Der zögerliche Schritt des Flamingos - Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung in Kenya

Abstract

Die Arbeit untersucht den kenyanischen Transitionsprozess von den ersten Rissen im autokratischen Herrschaftssystems Daniel arap Mois (ab 1988) bis zu den vierten und umstrittenen Mehrparteienwahlen 2007 und deren Folgen. Die empirischen Ergebnisse werden im Kontext der Theoreme der Defekten Demokratie und des Neoptarimonialismus diskutiert und eingeordnet. Dabei kommt die Arbeit zu folgenden Schlussfolgerungen: 1. Der seit Kolonialzeiten hochgradig politisierten Ethnizität „von oben“ entspricht eine moralische Ethnizität „von unten“. Beide werden durch die Wirksamkeit von Patronagestrukturen miteinander verzahnt und stellen eine zentrale Determinante des Demokratisierungsprozesses dar. 2. Versuche zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Bindungskraft von Ethnizität als Mittel politischer Interessenorganisation zugunsten inhaltlich-programmatischer Ausrichtungen zurückzudrängen oder zu ersetzen, scheiterten in der Frühphase der politischen Transition (1991-95) an den Beharrungskräfte der klientelistischen Strukturen und den dahinter stehenden politischen Interessen. 3. Die regional begrenzten ethnischen Vertreibungen zwischen 1991 und 1994 sowie 2008 nach den Wahlen haben die Kraft von Ethnizität als politisches Organisationsprinzip nicht nur in den betroffenen, sondern durch ihre Signalwirkungen auch in allen anderen Landesteilen gestaerkt. 4. Die rechtsstaatlichen Verstrebungen und demokratische Susbtanz der 1963er Verfassung wurden unter den Präsidenten Kenyatta (1963-78) und Moi (1978-2002) durch zahlreiche Verfassungsänderungen sukzessive beseitigt und resultierten in einer hohen Machtkonzentration im Präsidialamt. Die nach der Rückkehr zum Mehrparteiensystem unterlassene Korrektur dieser Verfassungsdefekte war eine entscheidende Hypothek der Demokratisierungsbestrebungen ab 1990. 5. Das Moi-Regime konnte den Verlauf der Transition in den ersten 10 Jahren stark lenken und zwei Wahlen – 1992 und 1997 – gewinnen, weil das nur kurzfristig geeinte Oppositions-Lager sich in mehrjährigen internen Machtkämpfen in mono-ethnisch-regionale Parteien aufspaltete und dadurch die gesellschaftlichen Mehrheiten gegen das Moi-Regime nicht in politische übersetzen konnte. 6. Daraus lernend begann 1998 eine bis über die Wahlen 2007 hinauswährende Phase ethnisch-regionaler Blockbildungen. So wurde die Opposition konfliktfähig. Bei den Wahlen 2002 und 2007 standen sich erstmalig auf Oppositions- und Regierungsseiten national breit aufgestellte Lager gegenüber in gleichwohl permanent verändernder Zusammensetzung. 7. Die Konfliktpotentiale der Wahlen 2002 und 2007 unterschieden sich deutlich: 2002 gehörten beide Präsidentschaftskandidaten einer ethnischen Gruppe (den Kikuyu) an und der trans-ethnische Charakter beider komkurierenden Allianzen schloss auf jeder Seite politische Führer nahezu aller wesentlichen ethnischen Gruppen mit ein. Entsprechend der Patronagestrukturen konnte sich so unabhängig vom Wahlausgang jede ethnische Gruppe als Gewinner sehen. Dies wirkte im Wahlkampf und nach der Wahl konfliktentschärfend. 8. Das Konfliktpotential der 2007 Wahlen war deutlich hoeher, da sich zwei ethnisch-regional exklusive Bündnisse ohne Schnittmengen gegenüberstanden. Die Wahlkampf-Polarisierung sowie die Gewalteskalation nach den Wahlen waren das Ergebnis nie abgelöster historischer Hypotheken sowie des strukturellen Rechtsstaatsdefizits. Der Fall Kenya zeigt, wie sich Neopatrimonialismus ganz unabhängig vom politischen System – ob autokratischer Einparteistaat oder Mehrparteiensystem mit Demokratisierungsanspruch – entfalten und einer sich entwickelnden Demokratie substantielle Strukturdefekte zufügen kann, die die demokratische Herrschaftslogik des politischen Systems ausser Kraft setzt und Etappenerfolge – etwa der vorübergehende Uebergang vom autokratischen System zur Defekten Demokratie – wieder nivelliert werden.