Blumenfeld als Bürgermeisterkandidaten vorschlug. Er setzte die Kandidaten seiner "Hausmacht", der Jungen Union, für die Bürgerschaftsliste durch und er war es, der Kandidaten seines Vertrauens, wie den Landesgeschäftsführer Eduard Prosch, den Studienrat Volker Rühe und die Wirtschaftsexpertin Birgit Breuel auf sicheren Listenplätzen unterbrachte.

Während Jürgen Echternach seine Machtposition innerhalb der Partei schrittweise ausbauen konnte, wurde der Parteivorsitzende Dietrich Rollmann zu einer Randfigur ohne nennenswerten Einfluß. Es war, nachdem der Fraktionsvorsitzende faktisch bereits die Macht des Parteichefs innehatte, nur noch eine Formalie, das Amt auch nominell zu übernehmen.[146]

Am 17. Mai 1974 wurde Echternach ohne Gegenkandidat mit deutlicher Mehrheit zum Parteichef gewählt.[147]

 

Bereits zur Zeit vor Echternachs Wahl begann sich in der Hamburger CDU ein "Negativbild" vom allzu starken Mann innerhalb der Partei aufzubauen. Der geschickte Taktiker Echternach, der vom Beginn seiner politischen Karriere an, als JU-Landesvorsitzender, als JU-Bundesvorsitzender, als Fraktionschef und nun auch als Parteichef, immer bemüht war, ihm ergebene Leute an den entscheidenden Schaltstellen zu platzieren, sah sich, wenn zunächst auch sehr zurückhaltend und hinter vorgehaltener Hand, seit Beginn seiner Karriere der Kritik von Parteimitgliedern ausgesetzt, die ihren Unmut darüber äußerten, wie geschickt Echternach seine Leute, zumeist aus der Jungen Union, in der Fraktion und immer stärker auch an den Schaltstellen der Parteibasis unterbrachte.

Auf dem CDU-Landesparteitag im Februar 1976 wurde Echternach mit überwältigender Mehrheit als Parteichef bestätigt. Gleichzeitig erklärte er öffentlich, er wolle als Oppositionsführer weiterhin in Hamburg bleiben und strebe kein Bundestagsmandat in Bonn an.[148]

Es war daher auch nur für Außenstehende überraschend als auf dem Parteitag eine weitere Vorentscheidung für Bonn fiel: Der frühere Parteichef Rollmann, Noch-Mitglied des Deutschen Bundestages, erreichte die erforderliche Stimmenzahl nicht, um wenigstens Beisitzer im Landesvorstand zu bleiben. Ein Vorgang, der gegen dessen (von Echternach früher zugesagten) Wiedereinzug in das Bundesparlament gewertet wurde.

Am 25. März 1976 verzichtete er, nachdem er nicht einmal mehr einen der hinteren Plätze auf der Landesliste erhielt, von sich aus auf eine weitere Kandidatur,.[149]

 

 

 

2. Führungsanspruch und Machtkonzentration in der Hamburger CDU

 

 

2.1      Innerparteiliche Machtkämpfe: Jürgen Echternach und Stephan Reimers

 

 

Bereits gegen Ende der sechziger Jahre hatten sich in der Hamburger Jungen Union zwei Gruppen herausgebildet, die jeweils um die Vorherrschaft in der CDU-Nachwuchsorganisation kämpften.[150] Dies war auf der einen Seite die Gruppe um Jürgen Echternach und Dirk Fischer, zusammengeschlossen im sogenannten "Magdalenenkreis", sowie auf der anderen Seite die Gruppe um Stephan Reimers mit dessen "Freundeskreis". Die Vertreter beider Kreise konnten sich durch programmatische Profilierung - vor allem aber durch eine jeweils geschickt betriebene Personalpolitik - auch innerhalb der CDU gut etablieren. Im Ergebnis hieß das konkret,            

daß die drei primären Akteure mit Abschluß der Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft sowie zum Landesvorstand im Sommer 1970 wichtige Positionen in Partei und Fraktion einnahmen: Echternach war Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzender, Fischer Vorsitzender der Jungen Union Hamburgs und Mitglied der Bürgerschaft und Reimers schließlich war Vorsitzender der Kreisverbandes Altona/Elbvororte und ebenfalls Mitglied der Bürgerschaft.

Beiden Gruppen gelang es, bis zur Landesvorstandswahl 1972 ihre Positionen innerhalb der CDU sogar noch auszubauen.[151] Dennoch zeigte sich spätestens bei der wenig später stattfindenden Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag, daß Echternachs Magdalenenkreis im Kampf um Einfluß und Macht in der Partei deutlich hinzugewann und der Freundeskreis von Reimers mehr und mehr in die Isolation geriet.

 

Um das politische Durchsetzungsvermögen beider Gruppen bei zukünftigen Wahlen und Kandidatenaufstellungen zu erhöhen und langfristig zu sichern, schlossen sich der Magdalenenkreis und der Freundeskreis im Sommer 1973 zum sogenannten "Breitenkreis" zusammen.[152]

Die damit angestrebten personalpolitischen Zielsetzungen konnten später entsprechend umgesetzt werden: Echternach erhielt 1974 die erforderliche Mehrheit, um den Landesvorsitzenden Dietrich Rollmann ablösen zu können[153], und Reimers konnte 1975 den Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Gerhard Orgaß, in seinem Amt ablösen und gleichzeitig die Grundlagen für eine erfolgversprechende Kandidatur zum Deutschen Bundestag legen. Ferner schafften es beide Gruppen, ihre Kandidaten für die Bürgerschaftswahlen 1974 durchzusetzen.[154]

 

Während sich in der folgenden Zeit der Zusammenhalt der Gruppe um Echternach weiter festigte, ließ der innere Zusammenhalt der Gruppe um Reimers spürbar nach.[155] Vor allem die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Satzungsreform von 1977/79 führten zum endgültigen Bruch zwischen dem „Breitenkreis“ einerseits und den noch darin verbliebenen Mitgliedern des „Freundeskreises“, reduziert auf relativ wenige Mitstreiter um Stephan Reimers und dessen Kreisverband, andererseits. Die fünf Vertreter des ehemaligen Reimer´schen „Freundeskreises“ wurden von Echternach am 30. September 1977 aus dem „Breitenkreis“ ausgeschlossen, der sich kurz darauf in Echternachs "Freundeskreis" umbenannte bzw. bis zu seiner offiziellen Auflösung 1991 weiterhin unter dem Namen "Magdalenenkreis" bekannt war.[156] Der Bruch zwischen Echternach und Reimers war endgültig vollzogen - alle weiteren dann folgenden Schritte waren eine logische Konsequenz aus dieser Situation.

 

Der Machtkampf innerhalb der Hamburger CDU begann mitten in den Vorbereitungen zum Bürgerschaftswahlkampf 1978.[157]

 

Reimers verlor zu jener Zeit deutlich an Rückhalt bei der Parteibasis. Um seine Position zu stabilisieren, beabsichtigte der Kreisvorsitzende von Altona - des damals mitgliederstärksten Kreisverbandes der CDU - den Vertreter seines Kreisverbandes aus dem für die Aufstellung der Bürgerschaftsliste maßgeblichen Wahlausschuß abzuberufen und einen Vertreter seiner Wahl dorthin zu entsenden. Reimers, der auch Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse war, ging zu diesem Zweck ein Bündnis mit dem Arbeitgeberflügel der Partei um die damalige Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Breuel ein. Der bisherige Vertreter Altonas im 17er Ausschuß, der Bürgerschaftsabgeordnete Hans-Joachim Peuschel, sollte durch Georg Hesse ersetzt werden. Echternach reagierte daraufhin mit der Anrufung des Parteischiedsgerichts, das  die Abberufung Peuschels  untersagte.[158]

Auf dem Landestag der CDU-Sozialausschüsse am 22. Oktober 1977 kam es zu heftigen Vorwürfen gegen Stephan Reimers. Der Bürgerschaftsabgeordnete sowie Kreisvorsitzende von Alstertal, Ralf Mairose - ein enger politischer Freund von Gerhard Orgaß - warf Reimers unter anderem eine Ämterhäufung vor,[159] die zu Lasten der Sozialausschüsse ginge. Auch die oben bereits geschilderten Vorgänge um die Person von Hans-Joachim Peuschel wurden Reimers vorgehalten. Seine Koalition mit den Wirtschaftsvertretern in der Partei zur Durchsetzung seiner Interessen wurde als Bündnis gegen die Sozialausschüsse gewertet.

Für die meisten völlig überraschend erklärte Reimers, nachdem die Delegierten den ganzen Tag ergebnislos über Personalien und Positionen gerungen hatten, daß er mit Ablauf der Wahlperiode sein Amt als Kreisvorsitzender von Altona an seinen Freund Martin Müller abgeben werde, um sich künftig verstärkt der Arbeit in den Sozialausschüssen widmen zu können.

 

Neue und bedeutend schwerwiegendere Auseinandersetzungen in der CDU kündigten sich im Vorfeld des für den 23. Februar 1980 vorgesehenen Landesparteitags an: Echternach ließ wissen, daß er Dr. Stephan Reimers nicht weiter als einen seiner Stellvertreter im Landesvorsitz wünschte. Unterstützt wurde dieses Bestreben von sieben der insgesamt acht CDU-Kreisvorsitzenden.[160]

Ziel war es, mit der "Abwahl" von Reimers einen der schärfsten innerparteilichen Kritiker aus dem wichtigen Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden zu entfernen und gleichzeitig durch einen getreuen Gefolgsmann, nämlich Hans-Georg Kuhn, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und wie Stephan Reimers den Sozialausschüssen zugehörig, zu ersetzen.

 

Zum 13. Februar setzte Echternach Reimers eine Frist, gemäß derer sich der Bundestagsabgeordnete für oder gegen eine Kandidatur als Landesvorsitzender der Union entscheiden sollte.[161] Parteikenner deuteten dies so, daß Echternach seinen Stellvertreter auf diese Weise zwingen wollte, direkt gegen ihn anzutreten, um ihm damit die entscheidende Niederlage beibringen zu können. Reimers selbst erklärte, daß er keinesfalls für den Posten des Landeschefs kandidieren werde, da er diese Aufforderung Echternachs lediglich als eine Trotzreaktion betrachten würde. Was die Kandidatur für einen der Stellvertreterposten betraf, so erklärte er seine Absicht, dafür antreten zu wollen.

 

Hinter Reimers standen zwar der größte Teil des Kreisverbandes Altona sowie der Sozialausschüsse, gegen ihn als Partei-Vize sprachen sich jedoch sieben der acht Kreisvorsitzenden sowie die Chefs der Mittelstandsvereinigung und der Jungen Union aus.[162] Die Wahl um den Stellvertreterposten war somit bereits entschieden, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. "Eigentlich", so ein Parteimitglied, "geht´s  nur darum, ob Jürgen Echternach 180 oder 200 Jastimmen bekommt und darum, ob Reimers 60 oder 80 auf sich vereinigt."[163]

Die CDU-Vertreter aus Altona/Elbvororte bezeichneten die geplante Abwahl und "Demontage" von Reimers als eine Provokation. Es wurde vermutet, daß diese "das Ziel hat, seine Wiederwahl in den Bundestag zu verhindern". Man versuche bewußt, mit einem schnellen Manöver den unbequemen Politiker loszuwerden. Dies sei typisch für die "nur an eigenen Machtinteressen orientierte Geisteshaltung der Parteiführung".[164]

 

Echternach suchte die Kraftprobe mit seinem Kritiker dieses Mal ganz offen. Er warf Reimers, dem, wie es immer wieder anklang, "innerparteilichen Oppositionsführer", vor, innerhalb des Landesverbandes bewußt mit dem Ziel gegen ihn gearbeitet zu haben, ihn zu entmachten.

Politische Freunde Echternachs, wie der Bundestagsabgeordnete und Bildungsexperte Volker Rühe, wiesen die Vorwürfe aus dem Reimers-Lager, daß der Parteichef "geistige Gleichschaltung" betreibt, entschieden zurück und forderten Stephan Reimers auf, sich, statt "heimliche Opposition" zu praktizieren, in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz mit Echternach zu messen[165] - eine Aufforderung, die ebenso durchsichtig wie absurd war, wußte doch jeder, wie übermächtig die Anhängerschaft von Jürgen Echternach unter den Delegierten war.

 

Am 23. Februar tagte der Landesausschuß (Landesparteitag im Sinne des Parteiengesetzes) der Hamburger Unionspartei. Wie nicht anders erwartet, unterlag Stephan Reimers seinem Gegenkandidaten Hans-Georg Kuhn. Die Diskussion wurde sehr heftig und direkt geführt.[166] Reimers warf Echternach vor, dieser hätte Presseberichte "lanciert", unterdrücke innerparteiliche Kritik und verfolge eine "nur am eigenen Machtinteresse orientierte Geisteshaltung". Mit seiner Person solle offensichtlich "ein unbequemer Kritiker aus dem engsten Führungskreis ausgeschlossen" werden. Echternach hingegen konterte, ihm, Reimers, mangele es an Loyalität, er versuche, sich als "geheimer Oppositionsführer zu profilieren" und würde mit "Verleumdungen und Unterstellungen" arbeiten.

Der Altonaer Kreischef Martin Müller warf Echternach vor, dieser habe sich mit sieben der acht Kreisverbände gegen Reimers verschworen, anstatt zunächst eine einvernehmliche Lösung zu suchen. So wie in dem aktuellen Fall habe der Parteivorsitzende schon mehrfach Führungsfehler begangen, indem er sich zu wenig um eine Integration bemüht habe.[167]

 

Bei der Kampfabstimmung um den Platz des stellvertretenden Landesvorsitzenden ging es für den Bundestagsabgeordneten Reimers vor allem darum, erneut eine aussichtsreiche Position auf der Landesliste für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, über die etwa einen Monat später, am 24. März 1980, entschieden wurde, zu erhalten. Mit seiner Abwahl aus der engsten Führungsspitze sanken auch seine Aussichten, wieder in den Bundestag einziehen zu können.

Als eigentlichen Grund der Auseinandersetzungen zwischen Echternach und Reimers wurde die in der Hamburger CDU seit geraumer Zeit diskutierte Forderung nach mehr Demokratie innerhalb der Partei genannt[168], die deutlich auf Echternachs Führungsstil abzielte. Das Vorgehen gegen Reimers, mit dessen Abwahl als stellvertretendem Landesvorsitzenden vor allem dessen Wiedereinzug in den Bundestag verhindert werden sollte, galt als bezeichnend für die Parteispitze. Mit einer "Demontage" des Politikers sollte auch in Zukunft jeder Ansatz einer innerparteilichen Kritik an der Führung des Landesverbandes unterdrückt werden - was Echternach ungewöhnlich scharf zurückwies und als "unerhörte Verleumdung" und Diffamierung bezeichnete.[169]

 

Ob es Stephan Reimers bei dieser Auseinandersetzung tatsächlich um mehr Demokratie innerhalb der Hamburger CDU ging, muß an dieser Stelle deutlich angezweifelt werden. Beiden Gruppen, jener um Echternach und jener um Reimers, ging es vorrangig um die Sicherung eigener Positionen und somit den Machterhalt in der Union. Beide verfolgten, zuerst gemeinsam, später getrennt und gegeneinander, ihre jeweiligen Ziele. Die Begründung, mehr Demokratie zu praktizieren, war aus dem Umfeld von Reimers erst dann zu hören, als bereits über dessen innerparteiliche Zukunft, zu seinen Ungunsten, entschieden war.

 

Für viele überraschend erklärte Jürgen Echternach Anfang März 1980, daß er sein Amt als Fraktionsvorsitzender zum Ende des laufenden Jahres niederlegen und sich einer neuen Aufgabe, diesmal als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, zuwenden werde. Am 9. März 1980 nominierte ihn der Wahlausschuß einstimmig für Platz 1 der Bundestagskandidatenliste. Ebenfalls einstimmig nominiert wurden Volker Rühe, Klaus Francke, Dirk Fischer und Carl Damm[170]- von Stephan Reimers war bereits nicht mehr die Rede. Das Hamburger Abendblatt bezeichnete den Schritt Echternachs in einer Schlagzeile als den "Abschieds-Coup eines ungeheuer guten Taktikers".[171]

Ungewöhnlich an der Kandidatur Echternachs war, daß er sich ausgerechnet den Wahlkreis seiner parteiinternen Widersacher, also Altona, ausgesucht hatte. Die Politiker vor Ort waren aus diesem Grund auch sichtbar irritiert. Ihnen blieb lediglich, für den ungeliebten Vorsitzenden Wahlkampf zu machen oder dessen Kandidatur zu boykottieren und sich dadurch wiederum in der Gesamtpartei - angesichts der dort vorherrschenden Zustimmung zu Echternachs Schritt - völlig ins Abseits zu manövrieren. Ein Vertreter aus Altona bemerkte angesichts der neuen Situation deutlich verärgert:"Daß er uns auf diese Weise noch einen mitgeben will, zeigt, daß Echternach mit Recht so lange Wortführer der Partei gewesen ist. Er ist einfach ein ungeheurer Taktiker."[172]

Die Altonaer CDU bekundete jedoch auch ihren Willen, nicht kampflos aufgeben zu wollen und Stephan Reimers auf dem kommenden Landesparteitag in eine Kampfabstimmung um einen der sicheren Listenplätze für die Wahl zum Deutschen Bundestag zu schicken, obwohl offensichtlich war, wie aussichtslos dieses Unterfangen war.[173]

Ein Kommentar im NDR 2 zu diesem Vorgang macht sehr deutlich, was kennzeichnend für diese, nach außen nunmehr wieder geschlossen auftretende Partei, war:[174]

 

"Was sich da auf den ersten Blick als Stärke der Partei ausnimmt, ist in Wahrheit eine Schwäche der Hamburger CDU. Es mangelt der Partei an Selbstbewußtsein. Jürgen Echternach hat zwar mit starker Hand die Hamburger CDU organisatorisch gestrafft, aber unter diesem harten Griff ist die innerparteiliche Demokratie stark verkümmert. Und dazu gehört Konfliktbereitschaft, das Austragen von Konflikten und der faire Kompromiß für Gruppierungen, die keine Mehrheitspositionen in der Partei haben.

Wie anders soll man es sonst verstehen, daß über den überraschenden Wechsel Echternachs nach Bonn, nachdem er im Herbst noch lautstark das genaue Gegenteil verkündet hat, kein Wort auf der Vertreterversammlung verloren wird. Kein Delegierter fordert eine Erklärung, und der Landesvorsitzende selbst hält ein erläuterndes Wort von sich aus offenbar für nicht notwendig. Er hat eben entschieden.

In kaum einer anderen Partei, auch in anderen Landesverbänden nicht, ist ein solches Verhalten denkbar. Auch die Art, wie der Bundestagsabgeordnete Stephan Reimers abserviert wurde, gereicht der Partei nicht gerade zur Ehre. (...) Er wurde einem Kandidaten geopfert, der (...) die Gunst des Landesvorsitzenden genießt. Und das ist nun einmal in der Hamburger CDU das schwerste Gewicht, das man in die Waagschale werfen kann. (...)"

 

 

 

2.2 Gruppenübertritte als Instrument der Machtausübung

 

 

Wenn nachfolgend von "fliegenden Bezirken", "fliegenden Kolonnen" oder ähnlichem die Rede ist, sind damit Gruppen innerhalb der Hamburger CDU gemeint, die – was nach der bis 1989 gültigen Satzung möglich war - zur Bildung von jeweils erforderlichen Mehrheiten, von einem in einen anderen Ortsverband übertraten und, wenn das entsprechende Ziel erreicht worden war, wieder in den ursprünglichen Verband zurückkehrten.

 

Derartige Gruppen spielten zu jener Zeit eine wichtige Rolle: Drohte etwa im CDU-Bezirk A eine Niederlage für eine bestimmte Gruppe, traten mit dieser Gruppe befreundete Mitglieder aus dem CDU-Bezirk B dorthin um, um ein von ihnen gewünschtes Ergebnis zu erzielen.[175]

 

Vor der im Herbst 1977 anstehenden Kandidatenaufstellung für die Bürgerschaftswahl und die Anfang 1978 stattfindenden parteiinternen Wahlen versuchte eine Subgruppe von Mitgliedern aus der Mitte von Reimers´ „Freundeskreis“ heraus eine Mehrheit für sich zu gewinnen. Zu dieser Gruppe gehörten die Ortsvorsitzenden von Bahrenfeld, Jürgen Töpfer, von Osdorf, Hans-Joachim Peuschel, und von Sülldorf/Iserbrook, Peter Schmidt. Sie suchten im „Freundeskreis“ die Mehrheit dadurch zu erlangen, indem sie den Ortsverband Nienstedten, der bislang nicht zum Freundeskreis gehörte, quasi "übernehmen" wollten.[176] Damit war der Machtkampf im "Freundeskreis" ausgebrochen.

Während unter Mitwirkung des Vorsitzenden des Ortsverbandes Nienstedten, Friedrich Rahardt, eine Übertrittsaktion von mehr als 30 Mitgliedern organisiert wurde, um auf diese Weise eine Mehrheit gegen die im Ortsverband stark anwachsende Gruppe um die stellvertretende Ortsvorsitzende Marion Schüler, die als Anhängerin von Stephan Reimers galt, zu erhalten, organisierte die Gruppe um Reimers als Reaktion darauf eine Gegenaktion. So führte Marion Schüler in dem mehrheitlich von ihren Anhängern besetzten Ortsverband einen Beschluß nach § 5 Abs. 5 Satz 3 der damaligen Satzung herbei, mit dem das Recht des Ortsvorsitzenden, nicht im Ortsverbandsgebiet wohnende Mitglieder aufzunehmen, auf den gesamten Ortsvorstand übertragen wurde. Dieser nahm anschließend mehr als 30 Mitglieder aus von Reimers-Anhängern dominierten Ortsverbänden auf.

Friedrich Rahardt gab daraufhin auf und trat in den Ortsverband Flottbek/Othmarschen über. Anschließend wurden die so organisierten Übertritte überwiegend wieder rückgängig gemacht.

Im Oktober 1978 wollte eine Gruppe von mehr als 30 Mitgliedern um den Studenten Mathias Eisenführ, die bei den vorangegangenen parteiinternen Wahlen ohne Erfolg geblieben war, auf Initiative von Hans-Joachim Peuschel aus dem Kreisverband Nord in den Ortsverband Osdorf übertreten. Die Mitglieder dieser Gruppe wohnten nicht im Gebiet des Kreisverbandes.[177] Nach der Satzung der Hamburger CDU war für den Übertritt lediglich die Einwilligung des Ortsvorsitzenden des aufnehmenden Ortsverbandes erforderlich. Nach dem Bundesstatut der CDU setzte ein derartiger Schritt jedoch das Einverständnis des entsprechenden Kreisverbandes voraus. Der Kreisverband Altona/Elbvororte lehnte die Aufnahme der Gruppe mit diesem Hinweis ab. Der Landesverband schloß sich dem allerdings nicht an und nahm dennoch die Umschreibung vor.[178]

Weitere Beispiele hierfür sind die für viele überraschende Abwahl von Eleonore Rudolph Anfang 1984 als Ortsvorsitzende in Altona/Ottensen oder die  Kreisvorstandswahlen in Altona 1986, als der parteiinterne Kritiker Martin Müller gestürzt und durch den der Partei-Führung loyal gegenüberstehenden Peter Tucholski ersetzt worden sei.

Frau Rudolph erklärte damals, daß man die Vorstandsmehrheiten "mit Rollkommandos geändert" habe. Ein Gefolgsmann von Echternach aus dem Nachbarbezirk habe bei der Abwahl Müllers vor dem Versammlungsort eine größere Anzahl von Parteimitgliedern "in ständigem Weisungskontakt" von seinem Autotelefon aus dirigiert.

"Wer nicht reinpaßt, wird totgemacht", meinte ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter, der nach eigener Aussage "durch ganze Schulklassen von 17jährigen Mädchen" abgewählt wurde.[179]

 

Preuße zeichnet in seinem Buch die damalige "Technik der gelenkten Massenübertritte"[180] nach. Danach operierte eine "strategische Clique", die aus der Jungen Union hervorgegangen war, mit "Personenmehrheiten, deren Blankoübertritts-erklärungen die Gruppenführer bis zum letztmöglichen Termin zurückhielten". Diese Scheine, die in der Geschäftsstelle der Jungen Union deponiert wurden, dienten als Joker, wenn eine Majorität zur Abwahl mißliebiger Parteifreunde benötigt wurde.

 

 

 

2.3 Die Kandidatenaufstellung und die Satzung der Hamburger  CDU im Spiegel der Presse

 

 

2.3.1 Die Diskussion der Jahre 1977 bis 1979

 

 

Heftiger Kritik sah sich die Hamburger CDU bei der Kandidatenaufstellung für die Bürgerschaftswahl 1978 ausgesetzt. Die kritischen Worte kamen vor allem von Professor Winfried Steffani, Hamburger Politologe und selbst seit 1955 CDU-Mitglied. Dieser hatte intern bereits seit Jahren das Verfahren bemängelt und äußerte sich nun auch öffentlich dazu.

Die Kritik richtete sich vornehmlich gegen zwei zentrale Bestimmungen in der Parteisatzung.

Die Vertreterversammlung der CDU hatte kein eigenes Vorschlagsrecht, sondern durfte nur über Vorschläge des Wahlausschusses abstimmen. Zudem durfte sie von Listenplatz sechs an nur im Block von je zehn Kandidaten über die Anwärter für ein Abgeordnetenmandat zur Hamburgischen Bürgerschaft befinden. Dies führte dazu, daß, wer beispielsweise auch nur einem Kandidaten aus dem jeweiligen Zehnerblock seine Stimme nicht geben mochte, um diesen zu streichen, die restlichen neun, unter Umständen sich selbst, gleichfalls kippen mußte.

 

Noch bedenklicher war nach Auffassung Steffanis die Machtfülle des Wahlausschusses, des bereits genannten "17er Ausschusses". Nach seinen Worten widersprach dieser "in seiner derzeitigen Form den Grundsätzen der innerparteilichen Demokratie" in jeder Hinsicht.[181] Eine Partei, so Steffani, sei keine "Privatorganisation, in der sich eine Art Familien- oder Cliquenwesen" durchsetzen dürfe. Steffanis Kritik zielte dabei eindeutig auf die Machtfülle der Parteiführung und des Magdalenenkreises ab. Die Partei wurde von dieser Gruppe nahezu vollständig dominiert. Entscheidungen an ihr vorbei waren fast ausgeschlossen und wer nicht absolut loyal war, was in diesem Fall nichts anderes als im wahrsten Sinne des Wortes "linientreu" bedeutete,  stand nicht selten vor seinem politischen Aus.

Diese Dominanz und das Vorschlagsmonopol waren es, die nach Auffassung Steffanis den 17er-Ausschuß zu einem entsprechend undemokratischen Gremium werden ließen. Die Kandidatenaufstellung erfolgte nach dem üblichen, bereits aufgezeigten Schema: Von der Parteiführung wurden entsprechende Wunschkandidaten plaziert und Minderheiten war es kaum möglich, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Selbst wenn der fast ausgeschlossene Fall eintrat und die Vertreterversammlung die Vorschlagsliste nicht absegnete, konnte doch wiederum nur der 17er-Ausschuß neue Kandidaten benennen. Dadurch war es beispielsweise möglich, daß bei der Verabschiedung der Kandidatenliste der CDU für die Bürgerschaftswahl die Plätze 1 - 42 ohne eine einzige Wortmeldung "abgehakt" wurden.

 

Blickt man vom Jahr 1977 einige Jahre weiter in die Zukunft, so muß es doch verwundern, daß bereits damals heftige Kritik am Aufstellungsverfahren der CDU-Kandidaten für die Hamburgische Bürgerschaft geübt und diese durchaus auch von anderen Hamburger Parteien aufgegriffen wurde,[182] und dennoch nichts wesentliches passierte, um die umstrittenen Punkte zu ändern.

Kritische Stimmen werden zumeist erst dann öffentlich erhoben, wenn Wahlen verloren sind und die Suche nach dem oder den Schuldigen beginnt. Das geschah auch 1978, als die CDU in Hamburg bei den Wahlen am 4. Juni eine Niederlage hinnehmen mußte.[183]

Kritik kam weniger aus den Reihen der Führungszirkel der Partei, sondern von der Basis. Aus den Reihen der zwischenzeitlich 14.000 Mitglieder war bereits vor der Wahl Unmut zu hören, der jedoch für die Dauer des Wahlkampfs nur verhalten öffentlich ausgetragen wurde.

Nachdem die Bürgerschaftswahl verloren war, meldeten sich die Kritiker erneut zu Wort. Es ging dabei vornehmlich um die parteiinterne Arbeit der CDU und deren Präsentation nach außen, die im Kreuzfeuer der Kritik stand. Angesichts der Wahlschlappe wurden umfassende Konsequenzen gefordert. Auch wenn Echternach nicht direkt angegangen wurde, war die aufkommende Unzufriedenheit über den inneren Zustand der Union auch eine Form der Kritik am Parteichef selbst.

 

Nach Auffassung derer, die innerparteiliche Reformen anstrebten, galt es vor allem, vom Klischee einer Wahlkampfmaschine nach Adenauerschem Muster in Verbindung mit dem Negativ-Image eines "Schlagwort-Verkäufers"[184] wegzukommen. Die CDU sollte sich vielmehr als das präsentieren, was sie zwischenzeitlich auch war, eine Volkspartei und keine Honoratioren-Partei mehr. Es galt als vornehmliches Ziel, dem Landesverband eine neue Infrastruktur zu geben.

Einige, auch führende, Hamburger CDU-Politiker forderten eine funktional bessere Gliederung der Parteistruktur. Als ein Hauptproblem der ineffizienten Arbeit, etwa in den  innerparteilichen Arbeitskreisen, galt die Unfähigkeit, diese mit entsprechend kompetenten Leuten zu besetzen. Eine weitere Forderung war es, die Koordination zwischen der Bürgerschaftsfraktion sowie der Landes- und der Bezirksebene, die praktisch überhaupt nicht gegeben war, zu gewährleisten.

 

Um derartige Koordinierungsaufgaben durchführen zu können, waren die damaligen Spitzenfunktionäre Echternach, Rühe, Reimers, Perschau und Prosch angesichts all der Funktionen, die sie auf sich vereinigten, in den Augen vieler CDU-Politiker deutlich überfordert. In diesem Zusammenhang wurde dann auch die Forderung der auf Reformen drängenden Mitglieder erhoben, daß der vorhandene, aber nicht genutzte Sachverstand in der Partei, der durch die bisherige innerparteiliche Organisationsform ausgeschlossen, herangezogen werden müsse. Man versprach sich davon vor allem einen Kompetenzvorsprung vor der SPD und eine positive Rückkopplung zu den Wählern.

 

Der zweite große Bereich, der reformiert werden sollte, war der Modus der parlamentarischen Kandidatenauswahl. Das gültige Verfahren gewährte zwar einen Proporz der innerparteilichen Gruppen wie ihn die Parteiführung – vor allem Echternach - sah, doch, so die Kritiker, ginge sie auch zu Lasten des Sachverstands in der Fraktion.

 

Ein dritter Vorschlag schließlich verlangte die Einführung von hauptamtlichen Mitarbeitern auf der Kreis- und Ortsverbandsebene zur Entlastung der Mandatsträger der Partei.

 

Bis zum November 1978 beschäftigte sich eine Kommission des Landesvorstandes unter Leitung von Jürgen Echternach vor allem mit dem Problem der Kandidatenaufstellung für die Bürgerschaftswahlen.[185] Kernfrage dabei war, ob und in welcher Form den Mitgliedern der Vertreterversammlung künftig ein eigenes personelles Vorschlagsrecht zugestanden werden sollte.

Für die Landesausschußsitzung der CDU im Februar 1979, auf der dieses Thema behandelt wurde, stellte der Landesvorstand folgenden Vorschlag zur Diskussion: den Delegierten sollte dann ein eigenes Vorschlagsrecht zugebilligt werden, wenn von ihnen ein Zehner-Block dreimal hintereinander abgelehnt wurde.

Den Kritikern des bisherigen Verfahrens, vor allem den Vertretern aus Altona und Eimsbüttel, ging dieser Vorschlag nicht weit genug. Ihrer Auffassung nach bedeutete dies lediglich eine kosmetische Korrektur. Sie verlangten vielmehr, daß die Mitglieder der Vertreterversammlung das Recht haben müßten, paralell zum Vorschlag des Wahlausschusses einen Alternativvorschlag einbringen zu können, wenn sich zehn Prozent der Mitglieder der Vertreterversammlung darauf verständigen. Auf diese Weise, so der damalige stellvertretende CDU-Kreischef von Altona, Hans-Christoph Leo, würde die Kandidatenaufstellung "dezentralisiert und demokratisiert".[186] Für Leo ging es hierbei um die Frage, "wieweit in der CDU Minderheitenrechte anerkannt werden."

In einer vom Kreisverband Altona erbetenen juristischen Stellungnahme zur Kandidatenaufstellung erhob Peter Selmer, Professor am Seminar für Öffentliches Recht und Staatslehre an der Universität Hamburg, einige grundsätzliche Bedenken gegenüber dem seinerzeit gültigen Nominierungsverfahren.[187]

Selmer stellte in seinem Papier fest, daß das Nominationsrecht in der vorliegenden Form verfassungsrechtlich angreifbar erscheine, soweit es die Vertreterversammlung vom Wahlvorschlagsrecht ausschließe und diese darauf beschränke, Wahlvorschläge der - mit einem Vorschlagsmonopol ausgestatteten - Wahlkommission anzunehmen bzw. abzulehnen. Ferner gehöre zur Wahlfreiheit auch, so wie dies vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden sei, ein "grundsätzlich freies Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlberechtigten".

 

Trotz dieser Bedenken erschien im Vorwege der Sitzung des Landesausschusses am 2. Februar 1979 eine deutliche Mehrheit für den Vorschlag sicher zu sein.

Dennoch kam es im Verlauf der Sitzung zu einigen Überraschungen. Selten wurde eine Diskussion innerhalb der Hamburger Union so leidenschaftlich und kontrovers geführt wie zu dieser Thematik.

Für viele Delegierte ging es in der Debatte nur vordergründig um die Kandidatenaufstellung. Ihnen schien klar zu sein, daß es sich auch um einen innerparteilichen Machtkampf zwischen Jürgen Echternach und seiner "Hausmacht" auf der einen sowie Stephan Reimers und den Kreisverbänden Altona und Eimsbüttel auf der anderen Seite handelte.

An die Adresse der Gegner des Landesvorsitzenden gerichtet, erklärte der damalige Fraktionsgeschäftsführer, Hartmut Perschau, es werde "mit masochistischer Freude versucht, die Solidarität" der Partei zu torpedieren[188], was mit Pfiffen und Buhrufen, aber auch mit Beifallsbekundungen quittiert wurde und die Spaltung der Delegierten in dieser Frage deutlich machte.

Dr. Martin Willich, Justitiar des Landesverbandes, bezeichnete die "Satzung als demokratisch und rechtmäßig", während Hans-Christoph Leo das Verfahren der Kandidatenaufstellung "peinlich antiquiert" und "quasi-feudalistisch" nannte.

In geheimer Abstimmung bekam keiner der beiden Vorschläge die notwendige Mehrheit. Der Vorstoß von Altona wurde mit 142 zu 86 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt.[189] Zumindest vorläufig blieb dadurch alles beim alten, die Parteispitze hatte sich durchgesetzt. Jürgen Echternach erhielt jedoch, als Folge der Zuspitzung der Kontroverse, bei der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag das drittschlechteste Ergebnis der insgesamt 15 Gewählten.

 

Der Vorstoß von Reimers und seinen Anhängern wurde von der Mehrheit des Landesvorstandes als Versuch einer frühzeitigen Mandatssicherung durch "Hausmachtpolitik" im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl gewertet. Die Gefahr, die Reimers für seine politische Zukunft offenbar sah, nämlich nicht mehr für die kommende Wahl nominiert zu werden, war, wie bereits geschildert, durchaus berechtigt. Das Sagen im Hamburger Landesvorstand hatten nicht die Sozialausschüsse, sondern diejenigen Politiker, die ihre Karriere in der Jungen Union, unter Jürgen Echternach, begonnen hatten. Für Stephan Reimers bestand zusätzlich die Gefahr, von den Sozialausschüssen bei der anstehenden Wahl Ende des Jahres 1979 "gekillt" zu werden, wie ein führendes Mitglied der Ausschüsse zitiert wurde.[190]

Dietrich Rollmann, dem dieses Schicksal in seiner Funktion als Landesvorsitzendem bereits 1974 widerfahren war, bezeichnete die parteiinterne Krise als einen "Ausdruck des Regimes einiger weniger Leute".

 

Bezüglich des Nominierungsverfahrens der CDU kam es im Vorfeld der Landesausschußsitzung vom 18. Mai 1979 erneut zu heftigen Auseinandersetzungen. Wie bereits bei früheren Kontroversen, so waren auch in diesem Fall  die Kontrahenten wieder die Spitze des Landesverbandes der CDU sowie der mitgliederstärkste Kreisverband Altona unter dessen Vorsitzendem Martin Müller, der seine Forderungen nach mehr innerparteilicher Demokratie wiederholte.[191]

Echternach zeigte sich im Verlauf der Diskussion um das Nominierungsverfahren erneut nicht bereit, einen deutlichen Schritt auf seine innerparteilichen Opponenten zuzugehen. Als vehementer Verfechter der damals gültigen Rolle des 17er-Ausschusses sah er sich lediglich zu dem „Zugeständnis“ bereit, den Delegierten nach zwei Abstimmungsniederlagen der Ausschußvorschläge ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Gegenkandidaten zuzugestehen. Müller, der demgegenüber für ein generelles Vorschlagsrecht der Delegierten eintrat, reichte dies nicht. Er forderte dieses Recht bereits nach der ersten Abstimmungsniederlage.

Nach mehreren Gesprächsrunden der Beteiligten kam es - nach dem inzwischen bereits eineinhalb Jahre vergangen waren - zu einer Beschlußfassung im Sinne des Zugeständnisses Echternachs.[192] Bei nur wenigen Gegenstimmen beschloß der Landesausschuß eine Änderung der Parteisatzung dahingehend, daß zukünftig auch Mitgliedern der Vertreterversammlung unter bestimmten Bedingungen ein Vorschlagsrecht bei der Nominierung von Bundestags- und Bürgerschaftskandidaten eingeräumt werden sollte. Konkret bedeutete dies,  daß die Delegierten ein eigenes Vorschlagsrecht erhielten, wenn sich 15 Prozent von ihnen auf einen eigenen Vorschlag einigten. Voraussetzung war allerdings, daß der Vorschlag des 17er-Ausschusses von ihnen vorher bereits zweimal abgelehnt wurde.

 

Was viele innerparteiliche Kritiker kompromißwillig stimmte, war das Zugeständnis, daß die Kreisverbände die Bezirksabgeordneten künftig in eigener Verantwortung aufstellen konnten. Müller kommentierte das Ergebnis als ein "verbessertes demokratisches Verfahren". Sein Parteifreund Winfried Steffani hingegen attestierte den Delegierten eine große Bescheidenheit gegenüber der Parteiführung, die für die Hamburger Christdemokraten unter Echternach schon immer kennzeichnend gewesen sei. Auch Stephan Reimers zeigte sich nicht eben begeistert: "Zum jubeln ist das nicht (...) doch es bedeutet einen erheblichen Fortschritt gegenüber einem Zustand, wie er jetzt schon fast 30 Jahre bestand."[193]

 

Die (vorläufige) Beilegung des innerparteilichen Konflikts kam zu einem Zeitpunkt zustande, als sich die Hamburger CDU um ein erfolgreiches Abschneiden ihres Spitzenkandidaten Erik Blumenfeld bei der Europa-Wahl sorgen mußte.[194] Den Mandatsträgern der Partei war es allemal lieber, zum damaligen Zeitpunkt auf weitergehende Reformen zu verzichten und den innerparteilichen "Frieden" in der CDU wieder herzustellen, als Gefahr zu laufen, ein mögliches Parteigerichts- oder ein ordentliches Gerichtsverfahren heraufzubeschwören und somit für noch größere Negativ-Resonanz in der Presse und Öffentlichkeit zu sorgen, was sich vermutlich nachteilig auf die bevorstehenden Wahlen ausgewirkt hätte. Es war daher ein durchaus kluger Zug, eine Entscheidung im Vorfeld der Europawahl herbeizuführen, um ein entsprechendes Maß an Parteidisziplin und ein sehr eingeschränktes Interesse für weitere Themen zu erreichen. Der straffe aber insoweit taktisch kluge Führungsstil des Parteichefs hatte sich einmal mehr bewährt.[195]

 

 

2.3.2   Die Diskussion der Jahre 1988 bis 1990 und der "Geprächskreis für christlich-demokratische Politik"

 

 

Der "Gesprächskreis für christlich demokratische Politik", der sich im Dezember 1987 Zusammenschloß, wurde vom Landesvorstand als neur Unruheherd in der Hamburger CDU empfunden. Dessen Mitglieder, u. a. Prof. Dr. Winfried Steffani und Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, beide Mitglieder der CDU, sahen ihre Aufgabe darin, sich vorrangig mit der ihrer Auffassung nach vorhandenen "Demokratiewidrigkeit" der Satzung zu befassen.[196] Steffani, der schon mehrfach mit kritischen Äußerungen zur innerparteilichen Arbeit der Partei hervortrat, erhob erneut den Vorwurf, der CDU mangele es an innerparteilicher Demokratie und sie entspräche eher einer "elitegesteuerten Führungsdemokratie unter der Leitung eines hochbegabten, aber autoritären Vorsitzenden!"[197] "Wer nicht in seinem (Echternachs, d. Verf.) Sinne spurt, bekommt in der Partei kein Bein an den Boden." Dies gelte, so Steffani, auch für die Person des Fraktionsvorsitzenden Perschau: "Wenn der sich für jemanden einsetzt, und Echternach hebt auch nur eine Augenbraue, dann läuft nichts mehr." Als der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Fridtjof Kelber, gebeten wurde, vor dem neuen Gespächskreis etwas über die Partei zu sagen, äußerte er nach einigem Zögern: "Wir sind auf Macht fixiert."[198]

 

In Abstimmung mit dem Gesprächskreis wurde von Prof. Schachtschneider eine Klageschrift erarbeitet, die im Mai 1988 in der Parteizentrale am Leinpfad einging.[199] Die Parteiführung wurde darin aufgefordert, die in der Schrift angeführten Kritikpunkte, die als nicht verfassungskonform angesehen wurden, umgehend aus dem Weg zu räumen. Sollte dies nicht geschehen, so wollte man die Klageschrift an das Landgericht weiterleiten.

