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7. Gesetz "Über das Staatsgeheimnis"

 

a) Tradition des schrankenlosen staatlichen Geheimnisschutzes

b) Sicherheitsrat der RF

c) Zu den Begriffen "Staatsgeheimnis" und "Dienstgeheimnis"

d) Einschränkung der Sekretierung durch die Verfassung der RF von 1993

e) Sekretierungsregeln des Gesetzes „Über das Staatsgeheimnis”

f) Monitoring des "Fonds zum Schutz der Glasnost´"

g) Fallbeispiel: Aleksandr Nikitin, ehemaliger U-Bootkapitän

h) Schlussfolgerungen und Ausblick

 

7. Gesetz "Über das Staatsgeheimnis"

 

a) Tradition des schrankenlosen staatlichen Geheimnisschutzes

 

Eine wichtige Aufgabe jedes Staates ist die Sicherung der Informationen, die staatliche Geheimnisse darstellen. Die Geheimhaltung solcher Informationen wird gewöhnlich durch umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet, ihre Verbreitung strafrechtlich geahndet. Die Sowjetunion verfügte über besonders viele Instrumente, sie hatte ein umfassendes System der Staatssicherheit aufgebaut. Die kommunistische Partei und ihre staatlichen Organe unterlagen dabei nicht derselben rechtsstaatlichen Begrenzung durch die Grundrechte und Freiheiten der Staatsbürger wie die Regierungen der westlichen Demokratien. Die gesellschaftliche und politische Kontrolle der Staatspartei, die Überwachungstätigkeit des Komitees für staatliche Sicherheit und die militärische und staatliche Präventivzensur sorgten dafür, dass so gut wie niemand sicherheitsgefährdende Informationen veröffentlichen konnte. Man unterschied zwischen Staats- und Parteigeheimnissen, und letztere wurden sogar höher eingeschätzt.[1] Zudem gab es unter den zahlreichen staatlichen Kontrollinstanzen zwar eine gewisse Aufgabenteilung, aber keine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten. Man errichtete ein möglichst vollständiges Kontrollsystem mit teilweise sich überschneidenden Kompetenzen und weitreichenden Eingriffsbefugnissen der Parteiführung und des KGB. Im Auftrag der Staatspartei übten die Moskauer Zensurbehörden außer der militärischen und staatlichen Sicherheitszensur auch die rein politische Zensur aus. Wirtschaftliche und soziale Statistiken des Landes waren kaum zugänglich. Diese aufwendige Geheimhaltungspraxis war politisch bequem, aber sehr teuer und unökonomisch.

 

Für die neuen Staatsschutzbehörden der RF gilt nunmehr das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 10 Verf RF) und die Bindung aller staatlichen Strukturen an das Gesetz (Art. 15 Abs. 2 Verf RF). Gleichwohl besteht die Gefahr, an den Traditionen festzuhalten,[2] die sich in den sowjetischen Sicherheitsorganen im Laufe langer Jahre herausgebildet haben:

 

1998 verpflichtete der Föderale Sicherheitsdienst der RF (FSB) die russischen Internet-Service-Provider dazu, auf eigene Kosten (ca. US-$ 20.000,-) "Hotlines" einzurichten, die eine ständige Überwachung der von ihnen verwalteten Informationsströme ermöglichen (SORM-2).[3] Hierdurch erlangen die Mitarbeiter des FSB den uneingeschränkten Zugriff auf geschützte Daten sowie private e-mails, ohne auf einen förmlichen Gerichtsbeschluss angewiesen zu sein, der zur Legitimation derartiger Überwachungsmaßnahmen üblicherweise notwendig ist. Obgleich das Justizministerium am 31. Mai 1999 seine Zustimmung erteilte, bleiben hinsichtlich der Legitimität der untergesetzlichen Akte, mit denen der FSB im Zusammenwirken mit dem Ministerium für Staatssicherheit und dem Telekom-Ministerium das SORM-Instrumentarium einführte,[4] noch einige Fragen offen. Abgesehen von der fragwürdigen Berechtigung, die Provider finanziell in die Pflicht zu nehmen, legen diese Bestimmungen nicht hinreichend genau fest, dass der FSB - in Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über die Ermittlungstätigkeit“ - nur zu einzelnen Über­wachungs­maßnahmen und nicht zu einer generellen Überwachungstätigkeit ermächtigt ist, ferner, in welchem Umfang FSB-Forderungen zu Lizenzvoraussetzungen gemacht werden dürfen, welchen Beweiswert die durch SORM erlangten Informationen haben und vor allem inwieweit die staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die Anwendung von SORM gewährleistet werden kann.[5]

 

Der anfängliche Protest der Internet-Service-Provider, die sich gegen diesen Eingriff in die Privatsphäre ihrer Kunden - in Rußland gilt ein striktes Kryptographie-Verbot[6] - zur Wehr setzen wollten, verstummte jedoch bald, nachdem der FSB damit gedroht hatte, ihre Geschäftsstellen andernfalls zu schließen.[7] Die "St. Petersburg Times" berichtete im Mai 1999, dass sich einzig und allein die Bayard-Slavia-Communications aus Volgograd nach wie vor weigerte, den Forderungen des FSB zu entsprechen, und sich trotz massiver Drohungen anschickte, vor ein Zivilgericht zu gehen.[8]

 

Der Sachverhalt zeigt, dass sich der FSB kaum an rechtliche Vorgaben gebunden hält, wenn es um eine für notwendig erachtete Erweiterung seiner Kontrollmöglichkeiten geht - hierin ähnelt er vermutlich den Staatssicherheitsorganen vieler Länder - und dass er darüber hinaus nicht davor zurückscheut, auch die rechtswidrigen Vorhaben offen und notfalls mit Gewalt durchzusetzen - hier offenbart sich ein ganz besonderes Selbstverständnis.[9] Und das Fazit Levenčuks lautet:

 

„SORM stellt auch keine eigentliche Gefahr dar, jedenfalls nicht fürs Internet. Eine Gefahr ist SORM eher für die Gesellschaft. Und zwar deswegen, weil SORM das Paradebeispiel dafür ist, wie die Staatsgewalt sich als völlig außer Kontrolle geraten erweist. Die Kryptographie-Tools erlauben es, SORM im Internet gänzlich zu umgehen, aber eine Gesellschaft, die sich solche Phänomene bieten lässt, begründet selbst eine Gefahr.“[10]

 

Die Bindung aller Staatsgewalt an Gesetz und Verfassung scheint somit noch nicht zur Selbstverständlichkeit geworden zu sein. Ebenso sind die Pressefreiheit und das Zensurverbot neue, bis vor wenigen Jahren unbekannte Einrichtungen der Demokratie. Für ihre Verwirklichung ist die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze eine wichtige Voraussetzung. So bedürfen zum Beispiel die Begriffe "staatliche Sicherheit" und "Staatsgeheimnis" einer möglichst eindeutigen gesetzlichen Klärung, denn viele Informationen, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind, berühren den weiten Bereich staatlicher Sicherheitsinteressen, und nicht alle können oder dürfen geheimgehalten werden. Im Zusammenhang mit diesen beiden Begriffen ist zunächst kurz auf den Sicherheitsrat der RF einzugehen, der als oberstes Staatssicherheitsorgan gilt.

 

b) Sicherheitsrat der RF

 

Im Jahr 1991 ereigneten sich nach der Abschaffung der Vorzensur und der Auflösung der zentralen Zensurbehörde einschneidende Ereignisse, die eine grundlegende Neuorganisation der staatlichen Sicherheitsorgane notwendig machten. Der gescheiterte Augustputsch der Kabinettsmitglieder Präsident Gorbačevs beendete die Verhandlungen über den neuen Unionsvertrag der UdSSR. Am 22. Oktober 1991 löste der Staatsrat das sowjetische KGB auf, und im Dezember 1991 wurde die Sowjetunion insgesamt für beendet erklärt. Die „Rußländische Föderation - Rußland” nahm ihre staatlichen Aufgaben fortan nahezu ausschließlich mit der Staatsverwaltung der russischen Republik (RSFSR) wahr. Die Unionsverwaltung hingegen wurde zunächst reorganisiert und dann schrittweise weitgehend abgebaut.[11] Zusätzlich wurden neue staatliche Organe geschaffen, die anstelle kommunistischer Strukturen den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates fördern sollten. Zu den Organen der Staatssicherheit zählen nunmehr das Verteidigungsministerium der RF, der Föderale Sicherheitsdienst (FSB), die Föderale Agentur regierungsamtlicher Nachrichten- und Informationsbeschaffung beim Präsidenten der RF (FAPSI), der Dienst für die Auslandsaufklärung der RF, die Überbehördliche Kommission für den Schutz des Staatsgeheimnisses, die Staatliche technische Kommission beim Präsidenten der RF sowie die örtlichen Vertretungen der genannten Organe (vgl. auch Schaubild 2).[12]

 

Hinzu tritt der Sicherheitsrat der RF (Sovet bezopasnosti RF),[13] den Art. 13 des föderalen Gesetzes „Über die Sicherheit” als Verfassungsorgan bezeichnet und dem es obliegt, die Entscheidungen des Präsidenten der RF im Bereich der Staatssicherheit vorzubereiten.[14] Als beratendes Gremium wurde der Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild geschaffen. Er steht im System der staatlichen Einrichtungen der RF neben der Präsidialadministration, dem Gehilfendienst und dem persönlichen Sicherheitsdienst des Präsidenten. 1995 / 1996 gehörten ihm als ständige Mitglieder von Amts wegen der Präsident der RF, der Sekretär des Sicherheitsrates, der Ministerpräsident, die Minister insbesondere der Gewaltenministerien, die Vorsitzenden der Duma und des Föderationsrates sowie die Direktoren des Grenzdienstes, der Auslandsaufklärung und des Föderalen Sicherheitsdienstes an. Zu den möglichen weiteren Teilnehmern ohne Stimm­recht zählten der Erste Gehilfe des Präsidenten und der Leiter der Präsidialadministration [15].

