Von der Marktöffnung zum unverfälschten Wettbewerb für Dienstleister unter dem GATS? : Regeln zur Schaffung und Erhaltung von Wettbewerbsmärkten und gemeinwohlbezogene Eingriffe des Staates

Abstract

Dem Dienstleistungssektor kommt für die Fortentwicklung des Internationalen Wirtschaftsrechts eine besondere Bedeutung zu. In konzeptioneller Hinsicht steht er für eine Verschiebung der Perspektive von den klassischen Fragen des Marktzugangs hin zu den Bedingungen für einen unverfälschten Wettbewerb im jeweiligen Markt. In wirtschaftlicher Hinsicht stellen Dienstleistungen vielfach die Infrastrukturen, welche eine verstärkte Integration der Märkte erst möglich machen.

Die Bedeutung der innerstaatlichen Marktverhältnisse und der Infrastrukturcharakter der in der vorliegenden Arbeit betrachteten Dienstleistungen haben auf der einen Seite zur Folge, dass internationale Regeln in diesem Bereich auch nicht-staatliche Beschränkungen von Wettbewerb und Marktzugang im Blick haben müssen. Die Verwirklichung von Marktzugangsversprechen setzt die Regulierung privater Marktteilnehmer und die Schaffung und Sicherung eines Wettbewerbsumfelds voraus. Als Beispiel für die damit zwangsläufig verbundene Überschreitung des hergebrachten „thou shall not“-Ansatzes des Handelsrechts kann das „Reference Paper on Basic Telecommunications Services“ angeführt werden, das im Zentrum der vorliegenden Untersuchung steht.

Auf der anderen Seite kommt Dienstleistungen mit Infrastrukturcharakter regelmäßig eine hervorgehobene Bedeutung für die mitgliedstaatliche Wirtschaft und Gesellschaft zu. Internationale Vorgaben zu ihrer Öffnung und den Modalitäten ihrer Erbringung können da schnell Ängste vor einer Gefährdung sozialer Zwecke, insbesondere Sorgen um die Gewährleistung der einheitlichen „Grundversorgung“, hervorrufen. Vor diesem Hintergrund müssen die Regeln hinreichend Raum lassen für legitime gemeinwohlbezogene Eingriffe der Mitgliedstaaten. Auch hier enthält das Referenzpapier mit der Einführung des Konzepts des Universaldienstes einen ersten Ansatz.

Die Arbeit beginnt in einem ersten Teil mit grundlegenden Überlegungen zum Verhältnis von Wettbewerbsschutz und Dienstleistungshandel sowie einer Untersuchung der bestehenden Strukturen des GATS, insbesondere im Hinblick auf Dienstleistungen, an denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Anhand der im Referenzpapier gefundenen Lösungen werden im Hauptteil sodann mögliche Fortentwicklungen der Regeln zur Schaffung und Erhaltung von Wettbewerbsmärkten und gemeinwohlbezogenen Eingriffen des Staates untersucht, wobei neben den Regelungsinhalten auch ihr Charakter und die Verortung im System des GATS betrachtet werden. Der Schlussteil der Arbeit geht auf die Frage ein, welche Bedeutung solchen Regeln für das Verhältnis zwischen Wettbewerbsschutz und dem Handelsrecht sowie für die Fortentwicklung des GATS zukommt.