Hybride Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten - Finanzierung und Ausgestaltung

Abstract

Gang der Untersuchung Die Arbeit gliedert sich in vier Teile. In dem ersten Teil werden nach einer kurzen Einführung der Begrifflichkeiten unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklungen im Online-Bereich audiovisuelle Produkte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschrieben und die Problematik ihrer Ausgestaltung und Finanzierung aufgezeigt. Der zweite Teil widmet sich der kommerziellen Kommunikation und der Frage, ob das rundfunkstaatsvertragliche Verbot der Finanzierung der hybriden Angebote über Werbeeinnahmen mit dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit gem. Art. 5 Abs.1 S.2 Grundgesetz vereinbar sein kann. Unter dem Aspekt der Vereinbarkeit der einfachgesetzlichen Adaption in § 11 Abs.1 S.2 RStV mit der verfassungsrechtlichen Finanz- und Entwicklungsgarantie und „Grundversorgung online“ werden einzelnen Off- und Online-Werbeformen dargestellt und im Hinblick auf ihren Einsatz in öffentlich-rechtlichen Medien begutachtet. Die Frage des anzuwendenden Rechts wird als Grundlage einer Bewertung adaptionstauglicher Werbeformen geprüft, um in der Öffnung der etablierten Kategorien von Rundfunk, Presse und Mediendiensten neue Lösungsansätze zu finden. In dem dritten Teil folgt eine Einordnung der nationalen Rechtslage in die europäische Perspektive. Die der Europäischen Kommission vorliegende Beschwerde des Verbands Privater Rundfunk und Kommunikation e.V. zum Anlass nehmend werden europäische Regelungen insbesondere die Werberegelungen dargestellt. Neben Art. 86 ff. EGV ist insbesondere die Liberalisierung, die bereits durch die Richtlinie 97/36/EG begonnen wurde und in der Neufassung weitergeführt wird, wesentlich für die Entwicklung der deutschen Öffentlich-Rechtlichen. Schließlich werden anhand der British Broadcasting Corporation Faktoren erfolgreicher öffentlich-rechtlicher Angebote dargestellt. Eine Perspektive für die künftige Regulierung öffentlich-rechtlicher Hybrid-Angebote bietet der vierte Teil der Arbeit. Während die rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen der §§ 7 f. auf Freqenzknappheit, limitierte Werbeplätze und entsprechend große Suggestivkraft gegründet sind, tragen Mediendienste mit dem Ende der Frequenzknappheit und Vorhandensein von reichlich Werbeplätzen sowie geänderten Sehgewohnheiten, die mit einer Weiterentwicklung und Reifung der Rezipienten im Medienumgang einhergehen, zu der Annahme bei, dass auch Mediendienste der Rundfunkanbieter bereit sind für eine weitere Öffnung. Auf Grundlage der in den vorgehenden Kapiteln dargelegten Grundlagen werden Entwicklungen des Hybrid-Bereichs nachgezeichnet, in das duale System eingeordnet und für bestehende Probleme Lösungsansätze einer möglichen zukünftigen Einbindung des Innovationspotenzials in den regulatorischen Rahmen aufgezeigt.