 

Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates veranschaulicht sein potentielles Gewicht. Es verfügt über einen eigenen, aus interministeriellen Kommissionen gebildeten Apparat, dem auch die "Interministerielle Kommission für informationelle Sicherheit" angehört.[16] Seine Beschlüsse können durch präsidentielle Dekrete verbindlich gemacht werden.[17] Hierdurch wächst das Gremium über ein bloßes Konsultativ- und Koordinationsorgan des Präsidenten hinaus. Anfangs war der Sicherheitsrat nur mit strategischen Fragen befasst. Im Verlauf seines Bestehens entwickelte er sich je nach Stärke und Einfluss seines Sekretärs und der in ihm vertretenen ständigen Mitglieder zu einem politisch bedeutungsvollen Organ, das besonders in Krisenzeiten aktiv wurde.

 

Die problematische Stellung des Sicherheitsrates im politischen System der RF zeigt sich zum Beispiel bei der Frage nach der parlamentarischen Kontrolle seiner Tätigkeit. Solange keine Vertreter der Bundesversammlung der RF (Federal´noe sobranie RF) zu den Sitzungen des Sicherheitsrats eingeladen wurden, war dieser Einrichtung vorzuwerfen, dass sie in keiner Weise vom Parlament kontrolliert und zur Verantwortung gezogen werden konnte. Nach der Hinzuziehung der Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments während der Verhängung des faktischen Ausnahmezustandes über die Republik Tschetschenien lag dagegen der Verdacht nahe, in der Russischen Föderation solle die durch Art. 10 Verf RF garantierte Gewaltenteilung aufgehoben werden. Der Sicherheitsrat wird deshalb mal als „unkontrollierte Nebenregierung” bezeichnet,[18] mal als „neues Politbüro”.[19] Die Funktion des Sicherheitsrates könnte indessen nicht so sehr in der Ausarbeitung einer konsequenten Sicherheitspolitik zu sehen sein, als vielmehr in der gemeinsamen Entscheidungsfindung in wichtigen innenpolitischen Fragen. Nach der Auffassung von H.-H. Schröder spielt der Rat die „Rolle einer Clearingstelle", „in der die Vertreter der einflussreichsten Apparate an einem Tisch sitzen und widerstreitende Interessen abgleichen können.”[20] Soweit hierdurch die öffentliche Diskussion von politischen Fragen zentraler Bedeutung von der Staatsduma in die Sphäre eines unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Gremiums verlagert wird, widerspricht diese Einrichtung dem Art. 100 Abs. 2 Verf RF.[21] Nachdem die Vertreter der Bundesversammlung seit dem März 1996 nicht mehr in den Sicherheitsrat kooptiert wurden, ist der Einwand der Gewaltenteilung indessen entfallen, und die Stellung des Sicherheitsrats nähert sich wieder der eines geheimen Exekutivgremiums an.[22] Nach der Ansicht von E. Schneider ist der Vergleich mit dem sowjetischen Politbüro "insofern nicht ganz abwegig, als die Regierung mehr eine Art Wirtschaftskabinett ist und die sonstigen politischen Fragen offensichtlich im Sicherheitsrat behandelt werden."[23]

 

Ein weiteres Problem stellt der umfassende, durch die gesetzliche Definition der Sicherheit kaum eingegrenzte Aufgabenbereich des Sicherheitsrates dar. Art. 1 des Gesetzes „Über die Sicherheit” lautet: „Sicherheit ist der Zustand des Schutzes und der Bewahrung der für das Leben wichtigen Interessen der Person, der Gesellschaft und des Staates vor Gefahren, die im Land oder aus dem Ausland drohen. Für das Leben wichtige Interessen bestehen in der Gesamtheit aller Voraussetzungen, deren Erfüllung zuverlässig die Existenz und die Möglichkeit der fortschreitenden Entwicklung der Person, der Gesellschaft und des Staates gewährleistet. Zu den hauptsächlichen Objekten der Sicherheit zählen: die Person, ihre Rechte und Freiheiten; die Gesellschaft, ihre materiellen und geistigen Werte; der Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung, seine Souveränität und territoriale Integrität.” [24]

 

Der Sekretär des Sicherheitsrates O. I. Lobov legte diese Sicherheitsdefinition weit aus und formulierte den Aufgabenbereich des Gremiums so: „Der Sicherheitsrat Rußlands beschäftigt sich mit Fragen der russischen Innen- und Außenpolitik in der Sphäre der Sicherheit, mit strategischen Problemen der staatlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, Verteidigungs-, Informations-, ökologischen und anderer Formen der Sicherheit, dem Schutz der Volksgesundheit, der Prognose und Abwendung von Ausnahmezuständen, der Überwindung ihrer Folgen, der Gewährleistung der Stabilität und der Rechtsordnung. Auf dem Sicherheitsrat liegt die Verantwortung für den Schutz der lebenswichtigen Interessen des Individuums, der Gesellschaft und des Staates vor äußeren und inneren Bedrohungen.” [25]

 

Angesichts der praktizierten weiten Auslegung des Aufgabenbereichs ist fraglich, ob die Tätigkeit des Sicherheitsrates mit der Verfassung der RF von 1993 in Übereinstimmung steht. Auch wenn man im Sicherheitsrat kein starkes Verfassungsorgan, sondern lediglich ein bei Bedarf zusammentretendes Organ der Beratung und des Interessenausgleichs sieht, wäre eine genauere Positionsbestimmung innerhalb des Verfassungsgefüges erforderlich. Die Teilnahme der wichtigsten Verfassungsorgane an den Sitzungen und die Möglichkeit, die Beschlüsse sogleich mit präsidentiellen Dekreten auszufertigen, verleihen dem Sicherheitsrat eine unvergleichliche Vorrangstellung. Sowohl Art. 10 Verf RF, der die Aufteilung der Staatsgewalt vorschreibt, als auch Art. 11 Abs. 1 Verf RF, der die staatlichen Gewalten aufzählt, sprechen gegen ein weiteres ranghohes staatliches Organ, das keinen eingrenzbaren Zuständigkeitsbereich hat und die in der Verfassung vorgesehene politische Entscheidungsfindung abändert.

 

Im vorliegenden Zusammenhang interessiert jedoch mehr die Frage, welche Möglichkeiten der Sicherheitsrat und die übrigen zum Geheimnisschutz beauftragten staatlichen Stellen haben, Informationen zu Staatsgeheimnissen erklären zu lassen. Grundsätzlich dürfen nicht nur militärische, sondern auch politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Informationen als Staatsgeheimnisse eingestuft werden, sofern ihre Preisgabe die staatliche Sicherheit gefährden würde. Obgleich sich Journalisten in der Regel nicht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen schuldig machen können, da sie für gewöhnlich keine besonders verpflichteten Geheimnisträger im Sinne des Strafgesetzbuches sind (vgl. Art. 283 UK RF), wirkt sich der Geheimnisschutz auf ihre Arbeit aus. Informationen mit großem Interesse für die Öffentlichkeit können leicht tabuisiert werden, wenn man sie dem Geheimnisschutz unterwirft. Informanten lassen sich dann kaum noch finden, und das Thema verschwindet schnell aus der täglichen Berichterstattung. Im folgenden sind daher der Begriff des Staatsgeheimnisses, die Regeln der Sekretierung und die Praxis des Schutzes der Staatsgeheimnisse näher zu untersuchen.