 

Gegenstand der Kritik waren vornehmlich Satzungsbestimmungen, die den Landesvorstand und das Amt des Landesvorsitzenden betrafen und diesen nach Auffassung der Kritiker zuviel Macht einräumten.[200]

Als nicht verfassungsmäßig wurden vor allem zwei Punkte gesehen: Zum einen die Tatsache, daß Parteimitglieder auch in einem anderen Ortsverband (gezielt) abstimmen konnten, wenn der dortige Ortsvorsitzende mitspielte ("fliegender Bezirk", "fliegende Kolonne")[201] und zum zweiten, daß die Aufstellung der Kandidaten für die Bürgerschaft und den Bundestag praktisch nur vom 17köpfigen Wahlausschuß entschieden wurde. Schachtschneider führte in der Schrift dazu aus, daß die "Kombination der Satzungsregelungen (...eine insgesamt...) zentralistische Struktur des Landesverbandes (ergeben), die dem  satzungsgemäß die Führung sichert, der die Instrumente der Satzung aufgrund seiner Stellung in der Partei nutzen konnte. Das ist der Landesvorsitzende, wenn er mit den Ortsvorsitzenden zusammenwirkt." Für Steffani schreibt diese Form der Satzung "faktisch fest, daß die Parteimitglieder auf ihr demokratisches Erstgeburtsrecht - ihr Vorschlagsrecht bei der Nominierung von Amtsbewerbern - zugunsten der Parteiführung völlig“ verzichteten. Diese Satzung, der Echternach seine extrem starke Stellung in der CDU zu verdanken habe, gehöre, so Steffani, ins "Gruselkabinett autoritärer Machtfixierung".[202]

 

Der "Hamburger Arbeitskreis für christlich-demokratische Politik" lud Jürgen Echternach zu einem Gespräch über die genannten Kritikpunkte ein. Dieser lehnte die Einladung mit der Bemerkung ab, daß er diese als eine "Vorladung" betrachte.[203] Daraufhin wurde die Klageschrift beim Landgericht Hamburg eingereicht (Az 770 307 / 88), wo für den 27. Oktober 1988 die Verhandlung anberaumt wurde. Da das Gericht an jenem Tag nicht über juristische Formalitäten hinaus kam, vertagte es sich zunächst auf den 5. Januar 1989[204] und, nachdem Professor Schachtschneider die Klage kurzfristig erweitert hatte, auf den 23. Februar 1989.[205]

Rückenwind bekam die Gruppe um Schachtschneider, als im November 1988 ein Urteil des Bundesparteigerichts der CDU bekannt wurde, das sich mit den innerparteilichen Zuständen der Hamburger Unionspartei befaßte.[206]

Dabei ging es um die Anfechtung der Nominierung des Ortsverbandes Rahlstedt von Kandidaten zur Bürgerschaft, Bezirksversammlung und dem Ortsausschuß vom 3. März 1986 durch das CDU-Mitglied Leonhard Hoffmann.

Der Ortsverband hatte damals zu einem "Filmbericht über China" eingeladen und wollte ferner über "Vorschläge für die Bürgerschaft und Bezirksversammlung" beraten. Anstelle der Beratung wurde jedoch gleich gewählt. Hoffmann sah sich und viele andere Mitglieder über den wahren Hintergrund der Sitzung getäuscht. Zusätzliche Kandidaten seien um die Möglichkeit gebracht worden, ebenfalls antreten zu können. Er focht die Wahl an. Das Kreis- und das Landesparteigericht verwarfen die Anfechtung als unbegründet. Auf Landesebene argumentierte das Gericht, daß bei den "bestehenden Mehrheitsverhältnissen eine Manipulation der Wahlergebnisse durch die Form der Einladung als ausgeschlossen angesehen werden könne". Erst das Bundesparteigericht kam zu einer deutlich anderen Auffassung. Eine Argumentation, wie sie von der Landesinstanz vertrat, hätte zur Folge, daß "bei von vornherein feststehenden Ergebnissen sich Wahlen erübrigen würden". Dies entsprach wiederum dem Vorwurf der fehlenden innerparteilichen Demokratie, der der Gesprächskreis erhob.

Jürgen Echternach sowie sein Stellvertreter als Landesvorsitzender, Hans-Georg Kuhn, gaben zu den verschiedenen in der Presse erhobenen Vorwürfen eine umfassende Gegendarstellung ab, in der sämtliche erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen wurden.[207]

Ob der Inhalt dieser Zurückweisungen tatsächlich in vollem Umfang den Tatsachen entsprach, darf bezweifelt werden. Schon kurze Zeit nach deren Veröffentlichung wurde der Zeitung WELT am SONNTAG die eidesstattliche Erklärung eines ehemaligen CDU-Vorstandsmitglieds vorgelegt, in der der folgende Vorgang beschrieben wurde[208]:

 

" Im Januar 1986 wurden die Mitglieder des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes  Blankenese von der Vorsitzenden Birgit Stegmeier in ihr Haus in Rissen eingeladen. Es ging bei dieser Besprechung unter anderem um die Abwahl des CDU-Kreisvorsitzenden von Altona, des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Müller.

Zu diesem Thema erklärte Frau Stegmeier, sie wolle eine ´saubere Lösung´ erreichen. Hierfür habe der ´Große Vorsitzende´ angeregt, es sei besser, vorher festzustellen, wie wir wählen würden.

Frau Stegmeier gab jedem Vorstandsmitglied vorgefertigte DIN-A 4-Bögen, auf denen jeweils der Name des von ihr gewünschten Kandidaten für den geschäftsführenden Kreisvorstand stand, und zwar für jeden Kandidaten ein Bogen. Bei diesen Kandidaten handelte es sich ausschließlich um Anhänger von Echternach.

Frau Stegmeier bat uns, unsere Zustimmung zu den Kandidaten durch Unterschrift zu bekräftigen. Die Zettel wurden von ihr eingesammelt. Sie erklärte, sie würde sie weitergeben."

 

Am 31. Januar 1986 fanden die Vorstandswahlen im Kreisverband Altona statt. Bei der Abstimmung über den Kreisvorsitz siegte der von Echternach favorisierte Kandidat, Peter Tucholski, mit deutlichem Vorsprung. Sein Name war es auch, der für dieses Amt auf dem Papier stand, das den Mitgliedern des Ortsvorstands von Birgit Stegmeier zur Unterschrift vorgelegt wurde. Frau Stegmeier bestätigte diesen Vorgang später als ein "übliches Verfahren" bei derartigen Entscheidungen.[209]

 

Die "starke Prägung durch den zweifellos mit hohem taktischen Geschick ausgestatteten Landesvorsitzenden war längst zu einer lästigen Fessel für die Partei geworden"[210] - auch wenn er die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, mit Hilfe von Gegendarstellungen in den Medien immer wieder zurückwies.

 

Zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen den Echternach-Kritikern und den Echternach-Unterstützern kam es am 21. Januar 1989 auf dem sogenannten "Europa-Tag" der Hamburger CDU.[211] Während der Veranstalung kam es erstmals zu einem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen beiden Lagern. Vorgebracht wurden jeweils die bereits bekannten Argumente und gegenseitigen Vorwürfe. Den Mitstreitern um Prof. Schachtschneider gelang es trotz den insgesamt etwa 750 anwesenden CDU-Mitgliedern, den Ablauf der Veranstaltung nachhaltig zu bestimmen - ein entsprechend großes Echo in den Medien war ihnen dadurch gewiß.

 

Mit einiger Verblüffung wurde Anfang Februar 1989 der Schritt Echternachs aufgenommen, eine Satzungskommission ins Leben zu rufen, deren Ziel es sein sollte, Vorschläge für eine Aktualisierung der Landessatzung zu prüfen[212].  Dies entsprach dem, was die "Parteirebellen" seit langem einforderten. Hätte die Parteiführung früher mit diesem Schritt reagiert, wäre der CDU ein Großteil der innerparteilichen Auseinandersetzungen erspart geblieben.

 

Während auf Vorschlag von Jürgen Echternach Winfried Steffani in die neue Kommission berufen werden sollte[213], wurde vom CDU-Landesvorstand ebenfalls am 3. Februar 1989 einstimmig beschlossen, gegen Professor Karl Albrecht Schachtschneider und Leonhard Hoffmann aufgrund parteischädigenden Verhaltens ein Parteiausschlußverfahren einzuleiten. Steffani selbst lehnte deshalb das "Angebot" an ihn mit der Bemerkung ab, daß dies "ein ganz dummer Trick" sei, und man schon "ein großer Esel sein" müsse, "um nicht das Motto zu sehen: Divide et impera" - zumal die Einladung an ihn am gleichen Tag verschickt worden sei, an dem man die Parteiausschlußverfahren gegen Schachtschneider und Hoffmann eingeleitet habe.[214]

 

Nachdem neben der Einsetzung einer Satzungskommission durch Echternach dieser später auch noch ein nahezu zweistündiges Gespräch mit Steffani (auf dessen Wunsch hin) führte, kamen Spekulationen über eine neue Linie des Parteichefs auf. Während die einen dies als taktischen Schritt sahen, um den umgänglicheren Steffani von der Gruppe um Schachtschneider zu trennen, war es für die anderen ein Anzeichen von Schwäche des Vorsitzenden,  dessen Einfluß auf die Partei diese mittlerweile schwinden sahen.[215]

 

Am 27. April 1989 wurde die Klage Prof. Dr. Schachtschneiders durch das Hamburger Landgericht  mit der Begründung abgewiesen, daß dafür Parteigerichte als "echte Schiedsgerichte im Sinne der Strafprozeßordnung" zuständig seien.[216] Um einem drohenden Parteiausschluß zuvorzukommen, erklärte Schachtschneider bald darauf seinen Austritt aus der CDU.

 

 

 

2.4      Der Umgang mit parteiinternen Kritiken am Beispiel des Kreisvorsitzenden von Altona

 

 

Anfang 1986 war es erneut der Kreisverband Altona, der auf sich aufmerksam machte. Während der damals stattfindenden Kreisvorstandswahl wurde der amtierende Kreisvorsitzende Dr. Martin Müller gestürzt. Im Verlauf der vorausgegangenen zweieinhalbstündigen Debatte hatte sich Jürgen Echternach vehement für den dann siegreichen Peter Tucholski eingesetzt.[217] Durch die Abwahl Müllers, dem Nachfolger und politischen Freund von Stephan Reimers, wurde erneut ein innerparteilicher Kritiker aus der Parteispitze entfernt.

Das sehr deutliche Ergebnis für Tucholski - dieser erhielt 53 Stimmen, Müller lediglich 31 - kam nach Aussage von Kennern der Altonaer Verhältnisse auf die altbekannte Weise zustande. So habe beispielsweise der Ortsverband Ottensen bei der anstehenden Wahl kurzfristig 150 Mitglieder mehr als bisher gehabt, bei denen es sich offensichtlich nur um wenige Neueintritte gehandelt habe. Ein nicht unbeachtlicher Teil sei offenbar aus dem der Parteispitze freundlich gesonnenen Ortsverband Osdorf übergetreten.[218]

Der nächste Schritt zur Demontage Müllers, der noch Bezirks- sowie Bürgerschaftsabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion war, war die Kandidatenaufstellung für die Wahl zur Bezirksversammlung, bei der er keine Berücksichtigung fand. "Die Mitglieder sind verstärkt gegen Doppelmandate, das gilt auch für Müller", so Kreischef Tucholski[219] - ein Argument, das, betrachtet man die Ämterhäufung  anderer Mandatsträger in der CDU, mehr als durchsichtig war.

 

Am 26. April 1986 beschloß die Landesvertreterversammlung offiziell die Kandidatenliste für die anstehende nächste Bürgerschaftswahl.[220] Bereits zuvor mußte die Liste zwei weitere "Gremien" durchlaufen. Dies war zuerst der bekannte "Freundeskreis". In ihm war im Vorwege der Nominierung eine rund 90 Namen umfassende Kandidatenliste erstellt worden, die dann, am 12. April 1986, dem 17-Ausschuß, dem zweiten wichtigen Gremium, zur Entscheidung über die Namen und Reihenfolge der Kandidaturen, vorgelegt wurde.

 

Martin mußte sich nach der so vorbereiteten Kandidatenaufstellung mit Platz 31 der Liste abfinden - die Plätze 1 bis 30 galten als die aussichtsreichen. Alle anderen Fachsprecher der CDU-Fraktion waren deutlich weiter vorne abgesichert.

 

Die der Parteiführung verbundenen Listenvertreter mußten sich hingegen keine Sorgen über ihre politische Zukunft machen. So waren auch beispielsweise die Mandate für Hans-Joachim Peuschel und Birgit Stegmeier für die kommende Legislaturperiode gesichert. Peuschel, in der Bürgerschaft eher unauffällig und zurückhaltend, hatte als Ortsvorsitzender von Osdorf sehr dazu beigetragen, daß die CDU Altona auf den Kurs der Parteispitze eingeschworen wurde. Die Ortsverbandsvorsitzende von Blankenese, Stegmeier, ebenfalls Mitglied des Echternach´schen "Freundeskreises", ließ sich, wie bereits dargelegt, als die Abwahl Martin Müllers als Kreisvorsitzendem anstand, von allen Delegierten schriftlich bestätigen, daß diese in der entscheidenden Abstimmung für Tucholski und gegen Müller votieren würden.[221]

Echternachs Macht in der Hamburger CDU hatte zu jenem Zeitpunkt ihren Zenit erreicht. Nahezu alle seine innerparteilichen Kritiker waren aus den führenden Parteiämtern verdrängt. Kaum einer bekannte sich öffentlich zu seiner Gegnerschaft gegenüber dem Landesvorsitzenden - zumal da es in der Partei kaum noch jemanden gab, der sein Mandat nicht dem Parteichef verdankte.

 

Als einzige Möglichkeit seinem Ärger Luft zu machen, galten die geheimen Wahlen des CDU-Chefs. Bei der letzten erhielt Echternach "nur" noch 75 % der Stimmen. Ein Ergebnis, das vor allem als Denkzettel dafür galt, wie der Vorsitzende durch sein umstrittenes Taktieren seine Kandidaten durchsetzte.[222]

 

 

 

2.5 Parteiinterne Einsichtnahme in Mitgliederlisten

 

 

Ein weiteres Feld innerparteilicher Auseinandersetzungen bot der Bereich „Einsichtnahme in Mitgliederlisten“, ein Aspekt, der zwischen einem Teil der innerparteilichen Kritiker und den Führungsebenen im Hamburger CDU-Landesverband heftig umstritten war.

Im Jahre 1989 richteten zwei Mitglieder des CDU-Landesverbandes Anfragen an ihre jeweiligen Ortsvorsitzenden, wie, also auf welche Weise, eine Einsichtnahme in die Mitgliederlisten der Ortsverbände möglich sei.[223] Beide erhielten als Antwort, daß eine Offenlegung der Mitgliederliste nicht befürwortet werde. Während im ersten Fall der entsprechende Ortsvorstand eine Offenlegung ablehnte, wurde die entsprechende Anfrage an den „Justitiar“[224] des Landesverbandes, Herrn Dr. Martin Willich, weitergeleitet, mit der Bitte um Rechtsauskunft. Unter dem Hinweis auf Datenschutzgründe sowie die in diesem Zusammenhang gefestigte Rechtsauffassung der Parteischiedsgerichtsbarkeit wurde auch in diesem Fall eine Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Ortsverbandes abgelehnt – eine Meinung, die zusätzlich von dem betreffenden Ortsvorstand „leidenschaftlich“ geteilt wurde.

In beiden Fällen bezogen sich die entsprechenden Antworten nicht auf die gestellte Frage nach dem „Wie“, sondern bereits auf das „Ob“: ob eine Einsichtnahme überhaupt erfolgen kann. In beiden Fällen wurde dies wie geschildert verneint.

Winfried Steffani teilte seinem Ortsvorsitzenden daraufhin mit, daß es sich seiner Auffassung nach bei dieser Rechtsfrage „um ein demokratisch-rechtsstaatliches Grundprinzip, nicht hingegen um eine pragmatisch diskutierbare Verfahrensfrage“ handele. Entsprechend der Regelung von Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes müsse die „innere Ordnung (der Parteien) demokratischen Grundsätzen entsprechen“. „Der erste unverzichtbare Grundsatz pluralistischer Demokratie“ sei dabei, so Steffani, „daß ein Parteimitglied erfahren“ dürfe, „wer Mitglied der gleichen Partei“ sei, „da nur so innerparteiliche Kommunikation, Willensbildung sowie Sach- und Wahlentscheidungen – etwa bei der innerparteilichen Wahl eines Ortsvorstandes – in hinreichender Weise ohne obrigkeitlich-autoritäre Kontrolle ´von oben´ möglich“ seien. Er kündigte ferner an, daß er sich nunmehr um eine Klärung dieser Grundsatzfrage auf Bundesparteiebene bemühen werde.

 

Derartige Streitfragen werden durch Parteigerichte entschieden. Der übliche Weg führt vom Kreis- über das Landes- bis hin zum Bundesparteigericht. Weshalb Steffani bereits in seinem Brief an den Ortsvorsitzenden von der „Bundesparteiebene“ sprach, unterstrich bereits im Vorfeld den Stellenwert, den er dem Kreis- und Landesparteigericht in Hamburg zumaß: seiner Auffassung nach „neigten damals die Parteigerichte der Hamburger CDU dazu, in derartigen Grundsatzfragen nahezu selbstverständlich den Standpunkt des Landesvorstandes – und insbesondere den der Führungsspitze – zu vertreten.“[225]

 

Am 15. November 1989 stellten Winfried Steffani, Markus Wegner und Heinrich Kall als Mitglieder des Hamburger CDU-Landesverbandes beim „Gemeinsamen Kreisparteigericht der CDU“ den Antrag, den CDU-Landesverband dazu zu verpflichten, den Antragstellern die Einsichtnahme in die Mitgliederliste zu gewähren.

Begründet wurde das Anliegen vor allem mit der durch die Nicht-Einsichtnahme-Möglichkeit verbundenen fehlenden Chancengleichheit aller Mitglieder, dem Unterlaufen der vom Grundgesetz geforderten parteiinternen Willensbildung sowie einer Nicht-Gewährleistung von demokratischer Kommunikation für jedes Mitglied.

Der Landesvorstand, der um Zurückweisung des Antrags durch das Parteigericht ersuchte, verwieß vor allem auf § 24 des Bundesdatenschutzgesetzes und sah darin sowie in der durch Art. 21 GG und durch das Parteiengesetz besonders hervorgehobenen Stellung der Parteien eine Nicht-Einsichtnahme in die Mitgliederlisten begründet.

Diese Auffassung bedeutet jedoch nicht mehr und nicht weniger, als daß der herausragende politische Rang der Parteien gemäß dem Grundgesetz nicht das „Muß“ der Parteien zur Anwendung demokratischer Grundsätze begründet, sondern das genaue Gegenteil: er zwingt zu einer faktisch weitreichenden Nichtbeachtung. Das Privatinteresse des einzelnen Parteimitglieds soll einen besonderen Schutz erfahren, nicht etwa die demokratische Ordnung der Parteien.[226]

Die entsprechende Verhandlung vor dem Kreisparteigericht und die Beschlußverkündung fanden am 7. März 1990 statt. Die vorliegenden Anträge wurden gemäß den Vorstellungen des Landesverbandes zurückgewiesen.[227]

Die Antragsteller legten daraufhin mit Datum vom 20. September 1990 beim Landesparteigericht fristgerecht Beschwerde ein. Auch diese Instanz folgte in seiner Beschlußfassung und Begründung, die am 5. Juni 1991 vorlagen, in allen Punkten der Argumentationslinie des Kreisparteigerichts.

 

Wie bereits dargelegt, hatten die Antragsteller mit den getroffenen Entscheidungen gerechnet. Der Fall kam nun mit Datum vom 2. Juli 1991 vor das Bundesparteigericht. „Als genereller Beschwerdegrund wurde formuliert: ´Die Entscheidung des Landesparteigerichts hat den Vortrag der Beschwerdeführer falsch und unvollständig gewürdigt. Die Entscheidung des Hamburger Landesparteigerichts verletzt die Rechte der Beschwerdeführer. Die Entscheidung hält sich weder im angemessenen vereinsrechtlichen noch im verfassungsrechtlich gebotenen Rahmen´.“[228]

Am 7. September 1992 wurde der für die Gesamtpartei rechtsverbindliche Beschluß des Bundesparteigerichtes verkündet, das sich darin der Rechtsauffassung des Hamburger Landesverbandes anschloß. Die Begründung fußte jedoch weniger auf dem geltenden Datenschutzgesetz, sondern auf dem informationellen Selbstbestimmungsrecht, jedes einzelnen Bürgers: Dieses „Grundrecht gewährleistet dem einzelnen Parteimitglied die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. (...) Wer durch Mehrheit, also im Wege innerparteilicher Demokratie, in Vorstandsämter gewählt worden ist, hat auch den korrekten Umgang mit den sensiblen Daten im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse zu verantworten, zu kontrollieren und zu überwachen. Keine dieser drei Bedingungen erfüllen die Beschwerdeführer, so daß ihre Anträge damit schon aus datenschutzrechtlichen Erwägungen unbegründet sind.“[229]

 

 

 

2.6 Der "Magdalenenkreis" als Entscheidungsorgan

 

 

Das Elternhaus von Jürgen Echternach befand sich im Hamburger Stadtteil Pöseldorf, in der Magdalenenstraße 65. Nach dieser Straße  wurde auch  der "Freundeskreis" Echternachs, der "Magdalenenkreis", benannt, durch den in der Hamburger CDU nach und nach alle relevanten Entscheidungen getroffen wurden. Der Ursprung dieses Kreises lag jedoch bereits in den frühen sechziger Jahren.[230] Er war die Fortsetzung einer Verbindung mehrerer regionaler Gruppen, die Echternach im Verlauf seiner Amtszeit als Landesvorsitzenden der Jungen Union unterstützt hatten.

Laut Aussage des CDU-Landesgeschäftsführers Wulf Brocke hatte der Kreis seinen Ursprung in einer Gruppe, die sich vor allem der "politischen Weiterbildung" widmete, wozu u. a. ein offener Meinungsaustausch zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Vorgängen, aber auch Übungen in Rhetorik etc., gehörten. Ursprüngliches Ziel sei die Entwicklung der Hamburger CDU weg von der damaligen Honoratiorenpartei hin zu einer Großstadtpartei gewesen.[231]

 

Preuße definiert den Magdalenenkreis als "überregionales Leitungsgremium" sowie "als die Ausdifferenzierung von Handlungsmustern innerhalb der Partei (...), die bei den veränderten Positionen von zuvor im JU-Landesverband und nunmehr im CDU-Landesverband führend tätigen Mitgliedern und bei ihren dadurch veränderten Interessenlagen funktional erforderlich war, um den Einfluß dieser Gruppe führend tätiger Mitglieder im Landesverband zu erhalten und zu vergrößern." Er sah in ihm, aufgrund der darin tätigen Personen, "eine Koalition mehrerer regionaler Gruppen und aufgrund seiner Struktur eine strategische Clique."[232]

 

Im Juni 1973 schlossen sich, wie bereits dargelegt, die beiden ursprünglich aus der JU kommenden Gruppen, der Altonaer Freundeskreis um Stephan Reimers und Echternachs Magdalenenkreis, zum sogenannten "Breitenkreis" zusammen, dessen Mitglieder nach der Landesvorstandswahl von 1974 nahezu alle bedeutenden Führungspositionen innehatten.[233]

Schon damals zeigte sich, daß die Abhängigkeit des kleinen und auf Altona begrenzten Freundeskreises von seinem deutlich stärkeren Bündnispartner auf Dauer größer sein würde als umgekehrt. Während die Gruppe um Reimers im Landesverband nur mit der Gruppe um Echternach mehrheitsfähig war, konnte letztere, nach Rollmanns Ende als Landesvorsitzendem, durch bilaterale Absprachen mit Kreis- und Vereinigungs-vorsitzenden die Mehrheit im Landesvorstand und im Landesausschuß erreichen.

Um den seit der Gründung des Breitenkreises vorhandenen Einfluß dieser Gruppe zu verdeutlichen, genügt an dieser Stelle ein Blick auf dessen Struktur.[234]

Von den vereinbarten 25 Mitgliedern, neun aus dem Freundeskreis und 16 aus dem Magdalenenkreis, waren ausnahmslos alle in den sechziger Jahren führende Mitglieder im JU-Landesverband. Zehn gehörten dem Landesvorstand der Partei an, vier waren Kreisvorsitzende, 13 gehörten den Kreisvorständen an, elf waren Ortsvorsitzende, fünf waren Mitglied im JU-Landesvorstand, einer war JU-Kreissprecher. Ferner waren darunter ein Mitglied des Vorstandes der Mittelstandsvereinigung, ein Kreisvorsitzender der CDA, acht Bezirksabgeordnete sowie 12 Bürgerschafts-abgeordnete, darunter der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion sowie dessen Stellvertreter.

 

Der Kreis tagte in der Regel drei- bis viermal pro Jahr, bei anstehenden wichtigen Personalentscheidungen bis zu viermal in zwei Wochen. Die Zusammenkünfte wurden üblicherweise durch Echternach, Fischer oder Reimers angesetzt. Die Arbeit des Kreises vollzog sich weitgehend im Hintergrund. Die Existenz und die Bezeichnung des Breitenkreises waren dadurch auch nur wenigen Außenstehenden bekannt.[235]

 

Unter der Führung Echternachs gehörten, in wechselnder Besetzung, fast alle in der Partei maßgeblichen Personen diesem Kreis an und viele von ihnen, wie Dirk Fischer, Rolf Kruse, Ole von Beust oder Volker Rühe, sind noch heute an der Gestaltung der CDU-Politik in der Hansestadt maßgeblich beteiligt.

 

Die verschiedenen Äußerungen über Sinn und Zweck dieses Kreises gingen damals und gehen auch heute noch weit auseinander:

Es liegt nahe, daß jeder, der Mitglied dieses Zirkels war und möglicherweise noch heute eine führende Parteifunktion innehat, versuchen wird, dessen Macht und Einfluß möglichst weit herunterzuspielen, nicht zuletzt, um nicht das eigene Ansehen und die eigene Karriere zu beschädigen.

All jene, die durch diesen Kreis Macht und Mandat in der CDU verloren, werden sich entsprechend anders äußern - sei es aus Rache ob der zerstörten Karriere oder einfach aus Verbitterung.

Es ist sehr schwer, ein objektives Bild über den Magdalenenkreis und dessen Funktion zu erhalten. Sicher ist, daß er existierte, daß in ihm ein hohes Maß an Macht innerhalb der Hamburger CDU konzentriert war und daß durch ihn Einfluß ausgeübt wurde.

 

Doch wie weit reichte diese Macht? Wurden im Magdalenenkreis wirklich die Vorentscheidungen über die Vergabe aller wichtigen Parteiposten getroffen, vorbei an den satzungsmäßigen Gremien? Ist es zutreffend, den Kreis als "Oligarchen-Clan", als Sinnbild der "Cliquen-Wirtschaft in der Hamburger CDU" zu bezeichnen?[236] Jürgen Echternach und auch Ole von Beust beispielsweise widersprechen diesen Behauptungen nachdrücklich. Während Echternach den Mythos, der sich um den Magdalenenkreis rankt, als mit der Wirklichkeit nicht vereinbar zurückwies, lediglich von einer Reihe parteiinterner "informeller Besprechungsebenen" sprach und darauf verwies, daß Personalentscheidungen ausschließlich "in den satzungsmäßigen Gremien" fielen, fand es von Beust fatal, daß der Kreis "als Geheimbund angesehen" wurde und "eine Art Angst" vor ihm herrschte - allerdings völlig zu Unrecht wie er meinte. Dennoch räumte von Beust ein, daß der Magdalenenkreis das "Führungsinstrument" und der entscheidende "Führungszirkel" der Partei war.[237] Wulf Brocke verwies in diesem Zusammenhang auf den Gedanken, mit dem dieser Kreis seine Arbeit begann und in welche Richtung er sich schließlich entwickelte: von einem "politischen Weiterbildungskreis" hin zu einem "personalpolitischen Kreis", dessen Manko es am Ende war, daß man die Mitglieder, "die nichts taugten", "nicht mehr los" wurde und somit eine Orientierung an "Qualitätsgesichtspunkten" "nicht mehr" stattfand.[238] 

Formal hatte Jürgen Echternach recht, wenn er sagte, alle Personalentscheidungen wurden in den satzungsmäßig zuständigen Gremien beschlossen. Wenn die Führungsriege der Partei nahezu komplett im Magdalenenkreis saß und die ihr genehmen Leute bis in die kleinsten Parteiebenen verteilt hatte, so war es nicht verwunderlich, wenn die von Echternachs Kreis getroffenen Entscheidungen schließlich auch in den satzungsmäßigen Gremien abgesegnet wurden.

 

Betrachtet man die Aussagen von Nicht-Mitgliedern oder ehemaligen, dann aber "in Ungnade gefallenen" Mitgliedern des Magdalenenkreises, so bietet sich ein ganz anderes Bild.

Der frühere Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete Gerhard Orgaß beispielsweise bezeichnete den Kreis um Jürgen Echternach als "das Politbüro", als ein "undemokratisches Machtzentrum", das "die offiziellen Gremien der Partei zur reinen Farce" machte.[239]

Nach Darstellung des früheren Hamburger CDU-Chefs und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dietrich Rollmann zeigte sich spätestens bei der Kandidatenaufstellung zur Bürgerschaftswahl 1974, "daß sich das Machtzentrum innerhalb der Hamburger CDU auf den Magdalenenkreis verlagert hatte, in dem Jürgen Echternach mit seinen Freunden alle wichtigen Probleme der Hamburger CDU beriet und entschied, so daß Landesvorstand und Landesausschuß zunehmend nur noch eine notarielle Bedeutung zukam."[240]

Rollmann beschreibt in seinen Erinnerungen ferner eine Begebenheit, die sich im Vorwege der Kandidatenwahl von 1974 ereignete: Rollmann und Echternach hatten beide zu jener Zeit ein Wochenendhaus in der Lübecker Bucht. Während eines Spaziergangs kam der Parteichef am Haus des Fraktionsvorsitzenden vorbei und klingelte. "Echternach öffnete. Sein ´Küchenkabinett´ war nahezu vollständig versammelt gewesen, man war über unser (das von Rollmann und seiner Ehefrau, d. Verf.) Erscheinen höchst überrascht und verlegen. Ich sagte: ´Nun teilt mir mal wenigstens Eure Beschlüsse mit.´ Die Liste  wurde mir vorgelegt, ich erhob einige Einwendungen und konnte gerade noch zwei Platzierungen verändern. Als dann wenig später die Kandidatenliste durch den Wahlausschuß erstellt und vom Landesausschuß beschlossen wurde, handelte es sich nur noch um einen formellen Akt."

 

Wie aus dem Magdalenenkreis heraus Personalpolitik betrieben wurde, zeigte sich auch am Beispiel der CDU-Vertreter im Deutschen Bundestag. Von 1976 bis 1980, also innerhalb von vier Jahren, hatte die Hamburger CDU ihre Bundestagsabgeordneten komplett ausgetauscht. Zu den Verlierern gehörte dabei auch Dietrich Rollmann.

Nach Meinungsverschiedenheiten über den Etat der Hamburger CDU im Landesausschuß jedoch schrieb er Rollmann bereits am 27. Dezember 1974, daß er sich daraufhin, was die neue Bundestagskandidatenliste beträfe, "in jeder Beziehung frei fühle."[241] Rollmann kam nicht mehr in den 1980 zu wählenden neuen Bundestag.

 

Nach der verlorenen Bürgerschaftswahl vom Juni 1991 forderte die Junge Union Hamburgs öffentlich die "Beseitigung" des Magdalenenkreises.[242] Der Kreis traf sich zuletzt nach dieser Wahl, um letztmalig die Weichen für die Wahl zum neuen Fraktionsvorstand festzulegen. Der amtierende JU-Vorsitzende Jürgen Warmke warf dem Gremium vor, über "vielfältige Abhängigkeiten und Personalidentitäten (...) das Handeln der Partei und ihrer Gremien bestimmt" zu haben. Wenige Wochen nach der Wahl gebe es immer noch Bestrebungen, dem Kreis seinen Einfluß zu erhalten. Beispiele dafür seien "die angestrebte Konsenslösung bei der nächsten Wahl eines CDU-Landesvorsitzenden, die Ablehnung einer vorgezogenen Neuwahl während des Sonderparteitages im September und die ´erfolgreichen Vorbereitungen´ der Wahlen zum Fraktionsvorstand."[243]

 

Auch andere Beobachter des Geschehens sahen das eigentliche Ziel Echternachs darin, nach seinem Ausscheiden als Landesvorsitzender  über den Magdalenenkreis weiterhin  alle Fäden in der Hand behalten zu wollen und den künftigen Landesvorstand entsprechend dominieren zu können. Die Zeitung DIE WELT zitierte in diesem Zusammenhang Kurt Tucholskys Äußerung im Hinblick auf die SPD in der Weimarer Republik: "Sie dachten, sie wären an der Macht. Dabei waren sie nur an der Regierung"[244]. Ob derartige Bestrebungen jedoch tatsächlich vorhanden waren, konnte nicht geklärt werden.

Der Magdalenenkreis war das zentrale und bestimmende politische Element der Hamburger CDU jener Zeit. Nach Schätzungen verschiedener darin ehemals aktiver CDU-Mitglieder lag seine Mitgliederzahl im Jahre 1991 bei etwa dreißig Personen.

Er zeichnete sich, wie viele ähnlicher Verbindungen, durch einen hierarchischen Aufbau auf, an dessen Spitze der Parteichef stand, sowie durch eine gleichzeitige strikte personalpolitische Loyalität, die die Gewähr dafür bieten sollte, daß sich die jeweiligen Mitglieder ihre inner- und außerhalb der Partei erstrebten Positionen sichern konnten. Die Entwicklung dieses "Gremiums" ging soweit, daß alle für die Partei wichtigen Personalentscheidungen aus dessen Mitte heraus getroffen wurden.

 

Eine derartig betriebene, zentralisierte Machtpolitik innerhalb einer Partei konnte auf Dauer nicht ohne weitere Auswirkungen bleiben.

Die Herausbildung eines Zirkels, der den Hauptteil des innerparteilichen Machtgefüges beherrschte, jedoch in keiner Satzung je Erwähnung fand, stellte die Bezeichnung "demokratische Volkspartei“ aufs Höchste in Frage. Eine Einrichtung, die es quasi gar nicht gab, entzog sich auch der Kontrolle durch die Parteimitglieder und anderer kraft Satzung existierender Instanzen.

 

Die Hamburger CDU wurde jahrzehntelang vom Magdalenenkreis dominiert. Diese Dominanz gipfelte schließlich in einer völligen Entfremdung zwischen dem tatsächlichen Führungsgremium sowie den weiter nach unten gegliederten Parteiebenen und den Mitgliedern.

Das Wahldebakel von 1991 war dann das letzte auslösende Moment, um den Versuch zu unternehmen, die Partei nach über zwanzig Jahren einer grundlegenden Reform zu unterziehen.

 

 

 

2.7 Wachsende Kritik am Führungsstil der Parteispitze

 

 

Ein Leserbrief aus dem Jahr 1979 brachte das zum Ausdruck, was eine zwar wachsende, aber immer noch kleine Minderheit in der Union dachte:[245]

 

"Als langjähriges Hamburger CDU-Mitglied und Angehöriger verschiedener Parteigremien kann ich mehr als ein Dutzend Mitglieder nennen, die aus Protest zur Echternach-Oligarchie in andere Landesverbände übergetreten oder gar ausgetreten sind.

(...) Minderheiten hatte Herr Echternach während der Zeit meiner Zugehörigkeit zum Landesausschuß noch nie auf der Rechnung; aber er hatte ja schon seit den Zeiten der Jungen Union ein besonderes Verhältnis zur innerparteilichen Demokratie.

 

Seine Vasallen bekommen frisch für sie geschaffene Ortsverbände (...und werden ...) auf einen Sitz ins Landesparlament gehoben, vorbei an langjährigen, erfahrenen Parlamentariern (...) dank des 17er Ausschusses. (...)"

 

Daß die Kritik an der Parteiführung lauter wurde, zeigte sich im Oktober 1979, als der zweimalige CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahlen, der stellvertretende Landesvorsitzende und Europa-Abgeordnete Erik Blumenfeld, den Parteivorsitzenden kritisierte. Blumenfeld erklärte, er stehe nicht weiter als Echternachs Stellvertreter zur Verfügung, zumal dessen "Führungsstil (...) kooperativem Teamgeist wenig zugeneigt" sei.[246] Kritisiert wurde auch, daß Jürgen Echternach, seit neun Jahren Fraktionsvorsitzender und seit sechs Jahren Parteichef,  der Hamburger CDU in all den Jahren kein politisches Profil gab und auch selbst farblos blieb, die Partei und vor allem die Fraktion jedoch derart fest im Griff hatte, daß neben ihm kaum ein anderer agieren konnte.[247]

Die mehr oder weniger öffentlich erhobene Kritik an Jürgen Echternach als Partei- und Fraktionsvorsitzendem fußte immer auf der Art seines Führungsstils und seines umfassenden Machtanspruchs innerhalb der Hamburger CDU.

 

Innerparteiliche Opponenten brachten, wie bereits erwähnt, vor allem die Kreisverbände Altona und Eimsbüttel hervor. Während sich die Kritiker aus Altona nach dem erzielten Kompromiß im Zusammenhang mit der Kandidatennominierung erst einmal zufrieden gaben, war es nun Eimsbüttel, wo es die nächsten Unruhen in der Partei gab.[248]

 

Der personelle Machtkampf in der Eimsbüttler CDU erreichte durch folgenden Vorfall seinen vorläufigen Höhepunkt: Unter den Parteimitgliedern zirkulierte eine Liste, nach der angeblich die Bezirksfraktion der Union neu besetzt werden sollte. Geschrieben war diese Liste auf dem Briefpapier des Echternach-Kritikers und Eimsbüttler Kreisvorsitzenden Dr. Jan Jacobs. Sowohl Jacobs wie auch das Vorstandsmitglied Walter Czerwonatis wiesen dieses Papier als Fälschung zurück. Ob die Liste echt war und nur aus Unachtsamkeit von Jacobs an die Öffentlichkeit gelangte oder ob diese eine bewußte Fälschung von Gegnern des Kreisvorsitzenden war, ließ sich nicht ermitteln. Das Ergebnis war jedoch, daß Czerwonatis, der 16 Jahre lang kommunalpolitisch für die CDU aktiv war und auch den Fraktionsvorsitz im Ortsausschuß Lokstedt innehatte, von allen Parteiämtern zurücktrat. In einem Brief an die Parteispitze führte er unter anderem die "Machtbesessenheit des amtierenden CDU-Landesvorsitzenden", die ja "allen bekannt" sei, als Begründung an.

 

Als weiteres Ergebnis der Querelen zeichnete sich bereits damals ein bevorstehender Wechsel im Kreisvorsitz ab, eine Wiederwahl von Jacobs galt als unwahrscheinlich.[249]

 

Angriffe gegen Jürgen Echternach gab es im Verlauf seiner Amtszeit immer wieder. 

Festzustellen ist dabei jedoch, daß solche Kritik überwiegend von Parteimitgliedern kam, die ihre Karriere in der CDU bereits hinter sich hatten, solchen, die dadurch versuchten, ihre gefährdete Position doch noch zu behaupten oder die grundsätzlich keine Ambitionen in der Partei hatten.

 

Dieses Verhalten ist einerseits durchaus zu verstehen – vor allem dann, wenn man sich den Werdegang parteiinterner Kritiker betrachtet, nachdem diese ihren Unmut öffentlich gemacht hatten. Zum Verständnis für ein derartiges Verhalten muß auch eingeräumt werden, daß ein offensives Vorgehen gegen die Führungsspitze der Partei in den Jahren der Ära Echternach ohne Aussicht auf Erfolg war.

 

Auf der anderen Seite zeigt dieses Verhalten auch sehr deutlich, weshalb sich in der Hamburger CDU nichts verändern konnte. Die eigenen Pfründe zu sichern, war für viele wichtiger, als durch offensives kritisches Auftreten die eigene Meinung, die Kritik am Führungsstil der Parteiführung und somit die dringend erforderlichen Veränderungen innerhalb der CDU deutlich zu machen.

