Aktuelle vergaberechtliche Probleme bei Public Private Partnership im öffentlichen Hochbau und Lösungsansätze : Eine praxisbezogene Analyse

Abstract

Mit der Arbeit wird die Schnittstelle zwischen Public Private Partnership ('PPP') und dem öffentlichen Ausschreibungswesen untersucht. Der Terminus PPP bezieht sich auf diverse Formen der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirt-schaft. Im Bereich des Hochbaus werden PPPs zwecks Planung, Bau, Sanierung, Finanzierung und Betrieb einer öffentlichen Infrastruktur eingegangen. Die bekanntesten Projekte betreffen Schulen, Rathäuser oder Sportstätten.

Weil PPP in Deutschland erst seit wenigen Jahren populär ist, befindet sich diese innovative Kooperationsform noch in der Erprobungsphase. Die Laufzeiten entsprechender Projekte können zwischen 20 und 30 Jahren betragen. Beendet sind allerdings viele Ausschreibungsverfahren, die den jeweiligen Infrastrukturprojekten vorgeschaltet waren und mit denen die privaten Investoren und Vertragspartner im Wettbewerb ermittelt wurden.

Die Vergabeverfahren werden unter Zugrundelegung empirischer Daten eingehend analysiert und bewertet. Es wird geklärt, welche bereits aufgetretenen Probleme auch für zukünftige PPP-Projekte zu erwarten sind, ob die starke Stellung deutscher Baukonzerne, die als Gewinner der Ausschreibungen der ersten PPPs gelten, fortbestehen wird und ob sich Vergabeverfahren mit Blick auf die Transaktionskosten für alle Beteiligten verbessern lassen.

Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass in Zukunft auf die anfängliche Begeisterung für PPP eine Phase nüchternerer Konsolidierung folgen wird. Wegen der voraussichtlich noch lange anhaltenden Überschuldung öffentlicher Haushalte ist der Staat gezwungen, zur Aufrechterhaltung oder Steigerung der Attraktivität von kommenden PPP-Vorhaben einen erheblichen Beitrag zu leisten, der jedoch kostenneutral sein muss. Ein wesentliches Potenzial liegt in der Ausgestaltung des (europaweiten) Ausschreibungsverfahrens, bei dem vor allem Belange des Mittelstands optimaler berücksichtigt werden sollten.