 

c) Zu den Begriffen "Staatsgeheimnis" und "Dienstgeheimnis"

 

Die Definition der staatlichen Sicherheit bestimmt nicht nur den Aufgabenbereich des Sicherheitsrates, sondern auch den Begriff des Staatsgeheimnisses. Art. 2 des Gesetzes „Über das Staatsgeheimnis” bezeichnet als staatliches Geheimnis „staatlich geschützte Informationen und Nachrichten auf dem Gebiet seiner militärischen, außenpolitischen und ökonomischen Tätigkeit, im Bereich der Spionage und Gegenspionage und bei der operativ ermittelnden Fahndung zur Verbrechensbekämpfung, deren Verbreitung der Sicherheit der Russischen Föderation Schaden zufügen kann.” [26]

 

Diese Definition nimmt ausdrücklich auf die Sicherheit des Staates Bezug, und nicht auch auf die Sicherheit der Person und der Gesellschaft. Eine Vermischung staatlicher und privater Sicherheitsinteressen erscheint ausgeschlossen.[27] Aus der Formulierung folgt außerdem, dass der formelle Akt der Erklärung zum Staatsgeheimnis (Sekretierung) nicht ausreicht, damit aus einer Information ein Staatsgeheimnis wird. Hinzukommen muss wenigstens die Möglichkeit eines Schadenseintritts zum Nachteil der Sicherheit der RF. Ob der Schaden erheblich zu sein hat, oder ob irgendein geringer Nachteil für die Sicherheit der RF ausreichen kann, um eine Information als Staatsgeheimnis zu qualifizieren, wird jedoch nicht gesagt. Insofern können also Zweifel entstehen. Unbestimmt wird die Definition des Staatsgeheimnisses außerdem dadurch, dass sie auf die weite Sicherheitsdefinition des Gesetzes "Über die Sicherheit" Bezug nimmt. Dort werden die Sicherheitsobjekte des Staates sehr allgemein genannt, und der Sicherheitsbegriff wird sogar auf den Schutz „aller Voraussetzungen, deren Erfüllung zuverlässig die Existenz und die Möglichkeit der fortschreitenden Entwicklung (...) des Staates gewährleistet” ausgedehnt (Art. 1 des Gesetzes "Über die Sicherheit", s.o.). Beriefe man sich zur Begründung des Staatsgeheimnisses auf diese Klausel, so würde man sich von dem Erfordernis eines drohenden Schadens für die staatliche Sicherheit weit entfernen. Zudem werden offenkundige oder einem unbestimmten Kreis von Personen bereits bekannte Tatsachen nicht ausdrücklich ausgenommen.[28] Selbst Vorveröffent­lichungen haben also keine rechtfertigende Wirkung.

 

Die Sekretierungsregeln des Gesetzes „Über das Staatsgeheimnis” (siehe unten e) führen im übrigen dazu, dass nicht der gesetzlich festgelegte, materielle Geheimnisbegriff maßgeblich ist, sondern dass Informationen durch ihre Aufnahme in die Verzeichnisse der Geheimnis­schutzbeauftragten zu Staatsgeheimnissen werden und so lange als strafrechtlich geschützte Staatsgeheimnisse gelten, bis sie durch den formellen Akt der „Desekretierung” wieder zu Informationen erklärt worden sind, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen. Die entsprechenden Strafvorschriften[29] enthalten keine Präzisierungen des Staats­geheimnis­begriffes, die einen Ausschluss der Strafbarkeit oder eine Strafmilderung ermöglichen würden. Damit nähert man sich dem rein formellen Begriff des Staatsgeheimnisses, der gerichtlich kaum überprüfbar ist und bei dem die tatsächliche Geheimhaltungsbedürftigkeit und die konkrete Gefahr eines Schadens für die Sicherheitsinteressen der RF unerheblich sind.[30]

 

Schließlich ist eine zweifelsfreie begriffliche Abgrenzung der Staatsgeheimnisse von den Dienst- oder Amtsgeheimnissen bisher nicht möglich, denn der Begriff des Dienstgeheimnisses ist noch weniger geklärt als der des Staatsgeheimnisses. Das föderale Gesetz „Über Information, Informatisation und den Schutz der Information” unterscheidet lediglich zwischen Staatsgeheimnissen einerseits und vertraulichen Informationen andererseits (Art. 10 Punkt 2). Die vertrauliche Information wird definiert als „dokumentierte Information, zu der entsprechend der Gesetzgebung der RF der Zugang eingeschränkt wird” (Art. 2).[31] Dem Oberbegriff der vertraulichen Information unterfallen also sowohl das Dienstgeheimnis als auch das Geschäftsgeheimnis, das Bankgeheimnis, das Arztgeheimnis usw.

 

Auch Art. 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches der RF macht keine begriffliche oder qualitative Unterscheidung zwischen Dienstgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen: „Eine Information ist ein Dienst- oder Geschäftsgeheimnis, falls die Information aufgrund der Unkenntnis Dritter einen tatsächlichen oder potentiellen Geschäftswert darstellt, auf gesetzlicher Grundlage kein freier Zugang zu ihr besteht und der Besitzer der Information Maßnahmen zur Geheimhaltung vornimmt. (...) Die Information, die ein Dienst- oder Geschäftsgeheimnis darstellt, wird durch Verfahren geschützt, die in diesem Kodex oder in anderen Gesetzgebungsakten vorgesehen sind. (...)” [32]

 

Auch das präsidentielle Dekret vom 6. März 1997,[33] das ein Verzeichnis von Nachrichten und Informationen vertraulichen Charakters aufstellt, nimmt Bezug auf andere Gesetze. Es behandelt das Dienstgeheimnis als „dienstliche Angaben, zu denen der Zugang durch die Organe der Staatsgewalt in Übereinstimmung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch der RF und anderen föderalen Gesetzen eingeschränkt wird.”

 

Ein Gesetz, das anhand materieller Kriterien eine genauere Bestimmung des Dienstgeheimnisses zuließe, ist bisher noch nicht verabschiedet worden. Die von der Regierung bestätigte „Verfügung über den Umgang mit Dienstgeheimnissen mit eingeschränkter Verbreitung in den föderalen Organen der vollziehenden Gewalt” vom 3. November 1994 zählt zum Dienstgeheimnis die nicht sekretierte Information, die die Tätigkeit der Organisation betrifft und deren eingeschränkte Verbreitung von dienstlicher Notwendigkeit diktiert wird. A. Fat´janov kommt hinsichtlich der hier aufgeführten Normen zu dem Schluss:

 

"Die inhaltliche Analyse dieser Bestimmungen legt vor allem die Abwesenheit einer sinnvollen inneren Verbindung zwischen ihnen offen, als deren Grundlage ein einheitlicher Begriffsapparat und ein geschlossener konzeptueller Ansatz für die Rolle und den Platz dieses Rechtsinstituts im System des Informationsschutzes dienen müsste. (...) Auf diese Weise droht aus dem Institut des Dienstgeheimnisses ein bequemes Instrument der Bürokratie für die Vertuschung unschöner Taten zu werden, wobei es nicht einmal für den Schutz der Informationen zu gebrauchen ist, für die es tatsächlich zwingend eine Zugangsbeschränkung geben muss."[34]

 

Die vorhandenen Definitionen des Staatsgeheimnisses und der Dienstgeheimnisse sind somit aufgrund ihrer Unbestimmtheit und weiten Auslegungsfähigkeit bedenklich.[35] Es fragt sich daher, ob die gesetzlichen Regeln der Sekretierung von Informationen als Staatsgeheimnisse diese Unzulänglichkeit kompensieren.

 

d) Einschränkung der Sekretierung durch die Verfassung der RF von 1993

 

Die Verfassung der RF von 1993 enthält einige Vorgaben hinsichtlich der rechtlichen Regelung des Staatsgeheimnisschutzes. Art. 29 Abs. 4 Verf RF gewährt jedem das Recht, auf rechtmäßige Weise frei Informationen zu suchen, zu erhalten, weiterzugeben, zu erzeugen und zu verbreiten. Das Verzeichnis der Informationen, die Staatsgeheimnis sind, ist durch ein föderales Gesetz festzulegen. Die verbindliche Festlegung erfolgte jedoch durch das präsidentielle Dekret „Über die Bestätigung des Verzeichnisses der als Staatsgeheimnis einzustufenden Informationen” vom 30. November 1995,[36] das die sicherheitsrelevanten Informationen in 87 Positionen konkretisiert und den zum Geheimnisschutz bevollmächtigten staatlichen Organen im einzelnen zuordnet. Erst 1997 wurde der allgemeine Rahmen der Sekretierung, den das Gesetz "Über das Staatsgeheimnis" mit Art. 5 vorgab ("Informationen, die zum Staatsgeheimnis erklärt werden dürfen"), umbenannt in "Art. 5. Verzeichnis der Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen". Hierdurch wurde das per Dekret verkündete Verzeichnis nachträglich durch föderales Gesetz für verbindlich erklärt.

 

Diese Vorgehensweise entspricht zwar dem Gesetz „Über das Staatsgeheimnis” (Art. 4 Punkt 2), aber sie widerspricht der Verfassung.[37] Denn obgleich das per Präsidialdekret bestätigte Verzeichnis der Veröffentlichung unterliegt und als abschließende Aufzählung aller möglichen Staatsgeheimnisarten bezeichnet gilt,[38] lässt es sich anders als ein föderales Gesetz jederzeit durch ein weiteres präsidentielles Dekret abändern oder erweitern. So geschah es bereits im Januar 1998, dass ein präsidentielles Dekret die Informationen über die Entwicklung, Produktion, Lagerung und Endlagerung von nuklearer Munition und sogar Informationen über die Vorbereitung und den Abschluss internationaler Verträge zur Liste der Staatsgeheimnisse hinzufügte.[39]

 

Art. 41 Abs. 3 Verf RF fordert ein föderales Gesetz, das Amtsträger zur Verantwortlichkeit zieht, die Tatsachen und Umstände verheimlichen, welche eine Bedrohung des Lebens und der Gesundheit der Menschen darstellen. Dementsprechend sieht das Strafgesetzbuch der RF (UK RF) in Art. 237 für Staatsbeamte, die diesen Tatbestand erfüllt haben, eine Geldstrafe oder Freiheitsentziehung von bis zu fünf Jahren vor.[40] Das bürgerliche Gesetzbuch gewährt außerdem für Verletzungen der Gesundheit einen Schadensersatzanspruch.[41] Zusätzlich enthält der Kodex der RSFSR über administrative Rechtsverletzungen (KoAP) Regelungen zur Verantwortlichkeit der Beamten.[42]

 

Art. 42 Verf RF gewährt jedem das Recht auf eine gesunde Umwelt, auf zuverlässige Information über ihren Zustand und auf Ersatz des Schadens, der seiner Gesundheit oder seinem Vermögen durch ökologische Rechtsverletzung zugefügt worden ist. Dem entspricht Art. 7 des Gesetzes "Über das Staatsgeheimnis", der bestimmte Arten von Informationen von der Sekretierung überhaupt ausnimmt: Informationen über Ausnahmesituationen und Katastrophen, die die Sicherheit und die Gesundheit der Bürger bedrohen, Informationen über den Zustand der Umwelt, über das Gesundheitswesen, die Demographie, Bildung, Kultur und Landwirtschaft, über Grundrechtsverletzungen des Menschen und Bürgers, über den Gesundheitszustand höchster Amtsträger der RF usw. Die gesetzeswidrige Sekretierung solcher Informationen führt dazu, dass die Bürger gerichtlich hiergegen vorgehen und die verantwortlichen Entscheidungsträger verklagen können.