 

Es war wiederum ein ehemaliger Mandatsträger der Union, der sich kritisch mit dem Führungsstil des Parteichefs auseinandersetzte.[250] Nachdem Hans-Christoph von Rohr als Mitglied der Bürgerschaftsfraktion der Hamburger CDU ausgeschieden war und einen Sitz im Vorstand von Klöckner & Co. in Duisburg erhielt, äußerte er sich öffentlich über den Zustand der Christdemokraten in der Hansestadt und diagnostizierte, daß die Abwanderung qualifizierter CDU-Politiker aus Hamburg unter anderem auf eine "verkrustete Führungsstruktur" zurückzuführen sei, die einem "personellen Neuanfang" kaum eine Chance einräume. Ursächlich für diese herrschende "Aussichtslosigkeit", mit der viele CDU-Politiker die Hamburger Politik betrachteten, sei unter anderem die Führung durch Jürgen Echternach. Zwar sei dieser intellektuell qualifiziert, "aber in der Öffentlichkeit nicht verkäuflich". Die Parteiführung werde zudem vom Landeschef " so bestimmend beherrscht (...), daß ohne ihn nichts" laufe.

 

Ein weiterer "Ehemaliger", der sich kritisch zu Wort meldete, war der frühere Hamburger Parteichef Dietrich Rollmann. Er setzt sich in einem Buch mit seinen "Aufzeichnungen und Erinnerungen" kritisch mit den damaligen Parteigrößen der CDU auseinander[251].

 

Den Unmut der Basis bekam Jürgen Echternach im Verlauf der Ortsvorstandswahlen in Flottbek-Othmarschen zu spüren. Obwohl er als Landesvorsitzender und Mitglied des Kreisvorstandes Altona ohnehin an den Sitzungen des Ortsvorstandes teilnehmen konnte, stellte er sich als Beisitzer für dieses Gremium zur Wahl. Die versammelten Mitglieder des Ortsverbandes wählten 15 Beisitzer im Block - und dann geschah das, was die zu jenem Zeitpunkt amtierende Ortsvorsitzende Ursula Kadereit als ein "Debakel, das man nicht in Alpträumen erwartet hätte"[252], bezeichnete: Echternach fiel durch und kam lediglich auf Platz 16. Daß er dennoch einen der Beisitzerposten erhielt, verdankte er einigen gewählten Beisitzern, die ihr Mandat nicht annahmen.

 

Kritik an Echternachs Führungsstil gab es also bereits Jahre vor seinem Rücktritt als Parteichef. Sein taktisches Geschick im Hinblick auf personalpolitische Entscheidungen und auch der Mangel an Alternativen zu seiner Person als CDU-Vorsitzendem sicherten ihm jedoch über die Jahrzehnte seine Führungsrolle in der Hamburger CDU.

 

Unabhängig davon, wie man über diesen Führungsstil urteilen mag und der vor allem durch die Parteisatzung ermöglicht wurde: nur dadurch und durch die auch von seinen Kritikern vielfach bewunderte "virtuose" Ausübung von Macht konnte er sich über einen derart langen Zeitraum an der Spitze einer "Daueroppositionspartei" halten.

 

 

 

 

2.8  Mittel zur Parteiführung

 

 

Es läßt sich sehr klar darlegen, wie, mit welchen Mitteln und Methoden, Echternach eine derartige Machtfülle innerhalb der CDU erreichen konnte.

Basis für die spätere Machtkonzentration in den Händen des Parteichefs waren dessen Arbeit in der Jungen Union, der von ihm ins Leben gerufene Magdalenenkreis und die diese beiden "Instrumentarien" nutzende, sehr geschickte Personalpolitik.

 

Niemals nach Echternach hatte die JU wieder einen derartigen Einfluß in der Hamburger CDU. Mit ihm als Vorsitzendem auf der einen Seite und mit dem schwachen Parteichef Rollmann auf der anderen Seite, gewann die Nachwuchsorganisation nach und nach soweit an Macht, daß ihr Vorsitzender erst Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft werden konnte und schließlich Dietrich Rollmann als Parteichef ablöste.

Sobald eine Position in der JU und der CDU frei wurde, besetzte Jürgen Echternach diese mit einem seiner Anhänger. Sein Erfolg beruhte darauf, daß er ständig präsent und umfassend informiert war. Er überließ nichts dem Zufall - im Gegensatz zu Rollmann, der seinen politischen Schwerpunkt auf seine Bonner Arbeit als Bundetagsabgeordneter legte und Echternach in Hamburg freie Hand gab. Dessen Nachfolger in der Jungen Union wurde zuerst Dirk Fischer, dann Ole von Beust - und beide gehörten wiederum dem Magdalenenkreis an. Ähnlich handelte er auch auf der Kreis- und Ortsverbandsebene oder im Landesvorstand.

 

Echternach begann erst dann an Einfluß zu verlieren, als das Personalpotential seiner Generation aus der JU ausgeschöpft war und eine jüngere Generation nachrückte, auf die er keinen Zugriff mehr hatte. Nachdem er die Junge Union Ende der achtziger Jahre verloren hatte, begann auch seine Macht in der CDU zu schwinden. Spiegelte der Magdalenenkreis über einen langen Zeitraum hinweg die personelle Besetzung der Führungsgremien der CDU und der Vereinigungen (JU, Senioren Union, Sozialausschüsse) wider, so änderte sich dieses Bild schrittweise.

 

Jürgen Echternach baute bei seiner Personalpolitik sehr auf das Instrument des "freiwilligen Verzichts". Wurde einem seiner Gegenspieler vor Augen geführt, daß er eine bestimmte Position nicht mehr halten konnte, bot ihm Echternach zumeist ein "Trostpflaster" an. Um dieses dann wenigstens zu erhalten, verzichteten die dadurch unter Druck Gesetzten vielfach auf Widerstand. Echternach bekam was er wollte und hielt sein Versprechen schließlich oftmals doch nicht ein. Sein Opponent hatte am Ende alles verloren. Einige Beispiele hierzu wurden bereits genannt. Besonders deutlich zeigte sich diese Methodik an der Person von Dietrich Rollmann.

 

Ein weiteres Mittel, mit dem Einfluß auf Wahlen bzw. Abstimmungen ausgeübt wurde, waren die bereits erwähnten "fliegenden Bezirke", die nach der gegenwärtig gültigen Satzung nicht mehr möglich sind. Es war damals möglich, sich bzw. seinen politischen Gefolgsleuten durch gezielte, meist kurzfristige Übertritte einer jeweils benötigten Anzahl von Anhängern die gewünschten Ergebnisse zu sichern. Auch dies war ein wesentliches Element früherer Personalpolitik in der Hamburger CDU.

Das Parteigericht und in diesem Zusammenhang das Parteiausschlußverfahren gehörten ebenfalls zur Methodik, um unliebsame Gegenspieler loszuwerden. Was eigentlich als ein Normalfall innerparteilicher Diskussion und Auseinandersetzung hätte angesehen werden müssen, fiel vielfach unter den sehr dehnbaren Begriff des "parteischädigenden Verhaltens". Das damalige Parteigericht, dessen Objektivität angesichts der geschilderten Machtverteilung in der CDU angezweifelt werden durfte, wurde angerufen und ein Parteiausschlußverfahren gegen den bzw. die Kritiker eingeleitet.[253]

Als ein sehr kontrovers diskutierter Aspekt ist auch die parteiinterne Einsichtnahme in Mitgliederlisten zu nennen – auch wenn dies kein für Hamburg spezifisches Problem darstellt, zumal das Kreis-, Landes- und schließlich auch Bundesparteigericht in nahezu gleichlautender Weise ablehnend entschieden.

 

Wie in Teil B III. 2.4 bereits dargelegt, verwiesen die damaligen Kläger darauf, daß die Verweigerung einer Einsichtnahme in die Mitgliederlisten ihrer eigenen Partei für sie eine Aufhebung bzw. zumindest substantielle Einengung eines fundamentalen Grundsatzes innerparteilicher Demokratie nach dem Grundgesetz bedeutete.

Vor allem mit Blick auf eine innerparteiliche Chancengleichheit aller Mitglieder ist dieser Auffassung uneingeschränkt zuzustimmen. Die Verweigerung einer Einsichtnahme schränkt die Handlungsfähigkeit und die Chancengleichheit der „einfachen“ Mitglieder, vor allem bei innerparteilichen Auseinandersetzungen, erheblich ein. Die zur Einsicht Berechtigten haben ihnen gegenüber den Vorteil einer direkten Kontaktaufnahme und Ansprache, wenn sie dies (auch bezogen auf ihren eigenen Vorteil) für erforderlich erachten. Das Verbot einer Einsichtnahme kann somit jederzeit durch die berechtigten Amts- und Mandatsträger zu ihrem persönlichen Vorteil instrumentalisiert und mißbraucht werden.

 

Das Unterschreiben vorgefertigter Papiere, bezüglich des Verhaltens bei anstehenden parteiinternen Wahlen, galt ebenso als ein "übliches Verfahren" wie die kurzfristige Terminierung und ungenaue Tagesordnung bei wichtigen Ortsverbandssitzungen, über die offensichtlich nur ein eingeweihter Kreis vorab genau Bescheid wußte, um sich dann auch auf diesem Weg eine Mehrheit sichern zu können.

Die zentrale und straffe Führung der Partei von oben kann als weiteres Mittel und logische Konsequenz der geschilderten Methoden genannt werden. Auffällig dabei ist, daß es immer Jürgen Echternach selbst war, der, wenn etwa eine Kommission zur Lösung anstehender Probleme ins Leben gerufen wurde, deren Vorsitz übernahm. Beispiele sind die genannte Satzungskommission des Jahres 1989 oder die Reformkommission von 1991. Weder wollte der Parteichef damals eine Änderung der Satzung, noch konnte ihm an einer umfassenden Parteireform gelegen sein. Als Vorsitzender eines solchen Gremiums war er es dann, der am meisten Einfluß auf die Entscheidungen nehmen konnte. 1989 gelang es ihm dadurch, seine Meinung überwiegend durchzusetzen. 1991 war seine Position in der Partei dafür bereits zu sehr in Frage gestellt.

Angesichts der geschilderten Mittel, die Anwendung fanden, wird deutlich, wie es gelang, über Jahrzehnte hinweg eine solche Machtfülle zu erlangen.

 

 

 

 

IV.     Die Niederlage der CDU bei der Bürgerschaftswahl 1991 und die "Abrechnung" mit dem Parteichef

 

 

 

Sehr massive und auch öffentliche Kritik an Jürgen Echternach kam nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Juni 1991 auf. Der Verlust der Union von 5,4 Prozentpunkten und ein Ergebnis von nur noch 35,1 Prozent kann als Eröffnung der Debatte um die Person des Parteichefs gewertet werden. Das Wahldebakel galt für viele seiner Kritiker, die sich bislang nicht öffentlich zu äußern wagten, als Möglichkeit, endlich gegen den ungeliebten Vorsitzenden vorgehen zu können, dessen deutlich geschwächte Position es augenscheinlich nicht mehr vermochte, die Kritiker zum Stillschweigen anzuhalten bzw. diese, sollten sie sich dennoch gegen ihn äußern, entsprechend der Handhabung aus früheren Jahren in der Partei zu isolieren.

Die beginnende Diskussion über die Person Echternachs machte deutlich, daß es dabei nicht nur um die verlorene Wahl ging - es war eindeutig eine Debatte, die mit dem Ziel geführt wurde, die lang ersehnte Chance zu nutzen und den immer unbequemer erscheinenden CDU-Chef loszuwerden. Es zeigte sich zum einen die absolute Schuldzuweisung des schlechten Ergebnisses an Jürgen Echternach, der nach der Bürgerschaftswahl im Patriotischen Gebäude überwiegend mit Pfiffen und Buh-Rufen empfangen und dessen Rede immer wieder unterbrochen wurde[254], während Bürgermeisterkandidat Hartmut Perschau mit minutenlangen Ovationen gefeiert wurde und keinerlei kritische Stimmen gegenüber seiner Person zu hören waren, obwohl er inzwischen bereits zum dritten Mal sein Ziel nicht erreicht hatte. Auch die für die gesamte Union damals bundesweit sehr schwierige Lage, ihre Niederlagen in Hessen und Rheinland-Pfalz sowie die allgemein sehr schlechten Wahlbeteiligungen, fanden keinen Eingang in die Bewertung des Hamburger Ergebnisses: was man wollte, war der Rücktritt von Jürgen Echternach.

 

Der ehemalige Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Klaus-Peter Kedenburg, CDU-Vorsitzender von Nienstedten, eröffnete die Debatte, einen Tag nach dem Wahldebakel vom 2. Juni 1991, auf dem kleinen Parteitag der Union im Patriotischen Gebäude mit den Worten: "Jürgen Echternach hat große Verdienste aus den siebziger Jahren. Aber sein Image ist heute miserabel! Wir sollten ihn auffordern, sich noch einmal um die CDU verdient zu machen, indem er auf sein Amt verzichtet."[255] Besonders heftig wehte Echternach der Wind von der Jungen Union ins Gesicht. Die damalige JU-Vorsitzende Madeleine Göhring meinte, Echternach benutze „die Jungen Leute als Feigenblatt!“ Junge Leute würden nur zur Bewährung auf hintere Listenplätze rutschen. Ferner forderte sie einen „Neubeginn“ in der Partei, ohne jedoch bereits explizit den Rücktritt Echternachs zu verlangen. Einige Tage später sah dies bereits anders aus. Der geschäftsführende Vorstand der JU gab eine Erklärung heraus, in der es hieß, daß Echternach die Hamburger CDU seit 17 Jahren geprägt und "seine Herrschaft auf einen kleinen Freundeskreis und wenige Seilschaften aufgebaut" habe. Unter seinem Vorsitz sei die innerparteiliche Demokratie ausgehöhlt, die parteiinterne Diskussion behindert und das Leistungsprinzip bei der Auswahl von Mandatsträgern "weitgehend abgeschafft" worden.[256] Die Loyalität gegenüber Echternach, so führte Göhring weiter aus, werde höher eingeschätzt als politisches Talent oder fleißige Parteiarbeit. Als zwar kleines, aber typisches Beispiel führte sie an, daß etwa die Mitglieder der JU aus Perschaus Wahlkampfteam, die nach der verlorenen Wahl gegenüber den Rücktrittsforderungen an Echternach ihre Zustimmung bekundeten, ihr Abschlußfest nicht in der CDU-Zentrale feiern durften. Göhring forderte, diesen Ungeist des Abstrafens, der sich durch alle Ebenen der Partei ziehe, durch "offene innerparteiliche Diskussion zu ersetzen".[257]  Die JU forderte den Rücktritt des Parteichefs zu Gunsten von Hartmut Perschau.

 

Auch Perschau selbst, der ein erneutes Antreten als Spitzenkandidat ausschloß, sprach von der "Notwendigkeit der Erneuerung" - wie diese jedoch aussehen sollte, sagte er nicht. Darüber, so ein Beschluß der Parteiführung, müsse sich eine entsprechende Kommission Gedanken machen - ein Vorhaben, das jedoch bei vielen Delegierten als eine reine Verlegenheitslösung ohne jeglichen praktischen Wert interpretiert wurde.

Ebenso forderte die Bürgerschaftsabgeordnete Ingeborg Knipper Echternach zum Rücktritt auf: Die CDU müsse sich erneuern und da sei es gut, „wenn die Person an der Spitze“ einen Anfang mache, damit „uns nach den Wählern nicht auch noch die Mitglieder weglaufen.“[258]

 

Ole von Beust bezeichnete die CDU als einen "geschlossenen Laden", der "viele tüchtige Hamburger" abschrecke. Man koche "seit 14 Jahren im eigenen Saft", nur "offene Diskussion" helfe jetzt weiter.[259] Von Beust kritisierte weiter: "Wir analysieren schon seit 34 Jahren, woran es liegt, daß wir nicht an der Regierung sind."[260] Im Wahlkampf hätten sich die Bürger über das "ziemlich langweilige, vermiefte, muffige Image" der CDU beklagt. Eine offene Diskussion sei besser als eine Friedhofsruhe.

 

Nachdem die Kritik an seiner Person immer heftiger wurde, entschloß sich Jürgen Echternach, auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitzenden im Frühjahr 1992 zu verzichten. Dies teilte er wenige Tage nach der Bürgerschaftswahl, am 7. Juni 1991, den Delegierten des Landesausschusses brieflich mit.[261] Er erklärte, daß wer „mehr als zwei Jahrzehnte an vorderster Stelle gegen die politische Linke und das Hamburger Macht-Establishment“ kämpfe, „naturgemäß viele Pfeile auf sich“ ziehe. Wer sich „in diesem Kampf“ wund scheuere, müsse darauf achten, daß die entstehenden Narben nicht das Ansehen der gesamten Partei beeinträchtigen." Er werde deshalb nicht erneut für den Landesvorsitz kandidieren, um in der CDU Raum "für neue unverbrauchte Kräfte und Impulse" zu schaffen.

 

Obwohl es in der Union schon früher kritische Stimmen gegenüber Echternach gab, begann das eigentliche "Aufbegehren" seiner Kritiker in größerer Breite erst 1988, als ihm Parteimitglieder in zunehmendem Maße einen manipulativen Umgang mit der Satzung und deren teilweise Rechtswidrigkeit vorwarfen.

 

Am 18. Juni 1991 veranstaltete der CDU-Ortsverband Volksdorf-Walddörfer unter seinem Vorsitzenden Ole von Beust einen Ortsverbandsabend, der vor allem das Ergebnis der vergangenen Bürgerschaftswahl und die möglichen, daraus zu ziehenden Konsequenzen zum Thema hatte.

Zwar sprach von Beust auch bundespolitische Aspekte an, die mit als ursächlich für das Wahldebakel zu erachten seien, doch die eigentlichen Ursachen dafür sehe er eindeutig in der Hamburger Parteipolitik. Der Wähler habe der CDU ganz einfach einen Sieg nicht zugetraut, zudem wirke die Partei als "langweilig und muffig"[262], so die Auffassung des Ortsvorsitzenden. Den Grund für diesen Zustand der Union sah von Beust vor allem in der damaligen Parteiführung. Vor fünfzehn bis zwanzig Jahren habe die Generation der damals Dreißigjährigen die Führung in Hamburg übernommen. Und nun laste genau diese immer noch an der Spitze stehende Mannschaft "wie ein Betondeckel auf der Partei". Er forderte, daß sich "diese Leute (...) infrage stellen" und begrüßte es gleichzeitig, daß es nach dieser Wahl endlich möglich sei, "die ungeschützte Rede auch in der Öffentlichkeit" zu führen.

Von Beust unterstrich in seinen Ausführungen zwar, daß Jürgen Echternach seiner Auffassung nach nicht die alleinige Schuld an dem Debakel treffe, dennoch sparte er nicht mit Kritik an dessen Person. Denn, so von Beust, wie solle Lebendigkeit in eine Partei kommen, wenn Leute, "die sich das Wohlwollen des großen Vorsitzenden verscherzt haben, ´plattgemacht´ werden"? Echternach regiere nach "Gutsherrenart", gebe sich wie ein "Halbgott" und wie ein "Zuchtmeister" und empfinde "wohlwollende Kritik als Majestätsbeleidigung".

 

Tatsächlich zeigten diese und andere kritische Stimmen, daß sich mit der vorangegangenen Wahl in der Hamburger CDU vieles änderte. Von Beust ist hierbei geradezu exemplarisch heranzuziehen. Auch er, Mitglied in Echternachs Magdalenenkreis, traute sich nun, wie immer mehr andere auch, "die ungeschützte Rede in der Öffentlichkeit" zu führen. Jetzt, wo Echternachs Macht und Einfluß immer stärker zurückging, gingen auch seine einstigen Günstlinge auf Distanz. Die Gründe dafür waren unterschiedlicher Art.

Bei den einen war es, daß sie nun endlich sagen konnten, was sie schon lange sagen wollten, sich jedoch aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Parteichef nicht trauten. Andere wiederum sahen darin die Chance, für sich noch zu retten, was zu retten war bzw. konnten zum damaligen Zeitpunkt damit beginnen, das Erbe Echternachs unter sich aufzuteilen.

 

Wie sehr der Widerstand gegen Echternach zunahm, zeigte sich auch in seinem eigenen Ortsverband, in dem er eine empfindliche Niederlage hinnehmen mußte. Er konnte seinen Kandidaten, seinen persönlichen Referenten Andreas Mattner, für einen der Beisitzerposten nicht durchsetzen[263] - ein Vorgang, der noch einen Monat zuvor undenkbar war. Mattner fiel danach auch bei der Wahl zum Kreisausschuß durch.

Hinzu kam, daß Echternach selbst Schwierigkeiten hatte, gewählt zu werden. Erst im dritten Wahlgang erhielt er die notwendige Stimmenzahl - aber auch erst, als einer der gewählten Beisitzer seine Kandidatur zurückzog und ihm Platz machte.

Mit sehr massiver Kritik an Echternach meldete sich auch der CDU-Ehrenvorsitzende Erik Blumenfeld zu Wort. Er forderte bereits Mitte Juli 1991 den sofortigen Rücktritt des Parteichefs,[264] da die Partei keine monatelangen quälenden Personaldiskussionen vertrage und die Mitglieder dies auch nicht wollten. Er warf Echternach vor, dieser habe die „Partei geführt wie ein Feudalherrscher“ und habe aus dem Hintergrund die Fäden gezogen. Er habe andere vorgeschoben und sich selbst nie als Bürgermeister-Kandidat gestellt. Ihm gegenüber kritische Persönlichkeiten habe er in die Wüste geschickt, oder sie seien vor ihm geflohen. In jedem Schattenkabinett sei er zwar aufgetaucht, aber immer mit einem anderen Wunsch-Ressort - was zeige, daß er seine Grenzen nicht kennt. Er hat sich umgeben mit Ja-Sagern im sogenannten Freundeskreis, so daß er schließlich gar nicht mehr erkennen konnte, welchen Widerstand es in der Partei und in der Bevölkerung gegen ihn gebe."

 

Über Dirk Fischer, den potentiellen Nachfolger Echternachs, nachdem Perschau zwischenzeitlich einen Ministerposten in Sachsen-Anhalt angenommen hatte, meinte Blumenfeld, daß er den Nachteil habe, "als politischer Ziehsohn von Echternach" zu gelten und sich erst freischwimmen müsse und könne. Er halte ihn "für klug genug, zu erkennen, daß die Partei an Haupt und Gliedern reformiert werden“ müsse.

Die wenig schmeichelhafte Beurteilung von Jürgen Echternach muß kritisch betrachtet werden, zumal Blumenfeld sich bereits früher, wenn auch nicht in dieser Schärfe, ähnlich über den Führungsstil des Parteivorsitzenden äußerte. Es entsprach nicht den Tatsachen, Jürgen Echternach nun vorzuwerfen, er habe „andere vorgeschoben“ - zumal Erik Blumenfeld, früher selbst Spitzenkandidat,  bestimmt kein Mensch war, der sich vorschieben ließ und Echternach von seinem eigenen Manko, seiner Farblosigkeit und seinem fehlenden Charisma wohl wissend sich vor allem deshalb nicht um eine Spitzenkandidatur bemühte. Hätte er diesen Mangel nicht gehabt, der Machtmensch Echternach hätte nicht lange gezögert und wäre angetreten.

 

Vielfach objektiver als bei seinen "Parteifreunden" waren die "Nachrufe" auf Jürgen Echternach in der Presse.

 

Die Zeitung DIE WELT schrieb  zu dessen Abgang eher mitleidsvoll: "Für Echternach, dessen Verdienste um die hiesige CDU in der mit Sicherheit folgenden Schlacht nicht mehr gewürdigt werden, hat der Abgang fast tragische Züge. Daß es einem politisch so hochbefähigten Analytiker wie ihm nicht gelungen ist, seine Lage nüchtern einzustufen, beweist einmal mehr die Verführbarkeit der Macht. Echternach wäre ja nicht der erste, der an falscher Selbstdiagnose scheitert. Verblüffend bleibt nur - trotz der vielen Beispiele schlecht gemachter Abgänge -, wie wenig die gefährdeten Nachfolger daraus lernen. Richtig abzutreten gehört zum politischen Profil."[265]

 

Die Hamburger Morgenpost beschrieb Echternach als den "Kopf" und  den "Arm" der CDU, als einen Mann, der "straff" und mit "Lust an der Macht" führte, aber auch als jemanden, in dessen "Magdalenenkreis (...) sich die Karriere einer ganzen Generation von Christdemokraten" entschied und der am Ende schließlich "Täter und Opfer zugleich" war.[266]

 

Auch das Hamburger Abendblatt ging auf den Führungsstil Echternachs ein. "Die straffen Zügel, die er seiner Partei anlegte," so das Blatt, "taten ihr nicht immer gut. Klüngel, Seilschaften und Abhängigkeiten, Duckmäuserei und Winkelzüge beherrschen über lange Jahre die CDU. Nur wenn Echternach den Daumen hob, gab es ein Fortkommen, senkte er ihn, half meist nur ´Auswanderung´ in andere Landesverbände oder nach Bonn. (...) Alles das hat in der Hamburger CDU dazu geführt, daß kreative, zur Führung befähigte Persönlichkeiten sich dem Landeschef unterwerfen mußten, was natürlich zu Kreativitäts- und Persönlichkeitsverlust führte."[267]

 

Die BILD-Zeitung hingegen ging auf die nun massiv auftretende Kritik am Parteichef ein: "Wer bis Sonntag (dem Wahltag, d. Verf.) Feigling war und am Montag sein Heldentum entdeckte, ist zur Neuordnung unfähig"[268].

 

 


V. Zwischenergebnis

 

 

Der Wandel der Hamburger CDU von der einstigen Honoratioren-Partei zu einer mitgliederstarken Großstadtpartei war im wesentlichen der Arbeit von Jürgen Echternach zu verdanken, ein Verdienst, der ihm auch von seinen schärfsten Kritikern nicht abgesprochen wurde.

Daß es trotzdem zu der geschilderten Entwicklung des Jahres 1991 kam, lag an mehreren Faktoren.

 

Echternachs großes Manko war das völlige Fehlen von Charisma, was ihm selbst auch durchaus bewußt war. Gegenüber den Wählern war er nicht zu "verkaufen" und konnte auch nie als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.

Hinzu kam, daß sich dieser Mangel an Ausstrahlung - vor allem, wenn jemand so lange die führende Rolle in einer Partei innehatte - auch auf die Partei selbst auszudehnen begann. Organisationen wie die CDU werden vor allem über die in ihnen agierenden Führungsmitglieder beurteilt und in zunehmendem Maße werden die stattfindenden Wahlen zu reinen Persönlichkeitswahlen. Sind die Parteiführer farblos und "unverkäuflich", überträgt sich das früher oder später auch auf die durch sie vertretene Partei. Und so war es auch bei der CDU unter Jürgen Echternach: Die Union wurde zu einer farblosen, blassen Partei ohne jegliche Ausstrahlung.

 

Hinzu kam der straffe und von Kritikern auch teilweise als skrupellos bezeichnete Führungsstil des Parteichefs bzw. der Parteiführung, der im Laufe der Jahre jede dynamische Entwicklung verhinderte und eine Profilierung der CDU unmöglich machte. Was am Anfang der Ära Echternach als der Motor der Entwicklung der Hamburger CDU hin zu einer Volkspartei galt, zeigte sich später immer mehr als Bremse jeder Innovation. Verkörpert wurde dies vor allem durch die Personalstruktur der Partei. Jürgen Echternach und seine Mitstreiter aus der Jungen Union, die, als er 1970 den Vorsitz der CDU-Bürgerschaftsfraktion übernahm, von Dietrich Rollmann, wie beschrieben, noch als "Ausdruck der Verjüngung" bezeichnet wurden, galten 1991, so Ole von Beust, "als Betondeckel",[269] der auf der Partei lastete.

Diese fast zwanzigjährige personalpolitische Kontinuität war es auch, die zwangsläufig zu einem Stillstand bei der Entwicklung der Parteiarbeit führte. Es ging am Ende nur noch darum, die eigenen Ämter und Mandate zu sichern und sich zunehmend mit innerparteilichen Kritikern auseinanderzusetzen. Die Sacharbeit kam dabei zu kurz.

 

Jürgen Echternachs politischer Instinkt, sein Intellekt, aber auch sein ausgeprägtes taktisches Geschick und seine nahezu perfekte Fähigkeit im Umgang mit innerparteilichen Machtstrukturen waren die Grundlagen für seinen Aufstieg in der Hamburger CDU. Bereits in den Jahren seiner JU-Tätigkeit setzte er diese Fähigkeiten gezielt ein, um dadurch und mit den Möglichkeiten, die ihm die damalige Parteisatzung bot, ein sehr enges Netz aus eigenen Gefolgsleuten in der JU und der CDU aufzubauen, das er im Laufe der Jahre, je höher ihn seine Parteikarriere führte, immer weiter ausbaute und auf alle Ebenen innerhalb der CDU ausdehnte. Dieses Netzwerk diente seinem Machterhalt, und er selbst dankte dies den einzelnen Mitgliedern, indem er diese auf seinem Weg mit nach oben nahm. "Fehlstellen" wurden rigoros "ausgebessert" und durch andere "Getreue" ersetzt.

Erst nachdem der Parteichef den "Zugriff" auf die nachwachsende Generation verlor und sich sein personeller Gestaltungsspielraum, zusätzlich zu der festgestellten Abwanderung charismatischer Persönlichkeiten aus der Hamburger CDU aufgrund ihrer Rolle als "Daueroppositionspartei", weiter einengte, verlor der Parteichef zunehmend an Rückhalt.

 

Betrachtet man die Grundsätze innerparteilicher Demokratie im Hinblick auf die geschilderten Satzungsdiskussionen, stellt man fest, daß diese Grundsätze durch die CDU-Satzung und deren Handhabung in wesentlichen Bereichen mißachtet wurden:

Einen von "unten nach oben" verlaufenden Willensbildungsprozeß innerhalb der Partei gab es nicht.

Die Satzung ermöglichte ein Kandidatenaufstellungsverfahren, das zentral von der Parteiführung organisiert und kontrolliert wurde.

Hinzu kamen noch die sogenannten „gelenkten Gruppenübertritte“, die, entsprechend eingesetzt, die Herbeiführung der jeweils erforderlichen Mehrheitsverhältnisse ermöglichten.

 

Es mangelte an einer Transparenz der politischen Willensbildungsprozesse, vor allem im Bereich der Personalpolitik, die vorwiegend von einer verhältnismäßig kleinen Führungsgruppe gestaltet wurde.

Innerparteilichen Minderheiten war es nahezu unmöglich, ihre eigenen Kandidaten durchzusetzen. Die faktisch nicht gegebenen Möglichkeiten der Vertreterversammlung, auf die Vorschläge des Wahlausschusses Einfluß zu nehmen, ließen eine Korrektur der Vorschläge der Parteiführung kaum zu.

 

Diese Art der Personal- und Machtpolitik innerhalb der Hamburger CDU verhinderte, daß es innerhalb von nahezu zwanzig Jahren zu einem innerparteilichen Führungswechsel kommen konnte. Ferner konnte sich in der Partei nur durchsetzen, wer zur Führungsgruppe um den Parteichef gehörte bzw. dieser zugetan war. Dies war der entscheidende Faktor für eine mögliche Parteikarriere. Erst dann kamen Aspekte wie inhaltliche oder politische Kompetenz für die zu leistende Arbeit hinzu, was wiederum dazu führte, daß sich das qualitative Niveau der CDU-Vertreter in den einzelnen Parlamenten, d.h. der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen, in einem zum Teil sehr bescheidenen Rahmen bewegte.

Wenn das Streben nach innerparteilicher "Machtbildung, Machtausübung und Machterhaltung"[270] einer Führungsgruppe derart ausgeprägt ist, kommt die innerparteiliche Demokratie als Grundlage eines lebendigen, innovativen und gestaltenden Willensbildungsprozesses als logische Konsequenz daraus nur noch sehr eingeschränkt zum Tragen. Das Ergebnis war eine konturlose, wenig schlagkräftige und nahezu "gleichgeschaltete" Partei.

 

Preuße kommt in seiner empirischen Arbeit[271] zu dem Ergebnis, daß die Mehrheit der Parteimitglieder der Hamburger CDU in den Basiseinheiten der Parteiorganisation einer politischen Mitarbeit eher apathisch gegenüberstand. Es oblag daher den aktiven Mitgliedern dieser unteren Parteigliederungen und nicht den Einheiten selbst, Kontrolle auszuüben und den politischen Willensbildungsprozeß durchzuführen und diesen dadurch auch demokratisch zu legitimieren.

Infolge der vielfachen Interaktionen bildeten diese aktiven Mitglieder mehr oder weniger offene Gruppen. Die besonders aktiven Mitglieder wiederum hatten zumeist auch, unabhängig von Veranstaltungen der Partei, Kontakt untereinander. Darunter gab es Gruppen, die sich nach außen hin stark abschotteten und Neumitgliedern den Zugang zu ihrem Kreis bewußt verweigerten - einmal, um die Homogenität der jeweiligen Gruppe zu erhalten, aber auch aus Angst vor möglichen Amts- oder Mandatsverlusten.[272]

Daraus resultierte, daß oftmals unfähige Amtsinhaber, die der gleichen Gruppe angehören, nicht ausgewechselt wurden, um das ungestörte Zusammenwirken innerhalb der Gruppe nicht aufs Spiel zu setzen. Das Ergebnis war eine ineffektive Parteiarbeit und das Verschwinden von personeller Kompetenz in Sachfragen - gleich ob auf der Orts-, Kreis- oder Landesverbandsebene.

 

Die damalige politische Führung war, betrachtet man die untersuchten Aspekte, keine repräsentative, zugangsoffene und pluralistische innerparteiliche Elitenherrschaft. Die von Mehrkatz postulierte "demokratische Legitimation der Parteiführung", die sich ständig zu wiederholen und neu zu vollziehen habe, wurde durch den engen Freundeskreis, dessen Mitglieder nahezu über alle wesentlichen Ämter und Mandate verfügten, quasi ad absurdum geführt. Der Kreis wählte die Führung lediglich aus sich heraus immer wieder neu, Kritiker hatten keine Möglichkeit, sich durchzusetzen.

Durch dieses Agieren der Parteiführung aus dem Magdalenenkreis heraus entwickelte sich ein auf der ökonomischen Theorie der Demokratie basierendes Parteimodell, das nahezu die gesamte Macht in der Hand der Parteioberen konzentrierte, ihnen einen fast vollständigen Handlungsfreiraum verschaffte, die Mitgliederpartizipation, abgesehen von den Anhängern des Kreises, auf ein Minimum reduzierte und somit schließlich auch zu einem innerparteilichen Willensbildungsprozeß von „oben nach unten“ führte.

Von einer funktionierenden innerparteilichen Demokratie konnte keine Rede mehr sein.

 

Festgehalten werden muß jedoch auch, daß, was sehr häufig geschieht, eine Reduzierung dieser  Entwicklung ausschließlich auf die Person von Jürgen Echternach völlig zu kurz greifen würde. Nicht vergessen werden darf dabei, daß es sich um eine Gruppe von etwa 30 Mitgliedern handelte, die diese Entwicklung steuerten und mittrug.

 

Ohne diese äußerst loyalen Mitstreiter, die die Schaffung eines außerhalb der Parteisatzung stehenden, jedoch alles entscheidende Gremium erst ermöglichten, ohne die sehr inaktive Parteibasis, die im wahrsten Sinne des Wortes geführt wurde und sich mit wachsenden Mitgliederzahlen und den für die Hamburger CDU hervorragenden Wahlergebnissen zufrieden gab, sowie ohne eine Parteisatzung, die diese Entwicklung, vor allem durch die damaligen Regelungen im Bezug auf die Kandidatenaufstellung zu einem großen Teil förderten, wäre eine derartige Machtpolitik innerhalb der Hamburger CDU nicht möglich gewesen.

 

Auffällig war, daß diese Loyalität zu Jürgen Echternach, auch seitens seiner engsten Mitstreiter, mit dem Wahldebakel von 1991 ein sehr rasches Ende fand. Die fast ausschließlich gegen seine Person gerichtete Kritik aus der Partei heraus, wie auch durch die Medien, zeigte sehr schnell einen sich anbahnenden Wechsel an der Führungsspitze der Hamburger CDU.

Es zeigte sich gleichzeitig, daß keiner der politischen Weggefährten Echternachs bereit war, neben dem Parteichef persönliche Konsequenzen daraus zu ziehen oder sich zur eigenen Mitverantwortung an dieser Entwicklung zu bekennen. Echternach war die "Symbolfigur"[273] und somit in den Augen vieler der alleinige "Sündenbock", viele der anderen Beteiligten "duckten sich weg" bzw. distanzierten sich von ihm.[274]

Durch diese Art innerparteilicher Machtausübung war es möglich, der Partei eine sehr effiziente Führungsspitze zu geben, die durchaus achtbare Erfolge bei Bürgerschaftswahlen und auch bei der Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft aufwies.

 

Auf der anderen Seite konnte von einer Transparenz der Partei, weder im Hinblick auf die innerparteilichen Willensbildungsprozesse noch bezüglich der Personalpolitik, keine Rede sein. Entscheidungen wurden innerhalb des Magdalenenkreises getroffen, von dessen Existenz die meisten Mitglieder nichts wußten. Diese Ergebnisse wiederum wurden dann von den eigentlich dafür zuständigen Gremien abgesegnet – dies jedoch nicht auf der Grundlage eines demokratischen Willensbildungsprozesses, sondern weil es von der Parteispitze so gefordert wurde.

 

Aus dieser geschilderten Handhabung innerparteilicher Machtausübung resultiert quasi automatisch ein entsprechender Mangel an Partizipation der Mitglieder. Wer nicht dem engsten Führungszirkel angehörte, hatte keine Möglichkeit, an innerparteilichen Prozessen zu partizipieren. Dennoch darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, daß dieser Mangel an Partizipation unter zwei Gesichtspunkten bewertet werden muß. Dies ist zum einen die faktische Unmöglichkeit, unter den gegebenen Umständen zu partizipieren, zum zweiten jedoch auch der von Preuße festgestellte fehlende Wunsch der Mehrheit der Mitglieder nach einer wie auch immer ausgeprägten Art der Partizipation.

 

Gerade an diesem Beispiel der Hamburger CDU während der Führung durch Jürgen Echternach läßt sich die Gewichtung der drei Faktoren Effizienz, Transparenz und Partizipation gut erkennen: Die damalige CDU (Führung) war sehr effizient, der Partei mangelte es jedoch erheblich an Transparenz und der Möglichkeit zur Partizipation der Mitglieder. Die durch die effiziente Arbeit erzielten Erfolge konnten den vorhandenen Mangel an Transparenz und Partizipation zwar bis zu einem gewissen Grad ausgleichen. Letztendlich erwiesen sich die beiden letztgenannten Faktoren für den Erhalt, die Lebendigkeit, die Attraktivität und die breite Wählbarkeit als die deutlich relevanteren und führten schließlich zum Ende der Ära Echternach.

 

 

 

 

 

Teil C

 

Der innerparteiliche Reformprozeß

 

 

 

I. Der Beginn der Reformüberlegungen

 

 

 

1991 war die Hamburger CDU eine zentralistische, "von oben" geführte Partei. Während zu Beginn der Führung durch Jürgen Echternach die Parteispitze und die weiter nach unten gerichteten Leitungsebenen wie auch die außerordentlich starke Junge Union sowohl in ihrem politischen Streben als auch auch personell eine Einheit bildeten, hatte sich dies bis zum Jahr 1990 drastisch gewandelt. Zwischen der Parteiführung auf der einen Seite und der Parteibasis sowie der zwischenzeitlich politisch und personell schwachen JU auf der anderen Seite gab es kaum noch überbrückbare Differenzen. Jahrelange innerparteiliche Konflikte um Satzungsfragen, die straffe Führung durch die Parteispitze und der immer stärker werdende Wille nach Veränderung und Demokratisierung der Partei waren, wie bereits dargelegt, hierfür ursächlich.

 

Den Wendepunkt in dieser Entwicklung bildete die Bürgerschaftswahl des Jahres 1991.

