Die öffentliche Beschaffung der Bundeswehr: Rechtsrahmen und Gestaltungsmöglichkeiten im Aufgabenwandel

Abstract

Die Dissertation befasst sich mit den spezifischen vergaberechtlichen Anforderungen an die Beschaffung der Bundeswehr, die sich aus deren partiell verlagerten Aufgabenbereich ergeben.

Dieser Aufgabenwandel umfasst insbesondere Einsatzfälle und Krisensituationen im Ausland. Sie zeichnen sich durch das Erfordernis eines schnellen, effektiven und kurzfristigen Handelns aus. Ihr Eintritt und Ablauf sind ungewiss, dadurch langfristig nicht vorhersehbar und in der Regel unerwartet.

Auch Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes charakterisieren sich oftmals durch Situationen, in denen die Einhaltung der strengen vergaberechtlichen und haushaltsrechtlich geprägten Beschaffungsvorgänge hinderlich oder sogar schlicht unmöglich ist. Dies betrifft Naturkatastrophen und anderen Notsituationen, die verstärkt auch grenzüberschreitend auftreten und eine zügige (internationale) Vernetzung der Hilfs- und Versorgungsmaßnahmen erfordern.

Die Bearbeitung setzt sich zum Ziel, Wege und Regelungsinstrumente aufzuzeigen, mithilfe derer eine effektive öffentliche Beschaffung in diesen besonderen Situationen gewährleistet und verbessert werden kann.

Nach der Erläuterung der rechtlichen Grundlagen werden die spezifischen Anforderungen an die Beschaffungssituationen in Abgrenzung zu Bereichen, in denen eine reguläre „sichere“ Vergabe möglich ist, herausgearbeitet. Neben den vergaberechtlichen Grundsätzen und den allgemein gültigen Anforderungen an die öffentliche Beschaffung wie Effizienz und Effektivität müssen zusätzliche Aspekte Berücksichtigung finden. Dazu zählt vor allem die Möglichkeit eines kurzfristigen und flexiblen, am Bedarf orientierten Leistungsabrufs. Weitere Gesichtspunkte betreffen eine langfristige Qualitätssicherung und insbesondere die Verlässlichkeit der Leistungserbringung, die damit auch das Vorhalten bestimmter Leistungen verlangt.

Unter Berücksichtigung dieser individuellen Bedürfnisse analysiert die Bearbeitung die gegebenen Spielräume in den vergaberechtlichen Regelungen sowie einzelne Beschaffungsinstrumente, die jeweils zu einer wirksamen und effektiven Beschaffung beitragen können.

Die Schwerpunkte der Bearbeitung liegen dabei auf den vorhandenen Flexibilitätspotentialen bei Dringlichkeit und besonderen Regelungsmechanismen zur Gestaltung der Beschaffung mittels Rahmenvereinbarungen sowie durch Bedarfsbündelung, speziell innerhalb eines internationalen Kontextes.