 

Art. 55 Abs. 3 Verf RF schreibt vor, dass die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers durch ein föderales Gesetz in dem Maße eingeschränkt werden können (Gesetzesvorbehalt), wie dies für den Schutz der Grundlagen der Verfassungsordnung, der Moral, der Gesundheit, der Rechte und gesetzmäßigen Interessen anderer Personen sowie für die Sicherung der Landesverteidigung und der Staatssicherheit notwendig ist (Verhältnismäßigkeitsgebot). Diesen Anforderungen der Verfassung sollen die Prinzipien der Gesetzlichkeit, der Begründetheit und der Rechtzeitigkeit entsprechen, die bei der Sekretierung nach Art. 6 des Gesetzes "Über das Staatsgeheimnis" gelten.

 

Mit der Gesetzlichkeit der Sekretierung ist die Einhaltung des gesetzlichen Rahmens gemeint, der mit dem Verzeichnis der Staatsgeheimnisarten in Art. 5 des Gesetzes "Über das Staatsgeheimnis" vorgegeben ist. Unter der Begründetheit der Sekretierung ist die sachverständige Feststellung zu verstehen, dass die Einstufung bestimmter Informationen als Staatsgeheimnis zweckentsprechend ist, wobei unter Einbeziehung möglicher wirtschaftlicher und anderer Folgen die Interessen des Staates, der Gesellschaft und des Bürgers gegeneinander abzuwägen sind. Das Prinzip der Rechtzeitigkeit der Sekretierung besagt, dass Informationen ab dem Moment des Erhalts bzw. ihrer Erarbeitung oder auch schon im voraus sekretiert werden können.

 

Ergänzt werden diese Grundsätze noch durch das Prinzip der Freiwilligkeit, nach dem weder ein einfacher Bürger noch ein Staatsbeamter dazu gezwungen werden kann, zum besonders verpflichteten Geheimnisträger zu werden (Art. 21). Dieser Status kann nur vertraglich oder kraft Amtes begründet werden.

 

Die gesetzliche Ausgestaltung der Sekretierung von Informationen im einzelnen weist dennoch einige Schwachstellen auf. Um sie zu erläutern, ist auf das Verfahren der Sekretierung näher einzugehen.

 

e) Sekretierungsregeln des Gesetzes „Über das Staatsgeheimnis”

 

Art. 6 des Gesetzes "Über das Staatsgeheimnis" definiert die Sekretierung der Informationen und ihrer materiellen Träger als die diesem Gesetz entsprechende Einführung von Beschränkungen für die Verbreitung der Staatsgeheimnisse und für den Zugang zu den entsprechenden Informationsträgern. Bei der Sekretierung sind folgende Besonderheiten zu beachten:

 

Das Prinzip der Begründetheit der Sekretierung bedeutet nicht, dass bei jeder Sekretierung der Rat von Sachverständigen einzuholen oder ein Gutachten zu erstellen wäre. Art. 9 überträgt die Sekretierung den durch präsidentielles Dekret bevollmächtigten Leitern der staatlichen Organe, die persönlich verantwortlich sind. Sie stellen detaillierte Unterverzeichnisse auf, die das grundlegende Verzeichnis der Staatsgeheimnisse für ihren Amtsbereich konkretisieren und die einzelnen Informationen drei Geheimhaltungsstufen zuordnen (Art. 8: geheim - absolut geheim - von herausragender Bedeutung). Diese Unterverzeichnisse sind nicht zu veröffentlichen, sondern wie die Staatsgeheimnisse selbst geheimzuhalten. Aufgrund ihrer gebotenen ständigen Aktualisierung ist es der Überbehördlichen Kommission für den Schutz des Staatsgeheimnisses nicht möglich, über den Inhalt der Unterverzeichnisse einen vollständigen Überblick zu bekommen. Um dennoch für die Aufstellung der Unterverzeichnisse eine einheitliche Vorgehensweise der verschiedenen Behörden zu sichern, hat eine Regierungsverfügung vom 4. September 1995 allgemeine "Regeln der Zuordnung der Informationen, die Staatsgeheimnisse darstellen, zu den verschiedenen Geheimhaltungsstufen" bestätigt. Bemerkenswert ist sicherlich die Flexibilität der Regelung, die es den unterschiedlichsten staatlichen Sicherheitsorganen erlaubt, ihre Unterverzeichnisse den sich ständig wechselnden tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.[43] Andererseits ist gerade deshalb auch zu beklagen, dass in der Sekretierungspraxis bisweilen gewöhnliche Informationen zu Staatsgeheimnissen erklärt werden, deren Verbreitung der Sicherheit der RF keinen Schaden zufügen kann. Das Recht eines weiten Kreises von Staatsbeamten, lokale Unterverzeichnisse aufzustellen, begründet eine besondere Missbrauchsgefahr. Für die Beilegung der häufig auftretenden Konflikte der Massenmedien mit staatlichen Stellen fordert M. Kudrjavcev deshalb die Einrichtung eines unabhängigen Expertendienstes, der dazu bevollmächtigt wäre, Empfehlungen auszusprechen.[44] Die Koordinierung der Geheimhaltung der Staatsgeheimnisse wäre an und für sich jedoch die Aufgabe der Überbehördlichen Kommission für den Schutz des Staatsgeheimnisses. Sie ist durch  Art. 20 des Gesetzes "Über das Staatsgeheimnis" dazu beauftragt, die Tätigkeit der staatlichen Sicherheitsorgane den Gesetzen und staatlichen Geheimhaltungsprogrammen entsprechend zu organisieren.

 

Das Prinzip der Rechtzeitigkeit erweitert die Rechte der Geheimnisschutzbehörden gegenüber den Bürgern und begründet eine gesteigerte Geheimhaltungspflicht der Unternehmen und staatlichen Einrichtungen, die über geheimzuhaltende Informationen verfügen. Falls sie eine Information nicht eindeutig einstufen können, sind sie nach Art. 11 zur vorläufigen Sekretierung verpflichtet. Die Information ist dann innerhalb eines Monats zur Stellungnahme an denjenigen zu übermitteln, der das geltende Unterverzeichnis bestätigt hat. Innerhalb von weiteren drei Monaten muss eine Entscheidung über die endgültige Sekretierung ergehen, so dass insgesamt vier Monate verstreichen können, bis eine gewöhnliche Information der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden darf.

 

Es kommen weitere gesetzliche Regelungen hinzu, die zeigen, dass die Geheimhaltung von Informationen immer Vorrang haben soll. Nach Art. 12 unterliegt der materielle Träger von sekretierten Informationen der Geheimhaltungsstufe, der die geheimste dort aufgeführte Information angehört. Es ist daher möglich, eine Information allenfalls geringster Geheimhaltungsstufe mit dem höchsten Geheimhaltungsgrad zu schützen.

 

Für die Desekretierung von Informationen nennt Art. 13 lediglich zwei Gründe: die Übernahme internationaler Verpflichtungen über den Austausch von Informationen, die in der RF ein Staatsgeheimnis darstellen, sowie die Änderung objektiver Umstände, die zur Begründung gedient haben, dass die Sekretierung zweckentsprechend gewesen ist. Gerichtsentscheidungen werden an dieser Stelle nicht ausdrücklich aufgeführt, so dass der Eindruck entsteht, man wolle es nicht dem Gericht alleine überlassen, über die Zweckmäßigkeit der Geheimhaltung zu urteilen. Zwar sollen die Unterverzeichnisse der zur Geheimhaltung Beauftragten mindestens alle fünf Jahre auf ihre Zweckmäßigkeit hin untersucht werden. Diese periodische Überprüfung wird jedoch den staatlichen Organen aufgegeben, die die Unterverzeichnisse selbst erstellt haben. Die Geheimhaltungsfrist beträgt bis zu 30 Jahren und darf gegebenenfalls nach Art. 14 verlängert werden.