Für den 3. Juni setzte die Parteispitze eine Sitzung des Landesausschusses an, deren einziger Tagesordnungspunkt das "Ergebnis der Bürgerschaftswahl" vom Vortag war.[275]

"Diese Landesausschußsitzung (...wurde...) während ihres gesamten Ablaufes von einer ungewöhnlich starken Zuhörerschar der Jungen Union (...) begleitet, die (...) im weiteren Verlauf die gegenüber dem Landesvorsitzenden kritischen Passagen mit starkem Beifall (...begleitete...)."[276]

Jürgen Echternach gab in seiner Rede den Beschluß der vorausgegangenen Sitzung des Landesvorstandes bekannt, "eine Kommission zur Erarbeitung von Konsequenzen dieser Bürgerschaftswahl einzusetzen, die sowohl personelle Veränderungen an der Spitze von Partei und Fraktion als auch die Verbesserung der Arbeit und die Setzung neuer Akzente umfassen"[277] sollte. Nach Aussage des Landesgeschäftsführers Wulf Brocke wurde dieser Entschluß bereits am Vorabend der Wahl, also am 1. Juni 1991, im Verlauf eines Gespräches zwischen ihm und Jürgen Echternach gefaßt. Man sei damals zu der Erkenntnis gelangt, so Brocke, daß die Partei "erstarrt" sei und etwas "Neues" in Angriff genommen werden müsse. Von weitergehenden Maßnahmen, wie etwa der Auflösung des Magdalenenkreises, sei zu jenem Zeitpunkt jedoch noch keine Rede gewesen.[278]

Im Verlauf der Landesausschußsitzung wurde eine sehr offene und kontroverse Diskussion geführt. Kritische Stimmen richteten sich vor allem gegen die Person des Landesvorsitzenden, dessen Rücktritt mehrfach gefordert wurde. Gleichzeitig gab es aber auch Beiträge, die die Kritik zwar teilten, jedoch davor warnten, die Ursachen für die Wahlniederlage einzig in der Person Echternachs zu suchen. Vor allem Dr. Martin Willich stellte in diesem Zusammenhang, vornehmlich auch angesichts des Kandidatenaufstellungsverfahrens, fest, "daß die Mehrheiten dazu von denen geschaffen wurden, die sich heute dagegenstellen".[279]

In seinem abschließenden Redebeitrag begrüßte Echternach die geführte Diskussion ausdrücklich. Er stellte dabei auch fest, daß sich "die meisten Vorwürfe gegen ihn selbst als Landesvorsitzenden gerichtet hätten, wobei er keine konkreten Gründe für einen Rücktritt habe hören können. (... Er sei durchaus bereit ...), dieses Amt zur Verfügung zu stellen, wenn es der Partei (diene, er sei aber nicht bereit ...), sein Amt wegen des Wahlergebnisses zur Verfügung zu stellen."[280]

In einem Schreiben an die Mitglieder des Landesausschusses vom 7. Juni 1991 erklärte er, daß er nicht noch einmal für den Landesvorsitz der Hamburger CDU kandidieren werde.[281]

 

Zu Beginn der Beratungen der vom Landesvorstand der CDU eingesetzten Reformkommission zur Neustrukturierung der Partei[282] legte der Landesvorsitzende und zugleich Vorsitzende der Kommission, Jürgen Echternach, als Arbeitsgrundlage einen Katalog von Vorschlägen zur Verbesserung der politischen Arbeit innerhalb der Union vor. Wesentliche Aspekte hierbei waren die Befassung mit den Aufstiegsmöglichkeiten von Parteimitgliedern ohne Amt und Mandat, die Kriterien bei der Auslese von Kandidaten für Parlamentsmandate und Führungspositionen in der CDU, die Attraktivität der CDU für Jung- und Wechselwähler, das Verhältnis der Partei zu den Medien sowie die Behandlung von Vorschlägen der Parteibasis in den einzelnen Gremien. Nach der ersten Sitzung sagte der Landesgeschäftsführer der CDU, Wulf Brocke, daß bei allen Mitgliedern der Kommission sehr deutlich der Wille zu einer "sehr kritischen Bestandsaufnahme ( ... und zu ... ) ernsthaften Reformmaß-nahmen" erkennbar gewesen sei.

Auf der dann folgenden Sitzung im August sollten Vorschläge zur Erneuerung der Partei formuliert werden, die Ende September des Jahres auf einem Landesparteitag zur Diskussion gestellt und wenn möglich verabschiedet werden sollten.

 

Kritische Stimmen zu diesem Weg der Reformgestaltung waren sehr verbreitet und es wurden immer wieder Zweifel laut, ob die eingeschlagene Richtung tatsächlich zu einer Stärkung der politischen Schlagkraft der Partei und einer Steigerung von deren Attraktivität beitragen könne.

Ein Kernpunkt dieser Kritik war, daß Führungszirkel ohne Mandat (in Anspielung auf den "Magdalenenkreis") die tatsächlichen Entscheidungen über die Arbeit der Partei fällten und daß vor allem dies zu korrigieren sei, d.h., die Entscheidungen müßten wieder zurück in die satzungsmäßigen Gremien verlagert und dann für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob die CDU eines ihrer größten Defizite, die Vernachlässigung der kontroversen politischen Sacharbeit zugunsten personalpolitischer Kungeleien, tatsächlich mit dem Instrumentarium dieser Reformkommission zu lösen in der Lage sein würde.

 

Kritische Äußerungen zur Frage eines personellen Neubeginns kamen auch vom früheren Bundestagsabgeordneten Gerhard Orgaß: "Da werden doch nur Mützen ausgetauscht und neuer Wein in alte Schläuche gegossen." Die "alten Seilschaften" würden nach wie vor arbeiten.[283]

Nachdem sich die kritischen Stimmen in der CDU zu den Themen "Magdalenenkreis" und "Vorsitz der Reformkommission" verstärkten, zog die Partei daraus entsprechende Konsequenzen: Mitte August wurde die Auflösung des "berühmt-berüchtigten ´Magdalenenkreis´- Klüngels"[284] bekanntgegeben. Zudem gab Echternach den Vorsitz der Reformkommission an seinen designierten Nachfolger als Parteichef, Dirk Fischer, ab.

 

Ferner zeichneten sich auch erste Ergebnisse der Reformüberlegungen ab: Es war geplant, allein für 1991 noch zwei bis drei weitere Parteitage, die auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten, durchzuführen. Die Partei, so Dirk Fischer, dürfe nicht mehr "hinter jedem Wechselwähler herjagen", sondern müsse Profil zeigen. Auch die "Personal- und Talentförderung" innerhalb der Union sollte verstärkt werden. Mandatsträgern, die keine Zeit für ihre Wähler hatten, sollte es zukünftig sehr schwer gemacht werden, um in der CDU noch weiterzukommen. Großgeschrieben werden sollten in Zukunft vor allem die Schlagworte "Transparenz der internen Meinungs- und Willensbildungsprozesse" und eine "größere Streitkultur".

Ein entsprechendes Papier, das unter anderem auch den Begriff der "Glaubwürdigkeit" in den Mittelpunkt stellte, wurde auf dem ersten  der insgesamt drei Reformparteitage der Hamburger Christdemokraten, am 14. September, verabschiedet.[285]

 

Nachdem Hartmut Perschau als Minister nach Sachsen-Anhalt ging, blieb für viele aus der CDU nur noch Dirk Fischer als möglicher Kandidat für den Landesvorsitz übrig.

Über Äußerungen Blumenfelds zu seiner und der Person Echternachs äußerte sich Fischer eher zurückhaltend: "Von einem sofortigen Rücktritt des Herrn Echternach halte ich nichts. So kann man mit einer verdienten Person des Führungspersonals der CDU nicht umgehen."[286] Ferner sprach sich Fischer dafür aus, daß Echternach, wie angekündigt, bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit sein Mandat wahrnehmen solle. Statt einer "Holterdiepolter-Entscheidung" müsse die Frage der Nachfolge in den nächsten Wochen in einer "offenen Diskussion innerhalb der Partei" erörtert werden. Auf die Frage nach seiner eigenen Rolle in dieser Diskussion meinte Fischer lediglich: "Mein Name ist mit im Topf."

Für Anfang August 1991 kündigte Echternachs Stellvertreter Gespräche über Personal- und Sachfragen mit führenden Hamburger Unionspolitikern an. Davon, so Fischer,  hinge dann auch seine eigene Entscheidung ab. Er strebe "nicht um jeden Preis" den Parteivorsitz an, und er sei auch nicht "vom Ehrgeiz zerfressen".[287] Fischer sprach sich dafür aus, "die Diskussion kollegial und kooperativ" anzugehen. Er wolle "auch andere Persönlichkeiten in die Pflicht genommen wissen." Seiner Ansicht nach müsse eine Kandidatur von großem Konsens getragen sein, es sei zu klären, wer künftig im Landesvorstand mitarbeite und CDU-intern sei möglichst sofort über die nächsten Wahlen und die Frage von Spitzenkandidaturen zu sprechen.

 

Daß alles auf die Person von Fischer als Echternach-Nachfolger hinauslief, zeigte sich daran, daß Fischer Nachfolger von Jürgen Echternach als Vorsitzender der Reformkommission wurde. Deutlich wurde dies auch auf dem Landesausschuß vom 14. September 1991, als erkennbar wurde, daß Echternach aufgegeben hatte. Er hielt sich völlig aus der laufenden Diskussion heraus, während sein Stellvertreter faktisch bereits als sein Nachfolger fungierte. Während die früheren Sitzungen zumeist nach eineinhalb Stunden beendet waren, dauerten die Diskussionen nun nahezu sieben Stunden - ein erster Schritt zur Verwirklichung von Reformen schien gemacht.[288]

 

 

 

II. Die Arbeit der Reformkommission

 

 

1. Mitglieder

 

 

Die Reformkommission der Hamburger CDU setzte sich aus 25 Mitgliedern zusammen und wurde vom Landesvorstand benannt. Da die Zusammensetzung der Kommission für den weiteren Verlauf des Reformprozesses und vor allem für die einzelnen Reformvorschläge relevant ist, werden die Mitglieder und ihre jeweilige Funktion nachfolgend aufgeführt:[289]

 

Name

Funktion

Ilse Baseler

MdHB, Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung

 

Antje Blumenthal

 

MdHB, Landesvorsitzende der Sozialausschüsse

 

Günther Boyer

 

Kreisvorsitzender Harburg

 

Wulf Brocke

 

Landesgeschäftsführer

 

Jürgen Echternach

 

MdB, Landesvorsitzender

 

Charlotte Fera

 

MdHB, Landesvorsitzende der Senioren-Union

 

Dirk Fischer

 

MdB, stv. Landesvorsitzender, Kreisvorsitzender Nord

 

Franz-G. von Gaertner

 

Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU

 

Madeleine Göhring

 

MdHB, Landesvorsitzende der Jungen Union

 

Paul Haarmeyer

 

MdHB, Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung

 

Dietrich Hoth

 

Landesvorsitzender der Gesamtdeutschen Vereinigung

 

Fridtjof F. O. Kelber

 

MdHB, Kreisvorsitzender Bergedorf

 

Rolf Kruse

 

MdHB, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion

 

Joachim Lampe

 

Sitzungsleiter des Landesausschusses

 

Ralf Mairose

 

MdHB, Kreisvorsitzender Alstertal

 

Johannes Mertens

 

MdHB, Kreisvorsitzender Eimsbüttel

 

Hartmut Perschau

 

MdEP, Bürgermeisterkandidat, stv. Landesvorsitzender

 

Eleonore Rudolph

 

MdHB, Landesvorsitzende der Frauen-Union

 

Dr. Roland Salchow

 

MdHB

 

Karlheinz Sanders

 

MdHB, Kreisvorsitzender Mitte

 

Wulf Schulemann

 

Marketing-Experte

 

Ingrid Soehring

 

stv. Landesvorsitzende

 

Peter Tucholski

 

MdHB, Kreisvorsitzender Altona

 

Dr. Martin Willich

 

MdHB, Kreisvorsitzender Wandsbek

 

Klaus Martin Wolff

 

Inhaber Werbeagentur K. M. Wolff

 

 

Diese Liste zeigt sehr deutlich, wie begrenzt der Bereich war, aus dem sich die Kommissionsmitglieder rekrutierten - es handelte sich um den engsten Führungszirkel der Hamburger CDU. Außer Wulf Schulemann und Klaus Martin Wolff hatten alle entsprechende Parteiämter  und -mandate inne. Angefangen bei der Mitgliedschaft in der Hamburgischen Bürgerschaft, über den Vorsitz der Kreisverbände bis hin zu den Vorsitzenden der Vereinigungen. Auffällig ist das Fehlen von Vertretern der Basis sowie von unabhängigen Beratern und Sachverständigen von außen - auch von den bekannten innerparteilichen Kritikern ist niemand auf der Liste zu finden. 

Eingesetzt wurde die Kommission vom Parteivorstand, der auch zu einem wesentlichen Teil in diesem Gremium vertreten war. Den Vorsitz übernahm Jürgen Echternach.

Führt man sich vor Augen, daß in der laufenden Diskussion innerhalb der Hamburger CDU vor allem die Parteiführung und der Parteichef wachsender Kritik ausgesetzt waren, so war das Zustandekommen und die Zusammensetzung dieses Reformgremiums von vorneherein ein Fehler, aus dem sich unweigerlich Konflikte ergeben mußten.

Es stellt sich dabei auch die Frage nach der Reformfähigkeit und dem Reformwillen.

Es wird im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des Reformprozesses auch zu klären sein, wer die Initiatoren und wer die Motoren der Reformen waren, also von welcher Seite die entsprechenden Initiativen jeweils ausgingen.

 

 

 

2. Sitzungen

 

 

Der Landesgeschäftsführer der Hamburger CDU, Wulf Brocke, lud im Auftrag von Jürgen Echternach für den 14. Juni 1991 zur ersten Sitzung der Kommission ein. Inhalt der Zusammenkunft war die Besprechung des weiteren Vorgehens im Hinblick auf "Reformen der Arbeit der Partei auf allen Ebenen sowie der Fraktionen in der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen".[290]

 

Zu Beginn der Sitzung erklärte Echternach als Ziel der Kommission, das Wahlergebnis aufzuarbeiten, um dadurch Resignation zu verhindern und die "produktive Unruhe in eine Reform auf allen Ebenen" umzusetzen. Am Ende dieses Prozesses sollte eine aus dieser Krise gestärkte Hamburger CDU stehen.[291] Den Vordergrund bildeten dabei die Antwort auf die Frage nach einer mittelfristigen Ablösung der SPD von der Regierungsverantwortung sowie Reaktionen auf die "dramatischen Veränderungen", etwa der Entfremdung zwischen Bürgern und Parteien. Echternach ging bei seinen Vorstellungen sogar soweit, daß die Hamburger CDU bei der Findung entsprechender Antworten möglicherweise die Rolle eines Wegbereiters für die CDU Deutschlands einnehmen könnte.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden von den Anwesenden die unterschiedlichsten Forderungen erhoben und verschiedene Kritikpunkte genannt. Zu den Forderungen gehörte vor allem die Verbesserung des Erscheinungsbildes der Partei nach außen und nicht zuletzt jene nach einer Beschäftigung mit dem inneren Zustand der CDU.[292]

Vor allem Wulf Schulemann, Hartmut Perschau und Johannes Mertens äußerten sich dahingehend.[293] Schulemann verwies auf die nach der Wahl aufgekommene Diskussion, die sich nicht mit dem Wahlergebnis selbst, sondern mit den parteiinternen Strukturen auseinandersetzte. Ein Erfolg der Arbeit der Reformkommission sei nur dann gegeben, wenn Fragen man nach der Struktur und der Sachkompetenz kritisch anspreche und man dann von einer inneren zu einer äußeren Wirkung komme - einer Auffassung, der sich Perschau grundsätzlich anschloß. Eine ausschließliche Wahlanalyse sei seiner Meinung nach nicht ausreichend. Er unterließ es auch nicht, zwar ohne einzelne Namen zu nennen, dennoch unverkennbar auf die versammelte Parteiführung abzielend, darauf hinzuweisen, daß er als eines der wesentlichsten Probleme den Umstand sehe, daß sich die Verantwortlichen in der Hamburger CDU durch ihre meist sehr lange Verweildauer in den jeweiligen Ämtern nur schwer in der Lage seien, sich neuen Wegen zu öffnen. Er führte dabei einen Vergleich mit der freien Wirtschaft an, in der auch nur diejenigen Firmen eine Spitzenstellung einnehmen könnten, die flexibel zu Veränderungen bereit seien. Vor allem das Image der Partei sei dabei von grundlegender Bedeutung, negative Klischees müßten abgebaut werden.

 

Daß die Diskussionen sehr offen geführt wurden, zeigte auch die Äußerung des Eimsbüttler Kreisvorsitzenden Mertens, der sich ebenfalls den Ausführungen Schulemanns anschloß und gleichzeitig den Magdalenenkreis in ungewohnt deutlicher Form angriff. Die Diskussion an der Parteibasis zeige, so Mertens, daß man wieder dahin kommen müsse, daß alle grundsätzlichen strukturellen, personellen und inhaltlichen Entscheidungen in den dafür zuständigen Gremien getroffen würden. Eine Einrichtung wie den Magdalenenkreis, der alle wichtigen Entscheidungen vorgebe, sei schädlich für die Partei.

Auf die Äußerung von Mertens erklärte Jürgen Echternach, „daß sich der Magdalenenkreis nie als ein Selbstbedienungskreis verstanden habe, sondern aus einem Gesprächskreis der Jungen Union herausgewachsen sei, der sich als offener Kreis verstehe und sich zur Aufgabe gemacht habe, Integrationswirkungen zu erzielen und mehrheitsfähige Entscheidungen, die durch die satzungsmäßigen Gremien zu treffen“seien, zu finden.[294]

 

Neben der Forderung nach einer Profilschärfung der CDU durch zentrale Sachthemen, genannt wurden u.a. nichteheliche Lebensgemeinschaften, Medienpolitik und Wirtschaftspolitik sowie eine entsprechenden Vermittlung von Sachkompetenz, war ein weiteres zentrales Thema der Umgang mit der Presse bzw. die Berichterstattung der Medien über die Hamburger CDU. Konkret festgemacht wurde die Diskussion dieses Themas an den Kommentaren zum Wahlergebnis in der Presse sowie an einer möglichen Veröffentlichung eines vorab bereits erarbeiteten 24-Fragen-Papiers der Reformkommission.[295] Übereinstimmend wurde die Berichterstattung in den Medien über die CDU und deren Abschneiden bei der Wahl als nicht objektiv beurteilt. Dies wiederum führte zu einer Diskussion über eine mögliche Weitergabe des vorgelegten Fragenkataloges an die Medien, in deren Verlauf deutliche Differenzen über das weitere Verhalten gegenüber der Presse sichtbar wurden. Während Echternach eine Veröffentlichung des Papiers wollte, sprachen sich Ingrid Söhring und Antje Blumenthal nachdrücklich dagegen aus. Schließlich einigte sich die Kommission darauf, das Papier auf Anfrage von Journalisten zu veröffentlichen, die Überschrift "Themen" durch die Bezeichnung "Anregungen" zu ersetzen und jeweils darauf hinzuweisen, daß diese "Anregungen" nicht als vollständig anzusehen seien, um den Eindruck bei der Presse zu vermeiden, bei der Reformdebatte gehe es allzu "schlank zu". [296]

Gerade derartige Debatten zeigten, wie "dünnhäutig" die Parteiführung gegenüber Maßnahmen war, die nach außen auch nur den leisesten Verdacht einer "Kungelei" aufkommen ließen. Es wurde alles vermieden, was im Zusammenhang mit den Reformen als eine Vorgabe bzw. ein "Diktat von oben" ausgelegt werden konnte. So sollte der Fragenkatalog auch nur eine Anregung für die zu führenden Diskussionen sein und nicht etwa die fertige Vorlage der zu behandelnden Themen.

 

Abschließend wurde der Zeitplan für die weitere Arbeit festgelegt. Beschlossen wurde, daß die Kommissionsmitglieder bis zum 5. August 1991 zu den entsprechenden Fragen Stellung nehmen bzw. diese ergänzen sollten. Eine ganztägige Sitzung wurde dann für den 17. August 1991 festgesetzt, eine weitere für den 31. August 1991.

 

Am 19. Juni 1991 schrieb der Landesgeschäftsführer die Mitglieder des CDU Landesausschusses an und verschickte gleichzeitig den Fragenkatalog mit der Bitte, ebenfalls Stellungnahmen bzw. Anregungen dazu abzugeben.[297]

 

Betrachtet man den Verlauf der ersten Sitzung der Reformkommission, so wird, unabhängig von den dort agierenden Personen, deutlich, daß ein Wille zu Reformen vorhanden war und man sich nicht mehr nur mit reinen Wahlanalysen zufrieden geben wollte. Die einzelnen Beiträge zeigten, daß auch Selbstkritik geübt wurde, daß ein Großteil der Probleme der Hamburger CDU auf innerparteiliche Ursachen zurückzuführen war und daß in diesem Bereich entscheidende Veränderungen vorgenommen werden mußten. Die Offenheit der Diskussion zeigte sich auch an der Kritik am Magdalenenkreis und der vielfach jahrelangen Verweildauer einzelner Mandatsträger in ihren Parteiämtern.

 

Ein weiterer Aspekt, der den Willen zu Reformen erkennen ließ, war die für einen so umfassend angestrebten Prozeß sehr eng gesteckte Terminierung. Zwar sollte nicht unter übermäßigem Zeitdruck gearbeitet werden, dennoch wollte die Kommission der Gefahr einer "Verschleppung" der angestrebten Reformen sichtbar entgegentreten.

Deutlich wurde auch, daß die Kommission unter einem gewissen Reform-Druck stand: dem Wunsch nach Veränderungen seitens der Basis. Die "Kommentare der Parteimitglieder" über das Wahlergebnis haben "einen großen Mangel an Solidarität" erkennen lassen und was die Basis nunmehr wolle, sei eine klare Verlagerung der Entscheidungskompetenzen - weg vom Magdalenenkreis, hinein in die zuständigen Gremien - so die Äußerungen einzelner Kommissionsmitglieder.[298]

All dies verdeutlichte, daß man die erforderlichen Reformen auch seitens der Parteiführung durchführen wollte und auch durchführen mußte, zumal die Kritik der Basis nach der verlorenen Wahl wuchs und die Führung durch den Reformprozeß die "Flucht nach vorne" antreten konnte.

Wie verunsichert die Parteiführung war, zeigte sich nicht nur anhand der ungewohnt heftigen Kritik durch die "einfachen" Mitglieder, sondern auch an der offenkundigen Ratlosigkeit im Umgang mit der Presse, die sehr kritisch mit der Partei umging und in deren Berichterstattung die CDU-Führung jegliches Maß an Objektivität vermißte.

 

Zu Beginn der Sitzung am 17. August 1991 schlug Jürgen Echternach seinen Stellvertreter Dirk Fischer als Diskussionsleiter und gleichzeitig auch als seinen Nachfolger als Kommissionsvorsitzenden vor. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.[299]

 

Der Sitzung vorausgegangen waren heftige Diskussionen und Vorwürfe seitens der Parteibasis über die Zusammensetzung und den Vorsitz der Kommission. Es wurden Bedenken dahingehend erhoben, daß das Gremium in seiner damaligen Form nicht die Gewähr für tatsächliche Reformen biete. Viele störten sich vor allem an der Person Echternachs, der den für viele abgewirtschafteten und verkrusteten Parteiapparat verkörperte und gleichzeitig umfassende Reformen auf den Weg bringen sollte, mit anderen Worten: er mußte sich und die durch ihn über Jahrzehnte geprägte Parteistruktur quasi selbst reformieren - ein Unterfangen, das man ihm weder zutraute, noch ihm den wirklichen Willen dazu abnahm.

Es stellte sich in diesem Zusammenhang die Frage, was sich durch diesen Wechsel im Kommissionsvorsitz tatsächlich geändert hatte und ob ein derartiger Schritt angesichts der danach vorliegenden Konstellation überhaupt erforderlich war. Dirk Fischer war über Jahrzehnte hinweg ein Weggefährte Jürgen Echternachs. Er war dessen Nachfolger als Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburgs, er war dessen Stellvertreter als Landesvorsitzender der Hamburger CDU, er war Mitglied des Magdalenenkreises und auch Echternachs Stellvertreter im Vorsitz der Reformkommission. Angesichts dieser Parallelen im politischen Lebenslauf war es verständlich, daß viele Zweifel daran hegten, daß Fischer die Arbeit in der Kommission besser erfüllen würde als sein Vorgänger im Amt. Im Umkehrschluß mußte ebenso bezweifelt werden, daß Jürgen Echternach die weitere Arbeit schlechter bzw. weniger effektiv gemacht hätte als Fischer. Dieser Personalwechsel konnte daher nur als optische Korrektur bezeichnet werden.

 

Fischer regte zur Unterstützung der weiteren Arbeit der Kommission die Bildung von Unterkommissionen an, in deren Arbeit Mitarbeiter mit spezifischen Sachkenntnissen einbezogen werden sollten.

Was eine Veröffentlichung der eingegangenen Stellungnahmen sowie jener der Reformkommission betraf, wurde nach ausführlicher Diskussion beschlossen, "keine Geheimniskrämerei zu veranstalten", eine Veröffentlichung jedoch von der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Verfassers abhängig zu machen.[300]

 

Offenheit nach innen und außen stand auch als erster Punkt auf dem Beratungspapier der Kommission. Beschlossen wurde eine zwölf Punkte umfassende Liste mit den zu behandelnden Themenschwerpunkten:[301]

 

(1) Neuer Stil nach innen und außen

(2) Mitglieder

(3) Personal und Talentförderung

(4)Gremien, Organisation (dazu gehörten die Bereiche Koordinierung, Landesausschuß, Landesvorstand, Arbeitskreise, Orts- und Kreisverbände, Vereinigungen, Landesgeschäftsstelle und hauptamtliches Personal, neue Veranstaltungsformen, neue Gremien und Einrichtungen, Vorfeld der Partei sowie Bürgerschaftsfraktion und Bezirksfraktionen)

(5) Themen, inhaltliche Arbeit, Fachkompetenz

(6) Zielgruppen

(7) Interne Information und Kommunikation

(8) Medien und externe Information

(9) Vorparlamentarischer Raum und Bürgerinformation

(10) Wahlkampf

(11) Finanzausstattung der Partei

(12) Satzung

 

Bereits anhand dieser Liste wird deutlich, daß die Parteiführung darum bemüht war, die Reformdiskussion tatsächlich umfassend und auf allen Ebenen zu führen. Kein wirklich relevanter Bereich wurde ausgeklammert.

 

Schließlich wurde die weitere Terminierung des Reformverlaufes abgesteckt. Als Sitzungstermine für die Kommission legten die Mitglieder den 31. August, den 23. September sowie den 28. September fest. Sitzungen des Landesausschusses sollten am 14. September und am 21. Oktober 1991 stattfinden.[302]

 

Die entsprechenden Ergebnisse der Beratungen zu den einzelnen Themenbereichen sollten jeweils in einem Papier ausgefertigt und dem Landesausschuß zur Beschlußfassung vorgelegt werden.

 

Auf den dann folgenden weiteren Sitzungen der Reformkommission[303] wurde jeweils ein Bereich aus den genannten Einzelthemen behandelt, die weitere Terminierung festgelegt und die entsprechenden Papiere zur Abstimmung im Landesausschuß verabschiedet.

 

 

 

3. Die Gewinnung von Beiträgen für den Reformprozeß

 

 

Mit der Vorformulierung der "Anregungen für die Reformkommission"[304], einem 24 Punkte umfassenden Fragenkatalog, durch die Landesgeschäftsstelle wurde die Richtung, die der Reformprozeß nehmen sollte, bereits in wesentlichen Teilen vorgegeben.

Betrachtet man die in Teil B dieser Arbeit aufgezeigte Entwicklung der Hamburger CDU sowie deren inneren Zustand und die Stimmung unter den Mitgliedern zum Zeitpunkt unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl 1991, so mußten zwei zentrale Bereiche den Mittelpunkt der Reformüberlegungen bilden:

 

     Fragen, die den Bereich der Mitglieder, deren Einbeziehung bei der Politikformulierung, deren Chancen innerhalb der Partei und das Verhältnis von Parteiführung und Parteimitgliedern umfassten sowie

     Fragen nach der Modernisierung und somit einer allgemeinen, von den Mitgliedern und den von ihnen gewählten Gremien getragenen Effizienzsteigerung der CDU und deren Darstellung und Handeln nach außen.

 

Beiden Themenkomplexen wird in dem Fragenkatalog Rechnung getragen. Fragen nach der Motivation, den Chancen und der Information der Mitglieder (2., 11.), der Kommunikation zwischen Mitgliedern und Führungsgremien (2., 4., 7., 8., 16., 17., 18, 23.) wurde ebenso ein breiter Stellenwert eingeräumt wie dem Bereich "Modernisierung und Effizienzsteigerung" (3., 5., 6., 7., 9., 15., 16., 18., 19., 22.).

Nach der Billigung des Fragenkataloges durch die Reformkommission am 14. Juni 1991 wurde dieser von der Landesgeschäftsstelle am 19. Juni 1991 an die Mitglieder des Landesausschusses der Hamburger CDU verschickt, mit der Aufforderung, "bis zum 05. August zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen und sie gegebenenfalls zu ergänzen."[305]

Interessant ist dabei, daß zusammen mit den Fragen ein achtseitiges Papier von Dr. Martin Müller, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit dem Titel "Thesen und Vorschläge zur Arbeit der CDU in der 14. Wahlperiode"[306] verschickt wurde, vor allem, wenn man sich vor Augen führt, wie konfliktreich das Verhältnis zwischen ihm und Jürgen Echternach, zumindest über Jahre hinweg, war.

 

Entsprechend den im Archiv des CDU-Landesverbandes vorhandenen Unterlagen gingen in der Landesgeschäftsstelle 47 mehr oder weniger umfangreiche Stellungnahmen zur Parteireform ein.[307]

Statistisch betrachtet, lassen sich diese in fünf Gruppen einteilen:

     Neun Papiere gingen von den Vereinigungen der CDU (CDA, JU, MIT, FU, SU) ein;

     weitere zehn Papiere kamen von den CDU-Kreisverbänden (Altona, Harburg, Eimsbüttel, Mitte, Nord, Wandsbek);

     fünf Papiere kamen aus CDU-Ortsverbänden bzw. aus Arbeitskreisen oder von Arbeitskreisvorsitzenden;

     sechs Stellungnahmen stammten von Einzelpersonen, die jedoch ebenfalls der Reformkommission angehörten;

     sechzehn Stellungnahmen schließlich kamen von Einzelpersonen, die nicht Mitglieder der Kommission waren.[308]

Ferner läßt sich feststellen, daß von diesen 46 Arbeitspapieren insgesamt 25 direkt oder indirekt aus dem Kreis der Mitglieder der Reformkommission selbst stammten, d.h. die betreffenden Personen reichten diese unter ihrem eigenen Namen oder im Namen des Gremiums, dessen Vorsitz sie innehatten, ein. Dies wiederum bedeutet, daß - nimmt man die drei Papiere von CDU-Ortsverbänden bzw. Arbeitskreisen noch heraus - lediglich 18 Vorlagen aus dem Bereich der "einfachen" Parteimitglieder kamen, eine Entwicklung, die, zumindest unter diesem Aspekt, zeigt, daß der Reformprozeß vor allem vom Kreis der Kommissionsmitglieder geprägt wurde und sich die Basis mit eigenen Anregungen kaum beteiligte. Es stellt sich dabei die Frage, ob die Mitglieder an einer umfassenden Reform überhaupt interessiert waren und ob die Einbindung der Parteielite und des Landesausschusses ausreichend war, um die Reformdiskussion auch bis zur Basis vordringen zu lassen.

 

Um die weitere Untersuchung der Reformvorschläge zu systematisieren und diese übersichtlicher darzustellen, wurden die Unterlagen entsprechend den genannten fünf Gruppen zusammengefaßt. Die CDU-Landesgeschäftsstelle hingegen teilte für die Arbeit der Reformkommission die eingehenden Vorschläge nach Themengruppen auf, was für die Erstellung eines Gesamtpapieres sicherlich der richtige Weg war. Für den Verlauf dieser Arbeit und für die Beurteilung des Reformprozesses ist es erforderlich, nicht nur die Vorschläge selbst, sondern diese vor allem im Zusammenhang mit deren jeweiligem Verfasser zu bewerten und zu sehen, was sich davon in welcher Form im Abschlußpapier wiederfindet und welche Reformvorschläge von wem stammten.

 

Zunächst soll anhand einer inhaltlichen Darstellung der Einzelpapiere deren jeweilige Intention beschrieben und abschließend in einer Gesamtbetrachtung deren Wirkung und Bezug, sowohl inhaltlich, wie auch im Hinblick auf die einzelnen Gruppen, hinsichtlich der angestrebten Parteireform hinterfragt werden.

Da die verschiedenen Vorschläge sowohl inhaltlich wie auch in ihrer Intetion vielfach Paralellen aufweisen und um ferner abschließend ein Gesamtbild über die Vorlagen zu erhalten, erfolgt an dieser Stelle vorab eine Darstellung der einzelnen Papiere, an die sich am Ende eine Gesamtbewertung anschließt. Auf eine Einzelbewertung der Vorschläge wird aus den genannten Gründen verzichtet.

 

 

 

3.1 Stellungnahmen der Vereinigungen

 

 

CDA - Christlich-Demokratische Arbeitnehmer

 

Die CDA setzt sich in ihrem Beitrag für die Reformkommission[309] sehr kritisch mit ihrem Verhältnis zur CDU auseinander. Der Partei wird vorgeworfen, noch immer keine  gemeinsame (aber dennoch konkurrierende) Parteiarbeit zwischen beiden Organisationen zu. Mitgliederzuwächse würden lediglich der CDU zugute kommen, nicht aber den Vereinigungen. Vor allem würden erhebliche Defizite der Union im Arbeitnehmerbereich bestehen, die auch eine Ursache für das schlechte Wahlergebnis waren. Gefordert wird eine bessere Abstimmung und Information untereinander, eine frühzeitige Diskussion des Wahlprogrammes, möglicherweise die Einrichtung einer Jobbörse für Arbeitslose in der CDU und vor allem eine deutliche Verbesserung und Aktualisierung der Pressearbeit.

Gefaßt wurden diese Beschlüsse auf einer Klausurtagung der CDA am 3. August 1991. Vorsitzende der CDA war Antje Blumenthal, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied der Reformkommission.

 

 

 

SU - Senioren Union

 

Seitens des Vorstandes der SU, deren Vorsitzende Charlotte Fera, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und ebenfalls Mitglied der Reformkommission, war,  wurden zwei Papiere in die Diskussion eingebracht,[310] die in entsprechenden Sondersitzungen verabschiedet wurden.

Darin wird festgestellt, daß sich die CDU bereits mehrfach in einer derartigen Krise befand, daß jedesmal entsprechende Diskussionen begonnen wurden, aber letztendlich alles beim alten blieb. Den vorgegebenen Fragenkatalog befindet das Gremium als überwiegend inakzeptabel. Unverholener Kritik müssen sich generell die Mandatsträger der Hamburger CDU unterziehen. Es wird der Vorwurf erhoben, daß sich in der Parteibasis und auch in der Öffentlichkeit der Eindruck verstärkt hat, "daß die Mandatsträger teilweise opportunistisch handeln, um ihre Karriere nicht zu gefährden." Vielen Mandatsträgern und "einfachen" Mitgliedern würde es zudem an Einsatzfreude fehlen. Ferner mangelt es oftmals an Pflichterfüllung der Mandatsträger und es fehlt an Aufstiegsmöglichkeiten für aktive Mitglieder.

 

Gefordert werden vor allem Mut zu unpopulären Entscheidungen, eine bessere und offensivere Darstellung der Partei nach außen, die Zurückstellung "persönlicher Profilierungssucht" sowie Sachkompetenz in den zu vertretenden Themen, vor allem auch bei den jeweils aktuellen Themen. In einem gesonderten Antrag fordert die Senioren Union zudem den Verzicht der CDU auf Straßenstellschilder im Wahlkampf - unabhängig vom Verhalten anderer Parteien.

 

 

JU - Junge Union

 

Die Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gleichfalls Mitglied der Reformkommission, Madeleine Göhring, reichte ein sehr umfassendes Papier für die Arbeit der Reformkommission ein,[311] das dem auf zwölf Seiten sehr dezidiert auf die Situation der Hamburger CDU sowie auf die aktuelle und künftige Rolle der JU eingeht. Während sich die Wahl- und Situationsanalyse über acht Seiten erstreckt, nehmen sich die Anregungen für Reformen mit zwei Seiten sehr bescheiden aus.

Angekündigt wird im Anschreiben eine Podiumsdiskussion der JU zum Thema Reformen, die dann am 7. September 1991 stattfand. An diesem Termin fand schließlich ein Landestag der JU statt, auf dem ein Antragspapier für den am 28. September 1991 geplanten CDU-Parteitag verabschiedet wurde, dessen Inhalt von den Mitgliedern in den vorangegangenen Wochen in Arbeitsgruppen erstellt wurde.[312] Da dieses im wesentlichen inhaltlich mit der Ausarbeitung von Madeleine Göhring übereinstimmt, wird der Untersuchung der Position der JU im folgenden das Papier vom 7. September zugrunde gelegt.

 

Wie bereits unmittelbar nach der verlorenen Bürgerschaftswahl, so spart die Nachwuchsorganisation auch in ihrem Antragspapier nicht mit Kritik an der Mutterpartei. Bereits im Vorwort wird deutlich, wie sich die JU die CDU vorstellt: als "endlich wahrheitsfähig und selbstverständlich streitbar" - eine "Vision", deren Umsetzung als einzige Chance für die Zukunft der Partei angesehen wird.

Das Papier ist in sechs Teile untergliedert:

 

     (A) Situationsbeschreibung

     (B) Neue Themen für eine moderne Unionspolitik in der Großstadt

     (C) Verbesserung des Erscheinungsbildes

     (D) Verbesserung der Organisation

     (E) Verjüngung und Nachwuchsförderung

     (F) Demokratisierung der Partei

 

 

Der erste Teil befaßt sich mit[313]

     der Ausgangslage nach der verlorenen Bürgerschaftswahl und dabei vornehmlich mit der Analyse der Wahl im Hinblick auf Verschiebungen bei den CDU-Wählern sowie die Kandidatenaufstellung und das Kandidatenalter bei der Union;

     der Rolle der JU im Reformprozeß. Die Nachwuchsorganisation versteht sich dabei vor allem als "Motor der Erneuerung" der Union und moniert in diesem Zusammenhang die Vernachlässigung der Vereinigungen, die auch dazu beigetragen habe, daß der erforderliche Kontakt zum vorpolitischen Raum nicht zustande gekommen sei; und

     den Arbeitsdefiziten der CDU. Zu diesem Bereich gehört vor allem eine Vernachlässigung der Gremienarbeit in den Ortsverbänden (unattraktive, langweilige und altbackene Veranstaltungen), im Landesvorstand (zu schwache Stellung, wichtige Entscheidungen fallen bereits vorab in informellen Kreisen) sowie im Landesausschuß (wird nicht als Diskussionsforum genutzt; eine feste Funktionsträgerschicht läßt ein Gefühl der Ohnmacht zu), Mängel bei der Mandatsträgerauswahl (fehlender Wettbewerb; Fachkompetenz, Einsatzbereitschaft und Leistung spielen im Gegensatz zu personalpolitischer Verbundenheit nur eine untergeordnete Rolle), inhaltliche Mängel (zukunftsweisende inhaltliche Positionen fehlen, Themenmangel), Mängel in der Darstellung (altbacken, wenig attraktiv) und schließlich mangelnde Glaubwürdigkeit in wichtigen Politikbereichen (teilweise fehlende Umsetzung von Wahlkampfthemen in der politischen Alltagsarbeit, verkrustete Herrschaftsstrukturen in der Hamburger CDU lassen wenig Vertauen auf eine tatsächliche Bekämpfung des "Behördenfilzes" aufkommen).

 

Weiter befaßt sich das JU-Papier mit der künftigen Themenauswahl der Hamburger CDU. Aufgezeigt werden die Bereiche, in denen die Union traditionell einen Kompetenzvorsprung (u.a. innere Sicherheit, Wirtschaftspolitik) genießt, den man nutzen muß. Gleichzeitig soll der bei vielen Themen bestehende Kompetenzmangel (etwa in der Sozial-, Jugend-, Frauen und Umweltpolitik) durch verstärkte inhaltliche Diskussionen abgebaut werden. Besonders wichtig ist dabei eine konsequente, kompetente und dauerhafte Vertretung neuer, auch bislang tabuisierter, Themen nach innen und außen.[314]

Deutlich verbesserungswürdig ist das Erscheinungsbild der Partei. Die JU fordert daher eine verstärkte Pressearbeit auf allen Ebenen der Partei, die wiederum eng mit der inhaltlichen Arbeit verbunden sein muß. Eine schlechte inhaltliche Arbeit schließe eine gute Pressearbeit von vornherein aus.[315]

Der Kontakt zu den Medien muß deutlich intensiviert werden. Die Information der Mitglieder ist zu verbessern und es gilt vor allem, die Öffentlichkeitsarbeit der CDU zu aktualisieren und zu modernisieren. Dabei soll der vorpolitische Raum stärkere Beachtung finden. Es sind neue Veranstaltungsformen zu nutzen und die Darstellung der Union nach außen muß lebendiger, professioneller und frischer werden.

 

Für den Bereich einer Verbesserung der Organisation sieht das Reform-Papier vor allem die Landesgeschäftsstelle gefordert, die sich von einem nüchternen "Verwaltungsstützpunkt" zu einem "Service-Center" wandeln und dessen Hauptaufgabe die Versorgung Interessierter mit Informationen über die Gesamtheit der Hamburger CDU sein muß.[316]

 

Die entscheidende Herausforderung an die Partei ist nach Ansicht der JU die Verjüngung und Nachwuchsförderung, die es nachhaltig zu forcieren gelte. Hierbei muß die Form der Mitgliederwerbung ebenso geändert werden wie die Zusammenstellung der Kandidatenlisten.[317]

 

Weiterhin fordert die JU eine umfassende Demokratisierung der Partei. Wiederholt verweist das Papier auf das „Netz von Gesprächs- und Freundeskreisen“, das neben den satzungsmäßigen Gremien besteht.[318] Das Ergebnis dieser Entwicklung sind „vielfältige Abhängigkeiten und Einflußmöglichkeiten sowie Personalidentitäten“. „Beschlüsse und Zielvorgaben aus diesen informellen Kreisen“ haben dann das Handeln der Partei bestimmt. Die Junge Union fordert Satzungsänderungen, deren Ziele „die Transmission von parteifremden Vorgaben in die Partei hinein“ verhindern und „die Zusammensetzung der Parteiorgane demokratischer“ organisieren „und ihre Handlungen transparenter“ machen.[319]

Ferner werden die Forderungen nach Schaffung von Wahlkreisen für Hamburg sowie nach einem Rechenschaftsbericht der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten am Ende einer Legislaturperiode erhoben.