 

Die Desekretierung von Staatsgeheimnissen ist durch die staatlichen Organe vorzunehmen, die die Unterverzeichnisse selbst erstellt haben, wobei sie der Zustimmung der Überbehördlichen Kommission für den Schutz des Staatsgeheimnisses bedürfen (Art. 13 am Ende). Das Gesetz "Über das Staatsgeheimnis" macht keine Ausnahme für die Desekretierung aufgrund einer Gerichtsentscheidung, so dass es denkbar ist, dass die genannte Kommission auch gegen Urteile Einspruch erhebt. Art. 15 sagt hierzu, dass die Begründetheit der Sekretierung vor Gericht angefochten werden kann und dass die Desekretierung bei einem stattgebenden Gerichtsurteil in dem Verfahren zu erfolgen hat, das durch das Gesetz "Über das Staatsgeheimnis" vorgegeben wird. Diese Bestimmung lässt sich als endgültiges Vetorecht der Überbehördlichen Kommission für den Schutz des Staatsgeheimnisses gegen Gerichtsentscheidungen auslegen.

 

Schließlich gibt Art. 15 dem Bürger das Recht, sich mit einer Anfrage an die für den Geheimnisschutz zuständigen Unternehmen oder staatlichen Einrichtungen zu wenden, um die Desekretierung von Informationen zu erreichen. Diese sind verpflichtet, innerhalb von drei Monaten eine begründete Antwort zu geben oder aber, falls sie nicht zuständig sind, innerhalb von einem Monat die Anfrage weiterzuleiten. Ob die vorherige Durchführung der Anfrage als Klagevoraussetzung zu behandeln ist, wird nicht gesagt.

 

Die dargestellten Bestimmungen des Gesetzes "Über das Staatsgeheimnis" sind für den wirksamen Schutz der staatlichen Sicherheit vorteilhaft, sie benachteiligen aber die Massenmedien, die auf die Möglichkeit des freien Zugangs zu Informationen mit öffentlichem Interesse angewiesen sind. Selbst die Informationen, die offensichtlich keine Staatsgeheimnisse darstellen oder aber nach der Verfassung keine Staatsgeheimnisse sein dürfen, sind nicht vom gesetzlichen Schutz ausgenommen. Erst aufgrund der formellen Desekretierung dürfen solche Informationen wieder verbreitet werden. Die unkoordinierte Sekretierung durch geheime Unterverzeichnisse und insbesondere die begrenzte Wirkung der Rechtsbehelfe sind bedenklich. Das Informationsrecht der Gesellschaft wird zugunsten der Geheimhaltung stark eingeschränkt. Der Gefahr des Missbrauchs der Geheimhaltungsregeln wirken außer der Verfassung der RF nur wenige gesetzliche Regulative entgegen. Die Prinzipien der Gesetzlichkeit, der Begründetheit und der Rechtzeitigkeit, die das Gesetz "Über die Massenmedien" aufstellt, reichen nicht aus, um der willkürlichen Sekretierung entgegenzusteuern.

 

f) Monitoring des "Fonds zum Schutz der Glasnost´"

 

In ihrem Bericht über Gesetze, Konflikte und Rechtsverletzungen im Bereich der russischen Massenmedien für das Jahr 1997 haben die Autoren des "Fonds zum Schutz der Glasnost´" (FZG), A. Ratinov und G. Efremova, auch die Praxis der Beschränkungen des freien Zugangs zur Information dargestellt. Das Monitoring des FZG ergibt, dass staatliche Stellen die Auskunftsverweigerung häufig mit dem geheimen Charakter der Information begründen. Insgesamt lässt sich ein Trend feststellen, der von der offenen, konfrontativen Ablehnung jeglicher Kooperation mit den Massenmedien wegführt und "objektive Hinderungsgründe" bevorzugt, wie z. B. das "Staatsgeheimnis" oder das "Amtsgeheimnis". Selbst bei unmotivierter Auskunfts­verweigerung werden gerne Scheinargumente gewählt, um keinen Vorwand zur Kritik zu bieten. Die angebliche Notwendigkeit der Geheimhaltung wird in der Gesellschaft Rußlands fast immer akzeptiert. Die Deklarierung einer gewöhnlichen Information als geheim nimmt daher die unterschiedlichsten Formen an. Auf vielen Dokumenten finden sich Geheimhaltungsvermerke mit frei erfundenen Sicherheitsstufen. Die von den Autoren angeführten Beispiele veranschaulichen, dass die geheimgehaltenen Informationen häufig ganz eindeutig keine Amts- oder Staatsgeheimnisse darstellen. So wurde z.B. die Auskunft verweigert über die Zahl registrierter Ehen, über die Wettervorhersage, über die Behindertenbetreuung, den kommunalen Haushalt, Unfälle, verstrahlte Hubschrauber usw. Schließlich weisen die Autoren darauf hin, dass neben der einfachen Auskunftsverweigerung und der bewussten Dosierung der Informationen auch die Informationssperre zur Verheimlichung der Korruption oder anderer krimineller Aktivitäten keine Seltenheit ist.[45]

 

Diese Beobachtungen zeigen, dass einerseits Fortschritte hinsichtlich der Anerkennung des Informationsrechts der Gesellschaft zu erkennen sind. Die Fälle unkommentierter Auskunfts­verweigerung sind seltener geworden. Andererseits beweisen die Begründungsversuche in den Fällen rechtswidriger Auskunftsverweigerung, dass die Geheimhaltungspraxis im Namen der Staatssicherheit ein hohes Missbrauchsrisiko in sich birgt.

 

g) Fallbeispiel: Aleksandr Nikitin, ehemaliger U-Bootkapitän[46]

 

Aleksandr Konstantinovič Nikitin diente von 1974 bis 1985, u. a. als Kapitän eines Untersee­bootes, in der Nordmeerflotte der UdSSR. 1987 beendete er ein Zusatzstudium mit dem Thema "Organisation des Gebrauchs und der Wartung von marinen Nuklearreaktoren" und arbeitete in Moskau bei der Inspektion für atomare Sicherheit von Nuklearreaktoren beim Verteidigungs­ministerium der RF. Als Leiter einer Inspektionsgruppe erhielt er Zugang zu bestimmten Staatsgeheimnissen. 1992 wurde Nikitin auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzt und zog mit seiner Frau nach St. Petersburg. Seit 1995 recherchierte Nikitin als Journalist für "Bellona", einer bereits 1989 in Rußland tätigen norwegischen Umweltschutzorganisation. Insbesondere beteiligte sich Nikitin als Co-Autor an der Veröffentlichung eines "Bellona"-Berichtes mit dem Titel "Die Nordmeerflotte: Potentielles Risiko radioaktiver Verseuchung der Region". Der Bericht beschreibt die ökologische Gefahr, die 52 im Hafen von Murmansk liegende ausgediente Unterseeboote mit nuklearem Antrieb darstellen. Diese U-Boote rosten und werden durch elektrische Kompressoren am Schwimmen gehalten. Nach der Schilderung der Autoren drohen sie zu sinken und könnten eine nukleare Kettenreaktion auslösen, die zu einer starken, mit dem GAU eines AKW vergleichbaren Explosion führt. Außerdem enthält der Bericht Angaben über Unfälle und Zwischenfälle auf Unterseebooten mit nuklearem Antrieb sowie die Verschmutzung des arktischen Ozeanbodens mit nuklearen Reaktoren der russischen Marine. Diese Tatsachen waren der Öffentlichkeit allerdings zum größten Teil bereits bekannt. 1994 veröffentlichte der Umwelt­schutzbeauftragte des Präsidenten der RF, A. Jablokov, dass die sowjetische Marine in den letzten 20 Jahren mehr als 17 nukleare Reaktoren und flüssige nukleare Abfälle ins Karameer nördlich von Murmansk versenkte.

 

Nikitin wurde am 6. Februar 1996 von Beamten des FSB unter dem Vorwurf des Staatsverrats festgenommen und monatelang in Untersuchungshaft gehalten und verhört. Zunächst verweigerte der FSB dem Beschuldigten einen Rechtsanwalt eigener Wahl, da das Verfahren Staatsgeheimnisse betreffe und nur ein Rechtsanwalt, der sich gemäß Art. 21 des Gesetzes "Über das Staatsgeheimnis" als Geheimnisträger besonders verpflichtet und von den staatlichen Sicherheits­organen den Zugang zu Staatsgeheimnissen erhalten habe, zur Teilnahme am Strafprozess berechtigt sei. Das Verfassungsgericht der RF entschied jedoch auf die Klage Nikitins und dreier weiterer Bürger hin, dass die Erstreckung der genannten Vorschrift auf Rechtsanwälte in Strafprozessen der Verfassung der RF widerspricht.[47] Art. 48 Verf RF garantiere jedem Beschuldig­ten das Recht auf qualifizierten juristischen Beistand. Danach stehe jedem das Recht zu, sich in allen Stadien des Strafprozesses der Hilfe eines Rechtsanwalts zu bedienen. Hierin sei gemäß Art. 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte das Recht inbegriffen, sich durch einen Verteidiger eigener Wahl verteidigen zu lassen.[48] Dieses Recht sei nach Art. 55 Abs.3 Verf RF unter keinen Umständen, also auch nicht durch föderales Gesetz, einschränk­bar. Außerdem verstoße es gegen Art. 123 Abs.3 Verf RF (Grundsatz der Waffen­gleichheit vor Gericht), für die freie Wahl des Verteidigers die Bedingung aufzustellen, dass dieser ein dem Staat besonders verpflichteter Geheimnisträger sein müsse. Zur Bewahrung des Staats­geheimnisses stünden andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung, wie etwa die geschlossene Gerichtsverhandlung oder die etwaige Heranziehung der Verfahrensbeteiligten zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit.

 

Nikitin konnte somit etwa zwei Monate nach seiner Verhaftung den Juristen Jurij Schmidt für sich gewinnen, einen für die Verteidigung der Menschenrechte bekannten Rechtsanwalt. Dieser verlangte zunächst die vorläufige Freilassung gegen Kaution. Das Gesuch wurde fünfmal abgelehnt, obgleich die Ermittlungsbehörde erst einige Monate nach seiner Verhaftung die formelle Anklage gegen Nikitin erhob. In der Anklageschrift war von der Verletzung geheimer Dekrete des Verteidigungsministeriums die Rede, die selbst der leitende FSB-Ermittler nicht kannte, ferner von der Verletzung eines präsidentiellen Dekrets, das erst geraume Zeit nach der Verhaftung Nikitins in Kraft getreten war. Zehn Monate nach der Verhaftung Nikitins räumte die Staatsanwaltschaft ein, dass den Ermittlungsbehörden Fehler unterlaufen seien und beauftragte den Staatsanwalt M. Katušev damit, den Fall zu überprüfen. Dieser kam zu dem Schluss, dass in der Ermittlungsakte keine Anhaltspunkte für Landesverrat oder Preisgabe von Staatsgeheimnissen ersichtlich seien. Nikitin wurde schließlich im Dezember 1996 auf Geheiß des General­staatsanwalts J. Skuratov gegen Kaution freigelassen. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international bezeichnete den inhaftierten Umwelt­schützer als den "ersten Häftling aus Gewissensgründen" des post-sowjetischen Rußland. Im Europarat war von einem politisch motivierten Verfahren die Rede. Und der Vorsitzende einer bekannten Petersburger Bürgerrechtsorganisation, J. Vdovin, kommentierte, dass Nikitin eigentlich wenige Tage nach der Verhaftung hätte freigelassen werden müssen, wenn die Gesetze befolgt worden wären.

 

Nach längeren zusätzlichen Ermittlungen präsentierte der FSB im Juni 1998 jedoch eine erneute Anklageschrift gegen Nikitin, in der ihm wiederum Staatsverrat (Art. 275 UK RF) und Preisgabe eines Staatsgeheimnisses (Art. 283 UK RF) vorgeworfen wurde.[49]

 

Am 29. Oktober 1998 entschied das Strafgericht der Stadt St. Petersburg, dass der Sachverhalt nach Inhalt und Umfang für eine Urteilsfindung nicht ausreichend geklärt sei und gab den Fall für weitere Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft zurück.[50] Hiermit erklärte das Gericht die dreijährige Ermittlungsarbeit des FSB für wertlos - ein Präzedenzfall in der Geschichte der rußländischen Jurisprudenz. Das Gericht führte aus, weder Zeit und Ort noch die weiteren konkreten Umstände des dem Beschuldigten zur Last gelegten Verbrechens seien hinlänglich bestimmt worden. Zudem seien die Schlussfolgerungen der Expertengruppe höchst unvollständig begründet worden und hätten einige Fragen unbeantwortet gelassen, insbesondere die Frage, welche der von Nikitin gelieferten Informationen zu Staatsgeheimnissen zählen und wie dem Einwand der allgemeinen Zugänglichkeit der besagten Informationen begegnet werden könne. Die Klageschrift entspreche folglich nicht dem Bestimmtheitsgebot der Art. 143, 144 des Strafprozesskodex (UPK RSFSR) und verletze das Recht des Beschuldigten, sich gegen die strafrechtlichen Vorwürfe angemessen zu verteidigen.

 

Mit dieser Gerichtsentscheidung war der Fall Nikitin aber noch lange nicht abgeschlossen. Beide Seiten protestierten zunächst gegen die Entscheidung des St. Petersburger Stadtgerichts. Das Richter­kollegium des Obersten Gerichts der RF entschied im Februar 1999 sowohl den Protest der Staatsanwaltschaft als auch den Antrag der Verteidigung auf Freispruch abschlägig und hielt die Entscheidung des St. Petersburger Gerichts aufrecht. Die Staatsanwaltschaft konnte also ihre Ermittlungen in der Sache fortführen. Hierzu schrieb V. Kostjukovskij von der "Novye izvestija":

 

"Das Verfahren gegen A. Nikitin wurde auf die weitere Irrfahrt im geschlossenen Kreis geschickt und bestätigte eine frühere Äußerung der Verteidigung: Das rußländische Prozessrecht verhindert faktisch den Freispruch aus Mangel an Beweisen. Um Nikitin zu rechtfertigen, muss das Gericht jeden Anklagepunkt entkräften, und dieses ist fast unmöglich, da sich die Anklageschrift wie der ganze Fall in Unordnung befinden. Das Oberste Gericht konnte oder wollte nicht der alten sowjetischen Gerichtspraxis ein Ende setzen, die Sache zur Nachuntersuchung zu geben, anstatt einen Freispruch aus Mangel an Beweisen zu gewähren. Diese Praxis verletzt aber das grundlegende Prinzip der Unschuldsvermutung, nach der jeder Angeklagte als unschuldig zu gelten hat, solange seine Schuld vor Gericht nicht bewiesen ist. So regeln es jedenfalls Art. 49 Verf RF und Art.6 (2) der Europäischen Menschenrechtskonvention."[51]

 

Erst am 29. Dezember 1999 wurde Nikitin auf die wiederholte Anklage der Staats­anwaltschaft hin von dem St. Petersburger Stadtgericht unter dem Vorsitz des Richters S. Golec vom Vorwurf des Staatsverrats und der Preisgabe von Staats­geheimnissen freigesprochen. Das Gericht begründete seine Entscheidung nunmehr nicht mehr allein mit dem Mangel an Beweisen, sondern vor allem damit, dass es zur Tatzeit (bis September 1995) in der RF noch keine gültigen rechtlichen Grundlagen für die straf­rechtliche Verurteilung Nikitins gab. Dieser Beurteilung schloss sich am 17. April 2000 auch der Oberste Gerichtshof in Moskau an, der die Berufung der Staats­anwaltschaft für unbegründet erklärte.

 

Zur Tatzeit lautete Art. 5 noch: "Zu Staatsgeheimnissen können folgende Informationen erklärt werden: (...)", und es gab keine veröffentlichten Konkretisierungen hinsichtlich der geheimnis­relevanten Bereiche. Die Verfassung der RF bestimmt jedoch, dass alle Rechtsakte, die die Rechte der Bürger einschränken oder ihnen Verpflichtungen auferlegen, zu ihrer Wirksamkeit der Veröffentlichung bedürfen (Art. 15 Abs. 3 Verf RF). Zudem gilt der Verfassungsgrundsatz "keine Strafe aufgrund eines späteren, zur Tatzeit unbekannten Gesetzes" (lat. "nulla poena sine lege") auch für die Ermittlungsarbeit der staatlichen Sicherheitsorgane (vgl. Art. 54 Verf RF). Eine rechtmäßige Anklage Nikitins hätte deshalb zumindest die - erst nach der Tat per Präsidialdekret veröffentlichte - Liste der Staatsgeheimnisse zur Voraussetzung gehabt. Die damalige Rechtslage ist inzwischen zugunsten des Staatsgeheimnisschutzes korrigiert worden. Erstens existiert eine verbindliche Festlegung der Staatsgeheimnisse durch das präsidentielle Dekret vom 30. November 1995. Zweitens wurde das Gesetz „Über das Staatsgeheimnis“ am 6. Oktober 1997 geändert. Art. 5 bestimmt nunmehr dem präsidentiellen Verzeichnis entsprechend: "Ein Staatsgeheimnis stellen dar: (...)".

 

Anhand des Prozessverlaufs ist festzustellen, dass der FSB für Umweltschützer, die es wagen sollten, etwas zur Problematik ökologischer Folgeschäden militärischer Einrichtungen zu veröffentlichen, ein abschreckendes Exempel statuiert hat. Fasst man zusammen, so wurden nahezu alle klassischen Rechte des Angeklagten verletzt: Zunächst klagte man Nikitin vor einem Militärgericht an und verweigerte ihm einen Rechtsverteidiger eigener Wahl. Dabei stützte man die Anklage auf teils geheime und teils erst nach der Tat erlassene Dekrete. Sodann beachtete der FSB nicht die Anweisung der Staatsanwaltschaft, die nach der Tatbegehung erlassenen sowie die geheimen Dekrete als Grundlage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit fallen zu lassen. Nikitin musste, ohne dass es hierfür eine zutreffende Begründung gegeben hätte, eine unverhältnismäßig lange Unter­suchungshaft erdulden.[52] Schließlich reichte man eine Anklageschrift ein, die dem Angeklagten aufgrund der Unbestimmtheit der ihm vorgeworfenen Taten und der Unklarheit der rechtlichen Grundlagen für die Strafbarkeit die Möglichkeit nahm, sich angemessen zu verteidigen. Auf ersichtlich entlastende Umstände des Falles (Vorveröffentlichungen, Umwelt­schutz) ging die Anklage zudem überhaupt nicht ein.[53]

 

h) Schlussfolgerungen und Ausblick

 

Der Fall des ehemaligen U-Bootkapitäns Nikitin hat gezeigt, dass die staatlichen Sicherheitsorgane dazu neigen, den Staatsgeheimnisbegriff sehr weit auszulegen und den Umweltschutz zugunsten der staatlichen Sicherheit zu vernachlässigen, wenn nicht gar zu behindern. Ein ähnliches Schicksal wie Nikitin erlitt der Marineoffizier der Pazifik-Flotte und Journalist Grigorij Pasko, der sich ebenfalls aufgrund von Veröffentlichungen, die das Problem nuklearer Abfälle betrafen, über eineinhalb Jahre in Vladivostok in Untersuchungshaft befand.[54] Das Gesetz "Über das Staats­geheim­nis" wirkt dieser Praxis nicht in ausreichendem Maße entgegen. Die Regel, dass Informationen über Umweltschäden und Gesundheitsgefahren nicht zu Staatsgeheimnissen erklärt werden dürfen, ist wertlos, falls diese Informationen dennoch sekretiert werden und bis zu ihrer umständlichen "Desekretierung" der strafrechtliche Schutz der staatlichen Sicherheit fortbesteht.