 

 

MIT - Mittelstandsvereinigung der CDU

 

Seitens der Hamburger Mittelstandsvereinigung der CDU wurden der Kommission zwei Arbeitspapiere zugeleitet, beides zusammenfassende Darstellungen von Mitgliedern der Vereinigung.

Die erste Vorlage stammt von Paul Haarmeyer, dem Vorsitzenden der MIT, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und ebenso der Reformkommission. Haarmeyer verschickte nach eigenen Angaben den der Kommission vorgelegten Fragenkatalog mit einem entsprechenden Anschreiben an "eine große Zahl von Angehörigen"[320] der MIT. Die daraufhin eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen faßte er als Grundlage für das Reformpapier seiner Vereinigung zusammen.

Als größte Defizite werden darin die fehlende Transparenz und Offenheit sowie die mangelnde Einbeziehung der Mitglieder in die Entscheidungsprozesse angesehen (Stichwort "Freundeskreise"). Ferner ein festgestellter Mangel an effizienter Außendarstellung der Partei, aufgrund schlechter Pressearbeit, fehlendem medienwirksamem Auftreten der Mandatsträger und unklaren politischen Aussagen.

Die Arbeit der MIT selbst wird als sehr positiv verstanden - nicht jedoch das Zusammenwirken von Vereinigung und Partei.

Haarmeyer faßte dieses Meinungsbild unter den Mitgliedern in zehn "Gedanken" zusammen und fügte daran die Konsequenzen an, die seiner Meinung nach daraus zu ziehen sind.[321]

Dazu gehört eine Verjüngung bei den Mandatsträgern, die Anwendung moderner Managementmethoden in der Parteiführung (ähnlich einer Unternehmensführung), die Stärkung des Stellenwertes der Vereinigungen (eine bessere Zusammenarbeit von Partei und Vereinigung, die stärkere Berücksichtigung bei der Aufteilung von Delegiertenplätzen), die Verbesserung der Organisationsvoraussetzungen für die Vereinigungen  (die Forderung nach einem wissenschaftlichen Mitarbeiter, die Inanspruchnahme der Partei-Pressestelle, die Ermöglichung von Weiterbildung, ständige Konsultationen mit der Parteiführung), die Verbesserung der Außendarstellung der CDU (durch neue Veranstaltungsformen und die Beratung durch Medienfachleute) sowie die Einrichtung eines Beschwerdentelefones.

Deutlich kritischer sind die Ausführungen der zweiten Gruppe von Mitgliedern der Mittelstandsvereinigung, die unter Federführung von Heinrich Otto Leopold auf Grundlage der Auswertung einer Briefaktion zustande kam.[322]

Bereits in den Vorbemerkungen wird die Arbeit der Reformkommission und der Parteiführung scharf kritisiert. Angesichts des (zu langen) Fragebogens wird die Befürchtung geäußert, daß durch die Formulierung der Fragen bereits die gewünschten Antworten suggeriert werden sollen und daß, wie schon früher bei ähnlichen Unterfangen, alle eingegangenen Vorschläge wieder "abgeblockt" werden.[323]

Auch die Zusammensetzung der Kommission wird kritisiert, vor allem der Umstand, daß erneut wieder nur die "etablierten" Mandatsträger über die Reformen befinden - "Neue Ideen sind nur mit neuen Köpfen zu verwirklichen." Daraus resultierend besteht die Gefahr, daß der Eindruck entsteht, daß man doch nichts ändern kann.

Ferner wird dem Landesvorsitzenden Echternach eine "miese Personalpolitik" vorgeworfen. Die Hamburger CDU wird in ihrem Erscheinungsbild als undemokratisch, "alt und konservativ" bezeichnet.

 

Im Anschluß an die Vorbemerkungen wird in Stichpunkten auf nahezu neun Seiten sehr ausführlich das  Meinungsbild der antwortenden Mitglieder der Hamburger Mittelstandsvereinigung dargestellt. Nachfolgend werden die zentralen Kritikpunkte und Anregungen zusammengefaßt dargestellt, um dadurch die Grundstimmung innerhalb der MIT bezüglich des Reformprozesses zu verdeutlichen.[324]

 

     Parteibasis/Mitglieder:

fehlende Basisarbeit;

aktive Mitglieder werden nicht gewünscht;

bessere Information (etwa durch regelmäßige Rundschreiben oder kurze und prägnante Informationsbroschüren);

Förderung des Jungwählerpotentials (vor allem durch die JU);

Verstärkung der Kontakte zu Vereinen und Verbänden;

Verstärkung der Frauenförderung;

 

     Parteiführung/Mandatsträger:

schlechte Repräsentation durch die Mandats- und Funktionsträger;

der Wille zur Machtübernahme wird nicht konsequent genug vertreten;

fehlendes Charisma des Landesvorsitzenden (dadurch auch keine Motivation der Mitglieder);

durch "Kungelei" wird das "einfache" Mitglied demotiviert;

neue Ideen "werden durch zu lange Platzhalter blockiert";

Mandatsträger wollen ihr "Herrschaftswissen" behalten (Stichwort "Magdalenen-kreis");

die Auslese von Mandatsträgern soll nach dem Leistungsprinzip und nicht nach dem Gusto des Parteichefs erfolgen;

weniger "Filz" innerhalb der Partei;

die Verhinderung von Ämterhäufungen;

 

     Partei/Parteiarbeit:

die Parteiarbeit ist zu wenig transparent und begreifbar;

der Mittelstand wird benachteiligt;

die CDU ist zu diskussionsfeindlich (Förderung und Zulassung kontroverser interner Diskussionen);

parteifremde Fachleute müssen eingebunden werden;

es mangelt an "Querdenkern";

die Vereinigungen haben eine zu geringe Außenwirkung;

das Verhältnis zu den Medien ist zu überdenken (bessere Außendarstellung);

bei der Sachthemenwahl: bessere Abgrenzung zur SPD, klare Position beziehen, eigene Kompetenzbereiche stärker herausstellen, andere Bereiche mitaufnehmen;

 

 

FU - Frauen-Union

 

Von der Frauen-Union der Hamburger CDU wurden der Reformkommission ebenfalls zwei Papiere zugeleitet.

Die Vorsitzende der FU, Eleonore Rudolph, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft sowie der Reformkommission, verweist in ihrem Schreiben[325] auf ähnliche Reformbestrebungen in der Vergangenheit, im Verlauf derer nach einer verlorenen Bürgerschaftswahl ebenfalls entsprechende Papiere erstellt, jedoch nie umgesetzt wurden - dies scheiterte an der damaligen "personalpolitischen Konstellation" innerhalb der CDU.[326]

Die Forderungen von Frau Rudolph beziehen sich ausschließlich auf die Position der Frauen bzw. der Frauen-Union innerhalb der CDU. Verwiesen wird auf die Defizite der Partei in diesem Bereich, vor allem auf den fehlenden Willen, entsprechende Beschlüsse - seien es auf Bundes- oder Landesebene gefaßte - in Hamburg auch umzusetzen. Von einer Parteireform wird gefordert, daß dadurch dann auch "die Frauenfrage als politische Aufgabe der Gesamtpartei" anerkannt wird, daß frauenbezogene "Strukturen in allen Bereichen der Partei" geschaffen werden, eine "neue inhaltliche, am Wertewandel orientierte Diskussion" eingeleitet wird und bezüglich dieser Thematik dann auch eine breitere "Öffentlichkeits- und Kontaktarbeit" geleistet wird.[327]

 

Bereits im Juni 1991 tagte der Vorstand der FU unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Ursula Dau im Verlauf derer eine Reihe von Argumenten gesammelt und schließlich an die Reformkommission weitergeleitet wurden.[328]

Dieses Papier  befaßt sich im Gegensatz zu jenem von Frau Rudolph sowohl mit einer generellen Parteireform als auch mit speziellen Änderungsvorstellungen bezüglich des Bereiches der Frauenpolitik.

 

Für eine grundsätzliche Reform der Hamburer CDU werden folgende Forderungen erhoben:

     die CDU muß offener werden (Kritik muß erwünscht, kontroverse inhaltliche Sachdiskussionen müssen gefördert werden);

     die Mitglieder müssen stärker einbezogen werden (Förderung des Gedankenaustausches zwischen Mandatsträgern und Basis, Personalentscheidungen aus Sachgesichtspunkten);

     die Außendarstellung der Union muß verbessert werden;

Im Hinblick auf die Frauenpolitik der Hamburger CDU enthält das Thesenpapier die Kritik, daß das schlechte Wahlergebnis bei der Bürgerschaftswahl auch auf eine verfehlte Frauenpolitik der Partei zurückgeführt werden muß. Daraus resultieren für die FU vor allem zwei zentrale Forderungen:

     die Einführung einer Frauen-Quote von 30% sowie

     die Zur-Verfügung-Stellung von deutlich höheren finanziellen Mitteln für die Frauenpolitik (für Personal, Veranstaltungen ... etc.).

 

 

 

 

3.2 Die Stellungnahmen der Kreisverbände

 

 

Kreisverband Hamburg-Nord

 

Der Kreisverband Hamburg-Nord legte der Reformkommission eine Beschluß des Kreisausschusses als Arbeitspapier vor.[329] Wie bereits erwähnt, sollten die Vorschläge bis zum 5. August 1991 in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein. Von der zuständigen Kreisgeschäftsstelle wurden die Vorschläge mit Datum vom 6. November 1991 an den Vorsitzenden der Reformkommission, Dirk Fischer, gleichzeitig auch Vorsitzender des Kreisverbandes Nord, weitergeleitet.

 

Zum Bereich "Themen" wird die Forderung nach einer aktiven "Bearbeitung von kommunal- und landespolitischen Projekten durch Mitgliederbasis als Zutrag für die parlamentarische Weiterbearbeitung", mit einem "Feedback an die Mitglieder über die Weiterentwicklung der Anliegen im Ortsausschuß, BV (Bezirksversammlung, d. Verf.) oder Bürgerschaft" gefordert sowie ein analoges "Verfahren bei Basisinitiativen, welche in Kreis- und Landesausschuß behandelt werden."[330]

Angestrebt wird weiterhin eine Schwerpunktsetzung auf kommunale Themen, Themen mit Grundwertcharakter (bspw. § 218) sowie die Formulierung einer begrenzten Zahl öffentlichkeitswirksamer Leitthemen.

In einem Zusatzantrag über die "Grundsatzfragen der Politik" wird ferner eine massive "öffentliche Aufklärung der deutschfeindlichen  SPD-Politik" sowie eine "posthume Auseinandersetzung mit dem Sozialismus als Irrlehre"[331] verlangt.

Kritisiert wird die Verlagerung inhaltlicher Politikformulierung weg von der Partei und hin zur Bürgerschaftsfraktion.

 

Der Kreisverband spricht sich für eine verstärkte Diskussionsverlagerung auf die Kreis- und Ortsverbandsebene sowie deren verstärktes Engagement nach außen aus - sowohl bezogen auf Kontakte mit Vereinen, Verbänden etc. (vorpolitischer Raum) wie auch hinsichtlich möglicher Kontakte zur Presse.

 

Als wünschenswert gilt auch die bessere Einbindung der Vereinigungen mit deren spezifischem Sachwissen und eine ausgeglichenere Aufgabenverteilung, weg von den vielfach überlasteten Mandatsträgern hin zu "der breiten Mitgliedschaft".[332]

 

 

Kreisverband Altona/Elbvororte

 

Durch den Kreisverband Altona/Elbvororte wurde ein Papier des Kreisvorsitzenden Peter Tucholski eingebracht, in dem dieser seine "Vorschläge und Gedanken" zur Situation und Reform der Hamburger CDU darlegt.[333]

 

Der Vorwurf Tucholskis ist vor allem an die Parteiführung gerichtet, die den Landesverband in den vergangenen Jahren zentralistisch führte. Er bezieht diese Kritik auf alle Bereiche der Partei, sowohl den inhaltlichen, personellen wie auch organisatorischen und fordert gleichzeitig eine Dezentralisierung, eine Verlagerung von Verantwortlichkeiten auf die Kreis- und Ortsverbandsebene, besonders im Hinblick auf die Kandidatenaufstellung, die Mitgliederverwaltung und Spendenaquirierung, bei der hauptsächlich die Kreisverbände ein erhebliches Mitspracherecht erhalten sollten.

 

Auch sieht er die Arbeit des Landesvorstandes "durch Furcht vor Indiskretionen und Presseveröffentlichungen behindert"[334] und dessen Funktion als "Führungs- und Diskussionsgremium" infrage gestellt. "Die Arbeit im Landesvorstand ist so wichtig, daß sie auf jeden Fall den Vorrang vor Sicherheitsmaßnahmen hat. Die Pressebegleitung politischer Arbeit gehört heute zu einer funktionierenden Demokratie. Wenn auch Indiskretionen z. T. unangenehm sind, darf das nicht dazu führen, daß die politische Arbeit auf andere Gremien in Form eines Geheimbundes verlagert wird."

Tucholski fordert in seinem Arbeitspapier eine Öffnung der Parteitage gegenüber Mitgliedern und Bürgern sowie die Dezentralisierung des Kandidatenaufstellungs-verfahrens für die Bürgerschaft.

 

 

Kreisverband Harburg

 

Die vom Kreisverband Harburg eingebrachte Vorlage[335] für die Reformkommission bezieht sich auf den vorab ausgearbeiteten Fragenkatalog der Landesgeschäftsstelle. Gemäß dem entsprechenden Schreiben wurden die Fragen vom damaligen Kreisvorsitzenden Günther Boyer beantwortet.

 

Die Ansprüche Boyers an eine Parteireform lassen sich in einigen zentralen Aspekten zusammenfassen.

Gefordert wird vor allem mehr Bürgernähe, bessere Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie eine Einbeziehung der Mitglieder (vor allem über die Ortsverbände), eine Modernisierung der Parteiarbeit, eine Verbesserung der Kontakte zu den Medien, die Effektivierung der Arbeit der Vereinigungen, die Einschränkung des Proporzgedankens im Hinblick auf die Gewinnung von mehr Sachkompetenz, eine Verstärkung der Diskussionsmöglichkeiten auf allen Ebenen, der Ausbau des Frauenanteils unter quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten sowie eine bessere Information aus der Partei heraus.

 

 

Kreisverband Wandsbek

 

Ein sehr ausführliches Papier wurde durch die Strategiekommission des Kreisverbandes Wandsbek ausgearbeitet. Auf zwölf Seiten werden darin insgesamt zehn Problemfelder angesprochen und entsprechend jeweils Lösungsvorschläge unterbreitet.[336]

(1)

Problem:

Das unscharf gewordene Profil der CDU, bedingt durch das Fehlen einer positiven Zuordnung der Partei zu bestimmten Sachthemen.

 

Lösung:

Eigene Kompetenzthemen müssen wieder mehr Priorität erlangen, neue Themen müssen rechtzeitig besetzt werden (etwa Abbau der Staatsverschuldung, Steuersenkungen, Wirtschaftspolitik, innere Sicherheit, Bejahung eines positiven Nationalgefühls, Bekämpfung von Sozialmißbrauch).

 

(2)

Problem:

Der Verlust der Glaubwürdigkeit von Politikern.

 

Lösung:

Klar sagen was gemeint ist, auch Unangenehmes ehrlich und offensiv vertreten.

 

(3)

Problem:

Die Partei wird in der Öffentlichkeit als orientierungslos, rein pragmatisch und ohne Grundsätze angesehen.

 

Lösung:

Rückbesinnung auf die "C-Werte" der Partei (Verdeutlichung der moralischen Fragwürdigkeit rein konsumorientierten Denkens).

 

(4)

Problem:

Eine resignative Haltung der Partei aufgrund ihrer jahrelangen Oppositionsrolle (grundsätzliche Verneinung von Regierungsplänen, populistische Solidarität mit dem von der Regierungspolitik negativ Betroffenen; Resultat: interne Resignation, mangelnde Glaubwürdigkeit nach außen).

 

Lösung:

Die interne Meinungsbildung muß unter dem Gesichtspunkt einer Regierungsver-antwortung und nicht aus "einer reinen Oppositionseinstellung heraus geschehen", der Wille zur Übernahme der Regierungsverantwortung muß deutlich werden.[337]

 

(5)

Problem:

Externer Sachverstand wird zuwenig genutzt, interner Sachverstand vielfach nicht abgefragt.

 

Lösung:

Verstärkte Einbeziehung externen Sachverstandes, Nutzung internen Fachwissens (auch von Mitgliedern, die kein weiteres Parteiamt bzw. -mandat innehaben).

 

(6) und (7)

Problem:

Unattraktives, traditionelles Erscheinungsbild der Partei bei Veranstaltungen (Folge: alte und mögliche neue Mitglieder werden nicht angesprochen).

 

Lösung:

Öffnung der Union für Diskussionen und neue Veranstaltungsformen, Beziehung von Positionen (wenn erforderlich, auch gegen den Zeitgeist), sachliche Kritik muß erwünscht sein und nicht als Illoyalität verstanden werden, stärkere Beteiligung "einfacher" Parteimitglieder.

 

(8)

Problem:

Das Verfahren der Kandidatenauswahl und -nominierung widerspricht dem Gedanken des Wettbewerbs, zu geringe Einflußnahme der Vertreterversammlung, teilweise Reformbedürftigkeit der Parteisatzung.

 

Lösung:

"Das Kandidatennominierungsverfahren ist zu reformieren. Die Mandatsvergabe hat nicht nach parteiinternen Quoten, Proporzaspekten und überzogenen Loyalitätsgesichtspunkten, sondern nach den Grundsätzen des Engagements und der Sachkunde zu erfolgen. Quoten und Proporzmaßstäbe gefährden den Wettbewerb und begünstigen quantitative statt qualitative Gesichtspunkte."[338]

 

Vorgeschlagen werden hierzu u.a. die Abschaffung des nahezu monopolisierten Vorschlagsrechtes des 17-Wahlausschusses, Ausarbeitung der Besetzung der zu vergebenden Listenplätze vom Landesvorstand (Alternativvorschläge seitens der Kreisausschüsse/-vorstände sowie eines Teils des Landesausschusses sollten ermöglicht werden), Abstimmungen über alle Mandate nicht mehr in Zehner, sondern in Fünfer-Blöcken (Einzelabstimmungen gelten aus Praktikabilitätsgründen für nicht umsetzbar), eine verstärkte Mitwirkung der Mitglieder der Vertreterversammlung, bei verbandsinternen Wahlen müssen die Kandidatenvorstellung und eine geheime Wahl obligatorisch sein (Vorschläge etwa des alten Ortsvorstandes werden als sinnvoll angesehen, hinsichtlich einer Chancengleichheit aller Kandidaten sollten vorbereitete Stimmzettel mit entsprechenden Vorschlagslisten jedoch keine Verwendung finden) sowie eine Verstärkung der Attraktivität des Landesausschusses und die Wahl von Ersatzdelegierten.

 

(9)

Problem:

Die schlechte Repräsentation der CDU bei Frauen (vornehmlich der Altersgruppe zwischen 18 und 35 Jahren).

 

Lösung:

Erhöhung des Frauenanteils bei der Vergabe von Mandaten sowie eine bessere Darstellung der frauen- und familienpolitischen Inhalte der Partei.

 

(10)

Der Mangel an örtlicher Identifikation zwischen der CDU vor Ort und dem entsprechenden Stadtteil (zu geringer Stellenwert der kommunalpolitischen Arbeit in der Union).

 

Lösung:

Eine Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Ortsverbänden und den jeweiligen kommunalen Gremien, ein verstärktes Aufgreifen regionaler Themen, die Präsenz der CDU in kommunalen Initiativen, eine verstärkte regionale Pressearbeit.

 

 

Kreisverband Mitte

 

Die Stellungnahme des Kreisverbandes Hamburg-Mitte ist ebenfalls sehr ausführlich.[339]

Übereinstimmend wird darin festgestellt, daß ein großer Teil der Stimmenverluste auf die Bonner Politik zurückzuführen ist (etwa auf eine verfehlte Steuerpolitik). Zwar besetzte die Hamburger CDU zwar im Wahlkampf die richtigen Themen, nicht zuletzt aufgrund der Politik der Bundesregierung sprachen die Wähler der Partei die entsprechende Kompetenz ab.

Ebenfalls negativ wirkte sich das Verhalten der Hamburger Medien gegenüber der CDU aus. Namentlich genannt werden DER SPIEGEL, der Stern und das Hamburger Abendblatt, die sich „unfair“ gegenüber der Partei verhielten.[340]

Ein weiteres Problem war die Tatsache, daß man den „rechten Sozialdemokraten Voscherau“ unterschätzte, zumal „rechte Sozialdemokraten als Bürgermeister für den Wahlerfolg der CDU gefährlicher“ sind „als linke.“[341]

Was die Hamburger Partei und deren Zustand selbst anbelangt, wird festgestellt, daß

 

     die Partei zu wenig im vorparlamentarischen Raum, vor allem im Jugendbereich, verankert ist (Lösung: Prüfung, ob nicht auch "linke Vereine"[342] seitens der Union besucht und gefördert werden können);

     im Bereich der Sozialpolitik entsprechend den Darstellungen des Papiers neue Themenbereiche besetzt werden muß und die Einstellung gegenüber Minderheiten sich ändern müsse (etwa ein Zugehen auf Arbeitslosengruppen, Stadtteil- und Mieterinitiativen, Homosexuelle und Lesbengruppen) - gleichzeitig werden jedoch auch Bedenken erhoben, ob dies nicht möglicherweise wiederum die eigenen Stammwähler verschrecken wird;

     als Hauptthema der Hamburger Politik die Verwaltungsreform angesehen werden muß;

     die Auffassung, der Landesvorsitzende ist „allein an allem schuld,“ ist unzutreffend und greift viel zu kurz. Dennoch wird der Einfluß des Magdalenenkreises als ein Problem dargestellt. Unter Effizienzgesichtspunkten werden informelle Gruppen zwar als in der Sache vernünftig und in anderen Parteien und Organisationen ebenfalls als durchaus üblich angesehen, vor allem die Größe des Magdalenenkreises für diese Funktion aber als zu umfangreich bewertet – ein Kreis, der sich schon durch seine Zusammensetzung zu einem Instrument der Besitzstandswahrung entwickelt hat. Informellen Gruppen wird nur dann ein positiver Sinn zugestanden, wenn diese "den Mief des Regional- und Gruppenproporzes unter den Gesichtspunkt der Leistung und der inhaltlichen Erneuerung" stellen.[343]

     der Sachdiskussion innerhalb der Partei ein zu geringer Stellenwert beigemessen wird. Die Bürger sollen dabei mehr einbezogen werden und auch divergierende Meinungen innerhalb der verschiedenen Ebenen der CDU sollen offen vertreten werden.

     auch die Mitgliederpolitik eine Änderung erfahren muß. Dazu gehören interessantere Veranstaltungsformen ebenso wie die Ausweitung der Einfluß-möglichkeiten von Mitgliedern in Sachfragen.

 

Als Nachgang zu diesem Ergebnispapier wurde eine weitere Stellungnahme zum Thema Landesausschuß eingereicht.[344]

Die Stellungnahme geht dahin, daß Anträge an den Landesausschuß, denen ein sehr komplexer Sachverhalt zugrunde liegt, dieser künftig auf Antrag in noch zu schaffende Arbeitskreise des Ausschusses überweist, in denen der Antrag dann unter Hinzuziehung von Fachleuten und unter Beteiligung von interessierten Mitgliedern des Landesausschusses weiter beraten werden kann und anschließend, versehen mit einer entsprechenden Stellungnahme, wieder an den Landesausschuß zur Abstimmung rücküberwiesen wird.

 

 

Kreisverband Eimsbüttel

 

Seitens des Kreisverbandes Eimsbüttel und dessen Vorsitzendem Johannes Mertens lagen der Reformkommission  insgesamt acht Stellungnahmen bzw. Vorschläge von Mitgliedern des Verbandes vor.

 

Der Kreisvorsitzende übersandte die Stellungnahmen, versehen mit der Zusage seiner Unterstützung, selbst an die Geschäftsstelle des Landesverbandes[345] bzw. sagte für dort bereits eingegangene Arbeitspapiere seine Unterstützung zu.[346]

Mertens selbst brachte lediglich eine Ergänzung des Fragenkatalogs für die Kommission ein, in der er eine zusätzliche Frage 25 vorschlägt, die nochmals auf seine Äußerungen während der Sitzung der Reformkommission am 14. Juni 1991 bezüglich des Einflusses des Magdalenenkreises eingeht. Er stellt dabei die Frage, wie erreicht werden kann, "daß die wesentlichen politischen Entscheidungen (inhaltlich, personell und strukturell) in den jeweils zuständigen Gremien der CDU fallen",[347] ohne jedoch gleichzeitig einen eigenen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.

 

Die Stellungnahme des Eimsbüttler CDU-Mitgliedes Erich Bach sieht die Schuld am Wahlausgang vornehmlich bei einem "Fehlverhalten auf verschiedensten Gebieten der Bundespolitik (z.B. der Steuerfrage)".[348] Speziell bezüglich der Hamburger Politik werden Vorwürfe laut, die einen fehlenden Bekanntheitsgrad der Mandatsträger sowie ein zu ausgeprägtes persönliches Profilierungsstreben anprangern, das durch eine Profilierung durch Sachthemen ersetzt werden soll. Beklagt wird ferner das schlechte Verhältnis zwischen der Partei und den Medien und die mangelhafte bis fehlende Publizierung von CDU-Positionen.

 

Insgesamt drei Papiere wurden von Sybille Möller-Fiedler, ebenfalls Mitglied des Kreisverbandes Eimsbüttel, verfaßt und der Kommission vorgelegt.

Die erste Stellungnahme[349] ist eine reine Analyse des Wahlergebnisses, ohne daß auf die eigentliche Fragestellung eingegangen wird.

Das folgende Papier[350] geht nach einer allgemeinen Einführung auf den Fragenkatalog der Reformkommission ein.

Als grundsätzliche Fehlentwicklung in der CDU wird die Vernachlässigung der Beschäftigung mit wesentlichen zukunftsweisenden Fragestellungen und entsprechen-den Antworten sowie die vielfach im Mittelpunkt stehende "Verteilung von Pöstchen und Ämtern" gesehen. "Personalpolitische Kungeleien"[351] verleihen der CDU in der Öffentlichkeit ein schlechtes Image und hindern gleichzeitig kompetente Fachleute daran, in der Partei mitzuarbeiten.

 

Auf einzelne Fragen aus der Kommission eingehend, erhebt Frau Möller-Fiedler folgende Forderungen:

 

     die Verstärkung von Kompetenz und Glaubwürdigkeit (dazu gehören die Klärung der Verhältnisse von Sachpolitik und Personalpolitik sowie von Wahlkampf-forderungen und politischer Alltagsarbeit);

     die Förderung inhaltlicher Basisdiskussionen;

     die finanzielle und organisatorische Förderung der Frauenarbeit in der CDU (mehr Frauen und auch junge Menschen in Führungspositionen bringen);

     die fachliche Qualifikation und Glaubwürdigkeit als zentrale Entscheidungskriterien für die Vergabe von Ämtern und Mandaten;

Als weiteres Papier wurde der Reformkommission schließlich als "Ergebnis der Arbeitsgruppe 4: ´Bedeutung der Inhalte´ (eine) Vorlage für die Sitzung der Kreisreformkommission" (Eimsbüttel) zugeleitet.[352] Ein weiteres Papier der genannten Kreisreformkommission war in den Unterlagen des Landesverbandes jedoch nicht zu finden. Auch Informationen über weitere Arbeitsgruppen, von deren Existenz aufgrund der genannten Arbeitsgruppe 4 auszugehen ist, lagen der Parteikommission nicht vor.

Der Inhalt dieser Vorlage entspricht zudem nahezu vollständig den Ausführungen von Frau Möller-Fiedler vom 24. Juli 1991. Lediglich einige Themen, mit denen sich die CDU künftig vorrangig auseinandersetzen sollte, wurden noch ergänzt, so beispielsweise zur Wohnungsnot und zum Wohnungsbau sowie zur  Verbrechensbekämpfung und -verhütung, einer Politik gegen den Verkehrsinfarkt, der Familienpolitik, der Gleichstellung der Frau und der Verwaltungs- und Parlamentsreform.

Die Unterstützung des Kreisverbandes Eimsbüttel erhielten auch die Überlegungen von Ingeborg Knipper[353], Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

 

Frau Knipper sah die Überlegungen des Reformprozesses vor allem vor dem Hintergrund, ob[354]

     diese hilfreich sind, den politischen Willen der CDU in allen Sachbereichen mehrheitsfähig zu machen,

     Positionen zu diesem Zweck überdacht oder in der Öffentlichkeit lediglich deutlicher vertreten werden müssen,

     die Arbeitsstrukturen der Partei geeignet sind, die politische Willensbildung transparent zu machen,

     die Mandatsträger der Hamburger CDU geeignet sind, die Parteipolitik glaubwürdig zu vertreten.

 

Zentrale Forderungen sind dabei eine andere Arbeitsweise, andere Personalauswahlkriterien, die Schaffung von Vertrauen und Glaubwürdigkeit durch personelle und sachpolitische Alternativen auf allen Ebenen der Partei (Führungsauswahl nach Fachkompetenz), eine Reform der Satzung, die Einbeziehung der Mitglieder in die Sachdiskussion, eine verstärkte Arbeit im vorparlamentarischen Raum sowie eine bessere Informationspolitik nach innen und außen.

 

Weitere Reformvorschläge wurden in einem Gemeinschaftspapier der Herren Lukas Lenz, Dr. Heinrich Langhein sowie Johannes Conradi, drei Mitgliedern des Kreisverbandes Eimsbüttel, vorgelegt.[355]

Als Defizite der Hamburger CDU werden darin vor allem der "Verlust politischer Glaubwürdigkeit, das Fehlen kompetenter und attraktiver Führungspersonen sowie kraftlose politische Forderungen", die das Bild nach außen bestimmen, sowie nach innen die Motivation der Mitglieder  lähmende "verkrustete Herrschaftsstrukturen, der Vorrang der Personalpolitik vor der Sachpolitik und eine langweilige Postenverwaltung" festgestellt.[356]

 

Um diese Situation zu ändern, werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen:

 

     Die Schaffung von sog. Eingabenausschüssen (je zur Hälfte zusammengesetzt aus Mandatsträgern und unabhängigen sachverständigen Mitgliedern) auf allen Ebenen der Partei, die Anregungen seitens "einfacher" Mitglieder, aber auch von Nicht-Mitgliedern bearbeiten und über deren Brauchbarkeit und Weiterverwendung entscheiden. Ferner sollten Mitglieder und Bürger durch entsprechende Anreize (etwa Preise für die "beste Eingabe des Monats") zur Mitarbeit animiert werden.[357]

     Die Schaffung bzw. Umstrukturierung der Arbeitskreise (AK) der CDU gemäß der Gliederung der Aufgabenverteilung des Senats. Die AK sollen als Schattensenat fungieren, die jeweiligen Vorsitzenden als die entsprechenden Schattensenatoren und deren Stellvertreter als die möglichen Staatsräte gelten. Deren Wahl wiederum erfolgt durch den Landesausschuß; Die Nominierung der Bürgerschaftsabgeordneten soll auf der Grundlage ihrer dortigen Arbeit erfolgen;

     Eine Änderung des Nominierungsverfahrens dahingehend, daß nicht auch weiterhin "einzelne Gruppen ihr Machtinteresse (...) gegen die demokratisch legitimierte Vertreterversammlung durchsetzen"[358] können.

     Die Schaffung eines "Handbuches für den Ortsverband" mit neuen Anregungen zur Mitgliedermotivation und -führung sowie zur politischen Arbeit für die Ortsvorstände. Sinn, Zweck und Aufgaben moderner Politik sollen darin durch in- und externe Fachleute dargelegt werden und dadurch der CDU zu einem neuen Image verhelfen.

     Die Förderung von Politik-Talenten durch deren Einbeziehung in die politische Sacharbeit (dafür soll die Position eines unabhängigen Personalbeauftragten geschaffen werden).

 

 

3.3 Stellungnahmen von Ortsverbänden und Arbeitskreisen

 

 

Ortsverbände

 

Interessant ist bei diesem Aspekt, daß lediglich aus zwei der insgesamt 51 CDU-Ortsverbände Reformbeiträge vorgelegt wurden .

 

Nach einer kurzen Analyse der Bürgerschaftswahl, in der neben hamburg-spezifischen Ursachen auch bundespolitische Faktoren als ursächlich für die Niederlage der CDU verantwortlich gemacht werden, nennt das Papier des Ortsverbandes Ochsenzoll[359] als Ergebnis einer Mitgliederversammlung einige Aspekte, die für die zukünftige Arbeit der Partei zu ändern sind.

Dazu gehört die "Erarbeitung und konsequente Verfolgung von Arbeitsschwerpunkten" für Hamburg ebenso, wie eine effektivere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gremien der Partei, deren Öffnung für externe Fachleute, eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit sowie eine schnelle "personelle Erneuerung an der Parteispitze", wozu auch die Zusammenlegung der Ämter des Spitzenkandidaten und des Parteichefs zu zählen sind.

 

Der Ortsverband Nienstedten diskutierte den Fragebogen der Reformkommission nach Darstellung seines Ortsvorsitzenden Prof. Dr. Claus-Peter Kedenburg unter reger Beteiligung.[360]

Grundtenor war nach den Schilderungen Kedenburgs: "So dürfen wir nicht weitermachen".[361]

Als deutliches Zeichen für eine Erneuerung erwarteen die Mitglieder einen Wechsel an der Parteispitze: "einflußreiche Persönlichkeiten des Hamburger Landesvorstandes ( ... sich inzwischen ... ) ungeachtet früherer Verdienste ( ... ) verbraucht".

Gefordert wird eine starke Führungspersönlichkeit, die vor Ort agieren und sowohl die Fraktion als auch den Landesverband führen und gleichzeitig auch Spitzenkandidat für das Bürgermeisteramt sein soll.

Die Beteiligung der Mitglieder muß verstärkt werden, ihnen soll die Möglichkeit zur Teilnahme an Sitzungen der verschiedenen Gremien gegeben werden, wovon man wiederum eine Motivation zur Einbringung eigener Vorschläge aus diesem Kreis heraus erwartet. Zur Information der Mitglieder soll eine entsprechende Mitgliederzeitung geschaffen werden.

 

Neben der Forderung nach einer intensiveren Betreuung der Interessen des Mittelstandes wird in dem Papier von Prof. Kedenburg auch wieder eine Änderung des Kandidatenaufstellungsverfahrens angemahnt, "um das Machtkartell einer relativ kleinen Gruppe von führenden CDU-Mitgliedern zu brechen und wieder demokratische Verhaltensnormen in die Hamburger CDU zu bringen."[362]

 

 

Arbeitskreise

 

Der Arbeitskreis Polizei setzt sich aus Hamburger Polizeibeamten zusammen, die Mitglieder der CDU sind. Zu den Arbeitskreissitzungen werden zudem regelmäßig Polizeiangehörige eingeladen, die der CDU nahestehen.

 

Das Papier des Arbeitskreises für die Reformkommission[363] befaßt sich ausschließlich mit dem Bereich Polizei/innere Sicherheit und erhebt in diesem Bereich zum Teil sehr detaillierte Forderungen bezüglich der Polizeiarbeit und der dortigen Personalsituation, die jedoch mit einer Parteireform an sich nichts zu tun haben. Daher wird an dieser Stelle darauf verzichtet, weiter auf dieses Papier einzugehen.

Das Mitglied des Europäischen Parlamentes, Dr. Georg Jarzembowski, legte der Reformkommission ein Papier vor, in dem er drei aus dem Fragebogen herausgegriffene Fragen "aus Sicht eines Arbeitskreisvorsitzenden"[364] beantwortet.

Inhalt der Ausführungen ist eine Stärkung der CDU-Arbeitskreise durch eine qualifiziertere Zusammensetzung der Mitglieder sowie durch ein engeres Zusammenwirken von Arbeitskreisen und Landesvorstand bzw. -ausschuß, um dadurch den Einfluß auf die Bundesparteipolitik zu verbessern.

Auch in diesem Papier fehlen Vorschläge für eine umfassende Reform gänzlich. Zielsetzung ist lediglich, wie bereits bei den Vereinigungen festgestellt, eine Stärkung der eigenen Position bzw. des Einflusses der eigenen Klientel. Was fehlt ist wieder der Blick auf die Gesamtpartei.

 

Ebenfalls entsprechend dem Fragenkatalog ist das achtseitige Papier von Elisabeth Will gegliedert.[365] Frau Will antwortet ebenfalls als Arbeitskreisvorsitzende und schickt in einem Vorwort voraus, daß ihre Äußerungen aus terminlichen Gründen nicht mit den Mitgliedern des Kreises abgesprochen werden konnten und diese auch nur als "Anregungen", nicht jedoch als konkrete "Reformvorschläge" gesehen werden sollen. Die einzelnen Aspekte lassen sich zu folgenden Punkten zusammenfassen:

Populistische "Schnellantworten auf aktuelle Fragen" müssen vermieden werden.[366] Motivation ist zwar bei vielen vorhanden, sie muß jedoch auch gepflegt und gefordert werden. Mitglieder sollen eher seltener, dafür aber fundierter und regelmäßiger informiert werden.  Explizite Mitgliederbetreuer sind nicht erforderlich, dafür sind die Mandatsträger zuständig. Ideen müssen aufgegriffen werden, wo immer diese fallen, sie müssen bearbeitet werden und es muß eine Rückmeldung an den "Ideengeber" erfolgen.[367] Die Arbeitskreise müssen  durch "neue Gesichter" lebendiger werden.[368] Als wichtig gilt vor allem eine Profilierung gegenüber der SPD durch Themen, bei denen diese innerlich gespalten ist, und ferner müssen unpopuläre Themen aufgegriffen und offenesiv diskutiert werden. Die Partei und Mandatsträger müssen im vorpolitischen Raum eine deutlich stärkere Präsenz, vor allem bei Kleinveranstaltungen vor Ort, zeigen und schließlich ist es erforderlich, zu einer stärkeren innerparteilichen Koordination und einem regelmäßigen Gedankenaustausch zu kommen.

 

 

 

3.4      Stellungnahmen von Einzelpersonen (Mitglieder der Reformkommission)

 

 

Die Beiträge einzelner Kommissionsmitglieder unterscheiden sich sowohl inhaltlich wie auch formell deutlich voneinander.

 

Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende und Kreischef von Wandsbek, Dr. Martin Willich, legte einen 24 Punkte umfassenden Fragenkatalog vor,[369] dessen Inhalt alle wesentlichen Bereiche der Parteiarbeit tangiert. Teilweise werden zwar durch die Fragestellung bereits die Aspekte genannt, die zukünftig geändert werden müssen, konkrete Lösungswege fehlen jedoch komplett.

 

Ingrid Soehring sieht sich in ihrem Schreiben an die Mitglieder der Kommission[370] einer "Fülle von Papieren" gegenüber, die die Gefahr birgt, daß man "den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr" sieht und schließlich nur noch "Detailgesichtspunkte breit und ausführlich" diskutiert. Sie schlägt daher vor, daß das Papier von Dr. Martin Müller[371] als "Grundlage und Ausgangspunkt" für die weiteren Überlegungen gemacht werden soll. Die Ausführungen von Dr. Müller beziehen sich zwar überwiegend auf die Rolle der Bürgerschaftsfraktion, Frau Soehring sieht dabei jedoch die Möglichkeit der Übertragbarkeit auf die Parteiebene.

Erst wenn einige „grundsätzliche Leitgedanken gefunden (...sind...), die nicht akademisch in sich selbst ruhen, sondern bewußt praxisbezogen aktive Veränderungen und Neuanfänge zügig in die Wege zu leiten geeignet sind, werden Detailfragen und Einzelprobleme überzeugend, klar und logisch zu beantworten sein".[372]

Sie lehnt es daher ab, den der Kommission vorgelegten Fragenkatalog zu bearbeiten, ohne daß vorab eine entsprechende "Gesamtkonzeption" vorliegt. Als richtigen Weg sieht sie:

     die Formulierung der Kernproblematik,

     das Aufzeigen der Defizite,

     das Treffen ergebnisorientierter Aussagen und

     den Verzicht auf Nebensächlichkeiten

 

Aufgrund der gemachten Äußerungen herausgehoben ist das Papier von Dr. Roland Salchow.[373] Zwar werden auch darin keine grundlegenden Vorschläge für eine Parteireform gemacht, dennoch sind die einzelnen Kritikpunkte gegenüber der CDU und den dort agierenden Personen sehr deutlich. Nach der Auffassung Salchows fehlt es der Hamburger CDU an Ehrlichkeit und infolge dessen an Glaubwürdigkeit. Der in Großstädten rasch erfolgende Werte- und Einstellungswandel wird durch die Union als "Zeitgeist" diffamiert. Die Union gilt als privilegienerhaltend. "In der Öffentlichkeit funktionieren die CDU-Prinzipale erklärend, erläuternd, rechthabend, richtigstellend. Es fehlt das Zuhören (...), das ´Mitfühlen´, (...) die wenigredende Nachdenklichkeit".[374] Was die Mitglieder betrifft, so bescheinigt Salchow diesen bei einer möglichen Mitgestaltung der Parteiarbeit "bürgerlich-schüchtern" zu sein und so "wie die CDU-Parlamentarier nicht opponieren gegen ihre Oberen, tuns auch nicht die Basisleute gegen ihre Ortsvorsitzenden."[375] Auch für die Rekrutierung des innerparteilichen Führungsnachwuchses findet er deutliche Worte: "Chancen für Führungspositionen sind eine Sache, die wesentlich abhängt vom Ausscheiden Oberer; a priori bleibt in der CDU ein Mandatsträger auf Dauer Mandatsträger. Neue haben sich hintanzustellen, selbst wenn ihre Prognose auf Leistung gut ist."[376]

 

Ein recht umfassendes Papier wurde von einem durchaus als ein "Externer" zu bezeichnenden Mitglied der Reformkommission vorgelegt[377] - von Wulf Schulemann, einem Marketing-Experten, der zwar Mitglied der Hamburger CDU war, jedoch kein führendes Mandat bzw. Amt in der Partei und Fraktion innehatte.

Das zwölfseitige Papier Schulemanns befaßt sich auf den ersten sechs Seiten, wie bereits auch in anderen Ausführungen festgestellt, mit einer reinen Wahlanalyse bezüglich des Kompetenzprofils, des Spitzenkandidaten, des Images und des Führungsnachwuchses der Partei und kommt schließlich auf Seite sieben zu dem Ergebnis, daß die Situation der Hamburger CDU trotz dieser Defizite "keineswegs aussichtslos"[378] ist. Während die sehr ausführlichen Untersuchungen auf den ersten insgesamt acht Seiten gemessen an ihrem Umfang wenig aussagekräftig und für eine Parteireform nur wenig hilfreich erscheinen, macht Schulemann im letzten Teil seines Papiers einige durchaus interessante und detaillierte Überlegungen. Er fordert dabei vor allem

 

     die Verbesserung der Leistungskompetenz durch mehr Bürgernähe, eine Stärkung der Sachkompetenz ohne taktische Innenabsicherung, die Besetzung weniger wichtiger Kompetenzfelder und deren konsequente Umsetzung (Verbesserung der Lösungskompetenz), die stärkere politische Honorierung erfolgreicher Sacharbeit sowie die Entwicklung von Visionen und Konzeptionen als langfristige Orientierung;[379]

     den langfristigen Aufbau eines Führungsteams und den frühzeitigen Aufbau eines Spitzenkandidaten;

     eine gezielte und konzentrierte Ansprache der Problemzielgruppen (Jungwähler bis 30 Jahre, Frauen) durch schnelle, kreative Zielgruppenarbeit, eine stärkere Nutzung der Vereinigungen und die Entwicklung attraktiver Veranstaltungs-formen;[380]

     eine Verbesserung der Parteikultur[381] und damit die Wirkung auf Leistungsträger in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft durch die Schaffung einer "Denkfabrik" (kleiner Kreis, Dialog mit der Parteiführung, offener Gedankenaustausch) als feste Institution, eine enge Kooperation zwischen Parteiführung, Vereinigungen und dem vorparlamentarischen Raum, der Bildung qualifizierter Arbeitskreise zu wichtigen politischen Schlüsselthemen sowie die Gründung von Fachausschüssen zu den wichtigsten Kompetenzfeldern (mit Antrags- und Rederecht im Landesausschuß) und schließlich

     die gezielte Entwicklung des Führungsnachwuchses und eine Verjüngung der Partei durch eine systematische Talentsuche bei den Vereinigungen, die Bildung kleiner qualifizierter Arbeitskreise junger Nachwuchspolitiker, Ideen- bzw. Konzeptwettbewerbe sowie die stärkere Beteiligung junger Sachtalente bei der Mandatsvergabe.[382]

 

Der zweite "Externe" in der Reformkommission war Klaus Martin Wolff, Inhaber der Werbeagentur Wolff, die über Jahre hinweg die Wahlkämpfe der Hamburger CDU gestaltete. Allein deshalb muß es sehr erstaunen, daß das Papier von Herrn Wolff ebenso kurz wie inhaltsleer ausgefallen ist.[383] In vier Stichpunkten werden "Probleme und Fragen zur CDU genannt":

 

     Wie kann die Distanz zwischen Politik und Mensch überwunden werden?

     Wie kann die menschliche Seite der CDU stärker herausgearbeitet werden?

     Wie kann die CDU die Bürgernähe vor Ort verstärken? und schließlich

     Was kann man tun, damit die Menschen die Politik wieder besser verstehen? - eine Frage, die bereits im ersten Punkt enthalten ist.

 

Als letztes Reformpapier, das von einem Mitglied der Kommission erarbeitet wurde, wird auf die Ausarbeitung des CDU-Landesgeschäftsführers Wulf Brocke eingegangen,[384] die sich in vielerlei Hinsicht von den bisher untersuchten Stellungnahmen grundlegend unterscheidet.

 

Bereits der Umfang der Vorlage ist – bei einem hauptamtlich angestellten Mitarbeiter der Partei nachvollziehbar - mit seinen 41 Seiten deutlich herausgehoben. Brocke beginnt mit einem allgemeinen, sich über 11 Seiten erstreckenden Teil und hält sich danach stringent an den, auch von ihm in der Landesgeschäftsstelle ausgearbeiteten, 24-Punkte Fragebogen der Kommission.

 

Auffallend dabei ist, daß das Papier nicht, wie bereits mehrmals festgestellt, mit einer Analyse der verlorenen Wahl beginnt, sondern mit einer Analyse der Hamburger CDU, gegliedert in eine Einleitung, einen Rückblick und einen Ausblick.

 

Brocke sieht in der beginnenden Reformdiskussion eine große Chance für die Hamburger CDU, vor allem zu einer grundlegenden Modernisierung. Er warnt davor,  diese Chance zu vergeben, indem man sich auf eine Vergangenheitsbewältigung konzentriert und die Partei mit persönlichen Abrechnungen belastet. Diese Vergangenheit ist die gemeinsame Vergangenheit aller, zu der man zu stehen hat, die "viele großartige Leistungen und persönliche Verdienste aufzuweisen" hat und in der sehr viel "Substanz geschaffen" wurde, auf der man nun aufbauen kann.[385] Brocke sieht durchaus die Notwendigkeit von Reformen, allerdings nicht zur Profilierung einzelner, sondern zum Wohl der Gesamtpartei.

 

Sehr deutlich fällt auch sein Rückblick aus, die Entwicklung der Hamburger CDU seit Mitte der siebziger über die achtziger Jahre, im Verlauf derer die Partei unter "einer personellen Hochleistungselite"[386] zweimal die stärkste politische Kraft in Hamburg wurde, bis hin zum Wahlergebnis von 1991.

Als ursächlich für diese Entwicklung erkennt er eine personelle "Verlagerung nach Bonn und Abwanderungen" aus der inneren Führungsschicht der Union, eine Motivation der Parlamentarier, die "nur noch durchschnittlich" ist, eine "thematische Innovation", die sich in Grenzen hält, eine Verlangsamung des Nachwachsens von Talenten sowie der quasi fast vollständige Ausfall der Jungen Union als politische Kraft seit dem Ende der Ära Echternach/Fischer - Aspekte, die zusammengenommen verantwortlich für die nachlassende "Stärke auf allen Ebenen" der CDU sind.[387]

Brocke zeigt zwar sehr deutlich auf, weshalb sich die CDU schließlich in diesem Zustand der Schwäche befindet, er beantwortet jedoch nicht die Frage, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte. Eine Antwort läßt sich aber auch nur dann finden, wenn man sich mit der Vergangenheit kritisch und ausführlich auseinandersetzt, was er grundsätzlich ablehnt.

 

Der Landesgeschäftsführer macht deutlich, daß es bei den Reformen nicht darum gehen darf, kurzfristig bis zur nächsten Bürgerschaftswahl zu denken und entsprechende Reformen daraufhin auszurichten, sondern daß in einem längerfristigen Rahmen gedacht werden muß, möglicherweise in einem Zeitraum von zehn Jahren. Grundlegende Veränderungen, "z.B. in der Organisation und in der Nachwuchsförderung, müssen über einen längeren Zeitraum, auch unter den Bedingungen kommender Wahlkämpfe, erprobt und möglicherweise auch korrigiert werden. Neue innere Stabilität muß gewonnen werden. Neue Themen müssen aufbereitet und penetriert werden. (...) Wer moderner sein will als die Hamburger SPD, muß sie jetzt personell, inhaltlich, organisatorisch um ein Jahrzehnt überholen. (...) Reformerischer Elan mit Langzeitwirkung muß Platz greifen".[388]

 

Die grundsätzliche Überlegung muß sein, wie sich die Politik der CDU stärker an  den Interessen und dem Bewußtsein des Hamburger Großstadtpublikums orientieren kann. Dabei darf jedoch nicht der Fehler begangen werden, zu übersehen, daß bei "aller Notwendigkeit, auf gruppenspezifische Defizite (bei Jungwählern und Frauen, d. Verf.) durch veränderte Stile und Inhalte einzugehen, (...) die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Strategie der Union im großstädtischen Bereich" bleibt.[389]

 

Auch darin unterscheiden sich die Ausführungen Brockes sehr deutlich von jenen vieler anderer. Er sieht sehr wohl die Problematik, die mit der Beseitigung von Defiziten bei jungen Wählern und Frauen, einhergeht. Während für eine Problemlösung in diesem Bereich ansonsten überwiegend das Stichwort "neue Veranstaltungsformen" genannt wird, wird hier durchaus warnend angemerkt, daß ausschließlich solche Maßnahmen zu kurz greifen würden.

In dem Papier wird auch erstmals von der Hamburger CDU als einer Großstadtpartei gesprochen und festgestellt, daß eine solche, schon allein aufgrund ihres Umfeldes, anders  beurteilt werden muß und diese dann auch anders agieren muß, als etwa die Partei in einem Flächenstaat.

 

Für eine entsprechende "Großstadtstrategie" ist für Brocke die Klärung von vier zentralen Aspekten von grundlegender Bedeutung:

 

     Personal: Welcher Politiker-Typ kommt beim großstädtischen Publikum am besten an? ("Wer nicht gespannt und spannend ist, gehört nicht an die Spitze. Allein schon wegen seiner Medienwirkung.")

     Themen: Was bewegt die Großstadtwähler (bezogen auf deren Einstellungen und Emotionen)? Neue Zukunftsthemen und Fragestellungen müssen wieder mutig aufgegriffen werden - die Partei darf nicht nur auf Konfliktvermeidung ausgerichtet sein. "Zukunftskompetenz gewinnt man nicht durch Erinnern an den Dank für erfolgte Leistung. Nur durch Zukunftsprägung" (Beispiel: Deutsche Einheit). Neben den traditionellen Themen wie Wirtschaft,  Arbeitsplatzsicherheit, Innere Sicherheit, Soziales Netz und Umweltschutz, werden für die 90er Jahre eine ganze Reihe von Themenkomplexen vorgeschlagen: beispielsweise die Themen Schule, Stadtent-wicklung, Verkehrspolitik, nicht-eheliche Lebensgemeinschaften, Management-Verwaltung statt öffentlicher Dienst, eine neue Kulturförderung/Kulturpolitik, Einwanderungspolitik statt Zuwanderungspolitik, Umdenken in der Kriminalitätsbekämpfung/Soziale Polizei, Umgestaltung des Sozialsystems, neue Aufgaben im Alter, Neuordnung des Verhältnisses von Kirche und Staat, plebiszitäre Elemente oder neue Finanzierungsformen bei öffentlichen Aufgaben. Für die inhaltliche Ausgestaltung wiederum werden sogenannte "Kreativ-Zirkel", bestehend aus kreativen Politikern und Experten von außen vorgeschlagen.[390]

     Kommunikation: Wie kommuniziert man am besten mit Großstadtbewohnern?

     Organisation: Wie hält man am besten mit dem hohen Tempo der Information, der Bewußtseinsmoden mit? Festgestellt wird in diesem Bereich ein erhebliches Defizit bei der "Entwicklung moderner Formen des Dialogs mit den Bürgern (...und...) der Information" der Mitglieder (Vorwurf: geschlossene Veranstaltungen ohne Offenheit und Modernität nach außen, Politikberatung erfolgt fast ausschließlich durch die eigenen parteiinternen Kräfte).[391] Zur Steigerung der Effizienz in diesem Bereich werden gleichfalls einige Vorschläge gemacht. Dazu gehört beispielsweise die Öffnung von Veranstaltungen und Sitzungen der Parteigremien für externe Sachverständige, die Nutzung von FAX-Geräten zur besseren Information, die Erhöhung der Anzahl von durchzuführenden Kongressen, Fachtagungen und Hearings, die Verbesserung des Dialogs mit den Bürgern (ein schnelleres Bearbeiten von Bürgerpost, der telefonische Dialog von Anrufern muß mit entsprechend Sachkundigen geführt werden), die Anwesenheit von CDU-Vertretern auf Veranstaltungen muß massiv verstärkt werden und das Erscheinungsbild der CDU muß sichtbar moderner werden (angefangen vom Briefkopf bis hin zu Pressekonferenzen).[392]

 

Wulf Brocke hat dadurch bereits im ersten Teil seines Papiers seine grundlegendsten Vorstellungen angeführt und erläutert. Die nun folgende Beantwortung des Fragenkataloges der Reformkommission erschließt sich inhaltlich daraus. Einige weitere zentrale Gedanken und Vorschläge sollen hier dennoch nicht unerwähnt bleiben.[393]

 

Politik ist für Brocke ein "Wettbewerb um die besseren Visionen, besseren Sachlösungen und besseren Reaktionen auf die Tagesaktualität mit den besseren Leuten und dem besseren Zugang zu den Medien. Leistung (jedes einzelnen), Glaubwürdigkeit (in jeder Beziehung), Offenheit (ohne jede Scheu auch vor negativen Reaktionen (...)) und Dialog (ohne jede Barriere) sind (...) die Schlüsselbegriffe, an denen (...sich die Partei...) zu orientieren" hat, um Erfolg zu haben. Die Abgrenzung zwischen Stamm- und Wechselwähler ist nach seiner Auffassung fragwürdig geworden. Das Besetzen kurzer, einprägsamer Begriffe ist ein wichtiges Instrument zur Meinungsbeherrschung.

Im Hinblick auf die Mitglieder der CDU gilt: "Das Risiko, alles beim alten zu lassen, ist viel größer als das, Neues zu wagen." D.h., auch "einfachen" Mitgliedern muß die Möglichkeit eingeräumt werden, in Führungspositionen zu gelangen. Ferner muß deren Information und die Nutzung von Fachkenntnissen einzelner verbessert werden.

Neue Veranstaltungsformen unter den Stichworten Dialog und Zuhören sind dringend erforderlich, die möglicherweise berufsgruppen- bzw. interessengruppenspezifisch gegliedert werden sollten.

Die hauptamtlichen Apparate (vor allem Landesverband und Bürgerschaftsfraktion) müssen stärker, etwa durch regelmäßigen Gedankenaustausch, miteinander verzahnt werden und dürfen nicht weiter nebeneinanderher arbeiten.

Die Vereinigungen haben sich selbstkritisch zu untersuchen und ihrerseits interne Reformen einzuleiten.

Hinsichtlich der Medien dürfen Meldungen aus der Hamburger CDU nicht nur von deren Seite "verkaufbar" sein, sondern müssen so ausgerichtet sein, daß sie für den Journalisten auch "kaufbar" sind. Die Kontakte zu den Medien, vor allem den Nicht-Print-Medien, muß deutlich intensiviert werden, die Meldungen aus der Partei müssen interessanter und auch kontroverser werden.

In den klassischen CDU-Themen zeigt die Union vielfach Schwächen, neuen Themen gegenüber zeigt sie sich verschlossen. Die Partei muß thematisch "neugierig" werden und möglicherweise auch "linke" und konfliktgeladene Themen aufgreifen (Nicht-eheliche Lebensgemeinschaften, Alternative Kultur, Ausländerpolitik ... ).

Bei der Parlamentarier- und Führungsauslese müssen deutlich höhere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit, Kreativität, Modernität, Sachkompetenz und Medienfähigkeit des einzelnen gestellt werden (kein Automatismus bei Wiederwahlen).

Der Landesverband muß über den Landesvorstand oder den Landesausschuß mehr Einfluß auf bundespolitische Entscheidungen nehmen.

Der Kontakt zum vorparlamentarischen Raum muß durch mehr Dialog, einen kontinuierlichen Informationsaustausch und die Schaffung einer entsprechenden Referentenstelle intensiviert werden.

Und schließlich ist der Informationsfluß zwischen den einzelnen Parteigremien auszubauen und deren jeweilige originären Aufgaben und Kompetenzen sind zu stärken.

 

 

 

3.5      Weitere Stellungnahmen von Einzelpersonen (nicht Mitglieder der Reformkommission)

 

 

In seinem Schreiben an den CDU-Landesgeschäftsführer legt das CDU-Mitglied Ralph W. Kraehe den Schwerpunkt auf den inneren Zustand der Partei. Er kritisiert gleich eingangs die Zusammensetzung der Kommission, in der er ein "Übergewicht altgedienter Funktionäre"[394] erkennt, das ausgeglichen werden muß. Mit Blick auf Jürgen Echternach plädiert er für den baldmöglichsten Rücktritt des Parteichefs und für die umgehende Wahl eines Nachfolgers. Lange Diskussionen über die Person Echternachs sowie über mögliche Nachfolger darf es angesichts des labilen Zustandes, in dem sich die Union befindet, nicht geben. Kraehe zitiert in diesem Zusammenhang die FAZ, die seiner Auffassung nach eine treffende Analyse der Hamburger CDU wiedergibt:

"Der Schock der verlorenen Wahl bringt nun die Hamburger CDU auf Trab. Seit mehr als zwanzig Jahren zieht hier der Vorsitzende Echternach die Fäden, seit 17 Jahren steht der Rechtsanwalt und derzeitige Bonner parlamentarische Staatssekretär an der Spitze des Landesverbandes. Seine Fähigkeit, nach innen ordnend zu wirken und solide Herrschaftsstrukturen zu schaffen, hat nach außen schädlich gewirkt. Die CDU gilt als verkrustet, sie wirkt auf potentielle Parteimitglieder abweisend. Ein ausgeklügeltes System innerparteilicher Machterhaltung, das nach Ansicht von Kritikern demokratiefeindlich und mit der Satzung der Bundes-CDU nicht vereinbar ist und das ein Kenner von Geheimgesellschaften in einem ernst zu nehmenden Buch als ´mafiös´ bezeichnet hat, sichert die Posten."[395] Als Hauptthema ist die personelle und geistige Erneuerung der Partei zu sehen. Sichergestellt werden soll ebenfalls, daß nicht der Eindruck entstehen darf, daß Echternach bei der Wahl seines Nachfolgers erneut im Hintergrund die Fäden zieht. Eine personelle Erneuerung muß auf allen Ebenen durchgeführt werden - auch bei der Kandidatenaufstellung für die nächste Bürgerschaft und der anstehenden Fraktionsvorstandswahl.

 

Einen ausführlichen Katalog mit Anregungen für die Reform-Kommission erarbeitete Hans Lafrenz.[396] In dem Papier werden insgesamt vier Themenschwerpunkte aufgestellt: Oppositionspolitik, fachliche Kompetenz, Mitglieder und Themen.

 

Konkret heißt es in dem Papier, daß die CDU als Oppositionspartei keine "Nein-Sager-Rolle" einnehmen darf, sondern eigene Initiativen hervorbringen muß, bevor diese von der Regierungsseite kommen, daß fachliche Qualifikation und Koordination nach innen und außen durch die entsprechend qualifizierten Fachsprecher auf allen Ebenen gewährleistet sein muß, daß den Mitgliedern des Landesverbandes die Möglichkeit gegeben werden muß, eigene Vorstellungen (etwa über die Arbeitskreise) einbringen zu können und schließlich auch, daß als Themen, bei denen sich die CDU gegenüber der SPD profilieren kann, der Wohnungsbau, die Verkehrspolitik, der Flughafenbau sowie Bereiche aus dem Flächennutzungsplan erkannt werden.

 

Lafrenz hält eine "Reorganisation des Landesverbandes"[397] für unverzichtbar. Die bereits genannten Aspekte müssen noch durch einen besseren Informationsfluß und einen permanenten Dialog mit den Medien ergänzt werden.

Entsprechend der Vorgabe des Fragenkatalogs der Reformkommission versucht das CDU-Mitglied H. Raube Anregungen für eine Parteireform zu finden.[398] Das sich über sechs Seiten erstreckende, sehr ausführliche Papier enthält jedoch nur wenig mehr, als eine Reihe von Allgemeinplätzen, die sich für konkrete Reformmaßnahmen als unzureichend erweisen. Lediglich zwei Grundfeststellungen, die sich in den Ausführungen immer wieder finden, sind für die Vorlage kennzeichnend:

 

     zum einen, daß es der Partei an aktiven Mitgliedern fehlt und

     zum zweiten, daß viele Maßnahmen, die zu möglichen Verbesserungen der Parteiarbeit führen könnten, aufgrund der vorhandenen Sparzwänge nicht umgesetzt werden können. 

 

In seinen "Überlegungen und Anregungen zur Parteireform"[399] warnt Rolf Harlinghausen davor, die Reformdebatte nur halbherzig zu führen, ausschließlich einen Defizit-Katalog zu erstellen, diese dann zu beklagen und schließlich in einer Art "Erneuerungseuphorie" alles "Alte", auch Bewährtes, zu stürzen.[400]

Er gliedert sein Papier in die Schwerpunktbereiche

 

     Öffentlichkeitsarbeit: Erhoben wird die Forderung nach geschulten Pressereferenten auf allen politischen Ebenen, möglicherweise in Form einer "hauptamtlich ausreichend" besetzten "Pressezentrale" und nach regelmäßigen Bürgersprechstunden in den Ortsverbänden;[401]

     Kommunikation und Gesprächsklima innerhalb der Partei: Gefordert wird eine wirkungsvollere Einbeziehung der Parteimitglieder durch eine ständige und aktive Betreuung, die Schaffung einer offen diskutierenden, lebendigen Partei mit gesunder Streitkultur (kontroverse Debatten dürfen nicht als störend empfunden werden) sowie monatliche Konferenzen der Ortsvorsitzenden mit dem Landesvorstand;[402]

     Arbeitskreise: Es sollen Anreize für externe Fachleute zur Mitarbeit in den Arbeitskreisen geschaffen werden;

     Auswahl von Mandatsträgern: Die "Verbindung von Arbeit und Amt muß ein gewichtiges Kriterium bei personellen Entscheidungen darstellen."[403] Parlamentarische Mandate in einer Ebene sollten grundsätzlich nur noch auf Zeit (höchstens für 12 Jahre) vergeben werden (Vermeidung von Verkrustung und Erstarrung).

 

Von "acht Mitgliedern der JU/CDU (JU-Bezirksvorsitzende und/oder Mitglieder in CDU-Orts- und Kreisvorständen und im Landesausschuß)", die nicht namentlich genannt sind, wurde ein zweiseitiges Arbeitspapier vorgelegt,[404] das sich vorwiegend mit den Bereichen Bürger-, Mitglieder- und Jugendbeteiligung innerhalb der CDU befaßt und für die einzelnen Gruppen jeweils eine stärkere Einbindung in die Partei und Ansprache durch die Partei fordert. Umgesetzt werden soll dies durch eine intensivere Beteiligung und ein umfassenderes Engagement im vorparlamentarischen Raum, eine verbesserte Schulung "einfacher" Mitglieder, die sich etwa an einem Informationsstand aktiv beteiligen wollen, regelmäßigen Kontakt der Partei- und Fraktionsführung zu jungen Menschen und die Bildung eines Arbeitskreises "Junge Leute in Hamburg".[405]

 

Sehr ausführlich stellt Heinz Meinke in zwei Beiträgen seine Überlegungen zum Reformprozeß der Hamburger CDU dar.[406]

Meinke schickt in seinem ersten Schreiben vorweg, daß seiner Auffassung nach für die Wähler nicht die innere Organisation der Partei, sondern das Erscheinungsbild der Spitzenpolitiker von Interesse ist, und daß vor allem auch bundespolitische Aspekte, Querelen in der Koalition und getroffene steuerpolitische Entscheidungen zu Stimmenverlusten führt.

Jürgen Echternach als alleinig Verantwortlichen zu bezeichnen ist, obwohl seine Person in der Öffentlichkeit nicht besonders angenommen wird, falsch.

Meinke wirft der Union vor, nicht nach der adenauerschen Devise verfahren zu sein, daß man "dem Volk auf´s Maul schauen können" muß. Für ihn "ist Politik der Versuch, die breite Masse der Bürger zufriedenzustellen; denn alles, was nicht in die Masse dringt, ist unwirksam."[407]

 

In dem Papier werden dann zu einzelnen Aspekten der Hamburger Politik, sowohl der CDU- wie auch der SPD-Politik, Anmerkungen gemacht, die sowohl als Kritik wie auch als Vorschläge für die zukünftige Arbeit geäußert werden.

Die Hamburger SPD wird demnach versuchen, für ihr eigenes Versagen jeweils die Bundespolitik verantwortlich zu machen, auf diese Taktik muß sich die CDU einstellen. Der CDU-Oppositionsführer muß gleichzeitig auch Bürgermeister-Kandidat sein und bei der künftigen Wahlkampfführung muß u.a. beachtet werden, daß die Anzahl der Stellschilder im Stadtbild reduziert wird, daß Info-Stände auch mit jüngeren Leuten besetzt werden und daß die CDU als Vorreiter für eine Senkung des Wahlkampfkosten-Zuschusses (pro Stimme um zunächst DM 1,--) eintritt.

Kritisiert wird die zwar richtige, derzeit aber nicht umsetzbare "Forderung der Hamburger CDU, daß 40.000 Wohnungen errichtet werden müssen"[408], die kurz nach der Wahl erhobene Forderung nach einer Diäten-Erhöhung, die von vielen Wählern als „Tritt in den Hintern aufgenommen“ wurde[409] die Tatsache, daß man den Splitter-Parteien zuwenig Beachtung schenkt, ferner, daß die CDU nichts dagegen unternimmt (nicht handelt), um von dem Image einer reinen "Unternehmerpartei" wegzukommen und schließlich daß die CDU den Senat nicht offensiv genug kritisiert (Bsp. verfehlte Drogenpolitik).

In einem ergänzenden Schreiben, das der Kommission als Tischvorlage vorgelegt wurde, schlägt Meinke zudem die Bebauung von als Schrebergartengelände genutzter Flächen an ausgebauten Straßen mit Wohnungsneubauten vor und geht auf das Verhalten der Hamburger Wähler sowie den innerparteilichen Streit mit Markus Wegner ein.

Sehr ähnlich verlaufen die Überlegungen von Rena Vahlefeld, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.[410]  Deren Papier orientiert sich ebenfalls am Fragebogen der Reformkommission, gibt jedoch überwiegend eine Bestandsanalyse ab, merkt an, was falsch gemacht wird und was geändert werden muß. Die Frage nach dem entsprechenden Weg wird zumeist nicht beantwortet.

Beklagt werden darin vor allem die mangelnde Motivation und das mangelnde Engagement vieler Mitglieder, die fehlende offene und tabulose Diskussionsfähigkeit, mangelnde Koordination bei der Sacharbeit, der schlechte "Verkauf" der eigenen Politik, fehlende Glaubwürdigkeit, ein zu wenig offensiver Umgang mit der Asylproblematik, eine fehlende Diskussion bezüglich der Schaffung einer Berufsarmee, eine fehlende liberale Lösung der Abtreibungsfrage, das zu viele Taktieren und der zuwenig vorhandene Sachverstand bei den Parlamentariern, zuviel Personal- und zuwenig Sachpolitik in der JU sowie die zu sehr verbreiteten Plakate und die zuwenig durchgeführten persönlichen Gespräche im Wahlkampf.

 

Vielfach wird der Politik bzw. dem Erscheinungsbild der Bundesregierung eine Teilschuld an der verlorenen Wahl zugewiesen. Sigrid Brinkmann sieht darin jedoch die Hauptursache für die Niederlage der Union in Hamburg.[411] In dem Papier wird darauf verwiesen, daß die CDU "eine klare ideelle Wertorientierung" benötigt und das "C" im Parteinamen wieder "mit neuem Leben zu erfüllen" ist, wobei es "jede Diskriminierung Andersdenkender zu vermeiden" gilt. Zudem sind die Wähler "nicht nur rational, sondern auch emotional anzusprechen"[412] - was immer auch hierunter zu verstehen ist. Ferner muß der Kontakt der Mandatsträger zu den "einfachen" Mitgliedern verstärkt und vor allem deren Arbeitsbelastung auf das Notwendigste reduziert werden.

 

Der zentrale Punkt in den Ausführungen von Hans-Georg Kuhn [413] ist die Pressearbeit von Partei und Fraktion. Ein permanentes Auftreten in den Medien, eine Koordination der Pressearbeit von Partei und Fraktion sowie deren ständige Rückkopplung zu Parteivertretern, um diese zu aktuellen Äußerungen zu veranlassen, ist demnach unabdingbar, um Aufmerksamkeit, Interesse und dadurch wiederum möglicherweise Attraktivität für die CDU zu erlangen. Das „Erkämpfen von Aufmerksamkeit (ist) die wichtigste Überlebensbedingung.“[414]

Als weitere wichtige Aspekte sieht Kuhn eine Verstärkung bei der Jugendarbeit, vor allem über die Schüler-Union, die Schaffung eines Preises (ähnlich dem Hamburger Bürgerpreis), der regelmäßig Leistungen aus dem Breich der Kunst, Musik und Literatur auszeichnet, da der Kontakt zu diesen Gruppen seitens der CDU kaum gegeben ist sowie die Bildung einer aktiven "Kernmannschaft"[415] (ähnlich einem Schattensenat) mit einem Bürgermeister-Kandidaten, etwa in der Mitte einer Legislaturperiode.

Sehr heftig kritisiert Anni Weid in ihrem Beitrag die männlichen Mitglieder der CDU-Führung und fordert zuerst eine Reformierung an der Parteispitze und die Wahl einer Frau in das Amt des Parteichefs. Die Reformkommission wird als "Verschiebebahnhof" und die CDU selbst als tote und verschlafene Partei bezeichnet.[416]

 

Eine Sammlung von Stellungnahmen "junger Nicht-Parteimitglieder" wurde der Kommission von Dr. Irmgard Weber vorgelegt.[417]

Darin werden von der CDU vor allem Taten statt phrasenreicher Worte, Hilfestellungen im Alltag (etwa in Form von Sprechstunden zu bestimmten Themen) sowie eine kontinuierliche Information über die eigene Arbeit gefordert.

Frau Dr. Weber selbst fordert zusätzlich eine bessere Einbindung der Arbeitskreise in die Partei- und Fraktionsarbeit sowie eine stärkere Basisarbeit, die nach ihrem eigenen Bekunden jedoch aus zeitlichen Gründen gar nicht zu leisten ist.

Ein Arbeitspapier mit Überlegungen zu den Themenbereichen Gremien/Organisation und Themen wurde von Dietmar Busold eingereicht.[418] Darin schlägt dieser u.a. vor, die Anzahl der Arbeitskreise der Partei zu erhöhen. Bezüglich der Ortsverbände fordert er, daß deren Mitglieder in allen Bereichen auch innerhalb des Ortsverbandsgebietes leben müssen und die innere Struktur der CDU dahingehend in Ordnung gebracht werden muß - nur dann kann die Partei auch nach außen erfolgreich sein.

Mit Blick auf die Vereinigungen sowie die Veranstaltungsformen der Union sieht er im wesentlichen keinen Änderungsbedarf, außer daß bei letzteren entsprechend bessere Themen gefunden werden müssen. Themenschwerpunkte werden zwar begrüßt, in dem Papier selbst werden jedoch bereits sieben Themenvorschläge genannt, die dabei Berücksichtigung finden sollten.

 

Extrem kritisch zeigt sich Dr. Helmut Stubbe-da Luz mit seinen "Thesen und Anregungen zur CDU-Reform".[419]

Nach seiner Auffassung erwies sich die Hamburger CDU "bisher als unfähig zur Reform (...), weil ihre Führung dazu unwillig ist." Er begründet dies wie folgt:

"Unfähig:

Weil die Reformkommission fast identisch ist mit dem Landesvorstand;

weil die Reformkommission geleitet wird vom langjährigen Stellvertreter Echternachs;

weil die Reformkommission deshalb zu einer fundamentalen Kritik an der CDU-Praxis der Echternach-Ära nicht in der Lage ist.

Unwillig:

Weil die Führungsspitze dem leicht einsehbaren Umstand ihrer eigenen Reformunfähigkeit nicht dadurch Rechnung trägt, eine unabhängige Reformkommission einzusetzen."[420]

 

Stubbe-da Luz schlägt daher vor, eine anders zusammengesetzte kritische Reformkommission zu bilden. Seiner Meinung nach sollte eine Partei-Reform folgende Aspekte berücksichtigen:

     Eine Stärkung der Mitgliederversammlung.

     Die Organisation der Mitglieder (Unzulässigkeit von Beitragspatenschaften in Ortsverbänden).

     Eine parteiinterne Öffentlichkeit der Mitgliederlisten.

     Eine grundsätzlich parteiinterne Öffentlichkeit der Vorstandssitzungen und der Sitzungen der Parteigerichte.

     Ständige Arbeitskreise als Service für Mitglieder, die vorwiegend sachpolitisch interessiert sind.

     Die Schaffung einer Mitgliederzeitung.

     Eine Mitgliederbeteiligung an der Kandidatenaufstellung für Parlamente (Möglichkeit jedes Mitglieds, sich zu bewerben).

     Einen Mitgliederservice durch nahestehende Bildungsgemeinschaften.

     Die Öffnung der Partei für Nichtmitglieder (öffentliche Parteiversammlungen, Gruppenantragsrecht bei Parteitagen).

 

Auffällig ist die Tatsache, daß Dr. Stubbe-da Luz sein Papier vom 13. September 1991 erst einen Tag vor dem CDU-Landesparteitag verfaßte, auf dem die Vorlage des Reformpapiers der Partei diskutiert und ggf. verabschiedet werden sollte.

 

In einigen Stichworten legte Imme Dunze ihre Überlegungen für die Kommission dar.[421] Ein Ausbau informativer Veranstaltungen, eine bessere Bindung zwischen Ortsverbänden und Mitgliedern, eine Intensivierung der Pressearbeit und der Informationspolitik sowie die Vermeidung des Austragens innerparteilicher Querelen in der Öffentlichkeit sind in diesem Papier die zentralen Forderungen an eine Parteireform.

 

Ein Schreiben, das keinen Eingang in die offiziellen Reformüberlegungen fand, ging am 14. August 1991 in der CDU-Parteizentrale ein.[422] Verfasser ist der als innerparteilicher Kritiker bekannte Markus Ernst Wegner, der darin einige Gedanken zur Parteireform darlegt und zusätzlich ein Papier des bereits genannten, von einigen kritischen CDU-Mitgliedern begründeten Gesprächskreises, dem Wegner gleichfalls angehörte, beifügte. Gerichtet ist der Brief an den damaligen Parteijustitiar Dr. Martin Willich.

Wegner bezieht sich darin auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Juni 1991,[423] in dem dieses feststellte, daß "es sich u.a. bei den Orts- und Kreisverbänden um bloße ´Organe´ des Landesverbandes handelt" und bei den angefochtenen parteiinternen Wahlen "der Ortsvorstand (lediglich) als Organ des Landesverbandes tätig geworden ist".

"Der Bestätigung des zentralistischen Charakters der Hamburger CDU - wonach die Kreisverbände nicht einmal rechtlich selbständige Unterorganisationen sind - muß", so Wegner in seiner Begründung, "für die künftige Reform der Partei große Bedeutung beigemessen werden." Er fordert daher zusätzlich zu einer Parteireform auch eine Erneuerung in der CDU sowie eine Satzungsänderung, "die als formaler Rahmen politische und organisatorische Parteiarbeit frei sichert und demokratisch gestaltet",[424] d.h. umfassendere Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder sowohl an der politischen Willensbildung wie auch bei der Kandidatenaufstellung schafft. Neben einer Satzungsänderung bedarf es gleichzeitig einer Neukonzeption der Parteiarbeit und als dritten Schritt einer Intensivierung der Zusammenarbeit von Partei und Fraktion.

 

Wegner schlägt eine Reihe von Struktur- und Satzungsänderungen vor, die vornehmlich auf eine organisatorische Eigenständigkeit der Hamburger Kreisverbände, eine Änderung beim Verfahren parteiinterner Wahlen (vor allem mit Blick auf die Kandidatenaufstellung durch die Vertreterversammlung und deren Zusammensetzung) sowie auf die "Streichung dirigistischer Bestimmungen"[425] in der Satzung abzielen. Erhoben werden diese Forderungen jeweils mit dem Hinweis auf das Bundes-Statut und das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands, zu denen die Hamburger Parteipraxis in Widerspruch steht. Vor allem der Leitgedanke, daß die CDU "die Demokratie als eine dynamische, fortzuentwickelnde und politische Ordnung (...versteht...), die die Mitwirkung der Bürger gewährleistet und ihre Freiheit durch Verteilung und Kontrolle der Macht sichert. Diese Ordnung muß für die einzelnen durchschaubar sein; sie kann nur verwirklicht werden, wenn sich die Bürger für ihre Gestaltung verantwortlich fühlen und sich aktiv und opferbereit daran beteiligen"[426], wird als in der Hamburger CDU nicht erfüllt angesehen.

Weshalb das Schreiben von Markus Wegner keinen Eingang in die offizielle Liste der Reformvorschläge fand, konnte vom Verfasser auch auf Nachfrage in der Geschäftsstelle des Landesverbandes nicht geklärt werden.

 

Der Gesprächskreis selbst sah sich durch die ständig wachsende Kritik der Parteiführung an seiner Arbeit und seinen Mitgliedern bereits im April 1991 dazu veranlaßt, einen Brief an die Orts- und Kreisvorsitzenden sowie die Mitglieder und Freunde der CDU herauszugeben,[427] in dem der Gesprächskreis seine Handlungsweise, seine Zielsetzung aber auch seine Loyalität gegenüber den Grundsätzen der CDU Deutschlands darlegt.

Deren Mitglieder sehen sich als "loyale Mitglieder" der CDU, die "selbstverständlich zu den Grundsatzentscheidungen der Partei" stehen, aber " zugleich als innerparteiliche Opposition (... die ...) Minderheitenrechte in Anspruch" nehmen und "die Einhaltung geltenden Rechts und die Teilhabemöglichkeiten an innerparteilicher Demokratie" fordern.[428] Man möchte "keine Machtverteilung durch anonyme Zirkel, die sich mangels Transparenz jeder Kontrollmöglichkeit durch die Parteimitglieder entziehen, oder von höheren Gnaden." Insoweit kann man auch nicht von "rebellieren" sprechen, sondern lediglich von der Forderung nach der "Durchführung des Grundsatzprogramms und (...der...) Geltung des CDU-Bundes-Statuts" auch in Hamburg.[429]

 

 

 

4. Kommissionen und Projektgruppen

 

 

Neben der eigentlichen Reformkommission gab es noch eine Reihe von Kommissionen bzw. Unterkommissionen und Projektgruppen, die sich jeweils mit herausgehobenen Einzelthemen befassten.

 

 

4.1 Unterkommissionen

 

 

Insgesamt wurden im Verlauf des Reformprozesses fünf Unterkommissionen eingesetzt, die die Themen "Verbesserte Finanzausstattung der Partei", "Neue Methoden der Wahlkampfführung", "Moderne Formen der Arbeit der Ortsverbände", "Arbeit der Vereinigungen" und "Politische Weiterbildung der Mandatsträger und Mitglieder" zu bearbeiten hatten.

 

 

Unterkommission "Verbesserte Finanzausstattung der Partei"

 

Die Kommission hatte insgesamt neun Mitglieder, zwei davon waren gleichzeitig Mitglieder der Reformkommission. Den Vorsitz übernahm Gunnar Uldall, Mitglied des Deutschen Bundestages.[430]

Der Vorsitzende der Reformkommission, Dirk Fischer, bat Uldall, "in einer ad hoc-Gruppe neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Parteifinanzierung zu finden." Auf Fischers Vorschlag hin lud Uldall eine Gruppe von CDU-Politikern aus dem Bereich der freien Wirtschaft zu einer ersten Sitzung ein, die das Ziel hatte, "konkrete Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten".[431]

Dem Schreiben wurden insgesamt sechs verschiedene Unterlagen mit der Bitte beigefügt, diese "streng vertraulich zu halten".[432]

Dazu gehörten vor allem ein Papier von Uldall selbst, indem er Vorschläge zur Änderung der damaligen Beitrags- und Finanzordnung unterbreitet[433] sowie eine Notiz von Wulf Brocke "Gedanken zur Reform des Finanzwesens".[434]

 

Brocke sieht den Bereich des Finanzwesens als den reformbedürftigsten Teil der Arbeit des Landesverbandes. Als Probleme werden vor allem die sinkenden Durchschnittsbeiträge, die mangelhafte Spendenaquirierung sowie die politische Diskussion im Bezug auf die Wahlkampfkostenerstattung gesehen.

Angesichts des Anwachsens der strukturellen Finanzschwäche der Hamburger CDU nach der verlorenen Wahl, wird ein Umdenken angemaht. Brocke schlägt daher folgende Änderungen vor:

 

     Eine systematischere und professionellere Einnahmepolitik (u.a. durch eine spezielle personelle Regelung);

     eine verbindliche Erhöhung des Mitgliederbeitrags;

     eine konsequente, regelmäßige und intensive Spendenaquirierung;

     eine nachträgliche Anpassung der Kosten der Serviceleistungen des Landesverbandes an die Preisentwicklung;

     eine Neugestaltung der Beitragsanteile von Landesverband und Kreisverbänden;

     eine effizientere Aufgabenverteilung bei den Mitarbeitern sowie eine dadurch ermöglichte Verkleinerung des Stammpersonals.