 

Anhand des geschilderten Falles wird deutlich, dass die Geheimhaltung in Rußland Tradition hat und auch nach der Annahme der demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung der RF im Jahr 1993 weiterhin von den Gewohnheiten und Gepflogenheiten der früheren sowjetischen Staatsordnung geprägt wird. Im Fall des Aleksandr Nikitin half die Berichterstattung der Presse und insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit ausländischer Menschenrechts- und Umweltschutz­organisationen, ein Gegen­gewicht zur Anklage des FSB zu bilden. Erst aufgrund der internationalen Aufmerksamkeit schritt die Generalstaatsanwaltschaft der RF ein und lenkte die Ermittlungstätigkeit des FSB wieder in rechtsstaatliche Bahnen.

 

Im Fall des ehemaligen Zentralbankchefs V. Gerašenko gab es jedoch kein solches Gegenmittel. Im Zusammenhang mit der Restrukturierung des Bankensystems der RF nach dem 17. August 1998 sollte die Zentralbank der RF vor allem den regionalen Banken Rußlands Kredite gewähren, am meisten erhielten jedoch wieder zentrale Moskauer Großbanken. Den Auditoren des Rechnungshofes, die der Sache nachgehen wollten, enthielt Gerašenko die wichtigsten Informationen vor, indem er die betreffenden Akten der Zentralbank kurzerhand zum Staats­geheimnis erklärte.[55]

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[1] A. A. Fat´janov (1998), Tajna kak social´noe i pravovoe javlenie. Ee vidy, in: Gosudarstvo i pravo, 1998, No. 6, S. 5 (7).

[2] B. Whitmore (1998), The Reluctant Dissident, in: Transitions Vol. 5 No. 5 (Mai ´98), S. 68 (73), zitiert den Rechtsanwalt Jurij Schmidt: „The problem (...) is that the FSB is a body that has inherited the infrastructure, role, and attitude of the KGB. The FSB does not want to occupy its [proper] place in a democratic society. They were always accustomed to being a state within a state and living by their own laws.”

[3] FSB und Goskomsvjaz führten im Juli 1998 SORM-2 ein (Sistema techniceskich sredstv po obespeceniju operativno-rozysknych meropriatij), ein Überwachungs­system, das anders als SORM-1 (Telefon- und Mobilfunküberwachung) ohne besondere richterliche Ermächtigung den Eingriff in die Daten- und Kommunikations­übermitt­lung zuläßt. Nach den Angaben von A. Koreckij ("Segodnja", 22. Juli 1999) wurden die SORM-2-Vorschriften noch vom Justizministerium überprüft, als die regionalen Abteilungen des FSB das System bereits in die Praxis einführten. Am 31. Mai 1999 erteilte das Justizministerium seine Zustimmung. 

[4] Prikazy Minsvjazy No. 226 ot 24.06.92 (13.09.95, 30.06.98), No. 112 ot 13.09.95 (22.10.99), No. 135 ot 08.11.95 (30.06.98), No. 9 ot 31.01.96 (30.06.98), No. 145 ot 30.12.96 (30.06.98); Pis´mo Minsvjazy No. 252-u ot 11.11.94 (30.06.98) “O Porjadke vnedrenija SORM na VCC RF”; Sovmestnoe resenie Minsvjazy i Minbezopasnosti RF No. 513, janv. 1993 (22.10.99) „Po ekspluata­cionno-techniceskim trebovanijam k sredstvam i setjam elektrosvjazy dlja obespecenija operativno-rozysknych meroprijatik“. Vgl. außerdem Ukaz Prezidenta No. 891 ot 01.09.95, SZRF 14.06.99, N 24, st. 2954.

[5] Vgl. “Moskovskij Libertarium”, K voprosu o SORM (juridiceskij kommentarij), 25. Juli 1998, anonymer Verfasser; http://www.libertarium.ru/libertarium/sorm, download 01.04.00. - SORM-Dokumente finden sich unter http://www.libertarium.ru/ libertarium/sormlawdocs, download 01.04.00.

[6] Ukaz No. 334 vom April 1995: Für den Einsatz jedweder Kryptographie ist eine FAPSI-Lizenz notwendig. Der Ukaz wird jedoch offenbar nicht besonders beachtet.

[7] J. Tracy (1999), FSB Sets Sights On Internet Control, in: St. Petersburg Times Top Story, #441, February 16, 1999.

[8] J. Tracy (1999), Internet Provider Plans To Sue FSB, in: St. Petersburg Times Top Story, #466, May 18, 1999.

[9] Vgl. O. Judincev (1999), Elektronnyj Feliks, ili Budet li cenzura v Internete?, in: Novaja gazeta No. 15 (538), S. 1 (24): Judincev beschreibt das Vorgehen des MVD RF (Innenministerium) und des FSB gegenüber dem Internet-Provider TOO Chors aus Orechovo-Zuev bei Moskau.

[10] A. Levenčuk, Koordinator von „Moskovskij Libertarium“, in einer Sendung von Radio Liberty, 04.04.00.

[11] Vgl. T. Schweisfurth (1992), Vom Einheitsstaat (UdSSR) zum Staatenbund (GUS), ZaöRV 52 (´92), S. 541 (631 ff.): Der Abbau der Unionsorgane hatte bereits im März 1990 mit der Revision des Art. 6 Verf von 1977 begonnen, die den Führungs­anspruch der KPdSU und ihre Stellung als Staatspartei beseitigte. Der zweite Schritt war Jelzins Dekret vom 20. Juli 1991, das die Grundorganisationen aller politischen Parteien in der Staatsverwaltung der RSFSR verbot und zugunsten der Trennung zwischen Staat und Partei bestimmte, daß Beamte nicht mehr an Parteibeschlüsse gebunden sein sollten. Nach dem Augustputsch besiegelte Jelzins Dekret vom 6. November 1991 das Ende der KPdSU, indem er ihre Tätigkeit und die der KP der RSFSR auf dem Teritorium Rußlands verbot und ihre Auflösung anordnete. Nach der Entlassung der am Putsch beteiligten Kabinettsmitglieder reorganisierte das Verfassungsgesetz „Über die Organe der Staatsgewalt und -verwaltung der UdSSR in der Übergangsperiode” vom 5. September 1991 die obersten Staatsorgane der UdSSR.  

[12] V. A. Kopylov (1997), Informacionnoe pravo, S. 129. - Das Gesetz "Über das Staatsgeheimnis" zählt zu den staatlichen Sicherheitsorganen unter Art. 4 (Vollmachten der staatlichen Organe und Staatsbeamten auf dem Gebiet der Sekretierung und des Schutzes der Staatsgeheimnisse) die Bundesversammlung, den Präsidenten und die Regierung der RF und bestimmt ihre Funktionen beim Schutz der Staatsgeheimnisse.

[13] Der Sicherheitsrat wurde im Sommer 1992 auf der Basis des Gesetzes „Über die Sicherheit” vom 5. März 1992 durch präsidentielles Dekret eingerichtet. Ein weiteres präsidentielles Dekret („Fragen des Sicherheitsrates der RF”) vom 10. Juli 1996 bestätigt die Verordnung über den Sicherheitsrat der RF, die genauer die Aufgaben und die Arbeitsweise des Rates regelt.

[14] Art. 83 lit.  Verf RF lautet: „Der Präsident der RF bildet und leitet den Sicherheitsrat der RF, dessen Status durch föderales Gesetz festgelegt wird.” Art. 13 des Gesetzes "Über die Sicherheit" bezeichnet den Sicherheitsrat also als Verfassungsorgan ("konstitucionnyj organ"), obgleich die Verfassung dieses nicht vorsieht.

[15] H.-H. Schröder (1996), Instanzen sicherheitspolitischer Entscheidungsfindung in der Jelzin-Administration, S. 23.

[16] Die Kommission wurde aufgrund präsidentiellen Dekrets Nr. 1037 vom 19.10.1997 gegründet. Zum Vorsitzenden der Kommision wurde der Generaldirektor der Föderalen Agentur für regierungsamtliche Nachrichten und Informationen beim Präsidenten der RF A. V. Starovojtov bestimmt.

[17] Vgl. E. K. Gluško (1997), in: Naučno-praktičeskij kommentarij k Konstitutii Rossijskoj Federacii (V. V. Lazarev), Kommentar zu Art. 83, S. 379: „Entscheidungen des Sicherheitsrates über wichtigste Fragen werden durch präsidentielle Dekrete ausgefertigt, die übrigen Entscheidungen durch Protokolle.”

[18] J. von Blumenthal (1995), Der Präsident Rußlands im Demokratisierungsprozeß, S. 52.

[19] F. Burlackij, Uroki Kavkazskoj kampanii. Sovet bezopasnosti i idei Montesk´e, in: Nezavisimaja gazeta, 31.1.1995, S. 2.

[20] H.-H. Schröder (1996), Instanzen sicherheitspolitischer Entscheidungsfindung in der Jelzin-Administration, S. 27.

[21] Art. 100 Abs. 2 Verf RF lautet: „Die Sitzungen des Föderationsrats und der Staatsduma sind öffentlich. In den von der Geschäftsordnung einer Kammer vorgesehenen Fällen ist diese berechtigt, geschlossene Sitzungen abzuhalten.”

[22] 1996 wurde als Beratungsmöglichkeit im kleinen Kreis der sog. "Vierer-Rat" gebildet, dem der Präsident, der Regierungschef sowie die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern angehören.

[23] E. Schneider (1998), Der zentrale politische Entscheidungsprozeß in Rußland, S. 20 / 21.

[24] Übers. d. Verf.: "Für das Leben wichtige Interessen" = "žiznenno važnye interesy".

[25] O. I. Lobov, zitiert aus: H. H. Schröder (1996), Instanzen sicherheits­politischer Entscheidungsfindung in der Jelzin-Administration, S. 24.

[26] Übers. d. Verf.

[27] Anderer Ansicht ist O. Baller (1997), Publizität und Geheimhaltung im Öffentlichen Recht der Russischen Föderation, ROW 3 / 1997, S. 93 (98): „Der Begriff des Staatsgeheimnisses ist vor allem wegen seiner Teilidentität mit einem die Grenzen der staatlichen und der privaten Sphäre verwischenden Sicherheitsbegriff von mit rechtstaatlichen Prinzipien kaum vereinbarter Weite und Unbestimmtheit.”

[28] J. Tjutina (1996), Kommentarij (zum Änderungsgesetz über das Staatsgeheimnis), ZiP 26 (Okt. ´96).

[29] Strafmaße: Staatsverrat (Art. 275 UK RF): 12 - 20 Jahre Freiheitsentziehung; Spionage (Art. 276 UK RF): 10 - 20 Jahre Freiheitsentziehung, Preisgeben von Staatsgeheimnissen (Art. 283 UK RF): Freiheitsentziehung von bis zu 4 Jahren, in schweren Fällen von 3 - 7 Jahren.

[30] Vgl. hierzu die Ausführungen zum deutschen Staatsgeheimnisbegriff bei W. Janisch (1998), Investigativer Journalismus und Pressefreiheit: Ein Vergleich des deutschen und amerikanischen Rechts, S. 107 - 110.

[31] Art. 11 des Gesetzes bestimmt, daß zu dieser Kategorie auch die persönlichen Daten der Bürger gehören.

[32] Vgl. L. A. Trachtengerc (1997), Kommentar zu Art. 139, in: Kommentarij k Graždanskomy kodeksy RF, Teil 1 (O. N. Sadikov), S. 290: Er äußert rechtliche Bedenken hinsichtlich der Erstreckung des Art. 139 auf das Dienstgeheimnis, weil das Dienstgeheimnis nicht einen Geschäftswert darstellen muß und von anderer Qualität als das Geschäftsgeheimnis ist.

[33] SZRF 1997 No 10, St. 1127.

[34] A. Fat´janov (1998), aaO. S. 9 / 10.

[35] Vgl. A. Balyberdin / M. Bus (1998), Vnov´ k voprosu o gosudarstvennoj tajne, ZiP 44 (April ´98): Gesetzgebungsprozeß "weit entfernt von seiner Vervoll­kommnung".

[36] SZRF 1995 No. 49, st. 4775. Das Verzeichnis ist gemäß Art. 9 des Gesetzes „Über das Staatsgeheimnis” von der „Überbehördlichen Kommission für den Schutz des Staatsgeheimnisses” ausgearbeitet worden.

[37] P. Hübner (1997), Pressefreiheit in Rußland, BIOst Nr. 43 / 1997,  S. 13.

[38] A. S. Pjatkina (1996), Kommentierung zu Art. 29 Verf RF, S. 114, in: Kommentarij k Konstitucii RF, glav. red. L. A. Okunkov.

[39] Ukas No. 61 ot 24.01.1998 "O perečne svedenij, otnesennych k gosudarstvennoj tajne". Ebenso wurde die Liste der Amtspersonen, die zur Sekretierung befugt sind, nach und nach erweitert: Prezident RF Rasporjaženie No. 226-rp ot 30.05.97; Prezident RF Rasporjaženie No. 280-rp ot 23.07.98; Prezident RF Rasporjaženie No. 12-rp ot 23.01.99.

[40] Vgl. auch die weiteren Strafbestimmungen Art. 105-125, 131-135 und 246-262 UK RF.

[41] GK RF Art. 1084-1094.

[42] KoAP RSFSR Art. 41-45, 82-84 und 101-102.

[43] Diesen Vorteil betonen A. Balyberdin / M. Bus (1998), aaO.

[44] M. Kudrjavcev (1998), Analyz: Vzaimootnošenija gosudarstva i ličnosti v sfere gosudarstvennoj tajny, in: ZiP 41 / 42 (Jan. / Febr. ´98).

[45] A. Ratinov / G. Efremova, Mass Media v Rossii, Kapitel III, Nr. 1 - 6.

[46] Vgl. B. Whitmore (1998), The Reluctant Dissident, in: Transitions, Vol. 5, No. 5 (Mai 1998), S. 68 - 73.

[47] Entscheidung des Verfassungsgerichts der RF im Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Art. 1 und 21 des Gesetzes "Über das Staatsgeheimnis" vom 21. Juli 1993 im Zusammenhang mit den Klagen der Bürger V. M. Gurdijanc, V. N. Sincov, V. N. Burgov und A. K. Nikitin vom 27. März 1996 (SZRF 1996, No. 15, Pos. 1768).

[48] Vgl. Art. 14 Nr. 3 d) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966.

[49] "Bellona" (1998), The Nikitin Process, Klageschrift vom 29. Juni 1998, zu finden unter: http://www.bellona.no/e/russia/index.htm.

[50] Kollegialgericht der Stadt St. Petersburg in Strafsachen, Urteil vom 29. Oktober 1998, Fall Nr. 02-1 / 98, zu finden unter: http://www.bellona.no /e/russia/index.htm. - Vgl. auch T. Artemova / V. Tereškin, Sud po delu Aleksandra Nikitina, ili kak za 6 dnej ruchnuli obvinenija, nad kotorymi FSB tružilas´ 3 goda, Posev 11/98, S. 33 ff.

[51] V. Kostjukovskij (1999), "`Špionskoe´ delo Aleksandra Nikitina otpravleno na dosledovanie", in: Novye izvestija No. 19 (305), 5.2.1999, S. 1 / 7 (Übers. d. Verf.).

[52] Die Dauer der Untersuchungshaft ist gesetzlich auf zwei Monate bzw. in schwierigen Fällen auf bis zu eineinhalb Jahren begrenzt, Art. 97 Abs. 2 UPK RSFSR. Die frühere Bestimmung, nach der die Zeit, die der Angeklagte und sein Verteidiger für die Akteneinsicht in Anspruch nehmen, nicht mehr als Untersuchungshaft gelten sollte, ist durch das Verfassungsgericht der RF am 13. Juni 1996 für ungültig erklärt worden (SZRF 1996, No. 26, Pos. 3185). 

[53] Vgl. J. Gauslaa, The Nikitin Trial. Analysis of the Indictment, 17. Oktober 1998; Ken Uggerud, Evidence Evaluation of the Nikitin-Indictment, beides zu finden unter: http://www.bellona.no/e/russia/index.htm.

[54] Vgl. Obščestvennij komitet v zaščitu Grigorija Pasko (Redaktion), Delo Grigorija Pasko, http://www.polit.ru/index-dossier/. Das Militärgericht der Pazifikflotte verhandelte unter Ausschluß der Öffentlichkeit und sprach Pasko am 20. Juli 1999 vom Vorwurf des Staatsverrats (Art. 275 UK RF) frei. Pasko wurde für die Weitergabe von Informationen an die japanische Presse wegen Mißbrauchs seiner Dienststellung (Art. 285 UK RF) zu drei Jahren Besserungsarbeiten verurteilt. Man ließ ihn mit der Urteilsverkündung sofort auf freien Fuß, da er sich bereits zwanzig Monate im Gewahrsam der Strafverfolgungsbehörden befunden hatte. Urteilsspruch und Amnestie dienten dazu, eine mögliche Kassation zu vermeiden. - Im Juli 1999 wurde außerdem bekannt, daß der FSB Laboratorium und Wohnung des Meeresforschers V. Sojfer in Vladivostok in seiner Abwesenheit durchsucht hatte (vgl. Itogi, 20. Juli 1999, S. 8).

[55] D. Grafov (1999), Sobstvennye grechi Viktor Gerašenko ob´javil gosudarstvennoj tajnoj, in: Novye izvestija, 19.01.1999, S. 2. - Der Chef der Zentralbank zählt zur Liste der zur Sekretierung bevollmächtigten Amtsträger.