 

Sitzungstermine waren der 16. November und der 20. Dezember 1991 sowie der 26. Februar und der 22. April 1992, im Verlauf derer verschiedene Empfehlungen an die Reformkommission verabschiedet wurden, um die Finanz- und Beitragsordnung der Partei effizienter gestalten zu können. Entsprechende Beschlüsse wurden von der Kommission am 7. Dezember 1991 gefaßt und traten mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.[435]

 

 

Unterkommission "Neue Methoden der Wahlkampfführung"

 

Am 12. November 1991 fand die Sitzung der Unterkommission "Neue Wahlkampfführung" statt, der insgesamt neun Mitglieder angehörten. Vier davon, darunter auch deren Vorsitzender Wulf Brocke, gehörten ebenfalls der Reformkommission an.[436]

Grundsätzlich wurde von der Kommission festgestellt, daß die Wahlkampfführung, bei der man über einen Zeitraum von etwa zwanzig Jahren nach demselben Muster verfuhr, einer erheblichen Veränderung bedarf. Kennzeichnend dafür waren vor allem eine schwindende Beteiligung der Mitglieder am Wahlkampf, eine ausufernde Materialflut und mangelndes Interesse der potentiellen Wähler.[437]

 

Für zukünftige Wahlkämpfe arbeitete die Kommission einige Anregungen aus, die umgesetzt werden sollten. Dazu sollten vor allem eine bessere Vorbereitung der Wahlkampfführenden, "einfache" Mitglieder wie auch Mandatsträger, ein stärkeres Zugehen auf den Wähler, eine intensivere Behandlung lokaler Themen, mehr Dialog und weniger Papier, ein "Info-Center" anstelle der üblichen Info-Tische, open-air-Veranstaltungen anstelle von Großveranstaltungen in Sälen sowie eine Konzentration auf Kernthemen gehören.[438]

 

 

Unterkommission "Moderne Formen der Arbeit der Ortsverbände"

 

Unter dem Vorsitz von Johannes Mertens nahm die insgesamt zehnköpfige Unterkommission "Moderne Formen der Arbeit der Ortsverbände" ihre Beratungen auf.[439] Zwei ihrer Mitglieder gehörten gleichzeitig der Reformkommission an.

Den vorhandenen Unterlagen sind keine Sitzungstermine zu entnehmen. Als Anlage an die Mitgliederliste findet sich lediglich ein Ergebnispapier vom 16. September 1991.

Als Ergebnisse werden dort verschiedene Überlegungen zur Neugestaltung der Ortsverbandsarbeit dargelegt.[440]

Eine Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen, d. h. eine Veränderung der Finanzausstattung der Ortsverbände, verbesserte Antragsmöglichkeiten an übergeordnete Gremien sowie Abgeordnetenbüros als Anlaufstellen für Bürger vor Ort werden ebenso angeregt, wie ein Ausbau der Serviceleistungen des Landesverbandes für die Ortsverbände. Neue Veranstaltungsformen, auch hinein in den vorparlamentarischen Raum, und eine bessere Information nach innen und außen sollen dazu beitragen, das Verbandsleben wieder attraktiver zu machen.

 

 

Unterkommission "Arbeit der Vereinigungen"

 

Die Leitung der Unterkommission "Arbeit der Vereinigungen" übernahm Dirk Fischer. Von den elf Mitgliedern der Unterkommission gehörten zehn gleichzeitig der Reformkommission an.[441]

Auch in den Unterlagen dieser Unterkommission sind keine Informationen über stattgefundene Sitzungen zu finden, sondern lediglich ein Ergebnispapier vom 8. November 1991.[442]

Neben einer ausführlichen Darstellung der Bedeutung der Vereinigungen werden folgende Ziele als erstrebenswert für die weitere Arbeit erachtet:

 

     Eine effektive und sachgerechte Verteilung der Hilfen des Landesverbandes auf die einzelnen Vereinigungen;[443]

     eine stärkere Wechselwirkung zwischen den jeweiligen Zielgruppen und dem Landesverband;

     eine intensivere Kooperation zwischen den Vereinigungen sowie den Vereinigungen und dem Landesverband;

     eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit und attraktivere Veranstalungsformen.

 

 

Unterkommission "Politische Weiterbildung der Mandatsträger und Mitglieder"

 

Der aus neun Mitgliedern bestehenden Unterkommission "Politische Weiterbildung der Mandatsträger und Mitglieder" saß Madeleine Göhring vor.[444]

Neben einem ausführlichen Protokoll der Sitzung vom 16. September 1991 enthalten die Unterlagen auch eine Beschlußempfehlung für die Reformkommission vom 19. September 1991.[445]

 

Grundsätzliches Ziel ist es danach, daß der politischen und rhetorischen Weiterbildung der Mandatsträger und Mitglieder zukünftig eine deutlich stärkere Bedeutung zukommen soll. Um dies auch umsetzen zu können, sollen vor allem die Weiterbildungsangebote der Partei ausgebaut sowie die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Trägern der Bildungsarbeit intensiviert wird. Gleichzeitig wurde jedoch auch darauf verwiesen, daß die Teilnahme an entsprechenden Weiterbildungs-maßnahmen lediglich auf freiwilliger Bais geschehen kann.

 

 

 

4.2 Projektgruppen

 

 

Im Rahmen der Reformdebatte wurden zusätzlich auch drei Projektgruppen gegründet: die Projektgruppen "Wolff", "Veranstaltungen" sowie "Fachkompetenz".[446]

 

Der Projektgruppe "Wolff" gehörten insgesamt fünf Mitglieder an, die alle gleichzeitig auch der Reformkommission angehörten. Im Mittelpunkt der Arbeit dieser Projektgruppe stand das Thema Außenwirkung/Werbung der Partei. Entsprechende Beschlüsse für Veränderungen in diesem Bereich, die vornehmlich auf Aspekte der Parteiwerbung, des Mitgliedereinsatzes sowie der Wahlkampfgestaltung  und Wahlkampfterminierung eingehen, wurden auf der Sitzung am 26. August 1991 ausgearbeitet. [447]

Für die Projektgruppe "Veranstaltungen", der fünf Mitglieder angehörten, zwei davon Mitglieder der Reformkommission, und die Projektgruppe "Fachkompetenz", diese setzte sich aus sieben Personen, davon fünf Mitglieder der Reformkommission, zusammen, liegen im Archiv des CDU-Landesverbandes außer der jeweiligen Mitgliederliste keine weiteren Unterlagen vor. [448]

 

 

4.3 Frauenförderungskommission

 

 

Die Frauenförderungskommission wurde nicht im Rahmen der Reformkommission gebildet, sondern durch den Landesvorstand, der wiederum gemäß einem vom Landesausschuß am 24. April 1989 beschlossenen Antrag zur "Förderung der Mitarbeit von Frauen auf allen Ebenen der Partei" handelte. Die Ergebnisse der Kommission wurden der Reformkommission vorgelegt.[449]

 

Als Ergebnis wird vorgeschlagen, daß die CDU Frauen auf allen Ebenen "gezielt und persönlich" ansprechen soll, daß die Stellung der Frauenbeauftragten der Ortsverbände  aufgewertet wird, daß der Fortbildung von Frauen mehr Gewicht zugemessen wird, daß Veranstaltungen speziell zum Thema "Frauen" durchgeführt und daß schließlich die frauenpolitischen Beschlüsse der Bundespartei und des Landesausschusses konsequent umgesetzt werden.[450]

 

 

 


III. Zwischenergebnis

 

 

1. Allgemeines

 

 

Nach der ersten Sitzung der Reformkommission erklärte der CDU-Landesgeschäftsführer Wulf Brocke, bei allen Mitgliedern der Kommission sei "durchgängig" der Wille zu einer "grundsätzlichen und sehr kritischen Bestandsaufnahme" sowie zu "ernsthaften Reformmaßnahmen" spürbar gewesen. Er versicherte weiterhin, daß die Reformkommission "keine Alibiveranstaltung" sein werde.[451]

Dennoch war unter den Hamburger CDU-Mitgliedern, bis hin zu den Kommissionsmitgliedern, eine deutliche Skepsis zu spüren, ob die Partei auch wirklich zu Reformen in der Lage war. Als Kernpunkt dieser Skepsis galt, ob nicht nur "die formalen, sondern die tatsächlichen Entscheidungsprozesse aus Führungszirkeln ohne Mandat in den Landesvorstand zurückverlagert und für die Parteiöffentlichkeit transparent gemacht werden"[452] konnten.

Fehlende innerparteiliche Demokratie war in fast jeder Äußerung der Ausgangspunkt für die heftige Kritik am damaligen Zustand der Hamburger CDU und für die Forderung nach umfassenden Reformen. "Die Reform tut dringend not. Seit Jahren gilt der Hamburger Landesverband der CDU als verkrustet und erstarrt, seit Jahren werfen Kritiker dem Landesvorsitzenden Echternach und seinem Freundeskreis vor, eine lebendige innerparteiliche Demokratie abzuwürgen, Anpasser zu fördern, innerparteiliche Gegner kaltzustellen oder in die Resignation zu treiben. Modernität war bisher nicht das Markenzeichen"[453] dieser Großstadtpartei. Selbst Dirk Fischer, von Beginn an Mitglied des Magdalenen-Kreises, gestand im Rahmen der Reformdebatte selbstkritisch ein, daß das, was „positiv begonnen“ habe, kein „gutes Ende nehmen“müsse. Gleichzeitig erhob er gegenüber der Öffentlichkeit den Vorwurf, deren "Wahrnehmung (...) gegenüber der CDU (...sei...) überscharf."[454] Fischer wies auch darauf hin, daß die Erneuerung der Hamburger CDU "kein Einmal-Ereignis", sondern ein Prozeß von Dauer sei.[455]

Auch Winfried Steffani, einer der vehementesten innerparteilichen Kritiker, äußerte seine deutlichen Zweifel daran, daß die Partei "überhaupt noch reformierbar" sei. Man müsse „Mut zur Sünde und Gottvertrauen haben, um in dieser Partei tätig zu sein.“[456]

Kritik wurde immer wieder an der Zusammensetzung der Kommission laut, der größtenteils "die bisherigen Hofsänger"[457] angehörten.

 

Auch im weiteren Verlauf der Reformdiskussion ebbten die kritischen Stimmen aus der eigenen Partei nicht ab. Die JU-Vorsitzende Madeleine Göhring, selbst ein Kommissionsmitglied, äußerte die Befürchtung, daß „alles im Sande“ verlaufe, die Kommission habe bisher „nur über Stilfragen diskutiert.“ „Wenn man den Filz in den Hamburger Behörden“ bekämpfe,  müsse „man auch den Filz in der eigenen Partei bekämpfen.“[458]

 

Allein diese Äußerungen machen deutlich, in was für einem schwierigen Klima die Arbeit der Reformkommission begann. Es stellt sich dabei unweigerlich die Frage, wie groß die Aussichten auf einen Erfolg der Reformen sein konnten, wenn die Skepsis und die Kritik innerhalb der Partei, bis hinein in die Reformkommission selbst, so groß war, daß viele bereits zu Beginn der Diskussion ein Scheitern prognostizierten. Daß die alte und designierte neue Parteiführung in diesem Zusammenhang große Fehler machten, sei es durch die Zusammensetzung der Kommission oder die Vorlage des 24-Punkte Kataloges, ist unbestritten. Der dadurch entstandenen Verunsicherung und Skepsis innerhalb der CDU mußte man als erstes entgegenwirken. Eine Aufgabe, die einen großen Zeitaufwand erforderte, den man besser in den Reformprozeß investiert hätte.

 

Die Hamburger Presse, die die CDU in den vergangenen Jahren zumeist sehr kritisch begleitete, berichtete sehr objektiv über den ersten "Reformparteitag" am 14. September 1991. Wenn etwas deutlich wurde, dann die Tatsache, daß sich nun Kritiker zu Wort melden konnten. "Heute kann jeder sagen, was er für richtig hält, ohne bestraft zu werden. (...) Früher waren Parteitage der Hamburger CDU meistens in anderthalb Stunden beendet. Der letzte dauerte fast sieben Stunden." Auch "solche Leute an den Reformen zu beteiligen, die vorher als unbequeme Störenfriede auffielen," wurde angemahnt, könnte der Gefahr vorbeugen, daß nun "mit aufgeblasenen Worthülsen nur alter Wein in neuen Schläuchen präsentiert wird."[459] Diese Anmerkung zielt erneut auf die Zusammensetzung der Reformkommision. Anstatt zumindest einen Vertreter der innerparteilichen Opponenten darin einzubinden und zu versuchen, eine einheitliche Linie zu finden, wurden diese weiterhin ausgegrenzt.

 

Dennoch schien es Fischer bereits auf dem ersten "Reformparteitag" gelungen zu sein, die Stimmung innerhalb der Union in weiten Teilen zu verändern. Dies war ein Erfolg, den er selbst als solchen erkannte: "Was am Anfang mit Skepsis betrachtet wurde, ist zu einem kraftvollen, tiefergehenden Prozeß geworden."[460]

Bei den Delegierten des Landesausschusses war diese Wende gleichermaßen zu erkennen. Ein ausgewiesener, in der Vergangenheit jedoch zumeist schweigsamer innerparteilicher Kritiker spürte "geradezu physisch, wie sich die Atmosphäre von Angst und Mißgunst der früheren Parteitage aufzulockern begann, wie am Horizont sich befreites Denken abzeichnete."[461] Ein weiterer meinte, daß bei vielen "die schamvolle, aber auch befreiende Selbsterkenntnis (...vorherrschte..): Oh Gott, was haben wir bloß mitgetragen. Und Selbsterkenntnis ist nun einmal die Basis zur Veränderung."[462]

 

Während der Diskussion der Reformvorschläge der Kommission im Landesausschuß kam es vor allem bei zwei Aspekten zu Meinungsstreitigkeiten.

Das erste war der Wunsch der Reformkommission, die eigenen Parlamentarier zweimal jährlich einer Leistungskontrolle zu unterziehen. Dirk Fischer, Befürworter dieses Vorschlags, begründete dies damit, daß es zukünftig im Parlament keine sogenannten „Hinterbänkler“ mehr geben solle. „Viel zu viele Staatsmänner und Staatsfrauen der CDU“ würden da im Parlament lächelnd herummarschieren und würden kein einziges Mal das Wort ergreifen. Einige CDU-Mandatsträger müssten erst wieder die Umwelt begreifen lernen. Viele könne man gar nicht mehr auf eine Diskussionsveranstaltung schicken.[463] Die Befürworter argumentierten weiter, daß die jeweils Betroffenen von den Kontrollergebnissen zwar informiert werden sollten und dadurch die Chance hätten, etwas zu verändern. Wohl gab es schon bisher „Bewertungen“, aber die nahmen Dunkelmänner vor. Am Ende ging das Fallbeil runter, und einer war abgemeldet und wußte gar nicht warum", so der Bürgerschaftsabgeordnete Johannes Mertens.[464]

Die Gegner dieses Vorschlags begründeten ihre Ablehnung vor allem damit, daß es objektive Kriterien zur Leistungsbewertung von Abgeordneten überhaupt nicht gibt und es sich dabei vorwiegend um eine Kontrolle „von oben nach unten“ handelt. "Eine solche Leistungskontrolle stärkt höchstens die Profilneurosen."[465]

Der Vorschlag wurde vom Landesausschuß nicht angenommen, sondern zur Überarbeitung an die Kommission zurücküberwiesen.[466]

 

Der zweite kritische Punkt war die Frage nach einer Satzungsreform. In der Kommission einigte man sich auf eine neue Struktur bei der Zusammensetzung des 17-Ausschusses. Dirk Fischer strebte dabei ein "Drei-Bänke-System" an, "das die Vereinigungen in der CDU" stärken sollte.[467]

Vorgesehen war, daß - wie bisher - jeder der acht Kreisverbände[468] ein Mitglied in den Wahlausschuß entsenden sollte. Darüber hinaus sollte jeweils ein Vertreter aus der Senioren-, der Frauen- und der Jungen Union sowie der Sozialausschüsse und der Mittelstandsvereinigung in das Gremium entsandt werden. Weitere vier Mitglieder, bislang waren dies acht, sollten aus dem Landesvorstand heraus benannt werden. Der Vorsitzende des Wahlausschusses sollte wie bisher vom Landesausschuß gewählt werden. Wie in der Vergangenheit üblich, sollte der Wahlausschuß die Bürgerschaftskandidaten in Zehner-Blöcken vorschlagen, ein einmal vom Parteitag abgelehnter Vorschlag sollte in Zukunft nicht mehr eingebracht werden dürfen. Die Reformkommission sprach sich ferner gegen die Möglichkeit von Spontan-Kandidaturen auf dem Parteitag für den Landesvorstand aus, es sollte weiterhin eine Nennfrist von 14 Tagen für Kandidaten zu diesem Gremium gelten.[469]

Mit ihrem Entwurf sprach sich die Reformkommission in der Frage der Kandidatenauswahl für die Bürgerschaft weiterhin deutlich für ein zentralistisches Verfahren aus. Während Fischer dies damit begründete, "einen härteren, fachbezogenen und weniger regional orientierten Modus" zu wollen, bei dem "nicht Kandidaten zum Zuge kommen, nur weil sie bestimmten Kreisverbänden angehören", kündigte der Kreis Eimsbüttel für die kommende Sitzung des Parteitages einen Gegenvorschlag im Hinblick auf eine "Teilregionalisierung" an.[470]

Konfliktreich war auch die Frage der Kandidatenaufstellung zum Landesvorstand, für die die JU auch Spontan-Kandidaturen auf den entsprechenden Parteitagen forderte. Nach Auffassung der Nachwuchsorganisation bewegte sich bis zuletzt "in den zentralen Fragen der innerparteilichen Machtausübung (...) so gut wie nichts." All ihre "Vorschläge für eine demokratische Satzung" wurden abgeschmettert zugunsten "zentralistischer Wahlverfahren", die die "beste Voraussetzung für Personalklüngeleien" bieten.[471]

 

Auf dem "Landesparteitag" vom 6. Januar 1992 wurde dann auch deutlich, daß vielen Delegierten die Reform, vor allem im Hinblick auf die Kandidatenaufstellung für die Bürgerschaftswahlen, nicht weit genug ging. Sicherlich wurde dies, wie Fischer meinte, "die gründlichste Reform, die Hamburgs CDU je" vornahm.[472] Aber ob dies ausreichte, das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen, war fraglich. Der "weitaus schwierigere Teil", die Umsetzung der Reformgedanken, lag, wie Fischer richtig erkannte, noch vor der Partei.[473] Im Raum standen auch die Zweifel einiger CDU-Delegierter, daß eine "echte Änderung der Satzung" durch diese Vorschläge gar nicht stattfand und die Partei so "den geforderten Neuanfang nicht" schaffen wird.[474] Neben der JU war es vor allem der Kreisverband Eimsbüttel, der auf weitergehende Satzungsänderungen pochte und dessen Vorsitzender Johannes Mertens mahnte, daß aus "der Reform kein Reförmchen werden" dürfe.[475] Noch deutlicher wurde der als innerparteilicher Kritiker bekannte CDU-Chef von Nienstedten, Prof. Dr. Claus-Peter Kedenburg, der den Vorwurf erhob, in der CDU herrsche noch immer "eine kleine Führungsschicht"[476], die weitergehende Reformen verhindere. Die Diskussion über mögliche Satzungsänderungen wurde, nachdem keine Einigkeit erzielt werden konnte, erst einmal vertagt.[477]

Die geplante Leistungskontrolle der Parlamentarier, von vielen als "Abgeordneten-TÜV" belächelt, wurde ganz aus dem Reformpapier gestrichen. Durchsetzen konnte sich Fischer u.a. bei dem wichtigen Punkt der Parteifinanzierung, für deren Stabilität der Mindestbeitrag nunmehr verdoppelt wurde.[478]

 

 

 

2. Inhaltlich

 

 

Wie sich zeigte, waren  die in die Reformkommission eingebrachten Arbeitspapiere von sehr unterschiedlicher Ausprägung.

Bei den Vereinigungen reichte dies von einer sehr differenzierten und ausführlichen Stellungnahme der Jungen Union bis hin zu Papieren wie etwa dem der CDA, das inhaltlich wenig aussagefähig und sich in seinen Ausführungen rein auf die eigene Organisation und deren Stellung in der CDU bezog.

Ein grundsätzliches Problem der Vereinigungen war dabei auch die eigene Rolle innerhalb der Partei. Vielfach ging es bei den Ausführungen nicht um das eigentliche Ziel der Kommission, nämlich die Hamburger CDU zu reformieren, sondern um die Möglichkeit, den Einfluß der eigenen Organisation künftig zu stärken.

Dies begann bereits bei den Wahlanalysen, an deren Ende das Ergebnis stand, daß die Wahl u.a. deshalb verloren wurde, weil das jeweilige Klientel der entsprechenden Vereinigung, wiederum bedingt durch deren mangelhafte Unterstützung durch die CDU, zu wenig angesprochen wurde.

"Ich bin mir selbst der nächste" gilt ganz offensichtlich auch in der Politik, innerhalb einer Partei und der ihr verbundenen Vereinigungen, zu gelten.

 

Neben einzelnen Vorschlägen, die sich quasi selbst von vornherein disqualifizierten, weil sie administrativ bzw. aus finanziellen Gesichtspunkten nicht umsetzbar waren, etwa die Einrichtung einer Jobbörse für Arbeitslose in der CDU, die Schaffung eines Beschwerdetelefons oder die Forderung nach einer generellen Aufstockung der finanziellen Zuwendungen, gab es sehr viele "Ideen", die grundsätzlich nach jeder verlorenen Wahl zu hören sind, Allgemeinplätze, die man einfach zu Papier bringen kann, ohne sich sonderlich mit der eigentlichen Problematik zu beschäftigen.

Sichtbar wurde auch der offenkundige Zweifel an der Fähigkeit und dem Willen der Kommission, eine entsprechende Reform auch tatsächlich durchsetzen zu wollen und zu können. Die Kritik reichte von einem Verweis auf Reformbemühungen früherer Jahre, die nicht umgesetzt wurden, bis hin zu der Infragestellung der Reformfähigkeit angesichts der Mitglieder der Kommission.

 

Erstaunlich ist, daß für einige der Vereinigungen jeweils zwei Papiere in die Kommission eingebracht wurden. Augenfällig ist dies vor allem bei der FU und der MIT. In beiden Fällen wurde ein "offizielles" Papier des bzw. der jeweiligen Vorsitzenden erstellt und ein zweites von einigen Mitgliedern, in dem ebenfalls darauf verwiesen wird, daß es sich um die Auffassung der entsprechenden Organisation handelt.

Interessant ist dabei, daß das nicht offizielle Papier jeweils deutlich detaillierter und auch kritischer auf die aktuelle Problematik eingeht, was einerseits auf die mangelhafte Abstimmung zwischen Führung und Basis auch bei den Vereinigungen schließen läßt und andererseits die Bedenken unterstreicht, daß die selbst in die Parteiführung eingebundenen Vereinigungsvorsitzenden weniger (selbst-)kritisch, offen und mit dem Willen zur Veränderung an der Diskussion beteiligt waren und daß sich dadurch wiederum zeigt, daß die Frage nach dem Reformwillen und der Effizienz der Kommission in dieser Zusammensetzung durchaus berechtigt war.

 

Zwei zentrale Punkte, die generell - wenn auch in ihrer Ausprägung mehr oder weniger stark auf das eigene Klientel bezogen - von allen Vereinigungen für stark reformierungsbedürfig betrachtet wurden, waren die Form der Beteiligung, die Einbindung und die Ausgestaltung der Möglichkeiten der "einfachen" Mitglieder im Hinblick auf die Parteiarbeit und die Mandatsvergabe sowie eine grundlegende Neugestaltung der Parteiarbeit, vor allem was die Offenheit, die Durchschaubarkeit und die Entscheidungsfindung und die Personalpolitik innerhalb der CDU betraf. Mehrfach wurde der "Magdalenenkreis" angesprochen, der als "informelles Gremium" zuviel Macht innehatte und der nicht weiter existieren durfte - die Entscheidungen sollten wieder in den Gremien fallen, die satzungsmäßig dafür auch vorgesehen waren. Zwar wird in den Papieren und auch in der mündlichen Aussprache immer wieder die Auflösung des Kreises gefordert, auffallend ist jedoch, daß in diesem Zusammenhang kein einziges Mal direkt die Ablösung von Jürgen Echternach verlangt wurde. Lediglich die teilweise sehr lange Verweildauer einiger Führungspersönlichkeiten in ihren jeweiligen Ämtern wurde, ohne Namen zu nennen, kritisiert. Daß ein Rücktritt Echternachs aus diesem Grund aus der Mitte der Kommission heraus nicht erhoben wurde, fand sicherlich auch darin seine Begründung, daß viele der Kommissionsmitglieder dann ebenfalls hätten zurücktreten müssen.

 

Wie bereits die Vereinigungen, so sahen auch die Kreisverbände ihren Einfluß als zu eingeschränkt. Die Forderung nach Dezentralisierung der innerparteilichen Entscheidungs- und Machtverteilung sowie nach einer verstärkten Einbindung in die Diskussionsprozesse unterstrich den immer wieder vorgebrachten Vorwurf, daß die CDU zentralistisch geführt war.

Bis auf den Kreisverband Hamburg-Nord, dessen Vorsitzender Dirk Fischer war, wurde in jedem anderen Kreis die, wenn auch nicht immer wörtliche, Forderung nach Auflösung des Magdalenenkreises erhoben. Immer wieder wurde dessen Macht und Einfluß kritisch angemerkt. Es wurde deutlich, daß vor allem die Auflösung dieses Kreises als eine wesentliche Voraussetzung für alle weiteren Reformschritte angesehen wurde. Erst nach einem solchen Schritt erschien vielen eine Dezentralisierung innerhalb der Partei und die Schaffung einer neuen Diskussionskultur möglich.

 

Neben dieser generellen Forderung wurden auch wieder Anregungen vorgelegt, die nicht bzw. nur mit einem erheblichen verwaltungstechnischen Aufwand hätten umgesetzt werden können. Sei dies die Schaffung von "Eingabenausschüssen" zur Bearbeitung von Briefen, sei dies die Schaffung bzw. Umstrukturierung von Arbeitskreisen als "Schattensenat" oder die Bildung weiterer Gremien neben dem Landesausschuß zur Bearbeitung komplexer Anträge.

 

Beklagt wurden vor allem die Bereiche Sachthemenauswahl und Einbeziehung der Mitglieder. Beide Aspekte kamen in der CDU nach einvernehmlichem Bekunden zu kurz.

 

Während man auf der einen Seite sehr viel Kritik übte, was alles falsch gemacht wurde und daß nicht zuletzt auch die Bundesregierung eine erhebliche Mitschuld an dem Wahldebakel trug, gab es auf der anderen Seite nur wenige konstruktive Vorschläge. Vieles wurde recht allgemein gehalten und war nicht umsetzbar, weil zu teuer oder zu aufwendig und das meiste zielte nicht auf eine Reform der Partei nach innen, sondern ausschließlich auf deren Außenwirkung. Dazu gehört das Erscheinungsbild in den Medien ebenso wie die Auswahl von Themen, die sich gut "verkaufen" lassen.

Vorrangiges Ziel sollte es sein, die, in der überwiegenden Mehrheit der Beiträge kritisierte, innere Struktur der Hamburger CDU zu reformieren, also die Arbeit der Parteiführung und der Gremien, um dadurch dann auch zu einer wirksameren Einbindung der Mitglieder gelangen zu können - an diesem Ziel gingen die meisten Vorschläge vorbei.

Wurden tatsächlich einmal konkrete Vorschläge unterbreitet, wie beispielsweise zur Reform der Parteisatzung, so gingen diese zumeist nicht weit genug. Während sich die Anregungen der JU Eimsbüttel auf die Anzahl der Sitzungen der einzelnen Gremien und die Anwesenheit der Delegierten reduzierten, griffen die Vorstellungen aus Wandsbek entschieden zu kurz. Ob über die Nominierung der Bürgerschaftskandidaten auf der Vertreterversammlung der CDU in 10er-Blöcken abgestimmt wird, oder in 5er-Blöcken wie der Kreisverband Wandsbek vorschlug - beides ist gleichermaßen höchst problematisch, auch wenn darauf verwiesen wurde, daß Einzelabstimmungen nicht praktikabel sind, was sich, zieht man die aktuell gültige Satzung zum Vergleich heran, als falsch erwiesen hat.

 

Seitens der Ortsverbände, die den engsten Kontakt "zum Bürger" und zum "einfachen" Mitglied unterhalten, wurden als zentrale Forderungen die verstärkte Einbindung der Basis und die Schaffung einer zentralen, erkennbaren Führungsfigur innerhalb der Union erhoben.

Die Schwierigkeit der Einbindung und auch des Erreichens der Mitglieder spürt immer zuerst der Ortsverband, der in diesem Fall "an forderster Front", d.h. am unmittelbarsten mit den Bürgern und der Partei-Basis Kontakt hält und in diesem Zusammenhang auch immer wieder die Problematik erkennen muß, wie schwierig es ist, die jeweiligen Führungspersönlichkeiten der Hamburger CDU bekannt zu machen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Forderung nach der Zusammenfassung der zwei bzw. drei Spitzenämter der Partei, dem des Parteichefs, des Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft und zum gegebenen Zeitpunkt auch dem des Spitzenkandidaten, verständlich, vereinfacht es doch das Bekanntmachen dadurch, daß nur eine und nicht drei verschiedene Personen der Öffentlichkeit vermittelt werden müssen. Ähnlich unterstützend ist dabei auch der Wunsch nach dem Wirken dieser Person vor Ort und nicht, wie etwa im Falle Echternachs oder Fischers, die beide einen wesentlichen Teil ihrer Arbeit in Bonn leisten bzw. leisteten und in Hamburg daher nicht so präsent waren und sind, wie es viele gerne gesehen hätten.

 

Neben diesen beiden Aspekten kamen aus den Ortsverbänden jedoch kaum Anregungen für eine umfassende Reform der Partei. Zwar wurde auch hier, wie bereits bei den Vereinigungen und den Kreisverbänden, die mangelnde innerparteiliche Demokratie und das "Machtkartell einer kleinen Gruppe" angemahnt, konkrete Lösungsvorschläge gab es jedoch nicht.

 

Ähnlich stellt sich das Problem auch in den Arbeitsgruppen. Die aus diesem Bereich eingebrachten Papiere waren  inhaltlich wiederum sehr darauf ausgerichtet, den eigenen Einfluß bei der innerparteilichen Willensbildung auszubauen. Es wurde viel kritisiert und wenn Vorschläge gemacht wurden, dann waren diese vielfach mit einem deutlich vergrößerten Verwaltungsaufwand verbunden, der, so läßt sich erfahrungsgemäß sagen, in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis zu dem zu erwartenden Ergebnis stehen würde.

 

Alle drei bislang untersuchten Gruppen hatten in ihren Vorstellungen somit eines gemein: es ging dabei weniger um eine grundsätzliche Reform der Partei, sondern um eine Stärkung der eigenen Position und eine bessere Einbindung des eigenen Klientel. Es gab zwar viele Vorstellungen, in welchen Bereichen sich etwas ändern müßte, konkrete (umsetzbare) Vorschläge waren jedoch sehr dünn gesät.

 

Zentrale Aspekte bei den Darstellungen der vierten Gruppe, den Einzelpersonen aus der Reformkommission, die Vorschläge unterbreiteen, waren wiederum die mangelhafte Mitgliederbeteiligung und die problematische Situation bei der Rekrutierung des Führungsnachwuchses. Auch in dieser Gruppe überwogen oberflächliche und wenig innovative Vorschläge.

 

Deutlich herauszuheben ist dabei lediglich das Papier des CDU-Landesgeschäftsführers Wulf Brocke, in dem erstmals eine Analyse der Gesamtpartei vorgenommen wurde und, was sehr auffällig ist, nicht von einer Schuldzuweisung an eine bestimmte Gruppe, sondern an die Gesamtpartei die Rede war. Er setzte sich sehr ausführlich mit der Krise der CDU auseinander und sprach dabei auch alle Parteiebenen an, vom Landesverband über die Vereinigungen bis hin zur Bürgerschaftsfraktion. Er machte zudem verschiedene Vorschläge, die sicherlich als Grundlagen für spätere Reformen geeignet und auch umsetzbar waren. Wo diese fehlten, zeigte er Wege auf, wie man diese möglicherweise erarbeiten konnte.

Der Denkansatz Brockes wies sicherlich in eine richtige Richtung. Eine Reduzierung der Diskussion auf eine reine Vergangenheitsbewältigung ohne ein in die Zukunft gerichtetes Denken würde die Partei nicht weiter bringen. Auch eine Schuldzuweisung, eine Abrechnung mit Einzelpersonen wäre ein falsches Signal. Der Weg, den die Hamburger CDU über Jahre hinweg ging, wurde von vielen Mitgliedern der Reformkommission gemeinsam gegangen. Daß in der laufenden Diskussion immer mehr Jürgen Echternach zum allein Verantwortlichen gemacht wurde, war falsch - ohne die Unterstützung vieler anderer hätte er diese Machtfülle innerhalb der Union nie erreichen können. Genauso falsch war es jedoch, von vorneherein zu sagen, man sollte sich nicht mit der Vergangenheit aufhalten. Daß gerade dabei einiges aufzuarbeiten war, zeigten die in fast allen eingegangenen Papieren vorhandenen kritischen Anmerkungen zu den Themen Führungsnachwuchs oder Magdalenenkreis. Lediglich festzustellen: "Der Magdalenenkreis ist aufgelöst!", war zuwenig. Um die Entschlossenheit zu zeigen, daß man tatsächlich neu anfangen wollte, mußte zuerst die Entwicklung in der Vergangenheit, vor allem für die eigenen Mitglieder, transparent gemacht und erklärt werden - mit allen Konsequenzen, die sich möglicherweise für einzelne Personen oder einen ganzen Personenkreis ergeben könnten. Daß man einen solchen umfassenden Schritt machen mußte und auch wollte, fehlte in allen  Stellungnahmen.

Der grundlegende Fehler an dem Papier Brockes ist, daß es keine Überlegungen darüber beinhaltet, weshalb die Hamburger CDU in diese Situation kam, in der sie sich 1991 befand. Es ging sogar soweit, eine Aufarbeitung der Vergangenheit explizit auszuschließen. Genau dies konnte sich später als ein Hauptproblem bei dem Versuch einer Erneuerung der CDU herausstellen. Nur wenn man die Fehlentwicklungen der Vergangenheit kennt, diese benennt und dies vor allem nicht nur im kleinen Kreis der Führungsmannschaft, sondern offensiv in der Gesamtpartei, kann man daraus entsprechende Entwicklungen für die Zukunft ableiten.

Das Papier von Dr. Martin Willich wiederum glich vor allem einem Diagnoseschema für die Hamburger CDU, es konnte jedoch nicht als sonderlich wegweisend für entsprechende Problemlösungen gelten, zumal es in vielen Punkten zusätzlich noch deckungsgleich mit dem Papier der Reformkommission war.[479]

 

Der von Ingrid Soehring aufgezeigte Weg war zwar ein durchaus gangbarer. Wie schwierig die Umsetzung jedoch ist, wurde schon dadurch deutlich, daß konkrete Lösungsvorschläge für die Übertragbarkeit des Papiers von Martin Müller auf die Landespartei fehlen. Daß viele der gemachten Anregungen Gefahr liefen, sich in Detailfragen zu verlieren, wurde - wie sich bereits bei der Untersuchung anderer Stellungnahmen zeigte - richtig erkannt. Aber auch bei diesem Aspekt wurde lediglich warnend angemerkt, Akzente fehlen auch hier. Wie in den meisten anderen Arbeitspapieren wurde auch bei Frau Soehring deutlich, wie einfach es ist, Kritik zu üben und wie schwer wiederum, entsprechende konkrete Lösungen zu präsentieren. Vieles waren lediglich Allgemeinplätze.

 

Die Ausführungen des langjährigen Mandatsträgers Dr. Roland Salchow wiederum machten, wie bereits mehrfach angeklungen, den inneren Zustand der CDU und damit deren Hauptproblem deutlich: die Partei wurde zu zentralistisch geführt, in der die Basis kaum Chancen hatte, gestaltend mitzuwirken.

 

Das Papier von Klaus Martin Wolff verlor sich ebenfalls in Allgemeinplätzen, die beliebig auf jede andere Partei übertragen werden konnten. Lösungswege wurden nicht ansatzweise angeboten. Man konnte sicherlich erwarten, daß eine Agentur, die sich über Jahre hinweg intensiv mit der Hamburger CDU beschäftigte, bzw. beschäftigen hätte sollen, etwas differenziertere Vorschläge hätte erarbeiten können. Vielleicht zeigte jedoch gerade dies, daß die CDU dem Aspekt der Zusammenarbeit mit einer entsprechenden Werbeagentur zu wenig Beachtung schenkte. Auch dadurch hatte sie offenbar das erhebliche Problem, beim Wähler "rüberzukommen".

 

Am Beispiel der "acht Mitglieder von JU und CDU" zeigte sich einmal mehr, daß das Hauptaugenmerk der einzelnen Vorlagen jeweils auf die Klientel der entsprechenden Verfasser zugeschnitten war und der Blick für eine umfassende Parteireform dadurch verdeckt blieb.

 

Die Überlegungen Meinkes unterschieden sich zwar inhaltlich von denen vieler anderer. Dennoch war ihnen mit den meisten gemein, daß es sich oft um die reine Darstellung von Problemen handelte, der Bezug zu einer Reform der Gesamtpartei jedoch fehlte und wenn Vorschläge zu Veränderungen gemacht wurden, sich diese überwiegend auf die politische Sacharbeit bezogen.

 

Betrachtet man die Anregungen für eine Parteireform abschließend in ihrer Gesamtheit, so läßt sich bei den Vorschlägen der untersuchten Gruppen übereinstimmend ein zentraler Aspekt feststellen:

die Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie und damit einhergehend der Wille nach einer stärkeren Mitgliederbeteiligung.

 

Läßt man die Ausarbeitung von Wulf Brocke einmal außen vor, so fehlten konkrete Vorschläge für einen wirklichen Neubeginn fast vollständig. Allgemeinplätze und Überlegungen in Bezug auf eine positivere Außendarstellung der Partei sowie den Ausbau der eigenen Einflußmöglichkeiten waren kennzeichnend für die Papiere. Es wurde viel kritisiert, wie jedoch Verbesserungen erreicht werden konnten, wurde nicht gesagt.

 

Es ist bemerkenswert, daß bei einer Partei mit mehr als 14.000 Mitgliedern insgesamt nur 47 schriftlich[480] ausgearbeitete Vorschläge eingingen, von denen wiederum lediglich sechzehn von Mitgliedern außerhalb der Reformkommission eingebracht wurden.

Sicherlich wurde bei der Entscheidungsfindung in den einzelnen Vereinigungen, den Kreisverbänden, Ortsverbänden und Arbeitsgruppen zumindest teilweise eine Mitgliederdiskussion durchgeführt. Doch selbst dann, legt man die üblichen Teilnehmerzahlen derartiger Veranstaltungen zugrunde, war die Beteiligung an einer so wichtigen und alle Parteiebenen umfassen sollenden Reform sehr gering.

 

Obwohl ursprünglich die heftigste Kritik von der Parteibasis, den "einfachen" Mitgliedern kam, und aus dieser Richtung auch die Reformdiskussion gefordert wurde, war die Beteiligung eben dieser Gruppe sehr gering. Die überwiegende Mehrheit der Vorschläge kam aus dem Bereich der Parteiführung. Es entwickelte sich eine Reformdiskussion, gefordert von "unten", geführt jedoch überwiegend von "oben". Die Möglichkeit einer Mitwirkung der Basis an der Diskussion war von der CDU-Führung jedenfalls gegeben – lediglich die Parteibasis nutzte diese Möglichkeit kaum.

 

Die Arbeit der Kommissionen und Projektgruppen, sieht man einmal von der Unterkommission "Verbesserte Finanzausstattung der Partei" ab, kann grundsätzlich als gescheitert bezeichnet werden.

Kam es überhaupt zu Beschlußfassungen, waren diese zumeist nicht weniger allgemein gehalten als der größte Teil der eingegangenen Anregungen für die Reformkommission. Obwohl vielfach Partei-Mitglieder außerhalb der Reformkommission zu den Beratungen hinzugezogen wurden, unterschieden sich die Ergebnisse kaum von den bereits bekannten Vorschlägen.

 

Es wurde einmal mehr deutlich, wo die Grenzen für weitergehende Reformüberlegungen tatsächlich liegen. Die einzelnen Gruppierungen bzw. Vereinigungen der Hamburger CDU sind vor allem darauf bedacht, ihren Besitzstand zu wahren bzw. auszubauen.

Politische Weiterbildung und Fachkompetenz von Mitgliedern und Mandatsträgern kann nicht erzwungen werden, sondern muß auf freiwilliger Basis geschehen. Noch so gute Angebote seitens des Landesverbandes können nicht wirksam umgesetzt werden, wenn die Angesprochenen diese nicht annehmen.

Betrachtet man das Ergebnis der Arbeit der Frauenförderungskommission und bedenkt man, daß sich die Arbeit der Kommission über einen Zeitraum von zwei Jahren erstreckte, so bedarf dieses keiner weiteren Kommentierung. Das Resultat hätte man durchaus auch im Verlauf eines nachmittäglichen Seminars erzielen können. 

 

Neuen Methoden der Wahlkampfführung, höheren Zuwendungen für die Vereinigungen aber auch den gefaßten Beschlüssen für eine "Verbesserte Finanzausstattung der Partei" sind dort die Grenzen gesetzt, wo die Wahlkampfkostenerstattungen zurückgehen, die Mitgliederzahlen sinken und die Beiträge und Spenden kontinuierlich rückläufig sind. Von einer Aufstockung der Finanzmittel kann keine Rede sein. Möglich ist einzig eine Umverteilung der immer geringer werdenden Mittel.

Die Arbeit, so sie denn überhaupt stattgefand, und die Ergebnisse der Kommissionen und Projektgruppen bieten einzig ein Bild von vornherein zur Hoffnungslosigkeit verurteilten Bemühens und einen weiteren Beitrag für die Steigerung des (vielfach zu Recht beklagten, aber wie in diesem Fall oftmals auch überflüssigen) Arbeitsaufkommens der Politiker.

 

 

 

3. Personell

 

 

Neben den inhaltlichen Aspekten sind es jedoch vor allem personelle Gesichtspunkte, die für den Verlauf eines solchen Reformprozesses von entscheidender Bedeutung sind.

Angesichts der geschilderten Problematik der Hamburger CDU im Bezug auf den Magdalenenkreis, die Zusammensetzung der Reformkommission und die bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten personellen Veränderungen, die sich einzig auf den Rücktritt Jürgen Echternachs als Vorsitzender der Kommission und die Nominierung von Dirk Fischer als dessen Nachfolger sowie die Verzichtserklärung des Parteichefs auf eine erneute Kandidatur für dieses Amt beschränkten, stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich für eine umfassende Parteireform ausreichend sein kann.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit zusätzliche personalpolitische Veränderungen im Zuge der Umsetzung der Reformmaßnahmen durchgeführt werden. Dennoch kann die Reform allein bereits dadurch erheblichen Schaden nehmen, wenn die Parteiführung, gegen deren Politik sich ein erheblicher Teil der Kritik richtete, gleichzeitig quasi die Spitze der Reformbewegung bildete. Dies kann sich weder für den Verlauf noch für die Glaubwürdigkeit eines Reformvorhabens positiv auswirken. Im Gegenteil, die Gefahr des Scheiterns eines solchen Prozesses wird ungleich höher, wenn durch eine so geführte Personalpolitik von Beginn an Zweifel am Reformwillen, der Reformfähigkeit und vor allem an der Glaubwürdigkeit der Reformer selbst bestehen. In dem Umfang, indem diese Zweifel vorhanden sind bzw. wachsen, nimmt auch das Vertrauen in und das Engagement für eine mögliche Erneuerung der Partei ab.

 

Mehr innerparteiliche Demokratie, vor allem durch mehr Transparenz und Partizipation, waren die zentralen Forderungen in den meisten Reformbeiträgen. Dies waren jedoch zugleich diejenigen Vorschläge, die inhaltlich am wenigsten konkret ausformuliert waren. Mehr Transparenz durch die Abschaffung des Magdalenenkreises sowie mehr Partizipation - zwar auch durch die stärkere Einbindung der Mitglieder, vor allem jedoch durch einen größeren Einfluß der jeweiligen Vereinigungen oder der Kreisverbände - sind allein nicht ausreichend, um die erforderlichen Veränderungen bewirken zu können. Sie sind dies schon gar nicht, wenn man in diesem Zusammenhang - wie etwa von Wulf Brocke, als einem der unter Jürgen Echternach maßgeblichen Parteifunktionäre, gefordert - die Aufarbeitung der Vergangenheit dabei ausklammert.

Es wurde im Verlauf der Reformdiskussionen deutlich, daß vielen das Wort „Reform“ und dabei die Begriffe innerparteiliche Demokratie, Transparenz und Partizipation sehr schnell über die Lippen ging, aber die inhaltliche Ausgestaltung dabei zu kurz kam.

Es bleiben in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen offen, die zu einer gewissen Skepsis über einen möglichen Erfolg der angestrebten Reformen Anlaß geben. So z.B.: Wie kann ein höheres Maß an Partizipation erreicht werden, wenn bereits im Verlauf der Reformdiskussion deutlich wurde, daß seitens der Mitglieder kaum ein Partizipationsbedürfnis bestand? Wie sollen mehr Transparenz und Partizipation erreicht werden, wenn der gesamte Reformprozeß von der bisherigen Parteiführung beherrscht wurde? Besteht nicht die Gefahr, daß angesichts der Fülle von (auch administrativen) Vorschlägen und Vorhaben ein Apparat entsteht, bei dem wiederum dann der Effizienzgedanke zu kurz kommt?

All diese Fragen sind abschließend von der endgültigen Beschlußfassung und der Fähigkeit der Partei, diese auch umzusetzen, abhängig und können auch dann erst beantwortet werden.

 

 

 

 

IV. Das Ergebnispapier der Reformdiskussion der Hamburger CDU

 

 

 

Auf den Sitzungen der Reformkommission wurden die vorgelegten Anregungen in einzelnen Themenkomplexen zusammengefaß und bearbeitet. Dem obersten Entscheidungsorgan der Partei, dem Landesausschuß, wurden die Beratungsergebnisse thematisch geordnet in verschiedenen Stufen zur Diskussion und Abstimmung zugeleitet.[481] Am Ende dieses Prozesses stand ein 44 Seiten starkes Reformpapier, das vom Landesausschuß am 6. Januar 1992 verabschiedet wurde.[482]

 

Auf der ersten Sitzung des CDU-Landesausschusses zum Thema Parteireform am 14. September 1991 stellte der Vorsitzende der Reformkommission, Dirk Fischer, fest, „daß die mit anfänglicher Skepsis betrachtete Reformkommission nun zu einem kraftvollen Prozeß des Nachdenkens geführt habe.“ Die menschlichen und finanziellen Möglichkeiten allerdings, würden es bei der Planung der Arbeit erforderlich machen, daß Prioritäten gesetzt würden. Fischer stellte bereits zu jenem Zeitpunkt eine "neue Diskussionskultur" innerhalb der Partei fest.[483]

Das Abschlußpapier der Kommission orientiert sich im wesentlichen an den zu Beginn der Beratungen gefaßten Themenschwerpunkten:[484]

     Neuer Stil nach innen und außen

     Neue Chancen für die Mitglieder

     Personalentwicklung und Talentförderung

     Lebendige Arbeit in den Gremien - Moderne Organisation

     Themen

     Zielgruppen und vorparlamentarischer Raum

     Medien

     Wahlkampf

     Finanzierung der Partei[485]

 

Als Konsequenz aus der Wahlniederlage vom 2. Juni 1991 sieht die CDU darin die Notwendigkeit, ihre Politik "stärker an den Interessen und dem Bewußtsein der Bürgerinnen und Bürger in der Metropole Hamburg zu orientieren und sie thematisch wie personell zu profilieren."[486] Um das verlorengegangene „Vertrauen zurückzugewinnen“ sollen „positive Entwicklungen der Vergangenheit“ ausgebaut sowie „bedauerliche Mängel und Probleme der letzten Jahre“ beseitigt werden. Dies „erfordert nicht nur eine gründliche und kritische Analyse (...der...) Arbeit auf allen Ebenen, sondern auch einen wirksamen Reformprozeß".[487] Hervorgehoben wird in den einleitenden Sätzen des Reformpapiers auch, daß sich die in diesem Zusammenhang anstehenden Fragen nicht nur an die Hamburger CDU, sondern auch an die Bundespartei richten müssen. Auf diese Weise soll den in vielen Beiträgen für die Reformkommission gemachten Schuldzuweisungen an die Politik der damaligen Bundesregierung Rechnung getragen werden.

 

Wie bereits in Teil C / II. / 1. – 3., wird auch in diesem Kapitel auf eine Einzelbewertung der verschiedenen Punkte verzichtet. Vielmehr schließt sich einer eingehenden Darstellung des Ergebnispapiers (IV./1.-10.) eine umfassende Gesamtbewertung dieser Ergebnisse an (V.).

 

 

1. Neuer Stil nach innen und außen

 

 

Der politische Wettbewerb erfordert nach Auffassung der Hamburger CDU ein permanentes Überprüfen des eigenen Handelns in allen Bereichen der Parteiarbeit. Hierfür werdendie Schlüsselbegriffe Leistung (jedes einzelnen), Glaubwürdigkeit (in jeder Beziehung), Offenheit (ohne jede Scheu vor negativen Reaktionen) und Dialog (ohne jede Barriere) geprägt, an denen man sich zukünftig orientieren will und die kennzeichnend für die durchzuführende Reform sein sollen.[488]

 

 

1.1 Leistung

 

 

Um die Leistungskompetenz innerhalb der Partei, der Fraktion und ihrer Gremien deutlich zu steigern, soll vor allem verstärkt auf die Leistungsanforderung, d.h. auf die Aspekte Sachkompetenz, Kreativität, Glaubwürdigkeit, Fleiß sowie den Bürger- und Mitgliederdialog, bei der Personalauswahl geachtet werden. Angestrebt werden auch ein besserer Zugang zu den Menschen, die Verläßlichkeit und Bereitschaft zu langfristiger, beharrlicher Arbeit, die Entwicklung klarer Ziele, die Stärkung von Sachkompetenz sowie die Besetzung der zukünftig wichtigsten Aufgaben und Kompetenzfelder.[489]

 

 

 

1.2 Glaubwürdigkeit

 

 

Um als Partei glaubwürdig zu sein, muß man den Mut haben, klare Aussagen zu treffen und feste, grundsätzliche Positionen zu vertreten, um dadurch ein klares Profil zu erlangen. Glaubwürdigkeit beinhaltet auch das Eingestehen von eigenen Fehlern und Schwächen sowie eine klare und deutliche Sprache, durch die die Bürger erkennen können, welche Politik die Partei verfolgt und welche Konsequenzen diese für jeden einzelnen mit sich bringt. Ferner mußaus dieser Politik auch erkennbar werden, wofür das "C" im Parteinamen der Union steht.[490]

 

 

1.3 Offenheit

 

 

Moderne Parteiarbeit verlangt Offenheit:

 

„- Transparenz von Entscheidungsprozessen

- Abwägung anderer Argumente

- Achtung abweichender Meinungen

- Aufnahmebereitschaft für neue Gedanken

- Stärkere Beteiligung von Mitgliedern (...)

- Öffnung für den Rat externer Fachleute

- Darstellung von Sach-Kontroversen

- Stärkung der Entscheidungsprozesse in den Gremien, die nicht durch       

   informelle Strukturen ausgehöhlt werden dürfen

- keine Opposition um der Opposition Willen".[491]

 

 

 

1.4 Dialog

 

 

Die Elemente Dialog und Diskussion sollen zukünftig, sowohl innerparteilich als auch nach außen, die wichtigsten Aspekte bei der Entscheidungsfindung der Hamburger CDU sein. Eine ausgeprägte Diskussions- und Streitkultur, deren zentrales Gremium der Landesausschuß als das Parlament der Partei ist, wird das vorrangige Ziel dieser Reformdiskussion sein. Wichtig dabei ist vor allem die Dialogbereitschaft der Mandatsträger auf allen Ebenen, die dadurch einen verstärkten Kontakt zur Basis, deutlich intensiver als in der Vergangenheit, herstellen müssen. Wichtig ist eine Dialogbereitschaft auf und zwischen allen Ebenen der Partei sowie zwischen der Partei und den Bürgern - etwa durch regelmäßig durchgeführte Hausbesuche von Mandatsträgern bei Bürgern und bürger- und mitgliederoffene Veranstaltungen zu den Grundsätzen der CDU.[492]

 

Nach der Formulierung der vier Leitgedanken bei der Umsetzung der anstehenden Reformmaßnahmen - Leistung, Glaubwürdigkeit, Offenheit und Dialog - wird in den folgenden Punkten entsprechend ausgeführt, wie dies in den einzelnen Bereichen nach Auffassung der Reformkommission geschehen soll.

 

 

 

2. Neue Chancen für die Mitglieder

 

 

In dem Reformpapier wird eine sich in den letzten Jahren "verstärkende Leistungs- und Motivationsschwäche eines Teils (...der...) Funktions- und Mandatsträgerinnen und -träger"[493] festgestellt, was u. a. darauf beruht, daß die "einfachen" Mitglieder für eine Mitarbeit nicht genug motiviert sind und kaum eine Chance haben, wirkungsvoll auf die CDU-Politik Einfluß zu nehmen oder gar zur Übernahme eines Mandats oder anderer innerparteiliche Funktionen.

Um dies zu ändern soll künftig ein "Info-Telegramm" mit aktuellen Nachrichten herausgegeben, Anregungen von Mitgliedern sollen in den Gremien diskutiert und die entsprechenden Ergebnisse den Mitgliedern dann auch mitgeteilt werden. Ferner ist beabsichtigt, ein "Bürger- und Mitglieder-Service" zur Information und zum Dialog von der Partei zum Mitglied bzw. Bürger in der Landesgeschäftsstelle einzurichten. Ein Bürger- und Mitgliedertelefon des Landesverbandes für den Kontakt mit den entsprechenden Gruppen soll den Dialog untereinander fördern. Halbjährlich stattfindende Foren, auf denen die Mitglieder mit Vertretern der Führungsgremien diskutieren können sowie die persönliche Unterstützung leistungsbereiter Neu-Mitglieder durch Mandats- und Funktionsträger sollen die geplanten Maßnahmen noch ergänzen.[494]

 

 

2.1 Mehr Profil durch den Sachverstand der Mitglieder

 

 

Um den internen Sachverstand besser nutzen zu können, ist beabsichtigt, das bisherige Arbeitskreissystem, d.h. regelmäßige Arbeitskreise zu umfangreichen Themen-bereichen, bei deren Arbeit lediglich mehr oder weniger zufällig die Fachkenntnisse einzelner genutzt wurden, durch ein System von zeitlich und thematisch eng gebundenen Projektgruppen zu ersetzen, welchen durch den Landesausschuß bzw. den Landesvorstand jeweils ein konkreter Auftrag mit zeitlicher Vorgabe gegeben werden soll und die dann auch über die Zusammensetzung der Projektgruppen (maximal 5 - 7 Mitglieder) entscheiden. Wichtigster Aspekt dabei ist , daß die Besetzung nicht nach dem Proporzgedanken, sondern ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Fachkompetenz erfolgt. Nachwuchskräfte, aber auch Sachverstand von außen, wird dadurch die Möglichkeit einer Mitwirkung eröffnet.

Voraussetzung für die Einrichtung derartiger Projektgruppen ist die Kenntnis der die parteiinternen Sachkenntnis verkörpernden Personen. Um dies zu erreichen, ist beabsichtigt, eine entsprechende "Kompetenzkartei" aufzubauen, auf die man jeweils zurückgreifen kann. Am Ende ihrer Arbeit sollen sich die Projektgruppen den Mitgliedern und Bürgern in einem öffentlichen Anhörverfahren stellen und deren Ideen und Überlegungen mit aufnehmen. Das Endergebnis soll schließlich dem einrichtenden Gremium zur Beschlußfassung zugeleitet werden.[495]

 

 

 

2.2  Mehr Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern durch gesellige Veranstaltungen und soziale Hilfe

 

 

Um einen besseren Kontakt zu den Bürgern zu bekommen, soll künftig geselligen Veranstaltungen, etwa auf dem kulturellen und sportlichen Sektor, aber auch Reisen, Ausflüge, Informationsveranstaltungen über Probleme des Alltags und soziale Hilfsleistungen, ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.

Für derartige Aktivitäten werden jedoch Mitglieder und Bürger benötigt, die eine entsprechende Unterstützung bei der Umsetzung bieten können. Um die Ressourcen der Partei in diesen Bereichen erfassen zu können, soll über die Mitgliederkartei eine Fragebogenaktion "Wer hilft bei Veranstaltungen und Aktionen?" durchgeführt werden, deren Ergebnis den Gliederungen der Partei zur Verfügung gestellt wird.

In Anlehnung an die "Senioren-Kreise" der Hamburger CDU, die alten Menschen in der Hansestadt ein Kultur-, Freizeit- und Hilfsangebot bieten, wird angestrebt, die sozialen Dienste der CDU auszubauen und möglicherweise kontinuierlich soziale Hilfe zu bieten bzw. zeitlich begrenzte Projekte durchzuführen.[496]

 

 

 

3. Personalentwicklung und Talentförderung

 

 

Wie bereits dargelegt, wird im Ergebnispapier festgestellt, daß die Hamburger CDU durchaus Politiker hervorgebrachte, die zwischenzeitlich jedoch in ihrer beruflichen und politischen Tätigkeit dem Landesverband verlorengingen. Beklagt wird vor allem das Fehlen eines ausreichenden kontinuierlichen Nachwachsens neuer entsprechend qualifizierter Kräfte - und dies einhergehend mit einer starken Ausdünnung dieser Kräfte in den Altersgruppen der bis zu 40jährigen.[497]

 

Daß diese Entwicklung mit großer Sorge betrachtet wird, zeigt sich an der Ausführlichkeit, mit der diese Thematik im Reformpapier behandelt wird. Um dieser Einhalt zu gebieten und eine Trendwende herbeizuführen, soll "die personelle Basis für die Übernahme politischer Arbeit"[498] erweitert werden.

Um dies zu ermöglichen, sollen neue personelle Kräfte in allen Bereichen mehr Chancen erhalten, junge Menschen müssen künftig verstärkt und schneller in Führungspositionen hineinwachsen können. Talente müssen gefördert, Mandatsträger neu motiviert und die Leistung jedes einzelnen muß gemessen und bei Kandidaturen für Ämter und Mandate herangezogen werden.[499]

 

Vor allem bei diesem letzten Punkt sieht man in der Partei einen großen Handlungsbedarf. Um den angestrebten umfassenden Dialog mit den Bürgern umsetzten zu können, wird es als erforderlich angesehen, das Personalangebot der Hamburger CDU deutlich zu verbessern und vor allem von sog. "Erbhöfen" bei der Ämter- und Mandatsvergabe wegzukommen, d. h., künftig jeder Bewerber dafür auf den Prüfstand gestellt werden muß, damit man dann wiederum anhand von Leistungskriterien bewerten kann, ob der Betreffende dafür qualifiziert ist oder nicht. Entsprechende Kriterien sollten vor allem die bislang erbrachte Leistung, die erkennbare zukünftige Leistungsbereitschaft, Sachkenntnis, charakterliche Eignung und persönliche Glaubwürdigkeit, Einfallsreichtum, die Fähigkeit zum Dialog mit den Bürgern, die Fähigkeit zur Kommunikation mit den Medien sowie die Legitimation zu Mitentscheidung und Ämtern durch eine entsprechende Mitarbeit sein. Für die Übernahme von Mandaten wird die vorherige Arbeit in der Partei als eine Grundvoraussetzung gesehen. Seiteneinsteigern soll dann eine Chance eingeräumt werden, wenn sich diese aufgrund ihrer Persönlichkeit und ihrer Leistung außerhalb der Partei auszeichneten.[500]

 

 

 

3.1 Nachwuchs- und Frauenförderung

 

 

Als ein gangbarer Weg, sich vor allem inhaltlich zu qualifizieren, wird die in der Reformkommission angestrebte Nachwuchsförderung hervorgehoben, die die Einbeziehung junger Mitglieder in die Fachausschüsse der Bezirksversammlungen, die Ortsausschüsse und die kommunalen Unterausschüsse vorsieht sowie deren Berücksichtigung bei der Besetzung von Assistentenstellen der Bürgerschaftsab-geordneten.[501]

 

Kritisch wird im Reformpapier auf die wiederholt angemahnte aber noch immer sehr unzureichend umgesetzte  Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der CDU eingegangen - selbst wenn die Hamburger CDU im Bundesvergleich an der Spitze innerhalb der Union liegt.

Daher muß künftig auf eine "stärkere Berücksichtigung der Frauen in den Ämtern und Mandaten von Partei und Parlamenten " hingearbeitet werden.[502] Um dies zu erreichen, soll der Landesvorstand das Thema "Frauenförderung" im Vorfeld der nächsten parteiinternen Wahlen (Januar/Februar 1992) "intensiv erörtern".[503] Ferner ist beabsichtigt, Frauen "auf allen Ebenen vermehrt gezielt und persönlich" anzusprechen, regelmäßig über den Stand der Beteiligung von Frauen zu berichten, Frauen mit Kindern zu unterstützen und speziell für Frauen zugeschnittene Angebote politischer Bildung und Qualifikation vorzulegen[504] - konkret geplante Maßnahmen fehlen jedoch gänzlich.

 

 

3.2 Politische und fachliche Weiterbildung

 

 

Den Führungskräften in der Partei und den Fraktionen, dem Führungspersonal auf Kreis- und Ortsverbandsebene sowie den Vereinigungen, den Abgeordneten, den hauptamtlichen Mitarbeitern und auch den für spätere Führungsaufgaben in Frage kommenden Mitgliedern soll künftig eine kontinuierliche politische und fachliche Weiterbildung zuteil werden, um deren Leistungsfähigkeit auszubauen.[505]

Als Ziele dieser Weiterbildung werden die Förderung politischer und fachlicher Fähigkeiten, die Vermittlung von Grundsätzen und Grundwerten, die Umsetzung der Programmatik in aktuelle Politik, die Förderung der Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung im vorparlamentarischen Raum, eine Stärkung der rhetorischen Fähigkeiten und des Umgangs mit dem Publikum und den Medien, eine psychologische Ausbildung im Sinne von Überzeugungskraft, Standfestigkeit und dem Lernen von Streitgesprächen sowie die Vermittlung moderner Managementmethoden, etwa in den Bereichen Menschenführung, Organisation und Finanzwirtschaft genannt. Dazu müssen jedoch die Weiterbildungsangebote der Partei ausgebaut werden - sowohl die Angebote der Partei selbst, als auch jene in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Trägern der Bildungsarbeit.[506]

 

 


4. Lebendige Arbeit in den Gremien - Moderne Organisation

 

 

Die Arbeit der Gremien, der Verbände, der Fraktionen und der Geschäftsstellen der Partei soll verbessert und modernisiert werden, um den Ansprüchen der 90er Jahre zu genügen.

 

In diesen Bereich gehört eine bessere Koordinierung, vor allem zwischen der Bürgerschaftsfraktion und dem Landesverband, dem Landesverband und den Kreis- und Ortsverbänden sowie den Vereinigungen, der Bürgerschaftsfraktion und den Bezirksfraktionen, der Bürgerschaftsfraktion und den Deputierten sowie den Europa-, Bundestags- und Bürgerschaftsabgeordneten. Eine Jahresplanung und eine mittelfristige Planung der Schwerpunktaufgaben und wichtigen Termine aller betroffenen Gremien sollen die Koordinierung erleichtern und es ermöglichen, daß diese früher als bisher erfolgt. Deren Umsetzung wiederum soll Aufgabe der jeweiligen politischen Spitzen sein, möglicherweise wird es hierzu der Einstellung einer hauptamtlichen Kraft bedürfen.[507]

 

Ein zweiter wichtiger Aspekt ist die Rolle des Landesausschusses. Ihm wird weit mehr als bisher die Aufgabe als "Parlament der Hamburger CDU", dem höchsten Gremium der Partei, zugedacht. Kennzeichnend dafür muß jedoch eine lebendige Diskussion innerhalb dieses Gremiums sein, die inhaltliche Impulse für neue Themen bietet. Angedacht sind ferner neue Sitzungsformen, etwa durch die Beteiligung von Sachverständigen.[508]

 

Die Tätigkeit des Landesvorstandes wiederum "ist mit dem Ziel weiterzuentwickeln, ein modernes Führungsmanagement zu praktizieren. Dazu gehört insbesondere die Übertragung von Ressortverantwortung auf die Landesvorstandsmitglieder, die Förderung der Tätigkeit der Gliederungen sowie die Erfolgskontrolle" der Arbeit.[509]

Als Aufgabenbereiche des Landesvorstandes werden folgende Aspekte genannt:

     die Weiterentwicklung der politischen Aussagen und Strategien;

     die Planung und Gestaltung von Aktionen und Kampagnen;

     der Dialog mit dem vorparlamentarischen Raum;

     die Beauftragung von Projektgruppen zu speziellen Fragestellungen;

     Kontakte zu anderen Landesverbänden;

     die Aufnahme von Anregungen der Mitglieder und Gliederungen;

     Anregungen neuer Formen der Parteiarbeit (entsprechend der finanziellen Situation);

     Nutzung der Methoden der Meinungsforschung im Bereich der Mitglieder, Interessengruppen und der Bevölkerung zur Erfassung von Trends, Stimmungen und Einstellungen innerhalb dieser Gruppen sowie

     die stärkere Nutzung von Kreativität und Sachverstand von Persönlichkeiten auch außerhalb der Partei;

 

Im Hinblick auf die Arbeit der Führungsgremien der Hamburger CDU werden drei Prinzipien genannt, denen in dem Reformpapier jeweils auch inhaltliche Aussagen zugeordnet werden. Grundlage ist es, dabei Managementmethoden bei der Arbeit der Parteiführung anzuwenden.[510]

 

Vorrangig müssen die Führungsfunktionen klar definiert werden. Dies verlangt eine Festlegung der Führungsfunktionen des Landesvorsitzenden innerhalb des Landesvorstandes und anderer Parteigremien, eine klare Definition der Führungsfunktion des Landesvorstandes sowie der Aufgabenstellung des geschäftsführenden Landesvorstandes gemäß der Parteisatzung.

Als zweiter Punkt soll das Ressortprinzip eingeführt und der jeweilige Verantwortungsrahmen durch den Landesvorstand festgelegt werden. Hierzu gehört die Festlegung der wesentlichen politischen und organisatorischen Ressortfelder sowie eine klare Definition der Kompetenzen und somit der entsprechenden Verantwortlichkeiten der Ressortträger in den einzelnen Führungsgremien der Partei.

 

Der dritte Aspekt ist die Einführung klarer Zielvorgaben und Kontrollen für die Arbeit der Führung des Landesverbandes. Dies wiederum verlangt die Festlegung möglichst exakter Zielvorgaben für die bedeutendsten Arbeits- und Ressortbereiche durch den Landesvorstand, daraus hervorgehend die Ableitung von Maßnahmen für jedes Ressort mit einer Zielvorgabe, einem Aktivitätenkatalog sowie einem Budget durch den Landesvorstand, die Verabschiedung eines daraus hervorgehenden Jahresplanes ebenfalls durch den Landesvorstand, eine Kontrolle und, falls erforderlich, Korrektur dieser Planung, die Anschaffung eines EDV-Systems zur Unterstützung der Gremienarbeit, die Einführung eines effizienten Informations- und Berichtssystems für die Arbeit des Landesvorstandes, der Ressorts und der Landesgeschäftsstelle zur Kontrolle der Umsetzung der Beschlüsse und schließlich eine einmal jährlich stattfindende Durchführung einer Analyse von Stärken und Schwächen hinsichtlich der Jahresplanung im Vergleich zu anderen Parteien.

Ein erhebliches Gewicht in Zuge des Reformprozesses kommt den Orts- und Kreisverbänden zu, zumal diese auf der Ebene handeln, auf der die Partei die engsten Kontakte zu den Bürgern hat.

Im Reformpapier ist daher auch  eine deutliche Veränderung der Arbeit der Ortsverbände vorgesehen.[511]

Konkret heißt das, daß neue und attraktivere Veranstaltungsformen gefunden werden sollen, da der herkömmliche Veranstaltungstyp mit Referat und anschließender Diskussion nicht mehr angenommen wird. Als Alternativen werden Pro- und Contra- Diskussionen, Podiumsdiskussionen, Journalistenbefragungen, die Verbindung von politischer Information und Diskussion mit gesellschaftlichen Veranstaltungen vorgeschlagen, verbunden mit einer Öffnung des Ortsverbandes nach außen, etwa für örtliche Initiativen.

 

Mehr Information nach innen, etwa durch die Berichterstattung über die örtlichen Entwicklungen und Aktivitäten im Bereich der Ortsausschüsse oder Bezirksversammlungen, sollen wiederum dazu beitragen, das Interesse der Mitglieder zu wecken und diese an die aktive Arbeit heranführen.

 

Externe Sitzungen, etwa bei Sportvereinen oder Bürgerinitiativen, sollen beispielsweise dazu beitragen, daß die CDU verstärkt in den vorpolitischen Raum hineinwirken kann, bei Veranstaltungen im Stadtteil schließlich soll die CDU personell oder durch Informations-Stände Präsenz zeigen.

 

Zum Abschluß des Bereichs "Gremienarbeit" hebt das Reformpapier die Bedeutung der Vereinigungen der CDU für die Partei hervor.[512] Gleichzeitig wird jedoch darauf verwiesen, daß die Vereinigungen keine "Partei in der Partei" sind und jede einzelne sich im Rahmen des Reformprozesses selbst prüfen muß, wie sie aus sich selbst heraus stärker werden kann.

Für die weitere Arbeit der Vereinigungen sowie deren Zusammenarbeit mit der Partei wird ein entsprechender Zielkatalog aufgestellt.

Um eine effektive und sachgerechte Verteilung der Zuwendungen durch den Landesverband zu erreichen, soll der Landesvorstand ein Konzept ausarbeiten, in dem die finanzielle Unterstützung, die Raumnutzung in der Parteizentrale sowie eine mögliche Personalbereitstellung, etwa für anfallende Schreibarbeiten, geregelt werden, ohne daß sich daraus eine Nivellierung der Arbeitsmöglichkeiten der Vereinigungen ergeben darf. Ferner soll eine stärkere "Wirkung auf die Zielgruppen und mehr Rückwirkung dieser Zielgruppen in die Partei hinein" erreicht werden.[513] Eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Vereinigungen mit dem Landesverband, den Orts- und Kreisverbänden sowie den Vereinigungen selbst, beispielsweise durch deren Berücksichtigung in der beabsichtigten Jahresplanung des Landesverbandes, eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit durch zielgruppengerichtete Publikationen sowie neue Veranstaltungsformen ergänzen den Maßnahmenkatalog.

 

Bezüglich der Geschäftsstellen, hierzu gehören sowohl die Landesgeschäftsstelle wie auch die der Fraktionen, wird auf die Bedeutung der dortigen hauptamtlichen Mitarbeiter verwiesen, auf deren Auswahl und Weiterbildung ein besonderes Gewicht gelegt werden muß.[514]

Ein breiteres und aktuelleres Informationsangebot, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den hauptamtlichen Mitarbeitern, der Ausbau und die Modernisierung der internen und externen PR-Möglichkeiten im Rahmen moderner Werbung sowie Veränderungen im Bereich der Arbeitsstrukturen, -abläufe und -bedingungen, mit denen sich der Landesvorstand befassen soll, werden als Aspekte für eine Verbesserung und Effektivierung der Arbeit der Geschäftsstellen genannt.

 

 

 

5. Themen

 

 

"Durch Kreativität und Konsequenz ein schärferes Profil gewinnen"[515] - unter diesen Leitsatz wird die zukünftige Orientierung bei der Suche der Hamburger CDU nach Sachthemen gestellt.

 

Beklagt werden vor allem Mängel in der Sachthemenarbeit. Um diese zu beheben, wurde es als erforderlich erachtet, daß die bisherigen klassischen Themen der Hamburger CDU mit neuen Fragestellungen und entsprechenden Antworten versehen werden müssen, daß neue Themenfelder, entsprechend den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, besetzt werden, daß die Hamburger CDU einen stärkeren Einfluß auf bundespolitische Themen und den Kurs der Bundespartei nimmt und schließlich daß die Partei ihre Sacharbeit durch sogenannte Querschnitthemen, etwa den Wertewandel, ergänzt.

Zu Themen, die sich in der Öffentlichkeit gerade in der Diskussion befinden, muß die CDU aktuell Stellung beziehen und möglicherweise Lösungen anbieten. Um bei den Bürgern ein inhaltliches Profil zu erhalten, ist die Formulierung von Kernthemen erforderlich. Als Kernthemen werden im Reformpapier Wohnen, Verkehr, Innere Sicherheit, Umwelt und soziale Verantwortung genannt. Die Arbeit auf allen  Ebenen der Partei ist auf diese Themen auszurichten, sie muß kontinuierlich erfolgen, öffentlich gemacht und vor allem auch zwischen den Wahlkämpfen durchgeführt werden.

 

 

 

 

 

6. Zielgruppen und vorparlamentarischer Raum

 

 

Nach einer kurzen Analyse der Veränderung des Wählerverhaltens, der Schrumpfung des Stammwählerpotentials und der Feststellung von Defiziten der Union, vor allem bei jungen Wählern und Frauen, soll künftig versucht werden, neue Wählerschichten für die Partei zu gewinnen.[516]

Eine gezielte Ansprache und Information seitens der Hamburger CDU wird für Frauen, jüngere Menschen, den Mittelstand, Senioren und Arbeitgeber sowie soziale „Milieugruppen, die bei aller Wechselhaftigkeit ihrer Wahlentscheidung für die CDU gewonnen werden können“,[517]  genannt werden beispielsweise „soziale Aufsteiger“ und Arbeitnehmer in modernen Technik- und Dienstleistungsbereichen, verlangt.

 

Für eine Verbesserung der Zielgruppenarbeit soll als erster Schritt eine Zielgruppenkonzeption, die wiederum für jede Zielgruppe einen abgestimmten Maßnahmen-Katalog enthält, erstellt werden. Die Herausgabe von Zielgruppeninformationen, die Verstärkung der Kontakte zum betrieblichen Ausbildungssektor und Zielgruppenstammtische sollen, unter Beteiligung der jeweiligen Vereinigungen, die zentralen Aspekte der weiteren Arbeit in diesem Bereich sein.

 

Mit dem Ausbau der Zielgruppenarbeit wird angestrebt, auch die Aktivitäten im vorparlamentarischen Raum, d. h. im Hinblick auf Verbände und Initiativen, zu verstärken.[518] Hierfür soll ein Informations- und Kommuniktionssystem "Vorparlamentarischer Raum" geschaffen werden, das einerseits der Partei Informationen über die vorhandenen Gruppen und deren Ansprechpartner liefert und andererseits sicherstellt, daß diese Gruppen über die Arbeit der CDU entsprechend informiert werden. Im Organisationsbereich ist beabsichtigt, die Stelle eines "Referenten für den vorparlamentarischen Raum" einzurichten. Ferner sollen Verbände und Initiativen künftig in Veranstaltungen der Partei einbezogen werden und deren Meinung über Hearings und Befragungen in die Parteiarbeit einfließen.

 

 

7. Interne Information, Kommunikation und Medien

 

 

Um den Aspekt der internen Information und Kommunikation zu verbessern, wird in erster Linie eine Aktualisierung bei der Unterrichtung der Mitglieder über parteiinterne Entwicklungen angestrebt.[519] Hierbei sollten interne sachpolitische Diskussionen ebenso berücksichtigt werden wie die Arbeit der einzelnen Gremien, die Versorgung mit Hintergrundinformationen zu aktuellen Diskussionen sowie eine optisch modernere Präsentation der Hamburger CDU.

Praktisch umgesetzt werden sollten die Vorschläge durch die Herausgabe eines aktuellen "Info-Telegramms"[520] für die Funktions- und Mandatsträger, eine Überprüfung des bisherigen Konzeptes der Hamburger CDU-Zeitung und die Herausgabe von Kurz-Informationen zu einzelnen aktuellen Themen.

 

Nachdem sich die Darstellung der Union in den Medien, vor allem im Zusammenhang mit den innerparteilichen Auseinandersetzungen, sehr negativ entwickelte, ist das Verhältnis zu und die Arbeit mit den Medien ein zentrales Reformthema der CDU.[521]

Am Anfang des entsprechenden Kapitels steht die Erkenntnis der Partei, daß ohne eine nachhaltige Verbesserung ihrer Medienarbeit und ihrer externen Informationspolitik der Erfolg ihrer Arbeit nicht zu steigern ist, da das Bewußtsein und die Bewertungen der Bürger immer stärker durch die Darstellung der Politik in den Medien geprägt wird. Grundsätzlich ist dabei zu beachten, daß der Medienmarkt sich deutlich gewandelt hat, d.h. er ist größer und differenzierter geworden, auch die Form des Berichtswesens hat sich gewandelt. Diskussionen, kurze und prägnante Darstellungen und die visuelle Darstellung von Politik haben deutlich an Stellenwert gewonnen und diesen Veränderungen gilt es bei der Parteiarbeit Rechnung zu tragen.

Um dies zu erreichen, werden im Reformpapier einige entsprechende Maßnahmen, wie die Einrichtung eines halbjährlichen "Medien-Treffs", einer Zusammenkunft von Journalisten und Mandatsträgern der CDU, die Schaffung ehrenamtlicher Pressereferenten auf allen Ebenen der Partei, die Koordinierung der Pressearbeit der Bürgerschaftsfraktion und des Landesverbandes, regelmäßige Kontakte der Fachsprecher zu den Medien, eine bessere Information über Besuche von Mitgliedern der Bundesregierung, mehr Hintergrundinformationen zu bundespolitischen Fragen bis hin zu einer aktuellen Pressearbeit auf Ortsverbandsebene, genannt.[522]

 

 

 

8. Wahlkampf

 

 

Selbstkritisch wird dabei darauf verwiesen, daß der Bürgerschafts-Wahlkampf der Hamburger CDU seit nahezu zwanzig Jahren nach demselben Schema geführt wurde, es keine grundsätzlichen Innovationen gibt und sich dadurch die Frage stellt, "ob nicht doch erhebliche Veränderungen notwendig" sind.[523]

Merkmale, die diese Frage als berechtigt erscheinen lassen, werden in dem Papier eine ganze Reihe genannt. So wird festgestellt, daß die Beteiligung der Mitglieder am Wahlkampf schwächer und dessen Lasten dadurch auf immer weniger Personen konzentriert werden, daß die Kritik der Bevölkerung, vor allem an der "Materialschlacht",[524] immer größer werden und daß die üblichen Wahlkampfanzeigen und Info-Stände kaum noch eine Resonanz hervorrufen, daß die Wahlkampfveranstaltungen überwiegend nur noch von Parteimitgliedern besucht und, daß die Mittel der Partei zu sehr auf die kurze Zeit des Wahlkampfes konzentriert werden und dies in einem eklatanten Gegensatz dazu steht, daß die Einstellungen der Wähler zu den Parteien viel längerfristig geprägt werden.

Aus diesen genannten Gründen wurde beschlossen, daß der CDU-Landesvorstand 1992 eine Experten-Kommission einsetzen wird, die sich ausschließlich mit modernen Wahlkampfformen auseinandersetzen soll. Möglichen Ergebnissen vorgreifend werden in dem Reformpapier einige Anregungen mit Blick auf kommende Wahlkämpfe bereits gegeben. Wesentlich erscheint vor allem die festere Einbindung und Beteiligung der Parteibasis aber auch der Abgeordneten und Kandidaten als Nutznießer des Wahlkampfes, eine verstärkte Besetzung lokaler Themen, ein stärkerer Dialog mit den Bürgern und weniger Papier, die Schaltung kleinerer Anzeigen anstelle von Plakaten, ein neukonzipiertes "Info-Center"[525] anstelle der bisherigen Info-Stände, Großkundgebungen als Open-air-Veranstaltungen, eine Vorverlegung des Vorwahlkampfes sowie die Konzentration auf Kernthemen.

 

 

 

9. Finanzierung der Partei

 

 

Als letzter Punkt des Reformpapiers wird die Finanzierungsfrage der Hamburger CDU behandelt.[526]

Diesem Abschnitt wird die Feststellung vorangestellt, daß der finanzielle Rahmen der Partei für die Umsetzung der geplanten Reformen nicht ausreicht. Sinkende Durchschnittsbeiträge, stark rückläufige Spenden und die Unsicherheit bezüglich der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung kennzeichnen diesen Umstand.

Daher wird in dem Papier ein Beitrag aller verlangt, der sich u.a. in höheren Mitgliedsbeiträgen und einem Mindestbeitragssatz niederschlagen soll. Ferner sind neue Spenderkreise anzusprechen und die Spendenaquirierung ist zu intensiveren. Vorgeschlagen wird auch bei der Spendenwerbung verstärkt auf gezielte Projektfinanzierung zu setzen.

Mit Blick auf die Serviceleistungen des Landesverbandes wird schließlich eine kostendeckende Arbeit angemahnt.

Abschließend wird die Unterkommission Finanzen aufgefordert, dem Landesvorstand baldmöglichst ein Konzept für eine rationellere Haushaltsführung vorzulegen.

 

 

10. Satzungsfragen

 

 

Das Thema Satzungsänderungen fand keinen Eingang in das abschließende Reformpapier, was jedoch nicht hieß, daß dieser Bereich von der Diskussion ausgeklammert wurde.

Auf einer weiteren Sitzung des Landesausschusses der Hamburger CDU am 15. Februar 1992 stand das Thema "Änderung der Satzung des CDU-Landesverbandes Hamburg" auf der Tagesordnung.[527] Den Teilnehmern lagen eine Reihe von Änderungsanträgen zu verschiedenen Paragraphen der Parteisatzung vor. Zentrale Punkte dabei waren die Änderung von § 24, der das Abstimmungsverfahren bei der Kandidatenaufstellung regelt, sowie von §22, der die Regelungen bezüglich des Wahlausschusses zum Inhalt hat.

 

In einer Synopse[528] werden die unterschiedlichen Satzungsänderungsvorschläge gegenübergestellt.

Der einzig strittige Punkt bei der Diskussion von § 24 war die Frage, ob nach Platz zehn jeweils in Fünfer- oder Zehnerblöcken abgestimmt werd